Betriebs­ren­ten­an­sprü­che – und ihre Verjährung

Der Anspruch auf Leis­tun­gen aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ver­jährt nach § 18a Satz 1 BetrAVG in 30 Jahren.

Betriebs­ren­ten­an­sprü­che – und ihre Verjährung

Ansprü­che auf regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen unter­lie­gen der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs, § 18a Satz 2 BetrAVG. Da es hier um Dif­fe­renz­an­sprü­che auf regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen für die Mona­te Novem­ber und Dezem­ber 2011 geht, kom­men die §§ 195 ff. BGB zur Anwendung.

Nach § 195 BGB beträgt die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist drei Jah­re. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB, soweit nicht ein ande­rer Ver­jäh­rungs­be­ginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müsste.

Es mag zwar rich­tig sein, dass die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf lau­fen­de Betriebs­ren­ten­leis­tun­gen Mit­te eines lau­fen­den Monats fäl­lig wur­den, also Mit­te Novem­ber und Dezem­ber 2011 oder auch erst zum Beginn des Fol­ge­mo­nats. Aller­dings folgt aus dem TV ATZ, dass die Betriebs­ren­ten­an­sprü­che erst nach dem Bezug der gesetz­li­chen Ren­te fäl­lig sind. Auch mag es rich­tig sein, dass der Arbeit­neh­mer auf­grund der Ren­ten­aus­kunft gro­be Kennt­nis der anzu­rech­nen­den Leis­tun­gen hat­te und sei­nen Betriebs­ren­ten­an­spruch bezif­fern konn­te. Aller­dings hat­te er Ende 2011 weder Kennt­nis von der Anspruchs­hö­he, noch hät­te er ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit Kennt­nis hier­von haben kön­nen. Der Anspruch des Arbeit­neh­mers beschränk­te sich nicht auf eine schlich­te Gesamt­ver­sor­gung und dabei auch nicht nur auf eine Anrech­nung der gesetz­li­chen Alters­ren­te, son­dern – wie das Ver­fah­ren zeigt – auf eine Viel­zahl ande­rer kom­ple­xer Berech­nungs­grund­la­gen, deren Klä­rungs­be­darf sich erst aus der Berech­nung der Arbeit­ge­be­rin ergab. Die­se Wer­tung gilt hier beson­ders, da sich der Arbeit­neh­mer vor dem Ren­ten­ein­tritt in Alters­teil­zeit befand und vor­zei­tig in den Ruhe­stand getre­ten ist, die Berech­nung der Betriebs­ren­te also in viel­fa­cher Hin­sicht nur auf fik­ti­ven Grund­la­gen erfol­gen konn­te. Ihre Berech­nung hat die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer erst durch Schrei­ben vom 29.03.2012 offen­ge­legt und auch erst dann ent­spre­chen­de Leis­tun­gen ausgezahlt.

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Dar­aus folgt, dass der Arbeit­neh­mer erst im Früh­jahr 2012 hin­rei­chen­de Kennt­nis bzw. hin­rei­chen­des Ken­nen­müs­sen von den maß­geb­li­chen Tat­sa­chen hat­te und die Ansprü­che für Novem­ber und Dezem­ber 2011 erst Ende 2015 ver­jäh­ren konn­ten. Die am 31.12.2015 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­ne und am 8.01.2016 zuge­stell­te Kla­ge konn­te für die­se Ansprü­che die Ver­jäh­rungs­frist damit hem­men – § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 253 Abs. 1 iVm. § 167 ZPO.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Dezem­ber 2020 – 3 AZR 437/​18

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  • Kalender,Silvester,31. Dezem­ber,: Pixabay