Betriebs­über­gang beim Job­cen­ter

Kommt es – wie bei der Arbeits­ver­mitt­lung – im Wesent­li­chen auf die mensch­li­che Arbeits­kraft an, ist die Wah­rung der Iden­ti­tät der wirt­schaft­li­chen Ein­heit anzu­neh­men, wenn nicht nur die betref­fen­de Tätig­keit, son­dern auch ein nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­cher Teil des Per­so­nals über­nom­men wird.

Betriebs­über­gang beim Job­cen­ter

Über­nimmt eine Stadt das bestehen­de Job­cen­ter als kom­mu­na­le Ein­rich­tung, so gehen die Arbeits­ver­hält­nis­se mit allen Rech­ten und Pflich­ten auf die Stadt über (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB).

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richt­li­nie 2001/​23/​EG des Rates vom 12.03.20011 liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt2.

Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens beschränkt ist. Um eine sol­che Ein­heit han­delt es sich bei jeder hin­rei­chend struk­tu­rier­ten und selb­stän­di­gen Gesamt­heit von Per­so­nen und Sachen zur Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit eige­nem Zweck3.

Den für das Vor­lie­gen eines Über­gangs maß­ge­ben­den Kri­te­ri­en kommt je nach der aus­ge­üb­ten Tätig­keit und je nach den Pro­duk­ti­ons- oder Betriebs­me­tho­den unter­schied­li­ches Gewicht zu4. Bei der Prü­fung, ob eine sol­che Ein­heit ihre Iden­ti­tät bewahrt, müs­sen sämt­li­che den betref­fen­den Vor­gang kenn­zeich­nen­den Tat­sa­chen berück­sich­tigt wer­den. Dazu gehö­ren nament­lich die Art des Unter­neh­mens oder Betriebs, der etwai­ge Über­gang der mate­ri­el­len Betriebs­mit­tel wie Gebäu­de und beweg­li­che Güter, der Wert der imma­te­ri­el­len Akti­va im Zeit­punkt des Über­gangs, die etwai­ge Über­nah­me der Haupt­be­leg­schaft durch den neu­en Inha­ber, der etwai­ge Über­gang der Kund­schaft sowie der Grad der Ähn­lich­keit zwi­schen den vor und nach dem Über­gang ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten und die Dau­er einer even­tu­el­len Unter­bre­chung die­ser Tätig­kei­ten. Die­se Umstän­de sind jedoch nur Teil­as­pek­te der vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­wer­tung und dür­fen des­halb nicht iso­liert betrach­tet wer­den5.

Kommt es im Wesent­li­chen auf die mensch­li­che Arbeits­kraft an, kann eine struk­tu­rier­te Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern trotz des Feh­lens nen­nens­wer­ter mate­ri­el­ler oder imma­te­ri­el­ler Ver­mö­gens­wer­te eine wirt­schaft­li­che Ein­heit dar­stel­len. Wenn eine Ein­heit ohne nen­nens­wer­te Ver­mö­gens­wer­te funk­tio­niert, kann die Wah­rung ihrer Iden­ti­tät nach ihrer Über­nah­me nicht von der Über­nah­me der­ar­ti­ger Ver­mö­gens­wer­te abhän­gen. Die Wah­rung der Iden­ti­tät der wirt­schaft­li­chen Ein­heit ist in die­sem Fall anzu­neh­men, wenn der neue Betriebs­in­ha­ber nicht nur die betref­fen­de Tätig­keit wei­ter­führt, son­dern auch einen nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­chen Teil des Per­so­nals über­nimmt6.

Hin­ge­gen stellt die blo­ße Fort­füh­rung der Tätig­keit durch einen ande­ren (Funk­ti­ons­nach­fol­ge) eben­so wenig einen Betriebs­über­gang dar wie die rei­ne Auf­trags­nach­fol­ge7.

Im öffent­li­chen Dienst kommt § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richt­li­nie 2001/​23/​EG bei einer Über­tra­gung wirt­schaft­li­cher Tätig­kei­ten – jedoch grund­sätz­lich nicht bei einer Über­tra­gung von Tätig­kei­ten in Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se, zur Anwen­dung8.

