Betriebs­über­gang im Ret­tungs­dienst

Ein Betriebs­über­gang im Sin­ne von § 613a BGB liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger die wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt. Der Begriff wirt­schaft­li­che Ein­heit bezieht sich auf eine orga­ni­sa­to­ri­sche Gesamt­heit von Per­so­nen und/​oder Sachen zur auf Dau­er ange­leg­ten Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit eige­ner Ziel­set­zung. Ob ein im Wesent­li­chen unver­än­der­ter Fort­be­stand der orga­ni­sier­ten Gesamt­heit "Betrieb" bei einem neu­en Inha­ber anzu­neh­men ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des kon­kre­ten Falls.

Betriebs­über­gang im Ret­tungs­dienst

Als Teil­as­pek­te der Gesamt­wür­di­gung zäh­len ins­be­son­de­re die Art des betref­fen­den Betriebs, der Über­gang mate­ri­el­ler Betriebs­mit­tel wie beweg­li­che Güter und Gebäu­de, der Wert imma­te­ri­el­ler Akti­va im Zeit­punkt des Über­gangs, die Über­nah­me der Haupt­be­leg­schaft durch den neu­en Inha­ber, der Über­gang von Kund­schaft und Lie­fe­ran­ten­be­zie­hun­gen, der Grad der Ähn­lich­keit zwi­schen den vor und nach dem Über­gang ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten und die Dau­er einer Unter­bre­chung die­ser Tätig­keit. Die Iden­ti­tät der Ein­heit kann sich auch aus ande­ren Merk­ma­len erge­ben, wie ihrem Per­so­nal, ihren Füh­rungs­kräf­ten, ihrer Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on, ihren Betriebs­me­tho­den und ggf. den ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Betriebs­mit­teln. Den für das Vor­lie­gen eines Über­gangs maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en kommt je nach der aus­ge­üb­ten Tätig­keit und je nach den Pro­duk­ti­ons- oder Betriebs­me­tho­den unter­schied­li­ches Gewicht zu 1.

In Bran­chen, in denen es im Wesent­li­chen auf die mensch­li­che Arbeits­kraft ankommt, kann auch eine Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern, die durch eine gemein­sa­me Tätig­keit dau­er­haft ver­bun­den ist, eine wirt­schaft­li­che Ein­heit dar­stel­len. Die Wah­rung der Iden­ti­tät der wirt­schaft­li­chen Ein­heit ist in die­sem Fall anzu­neh­men, wenn der neue Betriebs­in­ha­ber nicht nur die betref­fen­de Tätig­keit wei­ter­führt, son­dern auch einen nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­chen Teil des Per­so­nals über­nimmt, das sein Vor­gän­ger gezielt bei die­ser Tätig­keit ein­ge­setzt hat­te. Hin­ge­gen stellt die blo­ße Fort­füh­rung der Tätig­keit durch einen ande­ren Auf­trag­neh­mer (Funk­ti­ons­nach­fol­ge) eben­so wenig einen Betriebs­über­gang dar wie die rei­ne Auf­trags­nach­fol­ge 2. Eine Ein­heit darf nicht als blo­ße Tätig­keit ver­stan­den wer­den 3. Der blo­ße Ver­lust eines Auf­trags an einen Mit­be­wer­ber stellt daher für sich genom­men auch kei­nen Über­gang im Sin­ne der Betriebs­über­gangs­richt­li­nie dar 4. In betriebs­mit­tel­ge­präg­ten Betrie­ben kann ein Betriebs­über­gang auch ohne Über­nah­me von Per­so­nal vor­lie­gen 5. Der Umstand, dass die von dem neu­en Unter­neh­mer über­nom­me­nen Betriebs­mit­tel nicht sei­nem Vor­gän­ger gehör­ten, son­dern vom Auf­trag­ge­ber zur Ver­fü­gung gestellt wur­den, schließt einen Betriebs­über­gang nicht aus. Auch ist im Fall einer Auf­trags­neu­ver­ga­be die Über­las­sung der Betriebs­mit­tel zur eigen­wirt­schaft­li­chen Nut­zung kei­ne not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Fest­stel­lung eines Betriebs­über­gangs vom ursprüng­li­chen Auf­trag­neh­mer auf den neu­en Auf­trag­neh­mer 6. Säch­li­che Betriebs­mit­tel sind im Rah­men einer Auf­trags­neu­ver­ga­be wesent­lich, wenn bei wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se ihr Ein­satz den eigent­li­chen Kern des zur Wert­schöp­fung erfor­der­li­chen Funk­ti­ons­zu­sam­men­hangs aus­macht 7. Kri­te­ri­en hier­für kön­nen sein, dass die Betriebs­mit­tel unver­zicht­bar zur auf­trags­ge­mä­ßen Ver­rich­tung der Tätig­kei­ten sind 8, auf dem frei­en Markt nicht erhält­lich sind oder ihr Gebrauch vom Auf­trag­ge­ber zwin­gend vor­ge­schrie­ben ist.

