Betriebs­still­le­gung

Die Still­le­gung des gesam­ten Betriebs oder eines Betriebs­teils durch den Arbeit­ge­ber gehört zu den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozia­len Recht­fer­ti­gung einer Kün­di­gung abge­ben kön­nen ^[1].

Unter Betriebs­still­le­gung ist die Auf­lö­sung der zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer bestehen­den Betriebs- und Pro­duk­ti­ons­ge­mein­schaft zu ver­ste­hen, die ihre Ver­an­las­sung und ihren unmit­tel­ba­ren Aus­druck dar­in fin­det, dass der Unter­neh­mer die bis­he­ri­ge wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung in der ernst­li­chen Absicht ein­stellt, die Ver­fol­gung des bis­he­ri­gen Betriebs­zwe­ckes dau­ernd oder für eine ihrer Dau­er nach unbe­stimm­te, wirt­schaft­lich nicht uner­heb­li­che Zeit­span­ne nicht wei­ter zu ver­fol­gen ^[2].

Der Arbeit­ge­ber ist nicht gehal­ten, eine Kün­di­gung erst nach Durch­füh­rung der Still­le­gung aus­zu­spre­chen. Neben der Kün­di­gung wegen erfolg­ter Still­le­gung kommt auch eine Kün­di­gung wegen beab­sich­tig­ter Still­le­gung in Betracht. Im Zeit­punkt des Aus­spruchs der Kün­di­gung muss die auf Tat­sa­chen gestütz­te, ver­nünf­ti­ge betriebs­wirt­schaft­li­che Pro­gno­se gerecht­fer­tigt sein, dass zum Kün­di­gungs­ter­min mit eini­ger Sicher­heit der Ein­tritt des die Ent­las­sung erfor­der­lich machen­den betrieb­li­chen Grun­des vor­lie­gen wird ^[3]. Erfor­der­lich ist, dass der Arbeit­ge­ber im Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung den ernst­haf­ten und end­gül­ti­gen Ent­schluss gefasst hat, den Betrieb end­gül­tig und nicht nur vor­über­ge­hend still­zu­le­gen ^[4]. Der Ernst­haf­tig­keit der Still­le­gungs­ab­sicht steht dabei nicht ent­ge­gen, dass sich der Arbeit­ge­ber ent­schlos­sen hat, die gekün­dig­ten Arbeit­neh­mer in der jewei­li­gen Kün­di­gungs­frist noch für die Abar­bei­tung vor­han­de­ner Auf­trä­ge ein­zu­set­zen. Der Arbeit­ge­ber erfüllt damit gegen­über den tat­säch­lich ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mern ledig­lich sei­ne auch im gekün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis bestehen­de Beschäf­ti­gungs­pflicht ^[5]. An einem end­gül­ti­gen Ent­schluss zur Betriebs­still­le­gung fehlt es aber, wenn der Arbeit­ge­ber im Zeit­punkt der Kün­di­gung noch in ernst­haf­ten Ver­hand­lun­gen über eine Ver­äu­ße­rung des Betriebs steht oder sich noch um neue Auf­trä­ge bemüht ^[6].

Bei einer Betriebs­still­le­gung ist fer­ner erfor­der­lich, dass die geplan­ten Maß­nah­men zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung bereits „greif­ba­re For­men“ ange­nom­men haben ^[7]. Von einer Still­le­gung kann jeden­falls dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ne Still­le­gungs­ab­sicht unmiss­ver­ständ­lich äußert, allen Arbeit­neh­mern kün­digt, etwai­ge Miet- oder Pacht­ver­trä­ge zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt auf­löst, die Betriebs­mit­tel, über die er ver­fü­gen darf, ver­äu­ßert und die Betriebs­tä­tig­keit voll­stän­dig ein­stellt ^[8]. Für die Still­le­gung von Betriebs­tei­len gilt dies, begrenzt auf die ent­spre­chen­de Ein­heit, ent­spre­chend ^[9].

Sozi­al­aus­wahl bei Teilbetriebsstilllegung

Der Arbeit­ge­ber muss grund­sätz­lich kei­ne Sozi­al­aus­wahl vor­neh­men, wenn er allen Arbeit­neh­mern sei­nes Betriebs kün­digt ^[10]. Dem liegt aber die Über­le­gung zugrun­de, dass eine Sozi­al­aus­wahl kei­nen Sinn mehr macht, wenn – wie bei einer voll­stän­di­gen Betriebs­still­le­gung – kei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit mehr besteht.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die Arbeit­ge­be­rin bei Aus­spruch der Kün­di­gung jedoch nicht mehr geplant, den gesam­ten Betrieb still­zu­le­gen, son­dern es soll­te ein Teil der Beleg­schaft auf ein Schwes­ter­un­ter­neh­men über­tra­gen wer­den. Eine Sozi­al­aus­wahl war in einem sol­chen Fall nicht ent­behr­lich, da dem Arbeit­neh­mer auf die­sem Weg sein Arbeits­ver­hält­nis erhal­ten blei­ben konn­te ^[11].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Mai 2015 – 8 AZR 618/​13

1. st. Rspr., vgl. BAG 26.05.2011 – 8 AZR 37/​10, Rn. 25; 28.05.2009 – 8 AZR 273/​08, Rn. 28[↩]
2. BAG 16.02.2012 – 8 AZR 693/​10, Rn. 37[↩]
3. BAG 13.02.2008 – 2 AZR 543/​06, Rn. 22[↩]
4. vgl. BAG 16.02.2012 – 8 AZR 693/​10, Rn. 37[↩]
5. BAG 8.11.2007 – 2 AZR 554/​05, Rn.20[↩]
6. BAG 13.02.2008 – 2 AZR 543/​06, Rn. 23[↩]
7. vgl. BAG 15.12 2011 – 8 AZR 692/​10, Rn. 40[↩]
8. BAG 26.05.2011 – 8 AZR 37/​10, Rn. 26[↩]
9. BAG 26.05.2011 – 8 AZR 37/​10 – aaO[↩]
10. vgl. BAG 7.07.2005 – 2 AZR 447/​04, zu II 3 a der Grün­de[↩]
11. BAG 14.03.2013 – 8 AZR 153/​12, Rn. 41[↩]