Betriebs­über­gang – und die Fra­ge der wirt­schaft­li­chen Ein­heit

Ein Betriebs­über­gang im Sin­ne der EU-Richt­li­nie 2001/​23/​EG sowie im Sin­ne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt vor­aus, dass der Über­gang eine auf Dau­er ange­leg­te, ihre Iden­ti­tät bewah­ren­de wirt­schaft­li­che Ein­heit im Sin­ne einer orga­ni­sier­ten Zusam­men­fas­sung von Res­sour­cen zur Ver­fol­gung einer wirt­schaft­li­chen Haupt- oder Neben­tä­tig­keit betrifft und die für den Betrieb der wirt­schaft­li­chen Ein­heit ver­ant­wort­li­che natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die in die­ser Eigen­schaft die Arbeit­ge­ber­ver­pflich­tun­gen gegen­über den Beschäf­tig­ten ein­geht, im Rah­men ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen wech­selt.

Betriebs­über­gang – und die Fra­ge der wirt­schaft­li­chen Ein­heit

Ver­ant­wort­lich für den Betrieb einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit ist die Per­son, die die wirt­schaft­li­che Ein­heit im eige­nen Namen führt und nach außen als deren Inha­ber auf­tritt.

Die Richt­li­nie 2001/​23/​EG soll nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die Kon­ti­nui­tät der im Rah­men einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se unab­hän­gig von einem Inha­ber­wech­sel gewähr­leis­ten 1.

Für die Anwend­bar­keit der Richt­li­nie 2001/​23/​EG ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. b des­halb ent­schei­dend, dass der Über­gang eine ihre Iden­ti­tät bewah­ren­de (auf Dau­er ange­leg­te) wirt­schaft­li­che Ein­heit im Sin­ne einer orga­ni­sier­ten Zusam­men­fas­sung von Res­sour­cen zur Ver­fol­gung einer wirt­schaft­li­chen Haupt- oder Neben­tä­tig­keit betrifft 2. Um eine sol­che Ein­heit han­delt es sich bei jeder hin­rei­chend struk­tu­rier­ten und selb­stän­di­gen Gesamt­heit von Per­so­nen und Sachen zur Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit eige­nem Zweck 3. Dar­auf, ob es sich dabei um ein "Unter­neh­men", einen "Betrieb" oder einen "Unter­neh­mens-" oder "Betriebs­teil" – auch iSd. jewei­li­gen natio­na­len Rechts – han­delt, kommt es nicht an 4. Ent­schei­dend ist nur, dass der Über­gang eine wirt­schaft­li­che Ein­heit im og. Sinn betrifft 5.

Zudem ist die Richt­li­nie 2001/​23/​EG nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nur in den Fäl­len anwend­bar, in denen die für den Betrieb des Betriebs oder Unter­neh­mens, dh. die für den Betrieb der wirt­schaft­li­chen Ein­heit ver­ant­wort­li­che natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die in die­ser Eigen­schaft die Arbeit­ge­ber­ver­pflich­tun­gen gegen­über den Beschäf­tig­ten ein­geht, (im Rah­men ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen) wech­selt 6. Ein "Über­gang" iSd. Richt­li­nie 2001/​23/​EG erfor­dert eine Über­nah­me durch einen "neu­en" Arbeit­ge­ber 7.

Die­se Recht­spre­chung ist auch für das Ver­ständ­nis der anzu­wen­den­den Bestim­mun­gen des natio­na­len Rechts, hier: § 613a BGB, maß­ge­bend 8.

Ein Betriebs(teil-)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt dem­nach nicht nur vor­aus, dass der Über­gang eine auf Dau­er ange­leg­te, ihre Iden­ti­tät bewah­ren­de wirt­schaft­li­che Ein­heit im Sin­ne einer orga­ni­sier­ten Zusam­men­fas­sung von Res­sour­cen zur Ver­fol­gung einer wirt­schaft­li­chen Haupt- oder Neben­tä­tig­keit betrifft. Erfor­der­lich für das Vor­lie­gen eines Betriebs(teil-)übergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist fer­ner, dass die für den Betrieb der wirt­schaft­li­chen Ein­heit ver­ant­wort­li­che natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die in die­ser Eigen­schaft die Arbeit­ge­ber­ver­pflich­tun­gen gegen­über den Beschäf­tig­ten ein­geht, im Rah­men ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen wech­selt 9.