Wesent­li­che Ände­run­gen in der Orga­ni­sa­ti­on, der Struk­tur oder im Kon­zept der betrieb­li­chen Tätig­keit kön­nen einer Iden­ti­täts­wah­rung ent­ge­gen­ste­hen 9. Ein Betriebs­über­gang schei­det auch aus, wenn die funk­tio­nel­le Ver­knüp­fung der Wech­sel­be­zie­hung und gegen­sei­ti­gen Ergän­zung zwi­schen den Pro­duk­ti­ons­fak­to­ren beim ande­ren Unter­neh­mer ver­lo­ren geht. Bei einer Ein­glie­de­rung der über­tra­ge­nen Ein­heit in die Struk­tur des Erwer­bers fällt der Zusam­men­hang die­ser funk­tio­nel­len Ver­knüp­fung der Wech­sel­be­zie­hung und gegen­sei­ti­gen Ergän­zung zwi­schen den für einen Betriebs­über­gang maß­geb­li­chen Fak­to­ren nicht zwangs­läu­fig weg. Die Bei­be­hal­tung der "orga­ni­sa­to­ri­schen Selb­stän­dig­keit" ist nicht erfor­der­lich, wohl aber die Bei­be­hal­tung des Funk­ti­ons- und Zweck­zu­sam­men­hangs zwi­schen den ver­schie­de­nen über­tra­ge­nen Fak­to­ren, der es dem Erwer­ber erlaubt, die­se Fak­to­ren, auch wenn sie in eine ande­re Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur ein­ge­glie­dert wer­den, zur Ver­fol­gung einer bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zu nut­zen 10.

Ent­schei­den­des Kri­te­ri­um für den Betriebs­über­gang ist die tat­säch­li­che Wei­ter­füh­rung oder Wie­der­auf­nah­me der Geschäfts­tä­tig­keit. Einer beson­de­ren Über­tra­gung einer irgend­wie gear­te­ten Lei­tungs­macht bedarf es wegen des Merk­mals der Fort­füh­rung des Betriebs nicht 11. Aller­dings tritt der Wech­sel der Inha­ber­schaft nicht ein, wenn der neue "Inha­ber" den Betrieb gar nicht führt 12. Maß­geb­lich ist die Wei­ter­füh­rung der Geschäfts­tä­tig­keit durch die­je­ni­ge Per­son, die nun­mehr für den Betrieb als Inha­ber "ver­ant­wort­lich" ist 13. Ver­ant­wort­lich ist die Per­son, die den Betrieb im eige­nen Namen führt und nach außen als Betriebs­in­ha­ber auf­tritt 14. Es kommt nicht allein dar­auf an, wer im Ver­hält­nis zur Beleg­schaft als Inha­ber auf­tritt, son­dern auf die umfas­sen­de Nut­zung des Betriebs nach außen 15. Dies ent­spricht auch der Recht­spre­chung des EuGH, wonach der Zeit­punkt des Über­gangs dem Zeit­punkt ent­spricht, zu dem die Inha­ber­schaft, mit der die Ver­ant­wor­tung für den Betrieb der über­tra­ge­nen Ein­heit ver­bun­den ist, vom Ver­äu­ße­rer auf den Erwer­ber über­geht und die­ser den Betrieb fort­führt 16. Nicht erfor­der­lich ist es dabei, dass der neue Inha­ber den Betrieb auf eige­ne Rech­nung führt. Unschäd­lich ist es daher, wenn der Gewinn an einen ande­ren abge­führt wird 17.

