Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – Ver­jäh­rung und Ver­wir­kung

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, in zeit­li­chen Abstän­den von jeweils drei Jah­ren nach dem indi­vi­du­el­len Leis­tungs­be­ginn die Anpas­sungs­prü­fung vor­zu­neh­men. Der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Drei­jah­res­rhyth­mus zwingt aller­dings nicht zu star­ren, indi­vi­du­el­len Prü­fungs­ter­mi­nen. Die Bün­de­lung aller in einem Unter­neh­men anfal­len­den Prü­fungs­ter­mi­ne zu einem ein­heit­li­chen Jah­res­ter­min ist zuläs­sig. Sie ver­mei­det unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­auf­wand und beein­träch­tigt die Inter­es­sen der Betriebs­rent­ner nur gering­fü­gig. Für die­se ver­zö­gert sich allen­falls die ers­te Anpas­sungs­prü­fung. Die den Ver­sor­gungs­emp­fän­gern dar­aus ent­ste­hen­den Nach­tei­le wer­den regel­mä­ßig dadurch abge­mil­dert, dass ein ent­spre­chend ange­wach­se­ner höhe­rer Teue­rungs­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen ist. In der Fol­ge­zeit muss der Drei­jah­res­zeit­raum aller­dings ein­ge­hal­ten sein [1]. Zudem darf sich durch den gemein­sa­men Anpas­sungs­stich­tag die ers­te Anpas­sungs­prü­fung um nicht mehr als sechs Mona­te ver­zö­gern [2].

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – Ver­jäh­rung und Ver­wir­kung

Der Anspruch auf Prü­fung und Ent­schei­dung über eine Anpas­sung erlischt in der Regel nach Ablauf einer Frist von drei Jah­ren ab dem Anpas­sungs­stich­tag. Die nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu tref­fen­de Anpas­sungs­ent­schei­dung hat eine Befrie­dungs­funk­ti­on und streit­be­en­den­den Cha­rak­ter. Wenn der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger die Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers für unrich­tig hält, muss er dies grund­sätz­lich vor dem nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag dem Arbeit­ge­ber gegen­über wenigs­tens außer­ge­richt­lich gel­tend machen. Mit dem nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag ent­steht ein neu­er Anspruch auf Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung. Ohne Rüge erlischt der Anspruch auf nach­träg­li­che Anpas­sung, also auf Kor­rek­tur einer frü­he­ren Anpas­sungs­ent­schei­dung. Damit wird sämt­li­chen Strei­tig­kei­ten über die Rich­tig­keit frü­he­rer Anpas­sungs­ent­schei­dun­gen die Grund­la­ge ent­zo­gen. Die streit­be­en­den­de Wir­kung ist umfas­send [3]. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn der Ver­sor­gungs­schuld­ner kei­ne aus­drück­li­che (posi­ti­ve oder nega­ti­ve) Anpas­sungs­ent­schei­dung getrof­fen hat. Das Schwei­gen des Ver­sor­gungs­schuld­ners ent­hält zwar die Erklä­rung, nicht anpas­sen zu wol­len. Die­se Erklä­rung gilt jedoch erst nach Ablauf von drei Jah­ren nach dem Anpas­sungs­stich­tag als abge­ge­ben. In die­sem Fall kann der Arbeit­neh­mer die unter­blie­be­ne Anpas­sung bis zum über­nächs­ten Anpas­sungs­ter­min rügen [4].