Der Umstand, dass ein Über­gang auf ein­sei­ti­gen Ent­schei­dun­gen staat­li­cher Stel­len und nicht auf einer Wil­lens­über­ein­stim­mung beruht, steht der Annah­me eines Betriebs­über­gangs nicht ent­ge­gen9. Ohne Bedeu­tung ist, ob das Eigen­tum an den ein­ge­setz­ten Betriebs­mit­teln über­tra­gen wor­den ist10.

Dem Über­gang eines gesam­ten Betriebs steht, soweit die Vor­rau­set­zun­gen des § 613a BGB erfüllt sind, der Über­gang eines Betriebs­teils gleich. Dies ist unab­hän­gig davon, ob die über­ge­gan­ge­ne wirt­schaft­li­che Ein­heit ihre Selb­stän­dig­keit inner­halb der Struk­tur des Erwer­bers bewahrt oder nicht11; es genügt, wenn die funk­tio­nel­le Ver­knüp­fung zwi­schen den über­tra­ge­nen Pro­duk­ti­ons­fak­to­ren bei­be­hal­ten und es dem Erwer­ber der­art ermög­licht wird, die­se Fak­to­ren zu nut­zen, um der­sel­ben oder einer gleich­ar­ti­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit nach­zu­ge­hen12.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die ehe­mals bei der BFG bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit "akti­ve Arbeits­ver­mitt­lung nach dem SGB II" (Abtei­lun­gen 3, 4 und 5 ein­schließ­lich der damit ver­bun­de­nen Ver­wal­tungs­ar­beit) im Wege des Betriebs­teil­über­gangs am 1. Janu­ar 2011 iSv. § 613a BGB auf die beklag­te Stadt über­ge­gan­gen und dort unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­ge­führt wor­den. Die­se wirt­schaft­li­che Ein­heit beinhal­te­te bei der BFG kei­ne Tätig­keit in Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se iSv. § 613a BGB und der Richt­li­nie 2001/​23/​EG.

Die Kla­ge kann nicht mit der Begrün­dung abge­wie­sen wer­den, eine über­gangs­fä­hi­ge wirt­schaft­li­che Ein­heit iSd. § 613a BGB kön­ne ohne die Unter­ab­tei­lung 2.4 und ihre Tätig­keit der Ertei­lung außen­wirk­sa­mer Beschei­de der akti­ven Arbeits­ver­mitt­lung nicht gege­ben sein, da die Arbeits­ver­mitt­lung in den Abtei­lun­gen 3, 4 und 5 der BFG als sol­che nicht aus­ge­reicht habe, die (voll­stän­di­ge) Dienst­leis­tung zu erbrin­gen. Die Fest­stel­lung einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit als hin­rei­chend struk­tu­rier­te und selb­stän­di­ge Gesamt­heit von Per­so­nen und Sachen zur Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit eige­nem Zweck hängt nicht davon ab, ob eine – wie hier gesetz­li­che – Auf­ga­be voll­stän­dig oder Tei­le davon der betref­fen­den Ein­heit über­tra­gen sind. Der "eige­ne Zweck" kann auch eine Teil­auf­ga­be inner­halb einer grö­ße­ren Auf­ga­ben­stel­lung sein, solan­ge es sich nach den im Ein­zel­fall maß­ge­ben­den Umstän­den der vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­wer­tung um eine wirt­schaft­li­che Ein­heit iSd. § 613a BGB han­delt.

Die akti­ve Arbeits­ver­mitt­lung nach dem SGB II in den Abtei­lun­gen 3, 4 und 5 der BFG war eine wirt­schaft­li­che Ein­heit iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richt­li­nie 2001/​23/​EG.

§ 613a Abs. 1 BGB fin­det iVm. der Richt­li­nie 2001/​23/​EG Anwen­dung. Die Tätig­keit in den Abtei­lun­gen 3, 4 und 5 der BFG erfolg­te nicht in Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se.

Sowohl die BFG als auch die beklag­te Stadt sind juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts. Des­halb kommt § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richt­li­nie 2001/​23/​EG nur dann zur Anwen­dung, wenn die im frag­li­chen Betriebs­teil aus­ge­üb­te Tätig­keit eine wirt­schaft­li­che und kei­ne in Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se war.