Zu einem Betrieb gehö­ren auch säch­li­che Betriebs­mit­tel wie Gebäu­de, Maschi­nen, Werk­zeu­ge oder Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de, die nicht im Eigen­tum des Betriebs­in­ha­bers ste­hen, son­dern die die­ser auf­grund einer mit einem Drit­ten getrof­fe­nen Nut­zungs­ver­ein­ba­rung zur Erfül­lung des Betriebs­zwecks ein­set­zen kann 18.

Dass es sich bei der Durch­füh­rung des Ret­tungs­diens­tes um eine Auf­ga­be der Daseins­vor­sor­ge han­delt, steht der Annah­me eines Betriebs­über­gangs grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. § 613a BGB fin­det auch Anwen­dung, wenn die öffent­li­che Hand einen pri­va­ten Betrieb über­nimmt oder ein Betriebs­in­ha­ber­wech­sel zwi­schen öffent­lich­recht­li­chen Kör­per­schaf­ten statt­fin­det 19.

Art. 1 Abs. 1c der Richt­li­nie 2001/​23/​EG des Rates vom 12.03.2001 nimmt zwar die Über­tra­gung von Auf­ga­ben im Zuge einer Umstruk­tu­rie­rung von Ver­wal­tungs­be­hör­den oder bei der Über­tra­gung von Ver­wal­tungs­auf­ga­ben von einer Behör­de auf eine ande­re von der Anwen­dung der Betriebs­über­gangs­richt­li­nie aus. Eine sol­che Auf­ga­ben­über­tra­gung inner­halb der Ver­wal­tung liegt nicht vor, wenn die Durch­füh­rung des Ret­tungs­diens­tes durch einen öffent­lich­recht­li­chen Ver­trag auf eine pri­va­te Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on über­tra­gen oder rück­über­tra­gen wird und es in die­sem Zusam­men­hang zu einem Über­gang der wirt­schaft­li­chen Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät kommt 20. Ent­schei­dend ist, dass es sich bei der Über­tra­gung um eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit han­delt 21. Hier­bei ist die Anwend­bar­keit der Betriebs­über­gangs­richt­li­nie nicht davon abhän­gig, dass die wirt­schaft­li­che Tätig­keit auf Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht aus­ge­rich­tet ist 22.

Die Über­tra­gung von Dienst­leis­tun­gen, die im öffent­li­chen Inter­es­se sind, schließt die Anwen­dung der Richt­li­nie dann nicht aus, wenn die betref­fen­de Tätig­keit kei­ne hoheit­li­che Tätig­keit dar­stellt 23. Die Ver­ga­be von Auf­trä­gen zur Durch­füh­rung öffent­li­cher Kran­ken­trans­port­leis­tun­gen betrifft kei­ne hoheit­li­che Tätig­keit 24. Hoheit­li­che Tätig­keit setzt eine hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Aus­übung von Son­der­rech­ten, Hoheits­pri­vi­le­gi­en oder Zwangs­be­fug­nis­sen vor­aus, die bei der Durch­füh­rung von Kran­ken­trans­port­leis­tun­gen nicht vor­liegt. Die Ein­satz­kenn­zeich­nung durch Blau­licht und Ein­satz­horn bei höchs­ter Eile, um Men­schen­le­ben zu ret­ten oder schwe­re gesund­heit­li­che Schä­den abzu­wen­den (§ 38 Abs. 1 StVO) ist kei­ne unmit­tel­ba­re und spe­zi­fi­sche Teil­ha­be an der Aus­übung öffent­li­cher Gewalt. Die Leis­tungs­er­brin­ger des Ret­tungs­diens­tes sind nicht mit beson­de­ren Vor­rech­ten oder Zwangs­be­fug­nis­sen aus­ge­stat­tet, um die Ein­hal­tung des all­ge­mei­nen Rechts zu gewähr­leis­ten. Auch die Zusam­men­ar­beit beim Ret­tungs­dienst mit öffent­li­chen Stel­len die, wie zB die Poli­zei, mit hoheit­li­chen Befug­nis­sen aus­ge­stat­tet sind, führt nicht dazu, dass sol­che Dienst­leis­tun­gen mit der Aus­übung öffent­li­cher Gewalt ver­bun­den wären 25. Die Über­tra­gung von Ret­tungs­dienst­leis­tun­gen an Leis­tungs­er­brin­ger nach § 31 Sächs­BRKG stellt ein Ver­ga­be­ver­fah­ren nach § 97 Abs. 1 GWB dar 26. Dies steht der Anwen­dung der Betriebs­über­gangs­richt­li­nie und von § 613a BGB nicht ent­ge­gen 27.

