Betriebs­spal­tung – und die Zuord­nung der Arbeit­neh­mer durch eine Namens­lis­te zum Inter­es­sen­aus­gleich

Für eine Unter­neh­mens­spal­tung nach dem Umwand­lungs­ge­setz muss das vor­han­de­ne Ver­mö­gen nicht zwin­gend in Form der Über­tra­gung bereits vor­han­de­ner Betrie­be oder Betriebs­tei­le auf­ge­spal­ten wer­den. Unter Wah­rung der Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats ist es auch zuläs­sig, vor der eigent­li­chen Unter­neh­mens­auf­spal­tung einen zuvor ein­heit­li­chen Betrieb nach Arbeits­pro­zes­sen zu "zer­schla­gen" und die hier­durch ent­stan­de­nen eigen­stän­di­gen Betrie­be oder Betriebs­tei­le im Wege der Unter­neh­mens-auf­spal­tung auf ande­re Rechts­trä­ger zu über­tra­gen.

Betriebs­spal­tung – und die Zuord­nung der Arbeit­neh­mer durch eine Namens­lis­te zum Inter­es­sen­aus­gleich

Wer­den die Betrie­be oder Betriebs­tei­le, die im Zuge der Unter­neh­mens­auf­spal­tung auf die neu­en Rechts­trä­ger über­tra­gen wer­den sol­len, erst durch eine Betriebs­spal­tung geschaf­fen, kön­nen die Betriebs­par­tei­en in einem Inter­es­sen­aus­gleich nach § 111 Nr. 3 BetrVG die nament­li­che Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zu den neu geschaf­fe­nen betrieb­li­chen Ein­hei­ten vor­neh­men. Die Zuord­nungs­ent­schei­dung ist nach § 323 Abs. 2 UmwG nur auf gro­be Feh­ler­haf­tig­keit zu über­prü­fen 1.

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang i.S. von § 613a Abs. 1 BGB i.V. mit der Richt­li­nie 2001/​23/​EG vom 12.03.2001 2 liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt 3.

Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens beschränkt ist. Um eine sol­che Ein­heit han­delt es sich bei jeder hin­rei­chend struk­tu­rier­ten und selb­stän­di­gen Gesamt­heit von Per­so­nen und Sachen zur Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit eige­nem Zweck 4.

Den für das Vor­lie­gen eines Über­gangs maß­ge­ben­den Kri­te­ri­en kommt je nach der aus­ge­üb­ten Tätig­keit und je nach den Pro­duk­ti­ons- oder Betriebs­me­tho­den unter­schied­li­ches Gewicht zu. Bei der Prü­fung, ob eine sol­che Ein­heit ihre Iden­ti­tät bewahrt, müs­sen sämt­li­che den betref­fen­den Vor­gang kenn­zeich­nen­den Tat­sa­chen berück­sich­tigt wer­den. Dazu gehö­ren nament­lich die Art des Unter­neh­mens oder Betriebs, der etwai­ge Über­gang der mate­ri­el­len Betriebs­mit­tel wie Gebäu­de und beweg­li­che Güter, der Wert der imma­te­ri­el­len Akti­va im Zeit­punkt des Über­gangs, die etwai­ge Über­nah­me der Haupt­be­leg­schaft durch den neu­en Inha­ber, der etwai­ge Über­gang der Kund­schaft sowie der Grad der Ähn­lich­keit zwi­schen den vor und nach dem Über­gang ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten und die Dau­er einer even­tu­el­len Unter­bre­chung die­ser Tätig­kei­ten. Die­se Umstän­de sind jedoch nur Teil­as­pek­te der vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­wer­tung und dür­fen des­halb nicht iso­liert betrach­tet wer­den 5.