Es kann vor­lie­gend dahin­ste­hen, ob der gesam­te Betrieb der Betriebs­über­ge­be­rin in O oder schon die "Pro­duk­ti­on" für sich betrach­tet eine wirt­schaft­li­che Ein­heit iSd. Richt­li­nie 2001/​23/​EG und damit iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB dar­stellt. Jeden­falls ist die wirt­schaft­li­che Ein­heit, in deren Rah­men das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers bestand, nicht zum 1.04.2011 von der Betriebs­über­ge­be­rin auf die­Be­triebs­über­neh­me­rin­über­ge­gan­gen. Es fehlt an einem Wech­sel in der Per­son des für den Betrieb der wirt­schaft­li­chen Ein­heit Ver­ant­wort­li­chen.

Zwar hat die Betriebs­über­ge­be­rin der­Be­triebs­über­neh­me­rinent­spre­chend der "Ver­ein­ba­rung über Lohn­fer­ti­gung und Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag über Betriebs­füh­rung" von März 2011 ab dem 1.04.2011 die für die Her­stel­lung und Bear­bei­tung der W‑Produkte erfor­der­li­chen Betriebs­mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt. Auch wur­den über den 31.03.2011 hin­aus in den der­Be­triebs­über­neh­mer­in­zur Nut­zung über­las­se­nen Betriebs­räum­lich­kei­ten der Betriebs­über­ge­be­rin wei­ter­hin W‑Produkte her­ge­stellt und bear­bei­tet. Gegen einen Betriebs(teil-)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB spricht inso­weit nicht, dass die vor­ge­nann­ten Betriebs­mit­tel im Eigen­tum der Betriebs­über­ge­be­rin ver­blie­ben sind. Für die Anwen­dung der Richt­li­nie 2001/​23/​EG und damit auch für die Anwen­dung von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB kommt es nicht dar­auf an, dass der Erwer­ber das Eigen­tum an den erfor­der­li­chen Akti­va, ins­be­son­de­re Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, erwirbt bzw. dass die­ses über­haupt über­tra­gen wird 10. Maß­geb­lich ist viel­mehr die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­be­fug­nis.

Die­Be­triebs­über­neh­mer­in­hat aller­dings nicht die Ver­ant­wort­lich­keit für den Betrieb der in Rede ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit über­nom­men.

Ver­ant­wort­lich für den Betrieb einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit ist die Per­son, die die wirt­schaft­li­che Ein­heit im eige­nen Namen führt und nach außen als deren Inha­ber auf­tritt. Der bis­he­ri­ge Inha­ber muss sei­ne wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung in dem Betrieb oder Betriebs­teil ein­stel­len 11. Danach reicht es nicht aus, ledig­lich im Ver­hält­nis zur Beleg­schaft als Inha­ber auf­zu­tre­ten. Erfor­der­lich ist viel­mehr die Nut­zung der wirt­schaft­li­chen Ein­heit nach außen 12. Die­se Aus­le­gung von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ent­spricht der Aus­le­gung von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​187/​EWG des Rates vom 14.02.1977 durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, wonach der Zeit­punkt des Über­gangs im Sin­ne die­ser Bestim­mung dem Zeit­punkt ent­spricht, zu dem die Inha­ber­schaft, mit der die Ver­ant­wor­tung für den Betrieb der über­tra­ge­nen Ein­heit ver­bun­den ist; vom Ver­äu­ße­rer auf den Erwer­ber über­geht und die­ser den Betrieb fort­führt 13.

Danach hat die­Be­triebs­über­neh­mer­in­zu kei­nem Zeit­punkt die Ver­ant­wor­tung für den Betrieb der in Rede ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit über­nom­men, viel­mehr ist die­se Ver­ant­wor­tung über den 31.03.2011 bei der Betriebs­über­ge­be­rin ver­blie­ben. Die Betriebs­über­ge­be­rin hat ihre wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung in der in Rede ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit nicht ein­ge­stellt.

