Betriebsübergang – und die menschliche Arbeitskraft als wesentliche Identitätsgrundlage

Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang i.S. von § 613a Abs. 1 BGB i.V. mit der Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.20011 liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt2.

Betriebsübergang – und die menschliche Arbeitskraft als wesentliche Identitätsgrundlage

Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist. Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck3.

Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören namentlich die Art des Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten. Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden4.

Kommt es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, kann eine strukturierte Gesamtheit von Arbeitnehmern trotz des Fehlens nennenswerter materieller oder immaterieller Vermögenswerte eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Wenn eine Einheit ohne nennenswerte Vermögenswerte funktioniert, kann die Wahrung ihrer Identität nach ihrer Übernahme nicht von der Übernahme derartiger Vermögenswerte abhängen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt5.

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 30. Januar 2017 – 5 Sa 42/16

  1. ABl. EG L 82 vom 22.03.2001 S. 16[]
  2. vgl. EuGH 06. 03.2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 30f. m.w.N.; BAG 19.03.2015 – 8 AZR 150/14, Rn. 17 m.w.N.[]
  3. EuGH 06. 03.2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 30f. mwN; BAG 19.03.2015 – 8 AZR 150/14, 18 m.w.N[]
  4. EuGH 20.01.2011 – C-463/09 – [Clece] Rn. 34; BAG 19.03.2015 – 8 AZR 150/14,19 mwN[]
  5. EuGH 06.09.2011 – C-108/10 – [Scattolon] Rn. 49 ff.; BAG 19.03.2015 – 8 AZR 150/14,20 mwN. Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge ((vgl. EuGH 20.01.2011 – C-463/09 – [Clece] Rn. 39 ff.; BAG 19.03.2015 – 8 AZR 150/14,20 mwN[]