Vom Erlö­schen des Anspruchs auf nach­träg­li­che Anpas­sung wegen Ver­säu­mung der Rüge­frist ist die Ver­wir­kung des Kla­ge­rechts zu unter­schei­den. Nach einer recht­zei­ti­gen außer­ge­richt­li­chen Rüge kann das Kla­ge­recht ver­wir­ken, wenn nicht bis zum Ablauf des nächs­ten auf die Rüge­frist fol­gen­den Anpas­sungs­zeit­raums Kla­ge erho­ben wird. Sind nach dem maß­geb­li­chen Anpas­sungs­stich­tag sechs Jah­re (sofern eine Anpas­sungs­ent­schei­dung – unab­hän­gig davon, ob posi­tiv oder nega­tiv – getrof­fen wur­de) bzw. neun Jah­re (falls eine Anpas­sungs­ent­schei­dung über­haupt nicht getrof­fen wur­de) ver­stri­chen, so lie­gen in der Regel die für eine Ver­wir­kung erfor­der­li­chen Zeit, Umstands- und Zumut­bar­keits­mo­men­te vor [5]. Der Arbeit­ge­ber kann erwar­ten, dass nach einer aus­drück­li­chen Anpas­sungs­ent­schei­dung der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te die unter­blie­be­ne Anpas­sung nicht nur recht­zei­tig rügt, son­dern im Anschluss an den Rüge­zeit­raum bin­nen drei­er Jah­re sei­ne Ansprü­che gericht­lich gel­tend macht. Dem ste­hen Inter­es­sen des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten in der Regel nicht ent­ge­gen, wohin­ge­gen der Ver­sor­gungs­ver­pflich­te­te ein erheb­li­ches Inter­es­se an der Klä­rung sei­ner Anpas­sungs­pflich­ten hat, da die wei­te­ren Ren­ten­er­hö­hun­gen auf den frü­he­ren Anpas­sun­gen auf­bau­en und eine zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die Kal­ku­la­ti­on des Ver­sor­gungs­auf­wands sowie für die Beur­tei­lung der wirt­schaft­li­chen Lage des Unter­neh­mens benö­tigt wird [6].

Aus der Rege­lung in § 16 Abs. 4 BetrAVG folgt nicht, dass Ansprü­che auf eine nach­träg­li­che Anpas­sung bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag, zumin­dest aber inner­halb einer Frist von drei Jah­ren nach Ablauf der in § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG bestimm­ten Rüge­frist kla­ge­wei­se gel­tend gemacht wer­den müs­sen. § 16 Abs. 4 BetrAVG schränkt aus­schließ­lich die Ver­pflich­tung des Ver­sor­gungs­schuld­ners zur nach­ho­len­den Anpas­sung ein und ent­hält kei­ne Rege­lun­gen oder Wer­tun­gen, bis zu wel­chem Zeit­punkt eine nach­träg­li­che Anpas­sung der Betriebs­ren­te zu einem vor­an­ge­gan­gen Prü­fungs­ter­min ein­ge­klagt sein muss.

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, in zeit­li­chen Abstän­den von jeweils drei Jah­ren nach dem indi­vi­du­el­len Leis­tungs­be­ginn die Anpas­sungs­prü­fung vor­zu­neh­men. Der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Drei­jah­res­rhyth­mus zwingt aller­dings nicht zu star­ren, indi­vi­du­el­len Prü­fungs­ter­mi­nen. Die Bün­de­lung aller in einem Unter­neh­men anfal­len­den Prü­fungs­ter­mi­ne zu einem ein­heit­li­chen Jah­res­ter­min ist zuläs­sig. Sie ver­mei­det unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­auf­wand und beein­träch­tigt die Inter­es­sen der Betriebs­rent­ner nur gering­fü­gig. Für die­se ver­zö­gert sich allen­falls die ers­te Anpas­sungs­prü­fung. Die den Ver­sor­gungs­emp­fän­gern dar­aus ent­ste­hen­den Nach­tei­le wer­den regel­mä­ßig dadurch abge­mil­dert, dass ein ent­spre­chend ange­wach­se­ner höhe­rer Teue­rungs­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen ist. In der Fol­ge­zeit muss der Drei­jah­res­zeit­raum aller­dings ein­ge­hal­ten sein [1]. Zudem darf sich durch den gemein­sa­men Anpas­sungs­stich­tag die ers­te Anpas­sungs­prü­fung um nicht mehr als sechs Mona­te ver­zö­gern [2].

