Betriebsteilübergang der ehmals gemeindlichen Kindertagesstätte

Übernimmt ein Trägerverein den Betrieb einer oder mehrerer bisher von der Gemeinde unterhaltenen Kindertagesstätten, so kann hierin ein Betriebsteilübergang liegen.

Betriebsteilübergang der ehmals gemeindlichen Kindertagesstätte

Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt1. Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist. Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck2.

Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu3. Im öffentlichen Dienst kommt § 613a Abs. 1 BGB grundsätzlich bei einer Übertragung wirtschaftlicher Tätigkeiten – jedoch nicht bei einer Übertragung von Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse, zur Anwendung4. Ohne Bedeutung ist, ob das Eigentum an den eingesetzten Betriebsmitteln übertragen worden ist5.

Dem Übergang eines gesamten Betriebs steht, soweit die Vorrausetzungen des § 613a BGB erfüllt sind, der Übergang eines Betriebsteils gleich. Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht6; es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen7.

Unter Beachtung dieser Grundsätze bejaht das Bundesarbeitsgericht im vorliegend entschiedenen Fall einen Betriebsteilübergang iSv. § 613a BGB auf den Trägerverein A.

Die bestehende, auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit der Kindertagesstätten in der beklagten Gemeinde wird ab dem Übernahmestichtag vom Trägerverein unter Wahrung ihrer Identität fortgeführt.

Ab dem 1.01.2011 hat die beklagte Gemeinde dem A die Grundstücke und Gebäude der drei Kindertagesstätten einschließlich der Außenbereiche mit vorhandenen Spielgeräten, Spiel- und Lehrmitteln sowie einer kindgerechten Möblierung zur Nutzung überlassen (§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Betreibervertrag). Der A hält darin ein den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes pädagogisches Betreuungsangebot vor (§ 2 Abs. 1 Betreibervertrag), das nach wie vor auf die Aufnahme und Betreuung der Kinder aus der Gemeinde S ausgerichtet ist (§ 6 Abs. 1 Betreibervertrag). Sowohl nach dem Betreiber- als auch nach dem Personalgestellungsvertrag bleibt das zum Stichtag 31.12 2010 in den drei Kindertagesstätten beschäftigte Personal dort tatsächlich tätig8 und setzt die Betreuung der Kinder aus der Gemeinde S fort.

Es handelt sich bei der Kindertagesstätte H, die über eine eigene Leitungsstruktur9 verfügt, um eine hinreichend strukturierte und selbständige Gesamtheit von Personen10 und Sachen11 zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit dem eigenen Zweck “Kinderbetreuung”. Der A hat ohne Unterbrechung und Änderungen den Betrieb bei Beibehaltung des Betreuungsgebiets (einschließlich der “Kundschaft”, vgl. zu diesen und weiteren Teilaspekten der vorzunehmenden Gesamtbewertung ua. EuGH 20.01.2011 – C-463/09 [CLECE], Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95) mit Hilfe der Gesamtheit des Personals sowie den gesamten materiellen Betriebsmitteln fortgeführt. Die vor und nach dem Übergang verrichtete Tätigkeit ist nicht nur ähnlich, sondern ersichtlich identisch.

Dahinstehen kann, ob es sich bei den Kindertagesstätten H, B und G um drei je einzelne, abgrenzbare Betriebsteile mit je eigener Identität oder insgesamt um einen Betriebsteil “Kindertagesstätten” unter einer den einzelnen Kindertagesstätten übergeordneten einheitlichen Gesamtleitung handelt, der innerhalb der Kommunalverwaltung einen Teilzweck verfolgt12. In beiden Fällen gilt das oben unter B I 2 a aa Gesagte.

Dem steht nicht entgegen, dass ausweislich der Regelungen des Betreiber- und des Personalgestellungsvertrags vom 16.11.2010 die beklagte Gemeinde und der A nicht von einem Betriebs(teil)übergang ausgegangen sind, sondern im Gegenteil in § 6 Abs. 4 Betreibervertrag vereinbart haben, das am Stichtag in den Kindertagesstätten beschäftigte Personal verbleibe in der Anstellung bei der Gemeinde und werde aus dieser Position heraus im Rahmen einer Personalgestellung gemäß § 4 Abs. 3 TVöD für den A tätig. Bei § 613a BGB handelt es sich um zwingendes Recht, der Übergang erfolgt von Rechts wegen13 und ungeachtet anderslautender Abmachungen. Es ist ohne Bedeutung, in welchem (vermeintlichen) Rechtsverhältnis der Übernehmer die bisherigen Arbeitnehmer nach der Übernahme (weiter-)beschäftigt14. Die Verträge und Arbeitsverhältnisse, die im Zeitpunkt des Übergangs – bei Ablauf des 31.12 2010 auf den 1.01.2011 – zwischen dem Veräußerer und den im übertragenen Betrieb(steil) beschäftigten Arbeitnehmern bestehen, sind als zu diesem Zeitpunkt vom Veräußerer auf den Erwerber übergegangen anzusehen, unabhängig davon, welche Einzelheiten dazu zwischen beiden vereinbart worden sind. § 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD findet in der Folge – entgegen der Regelungen in § 6 Abs. 4 Betreibervertrag und im Personalgestellungsvertrag, denen § 613a BGB vorgeht – auf diese Situation keine Anwendung. Ob § 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD iVm. § 6 Abs. 4 des Betreibervertrags sowie der Regelungen des Personalgestellungsvertrags von Bedeutung sein kann, falls Mitarbeiterinnen von ihrem Widerspruchsrecht (§ 613a Abs. 6 BGB) Gebrauch gemacht haben, ist hier nicht zu entscheiden.