Dies ergibt sich aus der "Ver­ein­ba­rung über Lohn­fer­ti­gung und Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag über Betriebs­füh­rung" aus März 2011. Zwar heißt es in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Ver­ein­ba­rung, dass die I W (die spä­te­re Betriebs­über­neh­me­rin F) die kom­plet­te Pro­duk­ti­on der WPro­duk­te an allen drei inlän­di­schen Stand­or­ten ab dem 1.04.2011 in "Lohn­fer­ti­gung" wei­ter­führt; auch waren die Betriebs­über­ge­be­rin und die­Be­triebs­über­neh­mer­i­nin § 6 Abs. 1 der Ver­ein­ba­rung über­ein­ge­kom­men, dass die­Be­triebs­über­neh­me­ri­n­ab dem 1.04.2011 die Betriebs­füh­rung des gesam­ten Geschäfts­be­triebs an allen drei inlän­di­schen Stand­or­ten über­nimmt. Die­se Abre­den bewirk­ten jedoch nicht die Über­tra­gung der Ver­ant­wor­tung für den Betrieb der wirt­schaft­li­chen Ein­heit von der Betriebs­über­ge­be­rin auf die F. Zum einen hat­ten die Betriebs­über­ge­be­rin und die­Be­triebs­über­neh­mer­i­nin § 6 Abs. 1 der Ver­ein­ba­rung aus­drück­lich gere­gelt, dass die­Be­triebs­über­neh­mer­indie Betriebs­füh­rung "für W" und nicht "an deren Stel­le" über­nimmt, was nichts ande­res bedeu­tet, als dass die­Be­triebs­über­neh­me­rin­nicht im eige­nen, son­dern im Namen der Betriebs­über­ge­be­rin nach außen in Erschei­nung tre­ten soll­te; zum ande­ren hat­ten die Betriebs­über­ge­be­rin und die­Be­triebs­über­neh­mer­i­nin § 7 Abs. 1 der Ver­ein­ba­rung noch­mals aus­drück­lich bestä­tigt, dass die­Be­triebs­über­neh­me­r­in­bei ihrer Tätig­keit gemäß § 6, sofern die­se im Zusam­men­hang mit der Lohn­fer­ti­gung und der Her­stel­lung der W‑Produkte aus­ge­führt wird, für wel­che die Betriebs­über­ge­be­rin die Patent­rech­te und das Know-How besitzt, aus­schließ­lich im Namen der Betriebs­über­ge­be­rin han­delt. Inso­weit hat­te die Betriebs­über­ge­be­rin der­Be­triebs­über­neh­mer­i­nin § 7 Abs. 2 der Ver­ein­ba­rung Gene­ral­hand­lungs­voll­macht zur Ver­tre­tung von W bei allen Rechts­ge­schäf­ten und Rechts­hand­lun­gen ein­ge­räumt, bei denen eine Stell­ver­tre­tung gestat­tet ist und die der Betrieb des Gewer­bes der Betriebs­über­ge­be­rin mit sich bringt. Auch die­se Rege­lung bestä­tigt, dass die­Be­triebs­über­neh­me­rin­nicht im eige­nen Namen nach außen auf­tre­ten soll­te, son­dern dass aus Rechts­ge­schäf­ten der­Be­triebs­über­neh­me­rin­aus­schließ­lich die Betriebs­über­ge­be­rin berech­tigt und ver­pflich­tet sein soll­te. Nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen soll­te die­Be­triebs­über­neh­mer­indem­nach nur wie ein lei­ten­der Ange­stell­ter bzw. Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ter für die Betriebs­über­ge­be­rin tätig wer­den und damit gera­de nicht die Ver­ant­wor­tung für den Betrieb der in Rede ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit nach außen über­neh­men. Die­se soll­te bei der Betriebs­über­ge­be­rin ver­blei­ben, die wei­ter­hin als Inha­ber der wirt­schaft­li­chen Ein­heit nach außen hin auf­tre­ten woll­te.

