Betriebsübergang

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein., § 613 a BGB. Doch wann liegt ein solcher Betriebsübergang vor? Und wann ein hinreichend selbständiger Betriebsteil, der eigenständig übergehen kann? Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt diese Definitionen geliefert:

Betriebsübergang

Betriebsteil

Auch für die Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil ist eine Gesamtbetrachtung maßgeblich, bei der die wirtschaftliche Einheit und ihre Identität im Mittelpunkt steht1. Damit verliert die eigenständige Interpretation des Begriffs „Betriebsteil“ grundsätzlich an Bedeutung. Denn auch beim Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt. Daher muss eine Teileinheit des Betriebes auch bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben2. Schon beim bisherigen Betriebsinhaber muss also – in Anlehnung an § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG – eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde3. Das Merkmal des Teilzwecks dient zur Abgrenzung der organisatorischen Einheit; im Teilbetrieb müssen aber nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden. Ergibt die Gesamtbetrachtung eine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheit, so muss diese beim Erwerber im Wesentlichen unverändert fortbestehen4. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung können wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur und im Konzept einer Identitätswahrung entgegenstehen5. Allerdings muss der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit beim Betriebserwerber nicht vollständig bewahren, es genügt, dass dieser die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es ihm derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen6.

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Betriebsübergang

Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB setzt die Wahrung der Identität einer auf gewisse Dauer angelegten, hinreichend strukturierten und selbständigen wirtschaftlichen Einheit voraus. Die Wahrung der Identität kann sich aus dem Übergang sachlicher und immaterieller Betriebsmittel, aber auch aus dem Übergang von Personal, Führungskräften, der Übernahme von Arbeitsorganisation und Betriebsmethoden herleiten7. Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung aller Umstände an8. Es muss eine im Wesentlichen unveränderte Fortführung der bisher in dieser abgrenzbaren Einheit geleisteten Tätigkeit möglich sein9. Die bloße Möglichkeit allein, den Betrieb selbst unverändert fortführen zu können, reicht nicht für die Annahme eines Betriebsübergangs, vielmehr muss der Betrieb auch tatsächlich weitergeführt werden10. Keine unveränderte Fortführung liegt vor, wenn der neue Betreiber eine andere Leistung erbringt, den Betriebszweck ändert oder ein anderes Konzept verfolgt11. Ebenso reicht eine bloße Funktionsnachfolge nicht aus, bei der nur die Tätigkeit ausgeübt oder die Funktion am Markt übernommen wird, ohne Übernahme der Betriebsmittel oder der Belegschaft12.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen, bei der je nach Einzelfall folgende relevante Umstände in Betracht zu ziehen sind: die Art des Betriebes oder Unternehmens; der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude, Maschinen und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung; der Wert der übernommenen immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation; die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, also des nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals; der etwaige Übergang der Kundschaft und der Lieferantenbeziehungen; der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten; die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit13. In der Entscheidung vom 12. Februar 200914 hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass grundsätzlich die Organisation zu den Kriterien für die Bestimmung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit gehört. Nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. b RL 2001/23/EG wird die Identität einer wirtschaftlichen Einheit einerseits über das Merkmal der Organisation der übertragenen Einheit, andererseits über das Merkmal der Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit definiert. Es sei für einen Betriebsübergang nicht erforderlich, dass der Übernehmer die konkrete Organisation der verschiedenen übertragenen Produktionsfaktoren beibehalte, sondern, dass die funktionelle Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung der Produktionsfaktoren beibehalten werde. Diese erlaube nämlich bereits dem Erwerber, die Produktionsfaktoren in ihrer Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zu nutzen, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen15. Dies sieht das Bundesarbeitsgericht nicht anders16.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2009 – 8 AZR 1019/08

  1. BAG 16.05.2002 – 8 AZR 319/01, AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; ErfK/Preis 9. Aufl. § 613a BGB Rn. 7; HWK/Willemsen 3. Aufl. § 613a BGB Rn. 32[]
  2. BAG 16.02. 2006 – 8 AZR 204/05 – AP BGB § 613a Nr. 300 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 46; 16.02.2006 – 8 AZR 211/05, AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47[]
  3. BAG 26.08.1999 – 8 AZR 718/98, AP BGB § 613a Nr. 196 = EzA BGB § 613a Nr. 185[]
  4. BAG 24.08.2006 – 8 AZR 556/05, AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59[]
  5. BAG 04.05.2006 – 8 AZR 299/05, BAGE 118, 168 = AP BGB § 613a Nr. 304 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 51; 06.04.2006 – 8 AZR 249/04, BAGE 117, 361 = AP BGB § 613a Nr. 303 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 52[]
  6. EuGH 12.02.2009 – C-466/07 (Klarenberg), AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2[]
  7. BAG 26.06.1997 – 8 AZR 426/95, BAGE 86, 148 = AP BGB § 613a Nr. 165 = EzA BGB § 613a Nr. 151; 12.11.1998 – 8 AZR 282/97, BAGE 90, 163 = AP BGB § 613a Nr. 186 = EzA BGB § 613a Nr. 170; 22.01.1998 – 8 AZR 775/96, AP BGB § 613a Nr. 174 = EzA BGB § 613a Nr. 162[]
  8. BAG 02.12.1999 – 8 AZR 796/98, AP BGB § 613a Nr. 188 = EzA BGB § 613a Nr. 188[]
  9. BAG 27.04.1995 – 8 AZR 197/94, BAGE 80, 74 = AP BGB § 613a Nr. 128 = EzA BGB § 613a Nr. 126[]
  10. BAG 13.07.2006 – 8 AZR 331/05 – AP BGB § 613a Nr. 313[]
  11. BAG 4. Mai 2006 – 8 AZR 299/05 – BAGE 118, 168 = AP BGB § 613a Nr. 304 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 51[]
  12. BAG 24.08.2006 – 8 AZR 317/05, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 152 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 60; EuGH 11.03.1997 – C-13/95 (Ayse Süzen), Slg. 1997, I-1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145[]
  13. EuGH 24.01.2002 – C-51/00, Slg. 2002, I-969 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 32 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 77/187 Nr. 1; BAG 22.05.1997 – 8 AZR 101/96, BAGE 86, 20 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149; 13.11.1997 – 8 AZR 295/95, BAGE 87, 115 = AP BGB § 613a Nr. 169 = EzA BGB § 613a Nr. 154; 13.11.1997 – 8 AZR 375/96, BAGE 87, 120 = AP BGB § 613a Nr. 170 = EzA BGB § 613a Nr. 156; 25.05.2000 – 8 AZR 416/99, BAGE 95, 1 = AP BGB § 613a Nr. 209 = EzA BGB § 613a Nr. 190[]
  14. EuGH, 12.02.2009 – C-466/07 (Klarenberg), AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2[]
  15. EuGH, aaO; EuGH 14.04.1994 – C-392/92, Slg. 1994, I-1311 = AP BGB § 613a Nr. 106 = EzA BGB § 613a Nr. 114[]
  16. 22.01.2009 – 8 AZR 158/07, AP BGB § 613a Nr. 367 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 107[]
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