Ohne Bedeutung ist auch, dass eine Rückübertragung des Betriebsteils auf die beklagte Gemeinde nicht ausgeschlossen ist15. Es handelt sich um eine auf die Laufzeit des Betreibervertrags16 und damit auf Dauer angelegte Weiterführung der Kindertagesstätten H, B und G durch den A.

Da in Folge des Betriebsübergangs am 1.01.2011 bei Zugang der Kündigung vom 01.08.2011 zwischen der beklagten Gemeinde und der Arbeitnehmerin kein Arbeitsverhältnis mehr bestand und diese Kündigung deshalb ins Leere ging, kommt es auf die Frage ihrer Wirksamkeit als solche nicht mehr an.

Ein Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt nach der punktuellen Streitgegenstandstheorie voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung (noch) ein Arbeitsverhältnis besteht. Dies gilt auch im Falle des Betriebsübergangs. Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach der Betriebsübertragung geht mangels eines mit ihm bestehenden Arbeitsverhältnisses ins Leere. Eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ist unbegründet17.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2014 – 8 AZR 1/13

  1. vgl. nur EuGH 6.03.2014 – C-458/12 [Amatori ua.], Rn. 30 mwN; BAG 22.08.2013 – 8 AZR 521/12, Rn. 40 mwN; 15.12 2011 – 8 AZR 197/11, Rn. 39 mwN []
  2. EuGH 6.03.2014 – C-458/12 [Amatori ua.], Rn. 31 f. mwN []
  3. näher EuGH 15.12 2005 – C-232/04 und – C-233/04 [Güney-Görres und Demir], Rn. 35 mwN, Slg. 2005, I-11237; BAG 22.08.2013 – 8 AZR 521/12, Rn. 40 ff. mwN []
  4. vgl. EuGH 6.09.2011 – C-108/10 [Scattolon], Rn. 54, Slg. 2011, I-7491; BAG 10.05.2012 – 8 AZR 434/11, Rn. 33 ff. []
  5. vgl. EuGH 20.11.2003 – C-340/01 [Abler], Rn. 41 mwN, Slg. 2003, I-14023; BAG 11.12 1997 – 8 AZR 426/94, BAGE 87, 296 []
  6. vgl. EuGH 6.03.2014 – C-458/12 [Amatori ua.], Rn. 30 f. mwN; 12.02.2009 – C-466/07 [Klarenberg], Rn. 50, Slg. 2009, I-803 []
  7. EuGH 12.02.2009 – C-466/07 [Klarenberg], Rn. 53, aaO; BAG 7.04.2011 – 8 AZR 730/09, Rn. 16 []
  8. ua. § 6 Abs. 4 Betreibervertrag, Präambel des Personalgestellungsvertrags []
  9. Leitungsstelle in der Kindertagesstätte []
  10. jedenfalls eine Leitung, vier Erzieherinnen []
  11. Gebäude, Gruppenräume mit kindgerechter Möblierung, Außenbereiche mit Spielgeräten, Spiel- und Lehrmittel []
  12. für eine solche Situation: BAG 19.03.2009 – 8 AZR 722/07, Rn.20, BAGE 130, 90 []
  13. vgl. ua. EuGH 26.05.2005 – C-478/03 [Celtec], Rn. 38, Slg. 2005, I-4389; 25.07.1991 – C-362/89 [d’Urso ua.], Rn.20, Slg. 1991, I-4105; 10.02.1988 – C-324/86 [Foreningen af Arbejdsledere i Danmark, “Daddy’s Dance Hall”], Rn. 14, Slg. 1988, 739; BAG 21.06.2012 – 8 AZR 181/11, Rn. 81 []
  14. vgl. BAG 18.02.1999 – 8 AZR 485/97, BAGE 91, 41 []
  15. dazu beispielsweise § 5 Betreibervertrag []
  16. dazu dessen §§ 1 und 2 []
  17. ua. BAG 26.07.2007 – 8 AZR 769/06, Rn. 21; 15.12 2005 – 8 AZR 202/05, Rn. 37 mwN []