§ 613a Abs. 1 BGB gilt iVm. der Richt­li­nie 2001/​23/​EG sowohl für öffent­li­che als auch pri­va­te Unter­neh­men, die eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­üben, unab­hän­gig davon, ob sie Erwerbs­zwe­cke ver­fol­gen oder nicht. Bei der Über­tra­gung von Auf­ga­ben im Zuge einer Umstruk­tu­rie­rung von Ver­wal­tungs­be­hör­den oder bei der Über­tra­gung von Ver­wal­tungs­auf­ga­ben von einer Behör­de auf eine ande­re han­delt es sich nicht um einen Über­gang in die­sem Sin­ne (Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2001/​23/​EG). Tätig­kei­ten in Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se sind danach kei­ne wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten.

Dabei ist der Begriff "Behör­de" in Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2001/​23/​EG nicht auf staat­li­che Stel­len im engen Sin­ne – in Deutsch­land ins­be­son­de­re Bund, Län­der und Gebiets­kör­per­schaf­ten – begrenzt, son­dern umfasst auch ande­re juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts13.

Im Zusam­men­hang des Ver­ga­be­rechts, aber ohne Zwei­fel auf "Tätig­kei­ten in Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se" über­trag­bar, hat der EuGH die Aus­übung "öffent­li­cher Gewalt" als eine hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Aus­übung von Son­der­rech­ten, Hoheits­pri­vi­le­gi­en oder Zwangs­be­fug­nis­sen14 beschrie­ben15. Tätig­kei­ten für öffent­li­che Unter­neh­men in Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se sind bereits nicht als wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten ein­zu­stu­fen16.

Dem­ge­gen­über gel­ten Diens­te als wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten, die, ohne dass es sich um eine Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se han­delt, im all­ge­mei­nen Inter­es­se und ohne Erwerbs­zweck im Wett­be­werb mit den Diens­ten von Wirt­schafts­teil­neh­mern erbracht wer­den, die einen Erwerbs­zweck ver­fol­gen17.

Im Zusam­men­hang des Wett­be­werbs­rechts, aber ohne Zwei­fel über­trag­bar18, stellt die Arbeits­ver­mitt­lung grund­sätz­lich eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit dar. Dass sie teil­wei­se staat­li­chen Stel­len obliegt, ändert dar­an nichts19.

Nach die­sen Maß­stä­ben erfolg­te die Tätig­keit in den Abtei­lun­gen 3, 4 und 5 der BFG nicht in Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se, wes­halb § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richt­li­nie 2001/​23/​EG Anwen­dung fin­det.

Arbeits­ver­mitt­lung (jeden­falls in Form von Bera­tung und Ver­mitt­lung) ist nach den o.g. Maß­stä­ben grund­sätz­lich eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit. Sie kann auch von nicht-staat­li­chen Trä­gern erbracht wer­den.

Etwas ande­res gilt nicht im Hin­blick auf den Abschluss von Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­run­gen. Dar­in liegt kei­ne hoheit­li­che Tätig­keit, kei­ne hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Aus­übung von Son­der­rech­ten, Hoheits­pri­vi­le­gi­en oder Zwangs­be­fug­nis­sen. Bei einer Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung (§ 15 Abs. 1 SGB II) han­delt es sich nicht um eine Aus­übung von Son­der­rech­ten, Hoheits­pri­vi­le­gi­en oder Zwangs­be­fug­nis­sen, son­dern trotz asym­me­tri­scher Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen um eine ver­trag­li­che Rege­lung20, näm­lich einen öffent­lich-recht­li­chen Ver­trag iSv. § 53 SGB X, für den die all­ge­mei­nen Regeln des BGB zum Ver­trag gel­ten.

Ohne Bedeu­tung ist vor­lie­gend, dass im Fall der Ableh­nung durch den Arbeits­su­chen­den die Hand­lungs­form des Ver­wal­tungs­akts (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) zur Ver­fü­gung steht und im Fall der Ver­let­zung von Pflich­ten aus der Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung oder dem die­se erset­zen­den Ver­wal­tungs­akt nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II Sank­tio­nen in Betracht kom­men (bei­spiels­wei­se Leis­tungs­kür­zun­gen). Denn es kommt nicht dar­auf an, ob der betref­fen­den juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts ins­ge­samt Hoheits­pri­vi­le­gi­en oder Zwangs­be­fug­nis­se zur Ver­fü­gung ste­hen, son­dern ob sol­che im frag­li­chen Betriebs­teil ange­sie­delt sind. Die Arbeits­ver­mitt­lung in den Abtei­lun­gen 3, 4 und 5 der BFG hat­te zwar die Auf­ga­be der Ein­lei­tung von Sank­tio­nen, war jedoch nicht mit deren Erlass befasst.