Kommt es im Wesent­li­chen auf die mensch­li­che Arbeits­kraft an, kann eine struk­tu­rier­te Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern trotz des Feh­lens nen­nens­wer­ter mate­ri­el­ler oder imma­te­ri­el­ler Ver­mö­gens­wer­te eine wirt­schaft­li­che Ein­heit dar­stel­len. Wenn eine Ein­heit ohne nen­nens­wer­te Ver­mö­gens­wer­te funk­tio­niert, kann die Wah­rung ihrer Iden­ti­tät nach ihrer Über­nah­me nicht von der Über­nah­me der­ar­ti­ger Ver­mö­gens­wer­te abhän­gen. Die Wah­rung der Iden­ti­tät der wirt­schaft­li­chen Ein­heit ist in die­sem Fall anzu­neh­men, wenn der neue Betriebs­in­ha­ber nicht nur die betref­fen­de Tätig­keit wei­ter­führt, son­dern auch einen nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­chen Teil des Per­so­nals über­nimmt 6.

Vor­aus­set­zung für eine Unter­neh­mens­auf­spal­tung nach dem Umwand­lungs­ge­setz ist nicht, dass das vor­han­de­ne Ver­mö­gen durch Über­tra­gung von bereits vor­han­de­nen Betrie­ben oder Betriebs­tei­len auf­ge­spal­ten wird. Viel­mehr ist es unter Wah­rung der Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats auch zuläs­sig, vor der eigent­li­chen Unter­neh­mens­auf­spal­tung einen zuvor ein­heit­li­chen Betrieb nach Arbeits­pro­zes­sen zu "zer­schla­gen" und hier­durch eigen­stän­di­ge Betrie­be zu bil­den, um her­nach die­se eigen­stän­di­gen Betrie­be im Wege der Unter­neh­mens­auf­spal­tung auf ande­re Rechts­trä­ger zu über­tra­gen 7. Unbe­scha­det von § 324 UmwG i. V. m. § 613a BGB liegt es in der Pri­vat­au­to­no­mie der betei­lig­ten Rechts­trä­ger, die Zuord­nung von Betrie­ben und Betriebs­tei­len für die Zeit nach der Umwand­lung zu regeln, ins­be­son­de­re bestehen­de Betrie­be orga­ni­sa­to­risch zu spal­ten und die so ent­ste­hen­den Betriebs­tei­le auf jeweils ver­schie­de­ne Rechts­trä­ger zu über­tra­gen 8.

Ent­spre­chend ist im vor­lie­gen­den Fall vor­ge­gan­gen wor­den: Mit der Betriebs­spal­tung ist der "arbeits­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Boden" für die Unter­neh­mens­spal­tung vor­be­rei­tet wor­den: Es sind zwei arbeits­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Ein­hei­ten gebil­det wor­den, mit denen die durch die Unter­neh­mens­spal­tung ent­ste­hen­den Unter­neh­men jeweils ihre arbeits­tech­ni­schen Zwe­cke ver­fol­gen soll­ten. Die so ent­stan­de­nen Betrie­be sind mit Ein­tra­gung der Unter­neh­mens­spal­tung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) ent­spre­chend der im Spal­tungs­ver­trag vor­ge­se­he­nen Ver­mö­gens­auf­tei­lung auf die über­neh­men­den Rechts­trä­ger über­ge­gan­gen.

Bei der Auf­spal­tung des Betriebs ist für die Arbeit­neh­me­rin eine rechts­wirk­sa­me Zuord­nungs­ent­schei­dung getrof­fen wor­den, mit der sie einem Betrieb zuge­ord­net wor­den ist. Die­se Zuord­nung hat zur Fol­ge, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin nur mit die­sem Fol­ge­be­trieb – und nicht (auch) mit dem zwei­ten Fol­ge­be­trieb – fort­be­steht.

Dass die­ser aus der Betriebs­auf­spal­tung her­vor­ge­gan­ge­ne Betrieb sodann im Rah­men der Unter­neh­mens­auf­spal­tung auf ein ande­res Unter­neh­men über­tra­gen wur­de, ändert an der Zustän­dig­keit des ört­li­chen Betriebs­rats für die betriebs­än­dern­de Maß­nah­me "Spal­tung des Betriebs N." nichts. Die Unter­neh­mens­auf­spal­tung und damit die unter­neh­me­ri­sche Über­tra­gung ein­zel­ner Betrie­be auf zwei oder meh­re­re ande­re Unter­neh­men ist kei­ne Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG 9.

