Betriebsstilllegung oder doch die Absicht zur Betriebsveräußerung?

Die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können1.

Betriebsstilllegung oder doch die Absicht zur Betriebsveräußerung?

Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszweckes dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen2.

Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, eine Kündigung erst nach Durchführung der Stilllegung auszusprechen. Neben der Kündigung wegen erfolgter Stilllegung kommt auch eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung in Betracht. Im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung muss die auf Tatsachen gestützte, betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt sein, dass zum Kündigungstermin mit einiger Sicherheit der Eintritt des die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes vorliegen wird3. Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen4. Der Ernsthaftigkeit der Stilllegungsabsicht steht dabei nicht entgegen, dass sich der Arbeitgeber entschlossen hat, die gekündigten Arbeitnehmer in der jeweiligen Kündigungsfrist noch für die Abarbeitung vorhandener Aufträge einzusetzen. Der Arbeitgeber erfüllt damit gegenüber den tatsächlich eingesetzten Arbeitnehmern lediglich seine auch im gekündigten Arbeitsverhältnis bestehende Beschäftigungspflicht5. An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht oder sich noch um neue Aufträge bemüht6.

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Bei einer Betriebsstilllegung ist ferner erforderlich, dass die geplanten Maßnahmen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits „greifbare Formen“ angenommen haben7. Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt8. Für die Stilllegung von Betriebsteilen gilt dies, begrenzt auf die entsprechende Einheit, entsprechend9.

Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus10. Dabei kommt es auf das tatsächliche Vorliegen des Kündigungsgrundes und nicht auf die vom Arbeitgeber gegebene Begründung an. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung wertet11. An einer Stilllegung des Betriebs fehlt es nicht nur dann, wenn der gesamte Betrieb veräußert wird, sondern auch, wenn organisatorisch abtrennbare Teile des Betriebs im Wege eines Betriebsteilübergangs (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) veräußert werden. Dann liegt keine Betriebsstilllegung, sondern allenfalls eine Betriebsteilstilllegung vor12. Wird ein Betriebsteil veräußert und der verbleibende Restbetrieb stillgelegt, kommt es darauf an, ob der gekündigte Arbeitnehmer dem auf einen Erwerber übergehenden Betriebsteil zugeordnet war13. Ist dies nicht der Fall, so kann die Stilllegung des Restbetriebs einen betriebsbedingten Kündigungsgrund darstellen, wenn die Arbeitnehmer diesem Betriebsteil zugeordnet waren14.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. März 2013 – 8 AZR 153/12

  1. st. Rspr., vgl. BAG 26.05.2011 – 8 AZR 37/10, Rn. 25, AP BGB § 613a Nr. 409 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 125[]
  2. BAG 16.02.2012 – 8 AZR 693/10, Rn. 37, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 188[]
  3. BAG 13.02.2008 – 2 AZR 543/06, Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 175[]
  4. vgl. BAG 16.02.2012 – 8 AZR 693/10, Rn. 37, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 188[]
  5. vgl. BAG 8.11.2007 – 2 AZR 554/05, Rn.20, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 156[]
  6. vgl. BAG 13.02.2008 – 2 AZR 543/06, Rn. 23, aaO[]
  7. vgl. BAG 15.12.2011 – 8 AZR 692/10, Rn. 40, AP BGB § 613a Nr. 424 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 132[]
  8. vgl. BAG 26.05.2011 – 8 AZR 37/10, Rn. 26, AP BGB § 613a Nr. 409 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 125[]
  9. BAG 26.05.2011 – 8 AZR 37/10, aaO[]
  10. st. Rspr., vgl. BAG 16.02.2012 – 8 AZR 693/10, Rn. 39, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 188[]
  11. vgl. BAG 28.05.2009 – 8 AZR 273/08, Rn. 30, AP BGB § 613a Nr. 370 = EzA KSchG § 17 Nr.20[]
  12. BAG 30.10.2008 – 8 AZR 397/07, Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 358 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 103[]
  13. vgl. BAG 30.10.2008 – 8 AZR 397/07, Rn. 41, aaO[]
  14. vgl. ErfK/Oetker 13. Aufl. § 1 KSchG Rn. 283[]
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