Dafür war die Unter­ab­tei­lung 2.4 der BFG zustän­dig. Dahin­ste­hen kann dabei, ob deren Tätig­keit über­haupt der BFG zure­chen­bar ist, da die Beschei­de auf Kopf­bo­gen der beklag­ten Stadt erlas­sen und von Per­so­nen unter­schrie­ben wur­den, die von der beklag­ten Stadt an die BFG abge­ord­net waren. Dahin­ste­hen kann zudem, ob die Tätig­keit der Unter­ab­tei­lung 2.4 eine Tätig­keit in Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se iSv. § 613a BGB und der Richt­li­nie 2001/​23/​EG ist und auch ob § 613a Abs. 1 BGB zu Guns­ten der Arbeit­neh­mer wei­ter­ge­hen­der als die Richt­li­nie Tätig­kei­ten in Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se mit­er­fasst. Denn jeden­falls war die Tätig­keit der Unter­ab­tei­lung 2.4 bei der BFG orga­ni­sa­to­risch getrennt von der akti­ven Arbeits­ver­mitt­lung nach dem SGB II in den Abtei­lun­gen 3, 4 und 5.

Da nach allem die Arbeits­ver­mitt­lung in den Abtei­lun­gen 3, 4 und 5 der BFG kei­ne Tätig­keit in Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se war, kann dahin­ste­hen, wie es zu beur­tei­len wäre, wenn hoheit­li­che Befug­nis­se nur in einem bestimm­ten, even­tu­ell gerin­gen Umfang von Bedeu­tung für eine Tätig­keit sind.

Die Vor­aus­set­zun­gen einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit sind erfüllt.

Los­ge­löst von den ande­ren Abtei­lun­gen der BFG wur­de in den Abtei­lun­gen 3, 4 und 5 akti­ve Arbeits­ver­mitt­lung nach dem SGB II durch eine hin­rei­chend struk­tu­rier­te und selb­stän­di­ge Gesamt­heit von Per­so­nen betrie­ben. Die dafür beschäf­tig­te Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern, die durch eine gemein­sa­me Auf­ga­be und Tätig­keit unter der Koor­di­na­ti­on von Herrn Ge ver­bun­den war, schloss drei Abtei­lungs­lei­ter/​innen, die Arbeits­ver­mitt­ler/​innen und die Bürosachbearbeiter/​innen ein.

Dabei han­del­te es sich um eine Tätig­keit, bei der es im Wesent­li­chen auf die mensch­li­che Arbeits­kraft ankam. Dies zeigt bereits die hier nicht zur Anwen­dung kom­men­de, jedoch eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on regeln­de Bestim­mung des § 6c SGB II (Per­so­nal­über­gang bei Zulas­sung wei­te­rer kom­mu­na­ler Trä­ger und bei Been­di­gung der Trä­ger­schaft). Nach der Geset­zes­be­grün­dung dazu hängt die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Grund­si­che­rung von der per­so­nel­len Kon­ti­nui­tät, der Erfah­rung und der Fach­kom­pe­tenz der Beschäf­tig­ten ab21.

Von wesent­li­cher Bedeu­tung sind neben dem Erfah­rungs­wis­sen des Per­so­nals ein­schließ­lich der erfor­der­li­chen, auf den regio­na­len Arbeits­markt bezo­ge­nen Kon­tak­te und Netz­wer­ke die ange­sam­mel­ten Daten­be­stän­de, sowohl über Arbeit­neh­mer- als auch Arbeit­ge­ber­kun­den (die Wort­wahl der Par­tei­en auf­grei­fend).

Von gerin­ger Bedeu­tung sind für die Arbeits­ver­mitt­lung Gebäu­de, Mobi­li­ar und tech­ni­sche Aus­stat­tung. Sie sind – inner­halb eines bestimm­ten Rah­mens (zB. der Wahl von Räu­men, die kun­den­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­ten genü­gen müs­sen) – aus­tausch­bar.