Die Zuord­nung der Arbeit­neh­me­rin im Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te zu dem aus der Betriebs­auf­spal­tung ent­stan­de­nen Betrieb ist gemäß § 323 Abs. 2 UmwG nur auf gro­be Feh­ler­haf­tig­keit zu über­prü­fen.

Die Zuord­nun­gen der Arbeit­neh­mer konn­ten die Betriebs­par­tei­en nach § 323 Abs. 2 UmwG durch eine Namens­lis­te im Rah­men des Inter­es­sen­aus­gleichs nach § 111 Nr. 3 BetrVG vor­neh­men. Zwar wird der Vor­schrift des § 613a BGB wegen der Rege­lung unter § 324 UmwG ein Vor­rang vor der Zuord­nungs­ent­schei­dung der Betriebs­par­tei­en ein­ge­räumt 10. Die­ser Vor­rang kommt im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht zum Tra­gen. Denn § 324 UmwG stellt nicht ledig­lich eine Rechts­fol­gen­ver­wei­sung, son­dern eine Rechts­grund­ver­wei­sung dar 11. Der Vor­rang des § 613a BGB i. V. m. § 324 UmwG vor einer Zuord­nung gemäß § 323 Abs. 2 UmwG gilt mit­hin nur dann, wenn mit der Umwand­lungs­maß­nah­me tat­säch­lich ein Betrieb oder Betriebs­teil auf einen ande­ren Rechts­trä­ger über­geht 12. Wer­den dem­ge­gen­über die Betrie­be, die im Zuge der Unter­neh­mens­auf­spal­tung auf die neu­en Rechts­trä­ger über­tra­gen wer­den sol­len, erst durch eine Betriebs­spal­tung geschaf­fen, fehlt es an Betrie­ben oder Betriebs­tei­len, an die für die Zuord­nung der Arbeit­neh­mer gemäß § 613a Abs. 1 BGB ange­knüpft wer­den könn­te. In die­ser Situa­ti­on kön­nen die Betriebs­par­tei­en in einem Inter­es­sen­aus­gleich zur Betriebs­spal­tung die nament­li­che Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zu den neu geschaf­fe­nen Betrie­ben vor­neh­men 13.

Wie sich aus dem Begriff der "gro­ben Feh­ler­haf­tig­keit" ergibt, geht das Gesetz in § 323 Abs. 2 UmwG von einem Zuord­nungs­spiel­raum aus, in dem sich die Betriebs­par­tei­en bei Zuord­nungs­ent­schei­dun­gen im Rah­men eines Inter­es­sen­aus­gleichs nach § 323 Abs. 2 UmwG bewe­gen kön­nen. Die Betriebs­par­tei­en müs­sen sich von sach­li­chen Erwä­gun­gen lei­ten las­sen, sodass eine will­kür­li­che Zuord­nung aus­ge­schlos­sen ist. Sind sach­li­che Grün­de für die kon­kre­te Zuord­nung erkenn­bar, schei­det eine "gro­be" Feh­ler­haf­tig­keit aus 14.

Hier haben sich die Betriebs­par­tei­en bei der Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zu den Betrie­ben "L1 neu"/L3 und "L2 Ham­burg" von sach­li­chen Erwä­gun­gen lei­ten las­sen. Dem Betrieb der L3 sind die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer zuge­ord­net wor­den, deren Tätig­kei­ten ins Aus­land ver­la­gert wer­den soll­ten, wäh­rend dem Betrieb der "L1 neu"/L3 die Arbeit­neh­mer zuge­ord­net wor­den sind, die mit den von dort über­nom­me­nen Arbeits­pro­zes­sen beschäf­tigt waren. Auch in Bezug auf die Arbeit­neh­me­rin haben die Betriebs­par­tei­en ihren sach­ori­en­tier­ten Ansatz umge­setzt. Zwi­schen den Par­tei­en ist unstrei­tig, dass der Arbeits­pro­zess, an dem die Arbeit­neh­me­rin betei­ligt war, ein­schließ­lich der von der Arbeit­neh­me­rin aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten ins Aus­land ver­la­gert wor­den ist und nicht im ande­ren Betrieb ver­rich­tet wird.

