Betriebs(teil-)übergang bei einer Betriebs­kan­ti­ne

Ein Betriebs(teil-)übergang liegt nicht vor, wenn ein Cate­ring­un­ter­neh­men die Bewirt­schaf­tung einer Kan­ti­ne ver­trag­lich über­nimmt, sämt­li­che Betriebs­mit­tel neu ange­schafft wer­den und der Ver­päch­ter ein völ­lig neu­es Bewirt­schaf­tungs­kon­zept ver­trag­lich vor­gibt (hier: Aus­ga­be aus­schließ­lich frisch zube­rei­te­ter Spei­sen statt Con­ve­ni­en­ce­pro­duk­ten, vor­ge­koch­tem Essen und gele­gent­lich frisch zube­rei­te­ten Gerich­ten).

Betriebs(teil-)übergang bei einer Betriebs­kan­ti­ne

Ein Betriebs­über­gang im Sin­ne des § 613 a BGB setzt die Wah­rung der Iden­ti­tät einer auf gewis­se Dau­er ange­leg­ten, hin­rei­chend struk­tu­rier­ten und selb­stän­di­gen wirt­schaft­li­chen Ein­heit vor­aus. Die Wah­rung der Iden­ti­tät kann sich aus dem Über­gang sach­li­cher und imma­te­ri­el­ler Betriebs­mit­tel, aber auch aus dem Über­gang von Per­so­nal, Füh­rungs­kräf­ten, der Über­nah­me von Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on und Betriebs­me­tho­den her­lei­ten. Dabei kommt es auf eine Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de an.

Es muss eine im Wesent­li­chen unver­än­der­te Fort­füh­rung der bis­her in die­ser abgrenz­ba­ren Ein­heit geleis­te­ten Tätig­keit mög­lich sein. Die blo­ße Mög­lich­keit allein, den Betrieb selbst unver­än­dert fort­füh­ren zu kön­nen, reicht nicht für die Annah­me eines Betriebs­über­gangs, viel­mehr muss der Betrieb auch tat­säch­lich wei­ter­ge­führt wer­den.

Kei­ne unver­än­der­te Fort­füh­rung liegt vor, wenn der neue Betrei­ber eine ande­re Leis­tung erbringt, den Betriebs­zweck ändert oder ein ande­res Kon­zept ver­folgt. Eben­so reicht eine blo­ße Funk­ti­ons­nach­fol­ge nicht aus, bei der nur die Tätig­keit aus­ge­übt oder die Funk­ti­on am Markt über­nom­men wird, ohne Über­nah­me der Betriebs­mit­tel oder der Beleg­schaft. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist eine Gesamt­ab­wä­gung vor­zu­neh­men, bei der je nach Ein­zel­fall fol­gen­de rele­van­te Umstän­de in Betracht zu zie­hen sind:

Die Art des Betrie­bes oder Unter­neh­mens; der Über­gang der mate­ri­el­len Betriebs­mit­tel wie Gebäu­de, Maschi­nen und beweg­li­che Güter sowie deren Wert und Bedeu­tung; der Wert der über­nom­me­nen imma­te­ri­el­len Betriebs­mit­tel und der vor­han­de­nen Orga­ni­sa­ti­on; die Wei­ter­be­schäf­ti­gung der Haupt­be­leg­schaft durch den neu­en Inha­ber, also des nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­chen Teils des Per­so­nals; der etwai­ge Über­gang der Kund­schaft und der Lie­fe­ran­ten­be­zie­hun­gen; der Grad der Ähn­lich­keit zwi­schen den vor und nach dem Über­gang ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten; die Dau­er einer even­tu­el­len Unter­bre­chung die­ser Tätig­keit 1.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 31. Janu­ar 2017 – 1 Sa 177/​16

  1. BAG, Urteil vom 17.12.2009 – 8 AZR 1019/​08, Rn 20 f.[]