Die akti­ve Arbeits­ver­mitt­lung nach dem SGB II wur­de in den Abtei­lun­gen 3, 4 und 5 der BFG dau­er­haft betrie­ben, näm­lich von 2005 bis Ende 2010.

Die­se bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit (akti­ve Arbeits­ver­mitt­lung nach dem SGB II in den Abtei­lun­gen 3, 4 und 5 der BFG) ist nach § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richt­li­nie 2001/​23/​EG auf die beklag­te Stadt über­ge­gan­gen und wird von die­ser unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät ohne Unter­bre­chung fort­ge­führt.

Die beklag­te Stadt führt nicht nur die Auf­ga­be der akti­ven Arbeits­ver­mitt­lung nach dem SGB II wei­ter, die zuvor von der BFG wahr­ge­nom­men wor­den ist. Zusam­men mit die­ser Auf­ga­be hat sie die wirt­schaft­li­che Ein­heit über­nom­men, die die­se Auf­ga­be bis­her bei der BFG tat­säch­lich ver­rich­te­te.

Für die bei der Stadt vor­ge­se­he­nen Stel­len für Fall­ma­na­ger ist ein nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­cher Teil der Arbeitsvermittler/​innen der BFG über­nom­men wor­den. Zur Sicher­stel­lung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Arbeits­ver­mitt­lung sind bereits im Som­mer 2010 mit dem Klä­ger wie auch mit ande­ren Arbeitsvermittler/​innen Ver­ein­ba­run­gen zur Fort­set­zung der Tätig­keit bei der beklag­ten Stadt getrof­fen wor­den. Von den Ende Dezem­ber 2010 im Auf­ga­ben­be­reich der akti­ven Arbeits­ver­mitt­lung im Bereich SGB II in den Abtei­lun­gen 3, 4 und 5 der BFG beschäf­tig­ten 51 Arbeitsvermittler/​innen sind die meis­ten am 1.01.2011 zur beklag­ten Stadt gewech­selt, die ihrer­seits 52 Stel­len für Fall­ma­na­ger vor­ge­se­hen hat­te.

Hin­zu kommt die Über­nah­me von wesent­li­chen Tei­len der Lei­tungs­ebe­ne; damit hat die beklag­te Stadt einen ins­ge­samt funk­ti­ons­fä­hi­gen Beleg­schafts­teil wei­ter­be­schäf­tigt. So nutzt sie nicht nur das spe­zi­fi­sche Fach­wis­sen und die Kon­tak­te der Arbeitsvermittler/​innen, son­dern auch das der über­nom­me­nen Füh­rungs­kräf­te. Der Nut­zung des betriebs­spe­zi­fi­schen Know-hows der Füh­rungs­kräf­te kommt für die Fra­ge des Betriebs­über­gangs ganz erheb­li­che Bedeu­tung zu22.

Neben der Über­nah­me von zwei von drei Per­so­nen auf der Ebe­ne der Abtei­lungs­lei­tun­gen der BFG ist von beson­de­rer Bedeu­tung, dass die Koor­di­nie­rung der akti­ven Leis­tun­gen nach dem SGB II nach wie vor von Herrn Ge vor­ge­nom­men wird. Neben der Über­nah­me der Arbeitsvermittler/​innen bzw. Fallmanager/​innen liegt dar­in ein wesent­li­cher Umstand der Fort­füh­rung der wirt­schaft­li­chen Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät. Denn die beklag­te Stadt hat­te bis Ende 2010 kei­ne Erfah­run­gen in der Koor­di­na­ti­on der akti­ven Leis­tun­gen nach dem SGB II im Zusam­men­spiel mit dem Land­kreis G als eigent­li­chem Ent­schei­dungs­trä­ger die­ser Leis­tun­gen. Sie nutzt, wie sie selbst ein­ge­räumt hat, die Erfah­run­gen von Herrn Ge. Eben­so nutzt sie die Erfah­run­gen des ein­ge­spiel­ten Teams der Arbeits­ver­mitt­lung unter sei­ner Koor­di­na­ti­on.