Etwas ande­res folgt weder dar­aus, dass die­Be­triebs­über­neh­me­rin­ge­gen­über den Arbeit­neh­mern sowie gegen­über ver­schie­de­nen Behör­den (zB der Agen­tur für Arbeit, dem Finanz­amt) – soweit es um die Arbeits­ver­hält­nis­se ging – tat­säch­lich im eige­nen Namen auf­ge­tre­ten ist, noch aus der in § 6 Abs. 2 der Ver­ein­ba­rung getrof­fe­nen Rege­lung. Zwar soll­te danach die Geschäfts­be­sor­gung und die Betriebs­füh­rung durch die­Be­triebs­über­neh­me­rin­mit eige­nen, auf sie gemäß § 613a BGB über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mern erfol­gen. Die­se Rege­lung unter­streicht aber nur, dass die Betriebs­über­ge­be­rin und die­Be­triebs­über­neh­me­rin­nicht von einer Per­so­nal­ge­stel­lung, son­dern von einem Betriebs­über­gang aus­gin­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund erklärt sich auch, dass die­Be­triebs­über­neh­me­rin­ge­gen­über den Arbeit­neh­mern und ver­schie­de­nen Behör­den (zB der Agen­tur für Arbeit, dem Finanz­amt), soweit es um die Arbeits­ver­hält­nis­se ging, im eige­nen Namen auf­ge­tre­ten ist. Mit ihrer Rüge, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe sich mit ihrem Vor­brin­gen nicht aus­ein­an­der­ge­setzt, wonach die­Be­triebs­über­neh­mer­in­zu­dem gegen­über Leih­ar­beits­un­ter­neh­men, der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer, der Finanz­ver­wal­tung, dem Wirt­schafts­prü­fer, dem Steu­er­be­ra­ter ua. im eige­nen Namen auf­ge­tre­ten sei und Ver­trä­ge geschlos­sen habe, dringt die Betriebs­über­ge­be­rin schon des­halb nicht durch, weil ihr Vor­brin­gen aus den in Bezug genom­me­nen Schrift­sät­zen vom 09.07.2015 und 3.08.2015 nicht erken­nen lässt, wann, mit wel­chem Inhalt und vor wel­chem Hin­ter­grund wem gegen­über Erklä­run­gen abge­ge­ben und wann, mit wel­chem Inhalt und mit wem wel­che Ver­trä­ge geschlos­sen wur­den.

Anhalts­punk­te für eine von der "Ver­ein­ba­rung über Lohn­fer­ti­gung und Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag über Betriebs­füh­rung" abwei­chen­de Ver­trags­pra­xis bestehen nicht. Nach den von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat die­Be­triebs­über­neh­me­ri­n­ab dem 1.04.2011 jeden­falls Ver­trä­ge mit Kun­den und Lie­fe­ran­ten nicht im eige­nen, son­dern im Namen der Betriebs­über­ge­be­rin geschlos­sen. Der Markt­auf­tritt zum Ver­trieb der W‑Produkte erfolg­te wei­ter­hin über die Inter­net­sei­te der Betriebs­über­ge­be­rin und bei der E‑Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on nach außen ver­sah das EDV-Sys­tem die E‑Mails der Mit­ar­bei­ter auto­ma­tisch mit einer Signa­tur der Betriebs­über­ge­be­rin.

Dem Begeh­ren des Arbeit­neh­mers steht fer­ner nicht die Rege­lung in § 613a Abs. 6 BGB ent­ge­gen. Anders als die Betriebs­über­ge­be­rin meint, war der Arbeit­neh­mer auch nach Ablauf der ein­mo­na­ti­gen Frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nach Zugang des Unter­rich­tungs­schrei­bens der Betriebs­über­ge­be­rin und der­Be­triebs­über­neh­mer­in­vom 01.03.2011 nicht dar­an gehin­dert, sich auf den Fort­be­stand sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Betriebs­über­ge­be­rin zu beru­fen. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB ist im vor­lie­gen­den Fall weder unmit­tel­bar noch ana­log anwend­bar.

§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB, wonach der Arbeit­neh­mer dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses inner­halb eines Monats nach Zugang der Unter­rich­tung nach Abs. 5 schrift­lich wider­spre­chen kann, ist vor­lie­gend nicht unmit­tel­bar anwend­bar. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB knüpft an die in § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB getrof­fe­ne Bestim­mung an, wonach der neue Inha­ber im Fall eines Betriebs- oder Betriebs­teil­über­gangs in die Rech­te und Pflich­ten aus den im Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein­tritt und setzt damit vor­aus, dass es zu einem Betriebs- oder Betriebs­teil­über­gang gekom­men ist. Dass ein Betriebs(teil-)übergang von der Betriebs­über­ge­be­rin auf die­Be­triebs­über­neh­me­rin­nicht statt­ge­fun­den hat, wur­de bereits aus­ge­führt.

