Betriebs­still­le­gung oder Betriebs­ver­äu­ße­rung?

Die Still­le­gung des gesam­ten Betrie­bes gehört zu den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 LSGchG, die einen Grund zur sozia­len Recht­fer­ti­gung einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung abge­ben kön­nen.

Betriebs­still­le­gung oder Betriebs­ver­äu­ße­rung?

Eine vom Arbeit­ge­ber mit einer Still­le­gungs­ab­sicht begrün­de­te Kün­di­gung ist nur dann sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn sich die geplan­te Maß­nah­me objek­tiv als Betriebs­still­le­gung und nicht als Betriebs­ver­äu­ße­rung dar­stellt. Umge­kehrt ist eine Betriebs­still­le­gung nicht allein des­halb zu ver­nei­nen, weil der Arbeit­ge­ber Tat­sa­chen unrich­tig statt als Betriebs­still­le­gung als Betriebs­über­gang bewer­tet hat. Eine etwai­ge unzu­tref­fen­de recht­li­che Bewer­tung des Arbeit­ge­bers über die­sen Vor­gang ist viel­mehr uner­heb­lich.

Die Still­le­gung des gesam­ten Betrie­bes durch den Arbeit­ge­ber gehört zu den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Satz 1 LSGchG, die einen Grund zur sozia­len Recht­fer­ti­gung einer Kün­di­gung abge­ben kön­nen. Unter Betriebs­still­le­gung ist die Auf­lö­sung der zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer bestehen­den Betriebs- und Pro­duk­ti­ons­ge­mein­schaft zu ver­ste­hen, die ihre Ver­an­las­sung und ihren unmit­tel­ba­ren Aus­druck dar­in fin­det, dass der Unter­neh­mer die bis­he­ri­ge wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung in der ernst­li­chen Absicht ein­stellt, die Ver­fol­gung des bis­he­ri­gen Betriebs­zwe­ckes dau­ernd oder für eine ihrer Dau­er nach unbe­stimm­te wirt­schaft­lich nicht uner­heb­li­che Zeit­span­ne nicht wei­ter zu ver­fol­gen. Mit der Still­le­gung des gesam­ten Betrie­bes ent­fal­len alle Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten. Der Arbeit­ge­ber ist aber nicht gehal­ten, eine Kün­di­gung erst nach Durch­füh­rung der Still­le­gung aus­zu­spre­chen. Neben der Kün­di­gung wegen erfolg­ter Still­le­gung kommt auch eine Kün­di­gung wegen beab­sich­tig­ter Still­le­gung in Betracht. Erfor­der­lich ist dazu aber, dass der Arbeit­ge­ber im Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung den ernst­haf­ten und end­gül­ti­gen Ent­schluss gefasst hat, den Betrieb end­gül­tig und nicht nur vor­über­ge­hend still­zu­le­gen. Auch ist bei einer Betriebs­still­le­gung erfor­der­lich, dass die geplan­ten Maß­nah­men zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung bereits "greif­ba­re For­men" ange­nom­men haben. Die­se lie­gen vor, wenn im Zeit­punkt des Aus­spruchs der Kün­di­gung auf Grund einer ver­nünf­ti­gen betriebs­wirt­schaft­li­chen Betrach­tung davon aus­zu­ge­hen ist, bis zum Ablauf der ein­zu­hal­ten­den Kün­di­gungs­frist wer­de mit eini­ger Sicher­heit der Ein­tritt eines die Ent­las­sung erfor­der­lich machen­den betrieb­li­chen Grun­des, d. h. die Still­le­gung, gege­ben sein. Von einer Still­le­gung kann jeden­falls dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ne Still­le­gungs­ab­sicht unmiss­ver­ständ­lich äußert, allen Arbeit­neh­mern kün­digt, etwai­ge Miet- oder Pacht­ver­trä­ge zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt auf­löst, die Betriebs­mit­tel, über die er ver­fü­gen darf, ver­äu­ßert und die Betriebs­tä­tig­keit voll­stän­dig ein­stellt 1.

Im Rah­men der zu über­prü­fen­den Ernst­haf­tig­keit der Still­le­gungs­ab­sicht ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich eine Betriebs­ver­äu­ße­rung und eine Betriebs­still­le­gung gegen­sei­tig aus­schlie­ßen 2. An einem end­gül­ti­gen Beschluss zur Betriebs­still­le­gung fehlt es, wenn der Arbeit­ge­ber im Zeit­punkt der Kün­di­gung noch in Ver­hand­lun­gen über eine Ver­äu­ße­rung des Betriebs steht und gleich­wohl wegen Betriebs­stil­le­gung kün­digt 3. Denn die Betriebs­still­le­gung ist als Auf­lö­sung der bestehen­den Betriebs- und Pro­duk­ti­ons­ge­mein­schaft zu ver­ste­hen, wohin­ge­gen ein Betriebs­über­gang das Fort­be­stehen die­ser Betriebs- und Pro­duk­ti­ons­ge­mein­schaft gera­de vor­aus­setzt, wenn auch beim Erwer­ber. Genau­so wie sich Still­le­gung und Betriebs­über­gang aus­schlie­ßen, schlie­ßen sich aber auch Still­le­gung und Betriebs­teil­über­gang aus 4. Denn es stellt eine grund­le­gend ande­re unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung dar, ob eine bestehen­de betrieb­li­che Ein­heit voll­stän­dig zer­schla­gen wer­den soll oder ob die­se nur in Teil­be­rei­chen zer­schla­gen wer­den soll und im Übri­gen fort­ge­führt wer­den soll. Dies wird allei­ne schon dar­aus offen­kun­dig, dass bei einer voll­stän­di­gen Betriebs­still­le­gung eine Sozi­al­aus­wahl man­gels fort­be­stehen­der Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten ent­behr­lich wäre, bei einer Kom­bi­na­ti­on zwi­schen Teil­be­triebs­still­le­gung und Teil­be­triebs­über­gang aber nicht 5.