Ohne Bedeu­tung ist der von der beklag­ten Stadt in der Revi­si­ons­in­stanz her­vor­ge­ho­be­ne Umstand, dass die kon­kre­te Abtei­lungs­lei­tung, unter der der Klä­ger bei der BFG tätig gewe­sen ist, nicht zu der beklag­ten Stadt gewech­selt ist. Es ist einer­seits nicht erfor­der­lich, dass aus­nahms­los sämt­li­che Beschäf­tig­te und sämt­li­ches Lei­tungs­per­so­nal des Betriebs­teils über­nom­men wor­den sind. Ande­rer­seits ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass nicht über­nom­me­ne Per­so­nen even­tu­ell selbst einen Über­nah­me­an­spruch gehabt hät­ten.

Die zu bera­ten­den und zu betreu­en­den "Arbeit­neh­mer­kun­den", die auf­ge­bau­ten Daten­be­stän­de, auch bezüg­lich der "Arbeit­ge­ber­kun­den", sind samt der Soft­ware, in die dazu vor­han­de­ne Infor­ma­tio­nen ein­ge­pflegt waren, voll­stän­dig über­nom­men wor­den.

Eine mit und nach Betriebs­teil­über­gang erfolg­te Anrei­che­rung der Tätig­keit mit Ver­wal­tungs­ar­beit und Tätig­kei­ten der frü­he­ren Unter­ab­tei­lung 2.4 sowie eine ande­re Abtei­lungs­auf­tei­lung als zuvor ste­hen der Fest­stel­lung eines Betriebs­teil­über­gangs nicht ent­ge­gen.

Zweck der Richt­li­nie 2001/​23/​EG und damit auch des § 613a BGB ist es, im Fall eines Über­gangs einen wirk­sa­men Schutz der Rech­te der Arbeit­neh­mer sicher­zu­stel­len. Die Rege­lun­gen zie­len dar­auf ab, die Kon­ti­nui­tät der im Rah­men einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se unab­hän­gig von einem Inha­ber­wech­sel zu gewähr­leis­ten und damit die Arbeit­neh­mer im Fall eines sol­chen Wech­sels zu schüt­zen. Die­ser Zweck kann nicht erreicht wer­den, wenn die Anwend­bar­keit die­ser Schutz­be­stim­mun­gen allein des­halb aus­ge­schlos­sen wäre, weil der Erwer­ber sich ent­schließt, den erwor­be­nen Unter­neh­mens- oder Betriebs­teil auf­zu­lö­sen und in sei­ne eige­ne Struk­tur ein­zu­glie­dern. Damit wür­de den betref­fen­den Arbeit­neh­mern der von der Richt­li­nie gewähr­te Schutz vor­ent­hal­ten wer­den. Es genügt, wenn die funk­tio­nel­le Ver­knüp­fung zwi­schen den über­tra­ge­nen Pro­duk­ti­ons­fak­to­ren bei­be­hal­ten und es dem Erwer­ber der­art ermög­licht wird, die­se Fak­to­ren zu nut­zen, um der­sel­ben oder einer gleich­ar­ti­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit nach­zu­ge­hen23.

Eine Anrei­che­rung der Tätig­keit durch Ver­wal­tungs­ar­beit und Tätig­kei­ten der frü­he­ren Unter­ab­tei­lung 2.4 zer­stört nicht die Iden­ti­tät der bestehen­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit, son­dern baut dar­auf auf. Die Grund­tä­tig­keit, die nach wie vor über­wiegt, ist die­sel­be geblie­ben. Selbst wenn die Tätig­keits­ver­än­de­rung, wie die beklag­te Stadt meint, (mitt­ler­wei­le) einen Zeit­an­teil von 35 % aus­ma­chen soll­te, ändert dies nichts an der Wei­ter­füh­rung der "alten" und "neu­en" Kern­auf­ga­be von Bera­tung und Ver­mitt­lung. Zudem kommt es nur auf den Stand der Din­ge zum Zeit­punkt des Über­gangs an und nicht auf danach, und sei es nur kurz dar­auf erfolg­te Tätig­keits­an­rei­che­run­gen, die im Übri­gen auch ohne Betriebs­über­gang hät­ten erfol­gen kön­nen.