§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB ist aber auch nicht ana­log in den Fäl­len anwend­bar, in denen – wie hier – der ver­meint­li­che Ver­äu­ße­rer und/​oder der ver­meint­li­che neue Inha­ber den Arbeit­neh­mer über einen rechts­ir­rig ange­nom­me­nen Betriebs­über­gang unter­rich­tet haben. Dar­auf, ob der Irr­tum ver­meid­bar war, kommt es ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Betriebs­über­ge­be­rin nicht an.

Eine Ana­lo­gie ist nur zuläs­sig, wenn das Gesetz eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke ent­hält. Die Lücke muss sich dem­nach aus dem unbe­ab­sich­tig­ten Abwei­chen des Gesetz­ge­bers von sei­nem dem kon­kre­ten Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­den Rege­lungs­plan erge­ben. Dabei muss die Plan­wid­rig­keit auf­grund kon­kre­ter Umstän­de posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Andern­falls könn­te jedes Schwei­gen des Gesetz­ge­bers als plan­wid­ri­ge Lücke auf­ge­fasst und die­se im Wege der Ana­lo­gie von den Gerich­ten aus­ge­füllt werden.Darüber hin­aus muss der zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt in recht­li­cher Hin­sicht so weit mit dem vom Gesetz­ge­ber gere­gel­ten Tat­be­stand ver­gleich­bar sein, dass ange­nom­men wer­den kann, der Gesetz­ge­ber wäre bei einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, bei der er sich von den glei­chen Grund­sät­zen hät­te lei­ten las­sen wie beim Erlass der her­an­ge­zo­ge­nen Norm, zum glei­chen Abwä­gungs­er­geb­nis gekom­men 14. Der gesetz­lich unge­re­gel­te Fall muss dem­nach nach Maß­ga­be des Gleich­heits­sat­zes und zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen nach der glei­chen Rechts­fol­ge ver­lan­gen wie die geset­zes­sprach­lich erfass­ten Fäl­le 15.

Dar­an gemes­sen kommt eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 613a Abs. 6 BGB auf Fäl­le, in denen eine Unter­rich­tung nach § 613a Abs. 5 BGB erfolgt ist, weil der (bis­he­ri­ge) Arbeit­ge­ber und/​oder ein ver­meint­li­cher Über­neh­mer rechts­ir­rig einen Betriebs­über­gang anneh­men, nicht in Betracht. Inso­weit fehlt es bereits an der erfor­der­li­chen, posi­tiv fest­zu­stel­len­den plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Aus Sinn und Zweck der in § 613a BGB getrof­fe­nen Bestim­mun­gen und der inne­ren Sys­te­ma­tik von § 613a BGB ergibt sich viel­mehr, dass der Gesetz­ge­ber nur die Fäl­le regeln woll­te, in denen ein Betriebs(teil-)übergang tat­säch­lich statt­fin­det. Dar­über hin­aus fehlt es an der hin­rei­chen­den Ver­gleich­bar­keit des hier zu beur­tei­len­den Sach­ver­halts mit dem vom Gesetz­ge­ber gere­gel­ten Tat­be­stand.

Mit der Rege­lung in § 613a BGB ging es dem Gesetz­ge­ber dar­um, die auch uni­ons­recht­lich gebo­te­ne Gewähr­leis­tung der Rech­te der Arbeit­neh­mer bei einem Inha­ber­wech­sel sicher­zu­stel­len 16. Gibt es einen sol­chen Inha­ber­wech­sel nicht, bedarf es des durch § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB ver­mit­tel­ten Schut­zes nicht. Die Rech­te der Arbeit­neh­mer blei­ben viel­mehr im Rah­men des unver­än­dert fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses mit ihrem Arbeit­ge­ber gewahrt.

Eben­so von Bedeu­tung ist, dass das Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB den grund­recht­li­chen Wer­tun­gen des Art. 12 Abs. 1 GG Rech­nung trägt, der dem Arbeit­neh­mer die freie Wahl des Arbeits­plat­zes und damit auch die freie Wahl des Ver­trags­part­ners garan­tiert. Der Arbeit­neh­mer soll nicht ver­pflich­tet wer­den, für einen Arbeit­ge­ber zu arbei­ten, den er nicht frei gewählt hat 17. Fin­det hin­ge­gen kein Betriebs­über­gang statt, stellt sich die Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet wird, für einen Arbeit­ge­ber zu arbei­ten, den er nicht frei gewählt hat, von vorn­her­ein nicht.