Für die Beur­tei­lung eines Betriebs­über­gangs im Sin­ne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB kommt es auf die Über­nah­me der tat­säch­li­chen Betriebs­in­ha­ber­schaft an, nicht dar­auf, ob der Beklag­te nach § 31 Abs. 7 Sächs­BRKG ver­pflich­tet war, eine bedarfs­ge­rech­te Ver­sor­gung mit Leis­tun­gen des Ret­tungs­diens­tes selbst durch­zu­füh­ren. Im Übri­gen sieht das nach dem Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip struk­tu­rier­te Sächs­BRKG eine sol­che Pflicht für den Trä­ger des Ret­tungs­diens­tes nur dann vor, wenn die Not­fall­ret­tung nicht bedarfs­ge­recht auf der Grund­la­ge öffent­lich­recht­li­cher Ver­trä­ge sicher­ge­stellt wer­den kann. § 31 Abs. 7 Sächs­BRKG stellt inso­fern eine Auf­fang­re­ge­lung dar. Soll­te es dem Trä­ger nicht gelin­gen, einen Leis­tungs­er­brin­ger zu fin­den, ist er ver­pflich­tet, Not­fall­ret­tung und Kran­ken­trans­port selbst durch­zu­füh­ren. Dies soll stets nur eine Zwi­schen­lö­sung dar­stel­len, der Trä­ger bleibt ver­pflich­tet, bald­mög­lichst in einem Aus­wahl­ver­fah­ren einen neu­en Leis­tungs­er­brin­ger zu fin­den und die­sen zu beauf­tra­gen 28. Vor­lie­gend kam die Rege­lung des § 31 Abs. 7 Sächs­BRKG schon des­we­gen nicht zum Tra­gen, weil der Beklag­te eine bedarfs­ge­rech­te Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Leis­tun­gen des Ret­tungs­diens­tes tat­säch­lich durch die Her­an­zie­hung von drei ande­ren Unter­neh­men sicher­stel­len konn­te. Wenn­gleich auf­grund der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung die recht­li­chen Vor­ga­ben eines geord­ne­ten Ver­ga­be­ver­fah­rens nach § 97 Abs. 1 GWB nicht ein­zu­hal­ten waren, man­gel­te es gleich­wohl nicht an aus­rei­chend leis­tungs­fä­hi­gen Leis­tungs­er­brin­gern, die in der Lage und bereit waren, die Not­fall­ret­tung ab dem 23.12.2008 durch­zu­füh­ren. Ein Fall des § 31 Abs. 7 Sächs­BRKG war nicht ein­ge­tre­ten.