Uner­heb­lich ist auch, dass die nach wie vor aus­ge­üb­te Tätig­keit der akti­ven Arbeits­ver­mitt­lung im Bereich SGB II nun in sie­ben Fach­diens­ten statt zuvor in drei Abtei­lun­gen ver­rich­tet wird und in ein ande­res Kon­zept (Abtei­lun­gen gemein­sam mit Leis­tungs­sach­be­ar­bei­tern statt wie zuvor mit wei­te­ren alters­be­zo­ge­nen Ange­bo­ten) ein­ge­bet­tet wor­den ist.

Ohne Bedeu­tung ist zudem, dass mit dem über­nom­me­nen Per­so­nal, dar­un­ter mit dem Klä­ger, ein neu­er Arbeits­ver­trag abge­schlos­sen wor­den ist. Bei § 613a BGB han­delt sich um zwin­gen­des Recht, der Über­gang erfolgt von Rechts wegen24 und unge­ach­tet anders­lau­ten­der Abma­chun­gen. Es ist ohne Bedeu­tung, in wel­chem (ver­meint­li­chen) Rechts­ver­hält­nis der Über­neh­mer die bis­he­ri­gen Arbeit­neh­mer nach der Über­nah­me (weiter-)beschäftigt25. Die Ver­trä­ge und Arbeits­ver­hält­nis­se, die im Zeit­punkt des Über­gangs am 1.01.2011 zwi­schen dem Ver­äu­ße­rer und den im über­tra­ge­nen Betrieb(steil) beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern bestehen, sind als zu die­sem Zeit­punkt vom Ver­äu­ße­rer auf den Erwer­ber über­ge­gan­gen anzu­se­hen, unab­hän­gig davon, wel­che Ein­zel­hei­ten dazu zwi­schen bei­den ver­ein­bart wor­den sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Mai 2014 – 8 AZR 1069/​12