Bereits die­se Umstän­de spre­chen dafür, dass der Gesetz­ge­ber mit den in § 613a BGB getrof­fe­nen Bestim­mun­gen von vorn­her­ein nur die Fäl­le erfas­sen und regeln woll­te, in denen tat­säch­lich ein Betriebs(teil-)übergang vom "bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber" auf den "neu­en Inha­ber" statt­fin­det. Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 613a Abs. 6 BGB auf Fäl­le, in denen eine Unter­rich­tung nach § 613a Abs. 5 BGB erfolgt ist, weil der (bis­he­ri­ge) Arbeit­ge­ber und ein ver­meint­li­cher Über­neh­mer rechts­ir­rig einen Betriebs­über­gang anneh­men, lie­fe im Übri­gen dem Schutz­zweck von § 613a BGB zuwi­der. Liegt kein Betriebs­über­gang vor, tritt die Rechts­fol­ge des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ein. Das Arbeits­ver­hält­nis geht nicht auf einen "neu­en Arbeit­ge­ber" über. Für den Arbeit­neh­mer bestün­de in einem sol­chen Fall bei ana­lo­ger Anwen­dung von § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB die Gefahr, infol­ge eines nicht recht­zei­ti­gen Wider­spruchs ohne Arbeits­ver­hält­nis dazu­ste­hen. Die Annah­me, dass die­se Fol­ge Bestand­teil des ursprüng­li­chen Rege­lungs­plans des Gesetz­ge­bers war, ist indes fern­lie­gend.

Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Betriebs­über­ge­be­rin erfor­dert auch der Zweck der Frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB kei­ne ande­re Bewer­tung. Zwar hat der Gesetz­ge­ber mit der Monats­frist dem Bedürf­nis von bis­he­ri­gem Arbeit­ge­ber und neu­em Inha­ber nach Pla­nungs­si­cher­heit Rech­nung getra­gen. Letz­te­re sol­len durch eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung inner­halb einer kur­zen Zeit eine rechts­si­che­re Zuord­nung der Arbeits­ver­hält­nis­se her­bei­füh­ren kön­nen 18. Liegt jedoch kein Betriebs­über­gang vor, besteht auf Sei­ten des Arbeit­ge­bers und des ver­meint­li­chen neu­en Inha­bers kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Gewähr­leis­tung einer Pla­nungs­si­cher­heit. Dies gilt auch, wenn der Arbeit­ge­ber und/​oder der ver­meint­li­che neue Inha­ber über einen aus ihrer Sicht vor­lie­gen­den Betriebs­über­gang unter­rich­tet und sich dabei in einem ent­schuld­ba­ren Irr­tum befun­den haben. Auch in einem sol­chen Fall geht das Risi­ko der Ein­schät­zung, ob ein Betriebs(teil-)übergang vor­liegt oder nicht, nicht auf den Arbeit­neh­mer über.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Janu­ar 2018 – 8 AZR 309/​16

