Betriebsteilübergang

Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.20011 liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt2.

Betriebsteilübergang

Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist. Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck3.

Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu4. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören namentlich die Art des Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten. Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden5.

Kommt es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, kann eine strukturierte Gesamtheit von Arbeitnehmern trotz des Fehlens nennenswerter materieller oder immaterieller Vermögenswerte eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Wenn eine Einheit ohne nennenswerte Vermögenswerte funktioniert, kann die Wahrung ihrer Identität nach ihrer Übernahme nicht von der Übernahme derartiger Vermögenswerte abhängen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt6.

Dem Übergang eines gesamten Betriebs steht, soweit die Voraussetzungen des § 613a BGB erfüllt sind, der Übergang eines Betriebsteils gleich. Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht7; es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen8.

Bei der Frage des Vorliegens eines Betriebs(teil)übergangs ist die Bewertung der maßgeblichen Tatsachen nach Unionsrecht Sache der nationalen Gerichte9 und im deutschen Arbeitsrecht Sache der Tatsacheninstanzen, die dabei einen Beurteilungsspielraum haben10.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2015 – 8 AZR 119/14

  1. ABl. EG L 82 vom 22.03.2001 S. 16 []
  2. vgl. nur EuGH 6.03.2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; BAG 19.03.2015 – 8 AZR 150/14, Rn. 16 mwN; 18.09.2014 – 8 AZR 733/13, Rn. 18 mwN []
  3. EuGH 6.03.2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 31 mwN; BAG 19.03.2015 – 8 AZR 150/14, Rn. 17 mwN; 18.09.2014 – 8 AZR 733/13, Rn. 18 mwN []
  4. näher EuGH 15.12 2005 – C-232/04 und – C-233/04 – [Güney-Görres und Demir] Rn. 35 mwN, Slg. 2005, I-11237; BAG 22.08.2013 – 8 AZR 521/12, Rn. 40 ff. mwN []
  5. vgl. ua. EuGH 20.01.2011 – C-463/09 – [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 19.03.2015 – 8 AZR 150/14, Rn. 18 mwN; 18.09.2014 – 8 AZR 733/13, Rn. 18 mwN []
  6. EuGH 6.09.2011 – C-108/10 – [Scattolon] Rn. 49 ff., Slg. 2011, I-7491; vgl. auch 20.01.2011 – C-463/09 – [CLECE] Rn. 36, 39 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 19.03.2015 – 8 AZR 150/14, Rn.19 mwN; 18.09.2014 – 8 AZR 733/13, Rn. 18 mwN []
  7. EuGH 6.03.2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 31 ff. mwN; 12.02.2009 – C-466/07 – [Klarenberg] Rn. 50, Slg. 2009, I-803 []
  8. EuGH 12.02.2009 – C-466/07 – [Klarenberg] Rn. 53, aaO; BAG 20.03.2014 – 8 AZR 1/13, Rn. 18; 22.05.2014 – 8 AZR 1069/12, Rn. 26 []
  9. vgl. ua. EuGH 15.12 2005 – C-232/04 und – C-233/04 – [Güney-Görres und Demir] Rn. 35, 44, Slg. 2005, I-11237 []
  10. vgl. ua. BAG 18.09.2014 – 8 AZR 733/13, Rn.19 mwN; 18.08.2011 – 8 AZR 312/10, Rn. 21, BAGE 139, 52 []