Eine Unwirk­sam­keit der Zuord­nung der Arbeit­neh­me­rin zum Betrieb "L1 neu"/L3 in N. folgt auch nicht dar­aus, dass der von der L3 fort­ge­führ­te Betrieb von vorn­her­ein nicht pro­duk­tiv tätig sein soll­te, son­dern auf die Qua­li­fi­zie­rung, Fort­bil­dung und Ver­mitt­lung der ihm zuge­wie­se­nen Arbeit­neh­mer aus­ge­rich­tet war. Mit der Zuord­nung der Arbeit­neh­me­rin zu die­sem Betrieb ist nicht in sit­ten­wid­ri­ger Wei­se Kün­di­gungs­schutz umgan­gen wor­den.

Eine Zuord­nung im Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te, die allein den Zweck ver­folgt, Kün­di­gungs­schutz­vor­schrif­ten wie z. B. § 1 Abs. 2 u. 3 LSGchG, § 9 MuSchG, § 18 BEEG, § 85 ff. SGB IX zu umge­hen, ist gemäß § 323 Abs. 2 UmwG i. V. m. § 138 BGB nich­tig. Die Rechts­fol­ge einer sit­ten­wid­ri­gen Zuord­nungs­ent­schei­dung ist die Nich­tig­keit der gesam­ten Zuord­nungs­ent­schei­dung bzw. der bei­den Namens­lis­ten. Inso­weit unter­lie­gen Betriebs­ver­ein­ba­run­gen einer gericht­li­chen Inhalts­kon­trol­le 15.

Die Zuord­nung ist nicht will­kür­lich oder gar sit­ten­wid­rig erfolgt. Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Betriebs­par­tei­en die bei­den Namens­lis­ten mit der Ziel­set­zung auf­ge­stellt haben, den Kün­di­gungs­schutz der dem Betrieb "L1 neu" zuge­ord­ne­ten Arbeit­neh­mer bewusst zu schwä­chen. Hier­zu hat die Arbeit­neh­me­rin auch nichts vor­ge­tra­gen. Die von den Betriebs­par­ti­en vor­ge­nom­me­ne Unter­schei­dung danach, wes­sen Arbeits­platz infol­ge des Auf­trags­ver­lus­tes an die Dienst­leis­ter im Aus­land weg­fällt, knüpft, wie oben dar­ge­legt, an ein sach­li­ches Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um an.

Zudem kann und darf der Inha­ber eines Betriebs kraft sei­ner unter­neh­me­ri­schen Frei­heit und Orga­ni­sa­ti­ons­macht sei­nen Betrieb unter Wah­rung der Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats auch ohne Rechts­trä­ger­wech­sel spal­ten. Es wäre nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn der Inha­ber eines Betriebs den­sel­ben in zwei Betrie­be auf­spal­tet und dem einen Betrieb die Pro­zes­se bezie­hungs­wei­se Tätig­kei­ten mit den ent­spre­chen­den Arbeit­neh­mern zuweist, die er noch benö­tigt, und dem ande­ren Betrieb die Pro­zes­se und Arbeit­neh­mer, deren Tätig­kei­ten er allen­falls nur noch für einen vor­über­ge­hen­den Zeit­raum wegen Auf­trags­ver­lusts aus­füh­ren kann. Rechts­fol­ge einer sol­chen Betriebs­auf­spal­tung ist es, dass zwei selb­stän­di­ge Betrie­be ent­ste­hen, für die – unter der Vor­aus­set­zung jeweils getrenn­ter Lei­tungs­macht – der Arbeit­ge­ber im Fal­le beab­sich­tig­ter Kün­di­gun­gen eine gemein­sa­me Sozi­al­aus­wahl nicht durch­füh­ren müss­te. Hät­te sich mit­hin die L1 für die­se Lösung ent­schie­den, stün­den die dem Betrieb "L1 neu" zuge­teil­ten Mit­ar­bei­ter kün­di­gungs­recht­lich nicht bes­ser als die auf die L3 auf­ge­spal­te­nen Mit­ar­bei­ter. Allein der Umstand, dass durch die Betriebs­auf­spal­tung und nach­fol­gen­de Unter­neh­mens­auf­spal­tung der Kreis der in die Sozi­al­aus­wahl ein­zu­be­zie­hen­den Arbeit­neh­mer klei­ner wird, erweist sich nicht als bewuss­te und damit rechts­wid­ri­ge Geset­zes­um­ge­hung. Dies gilt auch dann, wenn bereits zum Zeit­punkt der Betriebs­auf­spal­tung fest­steht, dass der eine auf­ge­spal­te­ne Betrieb in nächs­ter Zeit liqui­diert wird.