Bei der zu über­prü­fen­den Still­le­gungs­ab­sicht kommt es aber auf das tat­säch­li­che Vor­lie­gen des Kün­di­gungs­grun­des an und nicht auf die vom Arbeit­ge­ber gege­be­ne Begrün­dung. Eine vom Arbeit­ge­ber mit einer Still­le­gungs­ab­sicht begrün­de­te Kün­di­gung ist nur dann sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn sich die geplan­te Maß­nah­me objek­tiv als Betriebs­still­le­gung und nicht als Betriebs­ver­äu­ße­rung dar­stellt. Eine etwai­ge unzu­tref­fen­de recht­li­che Bewer­tung des Arbeit­ge­bers über die­sen Vor­gang ist uner­heb­lich 6. Schon im Rah­men der Fina­li­tät bei § 613a Abs. 4 BGB hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, dass wenn ein Arbeit­ge­ber rechts­ir­rig einen Sach­ver­halt als Betriebs­über­gang qua­li­fi­ziert, der bei zutref­fen­der recht­li­cher Wür­di­gung eine Betriebs­still­le­gung dar­stellt, eine Kün­di­gung nicht des­halb nach § 613a Abs. 4 BGB unwirk­sam sei, bloß weil sie vom Arbeit­ge­ber wegen eines ver­meint­li­chen Betriebs­über­gangs aus­ge­spro­chen wur­de. Umge­kehrt schei­te­re die Annah­me einer zure­chen­ba­ren Fina­li­tät nicht des­halb, weil der Arbeit­ge­ber Tat­sa­chen unrich­tig statt als Betriebs­über­gang als Betriebs­still­le­gung bewer­tet hat. Der Begriff "wegen" in § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB erfor­de­re das Vor­lie­gen ent­spre­chen­der Tat­sa­chen und die Ver­bin­dung von objek­ti­vem Anlass mit dem tra­gen­den Beweg­grund, der trotz der "sub­jek­ti­ven Deter­mi­nie­rung" des Kün­di­gungs­ver­bo­tes nicht durch einen Rechts­irr­tum bestimmt wer­den kön­ne 7. Auch bei der Ernst­haf­tig­keit der unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung wer­de ledig­lich die "sub­jek­ti­ve Deter­mi­nie­rung" einer Unter­prü­fung unter­zo­gen.

Anders als vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in einem Par­al­lel­ver­fah­ren 8 ange­nom­men, kann daher die Fra­ge, ob die Arbeit­ge­be­rin sich in ihrer recht­li­chen Bewer­tung der Ver­äu­ße­rungs­vor­gän­ge mög­li­cher­wei­se geirrt hat, nicht dahin­ge­stellt blei­ben. Der vor­lie­gen­de Fall liegt auch anders als der Fall der vom LAG Düs­sel­dorf zitier­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 9. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt führ­te in der benann­ten Ent­schei­dung aus, dass, solan­ge der Arbeit­ge­ber noch Ver­hand­lun­gen über eine Ver­äu­ße­rung führt, eine Kün­di­gung wegen Still­le­gung noch nicht erfol­gen kön­ne. Gemeint war damit, dass, solan­ge der Arbeit­ge­ber im Rah­men der Ver­hand­lun­gen noch eine Opti­on der Ver­äu­ße­rung der gesam­ten betrieb­li­chen Ein­heit sieht, sich dies mit einer behaup­te­ten Absicht zur Zer­schla­gung der näm­li­chen betrieb­li­chen Ein­heit nicht ver­trägt. Im benann­ten Fall hat­te der Arbeit­ge­ber auch tat­säch­lich noch Ver­hand­lun­gen über eine Betriebs­ver­äu­ße­rung geführt, die recht­lich zutref­fend als Betriebs­über­gang hät­te gewer­tet wer­den kön­nen. Im vor­lie­gen­den Fall lag zum Kün­di­gungs­zeit­punkt dage­gen schon ein voll­stän­di­ges annah­me­fä­hi­ges Ange­bot der Arbeit­ge­be­rin an die Arbeit­neh­me­rin vor. Wel­che Wil­lens­rich­tung die die Arbeit­ge­be­rin mit die­sem Ange­bot hat­te, was die Arbeit­ge­be­rin kon­kret vor­hat­te, war somit bekannt und recht­lich bewertbar.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 20. Dezem­ber 2012 – 6 Sa 48/​12

  1. BAG 16.02.2012 8 AZR 693/​10, NZA-RR 2012, 465[]
  2. BAG 16.02.2012 aaO[]
  3. BAG 29.09.2005 8 AZR 647/​04 AP LSGchG 1969 § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 139[]
  4. BAG 30.10.2008 8 AZR 397/​07 AP BGB § 613a Nr. 358[]
  5. BAG 28.10.2004 8 AZR 391/​03 BAGE 112, 273[]
  6. BAG 16. 02.2012 aaO; BAG 06.04.2006 8 AZR 222/​04 BAGE 117, 349[]
  7. BAG 09.02.1989 2 AZR 405/​88[]
  8. LAG Düs­sel­dorf 30.11.2011 – 7 Sa 481/​11, BAG 8 AZR 152/​12[]
  9. BAG 29.09.2005 aaO[]