Mit den Her­an­zie­hungs­be­schei­den bestand auch eine Rechts­grund­la­ge zur Durch­füh­rung der Not­fall­ret­tung und des Kran­ken­trans­por­tes durch die her­an­ge­zo­ge­nen Unter­neh­men. An die Tat­be­stands­wir­kung der bestands­kräf­ti­gen Her­an­zie­hungs­be­schei­de sind die Gerich­te selbst dann gebun­den, wenn die­se rechts­wid­rig sind. Eine Bin­dung ent­fällt nur dann, wenn der Ver­wal­tungs­akt nich­tig ist 29. Eine sol­che Nich­tig­keit der Her­an­zie­hungs­be­schei­de kann nicht fest­ge­stellt wer­den.

Ein Fall der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts liegt nach § 44 Abs. 1 VwVfG iVm. § 1 Sächs­VwVfG (in der bis zum 31.12.2008 gel­ten­den Fas­sung) vor, wenn er an einem beson­ders schwe­ren Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­sicht­lich ist 30. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts stellt sich die Rechts­fol­ge der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts als eine beson­de­re Aus­nah­me von dem Grund­satz dar, dass ein Akt staat­li­cher Gewalt die Ver­mu­tung sei­ner Gül­tig­keit in sich trägt. Der dem Ver­wal­tungs­akt anhaf­ten­de Feh­ler muss die­sen schlech­ter­dings uner­träg­lich, dh. mit tra­gen­den Ver­fas­sungs­prin­zi­pi­en oder der Rechts­ord­nung imma­nen­ten wesent­li­chen Wer­te­vor­stel­lun­gen unver­ein­bar erschei­nen las­sen. Der schwer­wie­gen­de Feh­ler muss dar­über hin­aus für einen ver­stän­di­gen Bür­ger offen­sicht­lich sein. Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts ist daher nur dann anzu­neh­men, wenn die an eine ord­nungs­mä­ßi­ge Ver­wal­tung zu stel­len­den Anfor­de­run­gen in so erheb­li­chem Maße ver­letzt wer­den, dass von nie­man­dem erwar­tet wer­den kann, den Ver­wal­tungs­akt als ver­bind­lich anzu­er­ken­nen 31.

Soweit § 31 Abs. 1 Sächs­BRKG bestimmt, dass Not­fall­ret­tung und Kran­ken­trans­port nur auf der Grund­la­ge eines öffent­lich­recht­li­chen Ver­tra­ges durch­ge­führt wer­den dür­fen, besteht der Zweck die­ser Norm nicht dar­in, eine Auf­ga­ben­über­tra­gung durch ande­re hoheit­li­che Rechts­ak­te aus­zu­schlie­ßen. Mit der Vor­ga­be "öffent­lich­recht­li­cher Ver­trag" wird es dem Auf­ga­ben­trä­ger ermög­licht, eine ord­nungs­ge­mä­ße und wirt­schaft­li­che Auf­ga­ben­er­fül­lung durch ent­spre­chen­de Ver­trags­ge­stal­tun­gen und Aus­wahl­ver­fah­ren zu gewähr­leis­ten. Die pri­mä­re Auf­ga­be des Trä­gers besteht aber dar­in, den öffent­li­chen Ret­tungs­dienst sicher­zu­stel­len. Dem steht eine Auf­ga­ben­über­tra­gung durch Ver­wal­tungs­akt nicht ent­ge­gen. Ob § 54 Abs. 1 Nr. 1 Sächs­BRKG vor­lie­gend für den Erlass der Her­an­zie­hungs­be­schei­de eine hin­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge dar­stell­te, kann dahin­ste­hen. Selbst wenn die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Anwen­dung des § 54 Abs. 1 Sächs­BRKG nicht vor­ge­le­gen haben soll­ten, ist der Feh­ler einer mög­li­cher­wei­se ver­kann­ten Rechts­grund­la­ge für den Erlass die­ser Her­an­zie­hungs­be­schei­de nicht so offen­sicht­lich, dass von ihrer Nich­tig­keit aus­ge­gan­gen wer­den müss­te.