Die Arbeit­neh­mer sind ange­sichts einer sol­chen Situa­ti­on auch nicht schutz­los der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit des Arbeit­ge­bers aus­ge­setzt. Viel­mehr unter­liegt die Spal­tung eines bis­her orga­ni­sa­to­risch ein­heit­li­chen Betriebs gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG der Mit­be­stim­mung des Betriebs­ra­tes, sodass der Arbeit­ge­ber nicht in Gän­ze frei über das "Wie" der Betriebs­spal­tung ent­schei­den kann. Das Mit­be­stim­mungs­recht bzw. die erzwing­ba­ren Inter­es­sen­aus­gleichs­ver­hand­lun­gen gemäß § 112 BetrVG haben den Zweck, die Arbeit­neh­mer bei der Durch­füh­rung von Betriebs­än­de­run­gen zu betei­li­gen und die ihnen dadurch ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le aus­zu­glei­chen oder jeden­falls abzu­mil­dern. So haben auch im vor­lie­gen­den Fall die Betriebs­par­tei­en zum Schut­ze der dem Betrieb "L1 neu" zuge­ord­ne­ten Arbeit­neh­mer im Inter­es­sen­aus­gleich ver­ein­bart, dass der Betrieb bis zum 31.12.2019 auf­recht­erhal­ten bleibt und dass eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung zu einem frü­he­ren Zeit­punkt grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen ist

Die Arbeit­neh­me­rin kann sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, ihre Zuord­nung sei des­halb grob feh­ler­haft, weil ihr durch die Zuord­nung zum Betrieb "L1 neu" gleich­sam die ver­trags­ge­rech­te Beschäf­ti­gung ent­zo­gen wur­de.

Aller­dings hat die L3 tat­säch­lich aus­schließ­lich die Auf­ga­be einer Qua­li­fi­zie­rungs- und Ver­mitt­lungs­ge­sell­schaft. Dies ergibt sich auch aus dem im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Geschäfts­zweck. Die betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter der L3 ver­lie­ren also fak­tisch ihren Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung, ohne dass zuvor ihr Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt wur­de bezie­hungs­wei­se sie sich mit­tels eines Ände­rungs­ver­tra­ges damit ein­ver­stan­den erklärt hät­ten.

Den­noch erscheint die Zuord­nung in den Namens­lis­ten auch vor die­sem Hin­ter­grund noch als recht­lich halt­bar. Zwar hat der Arbeit­neh­mer im bestehen­den unge­kün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis einen Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung. Aller­dings ist hier zu beach­ten, dass die L3 mit der Art des Ein­sat­zes der Arbeit­neh­me­rin dar­auf reagiert hat, dass die ehe­ma­li­ge Haupt­auf­trags­ge­be­rin der L1 der Rechts­nach­fol­ge­rin L3 die Auf­trä­ge, die der bis­he­ri­gen Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin zugrun­de­ge­le­gen haben, nicht erteilt hat. In einer sol­chen Situa­ti­on kann den Betriebs­par­tei­en bei dem Abschluss des Inter­es­sen­aus­gleichs und der Namens­lis­te nicht vor­ge­wor­fen wer­den, sie trü­gen dazu bei, dass bestimm­te Mit­ar­bei­ter, die der L3 zuge­ord­net wer­den, nicht mehr ver­trags­ge­mäß beschäf­tigt wer­den kön­nen. Die feh­len­de ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit beruht nicht auf einer will­kür­li­chen Ent­schei­dung der Betriebs­par­tei­en bezie­hungs­wei­se der L3, son­dern auf dem Umstand, dass die ent­spre­chen­den Tätig­kei­ten nicht mehr abver­langt wer­den und ins Aus­land ver­la­gert wur­den. 16.