  1. ABl. EG L 82 vom 22.03.2001 S. 16 []
  2. vgl. nur EuGH 6.03.2014 – C‑458/​12 – [Ama­to­ri ua.] Rn. 30 mwN; BAG 22.08.2013 – 8 AZR 521/​12, Rn. 40; 15.12 2011 – 8 AZR 197/​11, Rn. 39 []
  3. EuGH 6.03.2014 – C‑458/​12 – [Ama­to­ri ua.] Rn. 31 f. mwN; vgl. auch BAG 10.11.2011 – 8 AZR 538/​10, Rn. 17 []
  4. näher EuGH 15.12 2005 – C‑232/​04 und – C‑233/​04 – [Güney-Gör­res und Demir] Rn. 35 mwN, Slg. 2005, I‑11237; BAG 22.08.2013 – 8 AZR 521/​12, Rn. 40 ff. mwN []
  5. vgl. ua. EuGH 20.01.2011 – C‑463/​09 – [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I‑95; BAG 23.05.2013 – 8 AZR 207/​12, Rn. 22; 15.12 2011 – 8 AZR 197/​11, Rn. 39 []
  6. EuGH 6.09.2011 – C‑108/​10 – [Scat­to­lon] Rn. 49 ff., Slg. 2011, I‑7491; vgl. auch 20.01.2011 – C‑463/​09 – [CLECE] Rn. 36, 39 mwN, Slg. 2011, I‑95; BAG 22.08.2013 – 8 AZR 521/​12, Rn. 41; 21.06.2012 – 8 AZR 181/​11, Rn. 31 []
  7. vgl. EuGH 20.01.2011 – C‑463/​09 – [CLECE] Rn. 41, Slg. 2011, I‑95; BAG 23.09.2010 – 8 AZR 567/​09, Rn. 30 mwN []
  8. vgl. EuGH 6.09.2011 – C‑108/​10 – [Scat­to­lon] Rn. 54, Slg. 2011, I‑7491; 26.09.2000 – C‑175/​99 – [May­eur] Rn. 39 f., Slg. 2000, I‑7755; 14.09.2000 – C‑343/​98 – [Col­li­no und Chiap­pe­ro] Rn. 31 und 32 mwN, Slg. 2000, I‑6659; 10.12 1998 – C‑173/​96 und – C‑247/​96 – [Hidal­go ua.] Rn. 24, Slg. 1998, I‑8237; BAG 10.05.2012 – 8 AZR 434/​11, Rn. 33 ff. []
  9. EuGH 6.09.2011 – C‑108/​10 – [Scat­to­lon] Rn. 63, Slg. 2011, I‑7491 []
  10. EuGH 20.11.2003 – C‑340/​01 – [Abler] Rn. 41 mwN, Slg. 2003, I‑14023; BAG 11.12 1997 – 8 AZR 426/​94, BAGE 87, 296 []
  11. EuGH 6.03.2014 – C‑458/​12 – [Ama­to­ri ua.] Rn. 31 ff. mwN; 12.02.2009 – C‑466/​07 – [Kla­ren­berg] Rn. 50, Slg. 2009, I‑803 []
  12. EuGH 12.02.2009 – C‑466/​07 – [Kla­ren­berg] Rn. 53, aaO; BAG 7.04.2011 – 8 AZR 730/​09, Rn. 16 []
  13. vgl. EuGH 26.09.2000 – C‑175/​99 – [May­eur] Rn. 23 bis 40, 57, Slg. 2000, I‑7755 []
  14. EuGH 29.04.2010 – C‑160/​08 – [Kom­mis­si­on/​Deutschland] Rn. 79, Slg. 2010, I‑3713 []
  15. vgl. auch BAG 10.05.2012 – 8 AZR 434/​11, Rn. 35 []
  16. EuGH 6.09.2011 – C‑108/​10 – [Scat­to­lon] Rn. 44, Slg. 2011, I‑7491, ua. unter Bezug auf Recht­spre­chung zum EU-Wirt­schafts­recht, ins­be­son­de­re: EuGH 1.07.2008 – C‑49/​07 – [MOTOE] Rn. 24 mwN, Slg. 2008, I‑4863, sowie in Bezug auf die Richt­li­nie 77/​187/​EWG: EuGH 15.10.1996 – C‑298/​94 – [Hen­ke] Rn. 17, Slg. 1996, I‑4989 []
  17. EuGH 6.09.2011 – C‑108/​10 – [Scat­to­lon] Rn. 44, Slg. 2011, I‑7491; vgl. 23.04.1991 – C‑41/​90 – [Höf­ner und Elser] Rn. 22, Slg. 1991, I‑1979; 24.10.2002 – C‑82/​01 P – [Aéro­ports de Paris/​Kommission] Rn. 82, Slg. 2002, I‑9297; 10.01.2006 – C‑222/​04 – [Cas­sa di Ris­par­mio di Firen­ze ua.] Rn. 122 und 123, Slg. 2006, I‑289 []
  18. zur Her­an­zie­hung von Aus­le­gungs­er­geb­nis­sen aus Urtei­len zum Wett­be­werbs­recht zur Aus­le­gung von Begrif­fen der Richt­li­nie 2001/​23/​EG vgl. ua. EuGH 14.09.2000 – C‑343/​98 – [Col­li­no und Chiap­pe­ro] Rn. 33, Slg. 2000, I‑6659 []
  19. EuGH 11.12 1997 – C‑55/​96 – ["Job Cent­re II”] Rn. 22, Slg. 1997, I‑7119; 23.04.1991 – C‑41/​90 – [Höf­ner und Els­ner] Rn. 21, Slg. 1991, I‑1979 []
  20. BSG 14.02.2013 – B 14 AS 195/​11 R ‑Rn.19, BSGE 113, 70 []
  21. BT-Drs. 17/​1555 S.19 []
  22. vgl. auch BAG 24.01.2013 – 8 AZR 706/​11, Rn. 37 mwN []
  23. EuGH 12.02.2009 – C‑466/​07 – [Kla­ren­berg] Rn. 43, 47 und 53, Slg. 2009, I‑803 []
  24. ua. EuGH 26.05.2005 – C‑478/​03 – [Cel­tec] Rn. 38, Slg. 2005, I‑4389; 25.07.1991 – C‑362/​89 – [d’Urso ua.] Rn.20, Slg. 1991, I‑4105; 10.02.1988 – C-324/​86 – [Fore­nin­gen af Arbe­jds­le­de­re i Dan­mark, "Daddy’s Dance Hall"] Rn. 14, Slg. 1988, 739; BAG 21.06.2012 – 8 AZR 181/​11, Rn. 81 []
  25. BAG 18.02.1999 – 8 AZR 485/​97, BAGE 91, 41 []