Für einen Betriebs­in­ha­ber­wech­sel sind allein die tat­säch­li­chen Umstän­de maß­geb­lich. Daher ist es uner­heb­lich, dass die drei Unter­neh­men ab dem 23.12.2008 bis längs­tens 15.01.2009 her­an­ge­zo­gen wur­den. Weder die Ver­ein­ba­rung eines Rück­tritts­rechts noch die Ver­ein­ba­rung einer auf­schie­ben­den Bedin­gung sind für die Fra­ge eines Betriebs­in­ha­ber­wech­sels rele­vant 32. Der Beklag­te ist zu kei­nem Zeit­punkt Inha­ber des Betriebs "Ret­tungs­dienst" durch umfas­sen­de Nut­zung des­sel­ben nach außen gewor­den.

Nach der Her­an­zie­hung im Wege des Ver­wal­tungs­akts haben die drei neu­en Leis­tungs­er­brin­ger den Betrieb "Ret­tungs­dienst" nicht im Namen des Beklag­ten geführt. Die Arbeit­neh­mer der drei Unter­neh­men sind nicht im Namen des Beklag­ten nach außen hin auf­ge­tre­ten. Ent­schei­dend für die Fra­ge, ob der Beklag­te Betriebs­in­ha­ber des Betriebs "Ret­tungs­dienst" gewor­den ist, ist, ob er für den Betrieb "ver­ant­wort­lich" war. Ver­ant­wort­lich ist die Per­son, die den Betrieb im eige­nen Namen führt und nach außen als Betriebs­in­ha­ber auf­tritt 33. Auf die umfas­sen­de Nut­zung des Betriebs nach außen kommt es an 34. Eine sol­che umfas­sen­de Nut­zung nach außen hat nicht der Beklag­te, son­dern haben die her­an­ge­zo­ge­nen Unter­neh­men ver­wirk­licht. Dies ent­spricht dem Inhalt der Her­an­zie­hungs­be­schei­de, aus denen sich ergibt, dass der Beklag­te alle im Zusam­men­hang mit der Her­an­zie­hung ent­ste­hen­den Kos­ten über­nimmt. Die her­an­ge­zo­ge­nen Unter­neh­men soll­ten also nach außen im eige­nen Namen han­deln, sich selbst berech­ti­gen und ver­pflich­ten, im Innen­ver­hält­nis dann aber die ent­stan­de­nen Kos­ten vom Beklag­ten erstat­tet erhal­ten. Sie soll­ten also nicht wie bei einer Betriebs­füh­rung im frem­den Namen als "ver­län­ger­ter Arm" des Beklag­ten han­deln, son­dern eine eige­ne betrieb­li­che Lei­tungs- und Orga­ni­sa­ti­ons­be­fug­nis aus­üben. Weder aus den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts noch aus dem Akten­in­halt ergibt sich, dass der Beklag­te die her­an­ge­zo­ge­nen Unter­neh­men ermäch­tigt hät­te, für ihn im frem­den Namen zu han­deln, dh. ihn direkt zu berech­ti­gen und zu ver­pflich­ten. Daher kommt es für die Beur­tei­lung eines Betriebs­über­gangs auch nicht auf die gesetz­li­chen Rege­lun­gen der Haf­tung und des Auf­wen­dungs­er­sat­zes nach dem Sächs­BRKG, ins­be­son­de­re nicht auf des­sen § 54 Abs. 4 an. Zudem ist es für die Fra­ge, ob im Eigen­tum eines ande­ren ste­hen­de Betriebs­mit­tel einem Betrieb zuzu­ord­nen sind, nicht mehr ent­schei­dend, ob dem Berech­tig­ten die Betriebs­mit­tel zur eigen­wirt­schaft­li­chen Nut­zung über­las­sen sind 35.