  1. vgl. etwa EuGH 9.09.2015 – C‑160/​14 – [Fer­rei­ra da Sil­va e Bri­to ua.] Rn. 25 mwN; so auch BAG 23.03.2017 – 8 AZR 91/​15, Rn. 21 mwN, BAGE 159, 1[]
  2. vgl. etwa EuGH 26.11.2015 – C‑509/​14 – [ADIF/​Aira Pascu­al ua.] Rn. 31; 9.09.2015 – C‑160/​14 – [Fer­rei­ra da Sil­va e Bri­to ua.] Rn. 25; 6.03.2014 – C‑458/​12 – [Ama­to­ri ua.] Rn. 30 mwN[]
  3. EuGH 19.10.2017 – C‑200/​16 – [Secu­ri­tas] Rn. 25; 6.03.2014 – C‑458/​12 – [Ama­to­ri ua.] Rn. 31 f. mwN; 6.09.2011 – C‑108/​10 – [Scat­to­lon] Rn. 42 mwN, zur Vor­gän­ger­richt­li­nie 77/​187/​EWG; 29.07.2010 – C‑151/​09 – [UGT-FSP] Rn. 26; 13.09.2007 – C‑458/​05 – [Joui­ni ua.] Rn. 31; 26.09.2000 – C‑175/​99 – [May­eur] Rn. 32 zur Vor­gän­ger­richt­li­nie 77/​187/​EWG[]
  4. vgl. EuGH 9.09.2015 – C‑160/​14 – [Fer­rei­ra da Sil­va e Bri­to ua.] Rn. 25; 20.01.2011 – C‑463/​09 – [CLECE] Rn. 30[]
  5. vgl. auch BAG 27.04.2017 – 8 AZR 859/​15, Rn. 30 f.[]
  6. ua. EuGH 19.10.2017 – C‑200/​16 – [Secu­ri­tas] Rn. 23; 26.11.2015 – C‑509/​14 – [ADIF/​Aira Pascu­al ua.] Rn. 28; 9.09.2015 – C‑160/​14 – [Fer­rei­ra da Sil­va e Bri­to ua.] Rn. 24 mwN; 6.03.2014 – C‑458/​12 – [Ama­to­ri ua.] Rn. 29 mwN[]
  7. st. Rspr., ua. EuGH 6.04.2017 – C‑336/​15 – [Unio­nen] Rn. 18 mwN; 6.03.2014 – C‑458/​12 – [Ama­to­ri ua.] Rn. 30 mwN; 6.09.2011 – C‑108/​10 – [Scat­to­lon] Rn. 60 mwN[]
  8. vgl. auch BAG 27.04.2017 – 8 AZR 859/​15, Rn. 31[]
  9. vgl. etwa BAG 27.04.2017 – 8 AZR 859/​15, Rn. 30 f.; 25.08.2016 – 8 AZR 53/​15, Rn. 25; 22.01.2015 – 8 AZR 139/​14, Rn. 13 mwN[]
  10. EuGH 15.12 2005 – C‑232/​04 und – C‑233/​04 – [Güney-Gör­res] Rn. 37; 20.11.2003 – C‑340/​01 – [Abler] Rn. 41; 2.12 1999 – C‑234/​98 – [Allen ua.] Rn. 16 und 30[]
  11. vgl. BAG 10.05.2012 – 8 AZR 434/​11, Rn. 27; 15.12 2005 – 8 AZR 202/​05, zu B I 1 c aa der Grün­de mwN[]
  12. vgl. BAG 10.05.2012 – 8 AZR 434/​11 – aaO; 31.01.2008 – 8 AZR 2/​07, Rn. 28[]
  13. EuGH 26.05.2005 – C‑478/​03 – [CELTEC] Rn. 44[]
  14. vgl. etwa BGH 18.10.2017 – IV ZR 97/​15, Rn. 22; 17.10.2017 – VI ZR 477/​16, Rn.19 mwN; 4.12 2014 – III ZR 61/​14, Rn. 9 mwN; vgl. etwa BAG 12.07.2016 – 9 AZR 352/​15, Rn.19; 24.09.2015 – 6 AZR 511/​14, Rn. 26 mwN; 23.07.2015 – 6 AZR 490/​14, Rn. 34, BAGE 152, 147[]
  15. vgl. etwa BAG 12.07.2016 – 9 AZR 352/​15 – aaO; 24.09.2015 – 6 AZR 511/​14 – aaO; 23.07.2015 – 6 AZR 490/​14 – aaO[]
  16. vgl. den drit­ten Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie 23/​2001/​EG sowie zB EuGH 29.07.2010 – C‑151/​09 – [UGT-FSP] Rn. 22 mwN[]
  17. BT-Drs. 14/​7760 S.20 unter Hin­weis auf BAG 22.04.1993 – 2 AZR 50/​92; vgl. auch BAG 19.11.2015 – 8 AZR 773/​14, Rn. 17, BAGE 153, 296; 24.04.2014 – 8 AZR 369/​13, Rn. 18, BAGE 148, 90; zu den Wer­tun­gen von Art. 15 Abs. 1 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC), wonach jede Per­son das Recht hat, zu arbei­ten und einen frei gewähl­ten oder ange­nom­me­nen Beruf aus­zu­üben, mit­hin auch bei der Wahl des Arbeit­ge­bers frei sein muss und nicht ver­pflich­tet wer­den kann, für einen Arbeit­ge­ber zu arbei­ten, der nicht frei gewählt wur­de vgl. etwa EuGH 16.12 1992 – C‑132/​91, – C‑138/​91 und – C‑139/​91 – [Kats­ikas ua.] Rn. 32[]
  18. vgl. BT-Drs. 14/​7760 S.19; BAG 19.11.2015 – 8 AZR 773/​14, Rn. 29, BAGE 153, 296[]