Inso­weit trägt die Argu­men­ta­ti­on der Arbeit­neh­me­rin auch nicht unter Hin­weis auf die sei­ner­zeit im Stein­koh­le­berg­bau durch Tarif­ver­trag ein­ge­rich­te­ten Mit­ar­bei­ter­ent­wick­lungs­cen­ter. In dem Hin­weis­be­schluss zu dem Revi­si­ons­ver­fah­ren 10 AZR 913/​13 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Beden­ken, weil es nach dem Wort­laut des Tarif­ver­trags im frei­en Belie­ben der Arbeit­ge­be­rin stand, die Arbeit­neh­mer zu benen­nen, die in das Mit­ar­bei­ter­ent­wick­lungs­zen­trum ver­setzt wer­den kön­nen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te wei­ter­hin Beden­ken, dass der ver­setz­te Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet war, sich auf ihm nach­ge­wie­se­ne Arbeits­platz­an­ge­bo­te zu bewer­ben, an Vor­stel­lungs­ge­sprä­chen teil­zu­neh­men, Prak­ti­ka zu absol­vie­ren oder bei einem poten­zi­el­len neu­en Arbeit­ge­ber zur Pro­be zu arbei­ten. Dies kön­ne so zu ver­ste­hen sein, dass der Arbeit­neh­mer – so das Bun­des­ar­beits­ge­richt – gehal­ten sei, an der Begrün­dung eines neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses unter gleich­zei­ti­ger Been­di­gung sei­nes bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Arbeit­ge­be­rin aktiv mit­zu­wir­ken, und zwar unab­hän­gig davon, ob zu die­sem Zeit­punkt für ihn noch Beschäf­ti­gungs­be­darf bestehe. Kom­me der Arbeit­neh­mer dem näm­lich nicht nach – so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, ohne dass dafür ein wich­ti­ger Grund bestehe, ver­let­ze er nach Nr. 5.03.7 TV Been­di­gung Deut­scher Stein­koh­le­berg­bau die ihm oblie­gen­den Ver­trags­pflich­ten und müs­se des­halb nach dem in Nr. 5.03.7 (a) TV Been­di­gung Deut­scher Stein­koh­le­berg­bau zum Aus­druck kom­men­den Ver­ständ­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit arbeits­recht­li­chen Maß­nah­men bis hin zur frist­lo­sen Kün­di­gung rech­nen.

Sol­che Rege­lun­gen haben, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein zutref­fend aus­ge­führt hat 17, die Betriebs­par­tei­en im Inter­es­sen­aus­gleich hier jedoch nicht getrof­fen. Es gibt dort kei­ne Ver­pflich­tun­gen zu irgend­wel­chen Maß­nah­men mit arbeits­recht­li­chen Kon­se­quen­zen. Zwar ist es der Zweck der L3, die betrof­fe­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer zu qua­li­fi­zie­ren und auf inter­ne und exter­ne Arbeits­plät­ze zu ver­mit­teln. Hier­durch erlan­gen die Mit­ar­bei­ter jedoch Vor­tei­le, wes­halb von ihnen ein gewis­ses Maß an Mit­wir­kung erwar­tet wer­den kann. Zudem sieht – und inso­weit unter­schei­det sich der Inter­es­sen­aus­gleich von dem Tarif­ver­trag im Stein­koh­le­berg­bau – der Inter­es­sen­aus­gleich weder Sank­tio­nen noch Zwang zur Durch­set­zung bestimm­ter Mit­wir­kungs­pflich­ten vor. Dies gilt auch für die am 13.10.2014 abge­schlos­se­ne Betriebs­ver­ein­ba­rung C. nebst Ergän­zungs­ver­ein­ba­rung. Zudem erfolg­te die Zuord­nung zur "L1 neu" /​L3 nicht nach Belie­ben der Arbeit­ge­be­rin L1, son­dern sach­lich nach dem Weg­fall der Tätig­kei­ten.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 11. Janu­ar 2017 – 6 Sa 54/​16