Es stellt kei­ne Umge­hung von § 613a BGB dar, wenn ein Betriebs­über­gang zu einem bestimm­ten Rechts­trä­ger gera­de nicht ein­tritt. Nach Art. 1 Abs. 1b der Richt­li­nie 2001/​23/​EG "gilt als Über­gang im Sin­ne die­ser Richt­li­nie der Über­gang einer ihre Iden­ti­tät bewah­ren­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit im Sin­ne einer orga­ni­sier­ten Zusam­men­fas­sung von Res­sour­cen zur Ver­fol­gung einer wirt­schaft­li­chen Haupt- oder Neben­tä­tig­keit". Die Betriebs­über­gangs­richt­li­nie stellt damit auf das Erfor­der­nis der Iden­ti­täts­wah­rung ab 36. Eben­so ent­spricht es der Recht­spre­chung des EuGH, dass neu­er Inha­ber der­je­ni­ge ist, der die betref­fen­de Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät wei­ter­führt oder wie­der auf­nimmt 37. Weder § 613a BGB noch die Betriebs­über­gangs­richt­li­nie sehen eine von ihren Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen los­ge­lös­te, unbe­ding­te Ver­pflich­tung eines bestimm­ten Rechts­trä­gers vor, das Per­so­nal eines Auf­trag­neh­mers wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen. Der Zwangs­ein­tritt in Arbeits­ver­hält­nis­se bedarf aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den der sach­li­chen Legi­ti­ma­ti­on, die dar­in liegt, dass der Betriebs­nach­fol­ger die vom Vor­gän­ger geschaf­fe­ne Betriebs(teil)organisation für eige­ne geschäft­li­che Zwe­cke wei­ter­nutzt, sich also die spe­zi­fi­sche Ver­knüp­fung von mate­ri­el­len, imma­te­ri­el­len und per­so­nel­len Res­sour­cen gezielt zu eigen macht und ihre "Wid­mung" für den bis­he­ri­gen Betriebs­zweck auf­recht­erhält 38. Liegt eine sol­che Situa­ti­on nicht vor, besteht kei­ne Sach­la­ge, die einen sol­chen Zwangs­ein­tritt in Arbeits­ver­hält­nis­se recht­fer­ti­gen kann. Die blo­ße Mög­lich­keit zu einer unver­än­der­ten Fort­set­zung der Betriebs­tä­tig­keit genügt für die Annah­me eines Betriebs­über­gangs nicht 39.

Ver­stößt der Trä­ger des Ret­tungs­diens­tes gegen die ihm oblie­gen­den Pflich­ten aus § 31 Sächs­BRKG, so kann dies zwar Anlass für ein Ein­schrei­ten der Auf­sichts­be­hör­de sein, deren Wei­sungs­recht nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Sächs­BRKG auf das Aus­wahl­ver­fah­ren nach § 31 Sächs­BRKG beschränkt ist. Der Nicht­ab­schluss eines oder meh­re­rer öffent­lich­recht­li­cher Ver­trä­ge für die Zeit ab 23.12.2008 recht­fer­tigt es aber nicht, einen Über­gang von Arbeits­ver­hält­nis­sen ent­ge­gen dem tat­säch­li­chen Gesche­hens­ab­lauf auf den Beklag­ten anzu­neh­men. § 31 Abs. 1 Sächs­BRKG bezweckt nicht den Schutz der Arbeit­neh­mer des Leis­tungs­er­brin­gers im Fall der Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses. Mit der Vor­ga­be "öffent­lich­recht­li­cher Ver­trag" in § 31 Sächs­BRKG soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die öffent­li­che Auf­ga­be der Not­fall­ret­tung unter Beach­tung des Sächs­BRKG und der SächsL­RettD­PVO erfolgt. § 31 Sächs­BRKG, auch nicht des­sen Absatz 7, ist kei­ne Vor­schrift zum Schutz der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer eines Leis­tungs­er­brin­gers und damit kei­ne Grund­la­ge für die Annah­me eines Über­gangs von Arbeits­ver­hält­nis­sen außer­halb der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 613a BGB auf einen "gewünsch­ten" Rechts­trä­ger.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Mai 2012 – 8 AZR 436/​11

