Betriebsrentenansprüche – und ihre Verjährung

Der Anspruch auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung verjährt nach § 18a Satz 1 BetrAVG in 30 Jahren.

Betriebsrentenansprüche – und ihre Verjährung

Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 18a Satz 2 BetrAVG. Da es hier um Differenzansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen für die Monate November und Dezember 2011 geht, kommen die §§ 195 ff. BGB zur Anwendung.

Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Es mag zwar richtig sein, dass die Ansprüche des Arbeitnehmers auf laufende Betriebsrentenleistungen Mitte eines laufenden Monats fällig wurden, also Mitte November und Dezember 2011 oder auch erst zum Beginn des Folgemonats. Allerdings folgt aus dem TV ATZ, dass die Betriebsrentenansprüche erst nach dem Bezug der gesetzlichen Rente fällig sind. Auch mag es richtig sein, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Rentenauskunft grobe Kenntnis der anzurechnenden Leistungen hatte und seinen Betriebsrentenanspruch beziffern konnte. Allerdings hatte er Ende 2011 weder Kenntnis von der Anspruchshöhe, noch hätte er ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hiervon haben können. Der Anspruch des Arbeitnehmers beschränkte sich nicht auf eine schlichte Gesamtversorgung und dabei auch nicht nur auf eine Anrechnung der gesetzlichen Altersrente, sondern – wie das Verfahren zeigt – auf eine Vielzahl anderer komplexer Berechnungsgrundlagen, deren Klärungsbedarf sich erst aus der Berechnung der Arbeitgeberin ergab. Diese Wertung gilt hier besonders, da sich der Arbeitnehmer vor dem Renteneintritt in Altersteilzeit befand und vorzeitig in den Ruhestand getreten ist, die Berechnung der Betriebsrente also in vielfacher Hinsicht nur auf fiktiven Grundlagen erfolgen konnte. Ihre Berechnung hat die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer erst durch Schreiben vom 29.03.2012 offengelegt und auch erst dann entsprechende Leistungen ausgezahlt.

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Daraus folgt, dass der Arbeitnehmer erst im Frühjahr 2012 hinreichende Kenntnis bzw. hinreichendes Kennenmüssen von den maßgeblichen Tatsachen hatte und die Ansprüche für November und Dezember 2011 erst Ende 2015 verjähren konnten. Die am 31.12.2015 beim Arbeitsgericht eingegangene und am 8.01.2016 zugestellte Klage konnte für diese Ansprüche die Verjährungsfrist damit hemmen – § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 253 Abs. 1 iVm. § 167 ZPO.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2020 – 3 AZR 437/18

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