  1. vgl. LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 05.11.2015 – 5 Sa 437/​14[]
  2. ABl. EG L 82 vom 22.03.2001 S. 16[]
  3. vgl. EuGH 06. 03.2014 – C‑458/​12 – [Ama­to­ri ua.] Rn. 30f. m.w.N.; BAG 19.03.2015 – 8 AZR 150/​14, Rn. 17 m.w.N.[]
  4. EuGH 06. 03.2014 – C‑458/​12 – [Ama­to­ri ua.] Rn. 30f. mwN; BAG 19.03.2015 – 8 AZR 150/​14 – 18 m.w.N[]
  5. EuGH 20.01.2011 – C‑463/​09 – [CLECE] Rn. 34, juris; BAG 19.03.2015 – 8 AZR 150/​14 ?19 mwN[]
  6. EuGH 06.09.2011 – C‑108/​10 – [Scat­to­lon] Rn. 49 ff., juris; BAG 19.03.2015 – 8 AZR 150/​14 ?20 mwN. Hin­ge­gen stellt die blo­ße Fort­füh­rung der Tätig­keit durch einen ande­ren (Funk­ti­ons­nach­fol­ge) eben­so wenig einen Betriebs­über­gang dar wie die rei­ne Auf­trags­nach­fol­ge ((vgl. EuGH 20.01.2011 – C‑463/​09 – [CLECE] Rn. 39 ff., juris; BAG 19.03.2015 – 8 AZR 150/​14 ?20 mwN[]
  7. so das LAG Schles­wig-Hol­stein 05.11.2015, im Par­al­lel­ver­fah­ren – 5 Sa 437/​14 ?83; Fit­ting 28. Aufl., § 111 BetrVG Rn 59[]
  8. LAG Schles­wig-Hol­stein 05.11.2015 – 5 Sa 437/​14 ?83; HWK/​Willemsen, Arbeits­recht Kom­men­tar, 6. Aufl.2014, Rn. 23 zu § 324 UmwG[]
  9. so auch LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 05.11.2015 zum Par­al­lel­ver­fah­ren zum Az. 5 Sa 437/​1469 ff.[]
  10. vgl. BAG, Urteil vom 06.10.2005 – 2 AZR 316/​04, Rn 40, 41[]
  11. BAG, Urteil vom 25.05.2000 – 8 AZR 416/​99, Rn. 66, juris; ErfK, 15. Auf.2015, Rn. 181 zu § 613a BGB[]
  12. LAG Schles­wig-Hol­stein 05.11.2015 – Az. 5 Sa 437/​14 ?87[]
  13. so auch LAG Schles­wig-Hol­stein 05.11.2015 – Az. 5 Sa 437/​14 ?86[]
  14. Erfur­ter Kommentar/​Oetker, 15. Aufl. § 323 UmwG Rn 10[]
  15. vgl. LAG Schles­wig-Hol­stein 05.11.2015 – Az. 5 Sa 437/​14 ?101[]
  16. vgl. hier­zu LAG Schles­wig-Hol­stein 05.11.2015 in den Par­al­lel­ver­fah­ren zu den Az. 5 Sa 437/​14107 und 4 Sa 28/​15121 f.[]
  17. LAG Schles­wig-Hol­stein. Urteil vom 05.11.2015 – 4 Sa 28/​15[]