Der Anspruch auf Prü­fung und Ent­schei­dung über eine Anpas­sung erlischt in der Regel nach Ablauf einer Frist von drei Jah­ren ab dem Anpas­sungs­stich­tag. Die nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu tref­fen­de Anpas­sungs­ent­schei­dung hat eine Befrie­dungs­funk­ti­on und streit­be­en­den­den Cha­rak­ter. Wenn der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger die Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers für unrich­tig hält, muss er dies grund­sätz­lich vor dem nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag dem Arbeit­ge­ber gegen­über wenigs­tens außer­ge­richt­lich gel­tend machen. Mit dem nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag ent­steht ein neu­er Anspruch auf Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung. Ohne Rüge erlischt der Anspruch auf nach­träg­li­che Anpas­sung, also auf Kor­rek­tur einer frü­he­ren Anpas­sungs­ent­schei­dung. Damit wird sämt­li­chen Strei­tig­kei­ten über die Rich­tig­keit frü­he­rer Anpas­sungs­ent­schei­dun­gen die Grund­la­ge ent­zo­gen. Die streit­be­en­den­de Wir­kung ist umfas­send [3]. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn der Ver­sor­gungs­schuld­ner kei­ne aus­drück­li­che [7] Anpas­sungs­ent­schei­dung getrof­fen hat. Das Schwei­gen des Ver­sor­gungs­schuld­ners ent­hält zwar die Erklä­rung, nicht anpas­sen zu wol­len. Die­se Erklä­rung gilt jedoch erst nach Ablauf von drei Jah­ren nach dem Anpas­sungs­stich­tag als abge­ge­ben. In die­sem Fall kann der Arbeit­neh­mer die unter­blie­be­ne Anpas­sung bis zum über­nächs­ten Anpas­sungs­ter­min rügen [4].

Vom Erlö­schen des Anspruchs auf nach­träg­li­che Anpas­sung wegen Ver­säu­mung der Rüge­frist ist die Ver­wir­kung des Kla­ge­rechts zu unter­schei­den. Nach einer recht­zei­ti­gen außer­ge­richt­li­chen Rüge kann das Kla­ge­recht ver­wir­ken, wenn nicht bis zum Ablauf des nächs­ten auf die Rüge­frist fol­gen­den Anpas­sungs­zeit­raums Kla­ge erho­ben wird. Sind nach dem maß­geb­li­chen Anpas­sungs­stich­tag sechs Jah­re [8] bzw. neun Jah­re [9] ver­stri­chen, so lie­gen in der Regel die für eine Ver­wir­kung erfor­der­li­chen Zeit, Umstands- und Zumut­bar­keits­mo­men­te vor [5]. Der Arbeit­ge­ber kann erwar­ten, dass nach einer aus­drück­li­chen Anpas­sungs­ent­schei­dung der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te die unter­blie­be­ne Anpas­sung nicht nur recht­zei­tig rügt, son­dern im Anschluss an den Rüge­zeit­raum bin­nen drei­er Jah­re sei­ne Ansprü­che gericht­lich gel­tend macht. Dem ste­hen Inter­es­sen des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten in der Regel nicht ent­ge­gen, wohin­ge­gen der Ver­sor­gungs­ver­pflich­te­te ein erheb­li­ches Inter­es­se an der Klä­rung sei­ner Anpas­sungs­pflich­ten hat, da die wei­te­ren Ren­ten­er­hö­hun­gen auf den frü­he­ren Anpas­sun­gen auf­bau­en und eine zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die Kal­ku­la­ti­on des Ver­sor­gungs­auf­wands sowie für die Beur­tei­lung der wirt­schaft­li­chen Lage des Unter­neh­mens benö­tigt wird [6].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Juni 2014 – 3 AZR 298/​13

  1. vgl. BAG 11.10.2011 – 3 AZR 732/​09, Rn.19, BAGE 139, 269; 26.10.2010 – 3 AZR 502/​08, Rn. 23[][]
  2. vgl. etwa BAG 11.10.2011 – 3 AZR 732/​09 – aaO; 30.11.2011 – 3 AZR 754/​08, Rn. 49[][]
  3. vgl. etwa BAG 17.04.1996 – 3 AZR 56/​95, zu II 1 b der Grün­de, BAGE 83, 1; 25.04.2006 – 3 AZR 372/​05, Rn. 15 mwN, BAGE 118, 51[][]
  4. vgl. etwa BAG 25.04.2006 – 3 AZR 372/​05 – aaO[][]
  5. vgl. etwa BAG 10.02.2009 – 3 AZR 610/​07, Rn. 31 mwN[][]
  6. vgl. BAG 21.08.2007 – 3 AZR 330/​06, Rn. 21 mwN[][]
  7. posi­ti­ve oder nega­ti­ve[]
  8. sofern eine Anpas­sungs­ent­schei­dung – unab­hän­gig davon, ob posi­tiv oder nega­tiv – getrof­fen wur­de[]
  9. falls eine Anpas­sungs­ent­schei­dung über­haupt nicht getrof­fen wur­de[]