  1. vgl. EuGH 11.03.1997 – C‑13/​95 [Ayse Süzen] Rn. 13 – 18, Slg. 1997, I‑1259 = AP EWG-Richt­li­nie Nr. 77/​187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145 und 15.12.2005 – C‑232/​04 und C‑233/​04 [Güney-Gör­res] Rn. 32 – 35, Slg. 2005, I‑11237 = AP Richt­li­nie 2001/​23/​EG Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41; BAG 13.12.2007 – 8 AZR 937/​06, AP BGB § 613a Nr. 341 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 88; 13.06.2006 – 8 AZR 271/​05 – mwN, AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53[]
  2. vgl. EuGH 20.01.2011 – C‑463/​09 [CLECE] AP Richt­li­nie 2001/​23/​EG Nr. 8 = EzA EG-Ver­trag 1999 Richt­li­nie 2001/​23 Nr. 6; BAG 23.09.2010 – 8 AZR 567/​09, Rn. 30, AP BGB § 613a Nr. 389 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 120; 6.04.2006 – 8 AZR 222/​04, BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49[]
  3. vgl. EuGH 20.01.2011 – C‑463/​09 [CLECE] Rn. 41, aaO; 11.03.1997 – C‑13/​95 [Ayse Süzen] Rn. 15, Slg. 1997, I‑1259 = AP EWG-Richt­li­nie Nr. 77/​187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145[]
  4. EuGH 11.03.1997 – C‑13/​95 [Ayse Süzen] Rn. 16, aaO[]
  5. vgl. EuGH 20.11.2003 – C‑340/​01 [Car­li­to Abler] Rn. 36, 37, Slg. 2003, I‑14023 = AP EWG-Richt­li­nie Nr. 77/​187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13; vgl. auch BAG 22.07.2004 – 8 AZR 350/​03, Rn. 22, BAGE 111, 283 = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27[]
  6. vgl. EuGH 15.12.2005 – C‑232/​04 und C‑233/​04 [Güney-Gör­res] Rn. 42, Slg. 2005, I‑11237 = AP Richt­li­nie 2001/​23/​EG Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41; BAG 6.04.2006 – 8 AZR 222/​04, Rn. 21, aaO[]
  7. vgl. BAG 15.02.2007 – 8 AZR 431/​06, Rn. 17, BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64; 6.04.2006 – 8 AZR 222/​04, Rn. 23, aaO; 2.03.2006 – 8 AZR 147/​05, Rn. 22, AP BGB § 613a Nr. 302 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 50[]
  8. vgl. BAG 15.02.2007 – 8 AZR 431/​06, Rn. 21, aaO; 13.06.2006 – 8 AZR 271/​05, Rn. 24, AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53[]
  9. vgl. BAG 04.05.2006 – 8 AZR 299/​05, Rn. 34 mwN, BAGE 118, 168 = AP BGB § 613a Nr. 304 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 51[]
  10. vgl. EuGH 12.02.2009 – C‑466/​07 [Kla­ren­berg] Rn. 48, Slg. 2009, I‑803 = AP Richt­li­nie 2001/​23/​EG Nr. 4 = EzA EG-Ver­trag 1999 Richt­li­nie 2001/​23 Nr. 2; BAG 13 Okto­ber 2011 – 8 AZR 455/​10, Rn. 37, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 129; 27.01.2011 – 8 AZR 326/​09, Rn. 27, AP BGB § 613a Nr. 402 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 123; 22.01.2009 – 8 AZR 158/​07, Rn.19, AP BGB § 613a Nr. 367 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 107[]
  11. vgl. BAG 06.04.2006 – 8 AZR 222/​04, Rn.20, BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49[]
  12. BAG 18.03.1999 – 8 AZR 159/​98, Rn. 29, 33, BAGE 91, 121 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177[]
  13. vgl. BAG 15.12.2005 – 8 AZR 202/​05, Rn. 42, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45[]
  14. vgl. BAG 15.12.2005 – 8 AZR 202/​05 – aaO; 20.03.2003 – 8 AZR 312/​02 – zu II 3 b bb der Grün­de, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7[]
  15. vgl. BAG 31.01.2008 – 8 AZR 2/​07, Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 339[]
  16. vgl. EuGH 26.05.2005 – C‑478/​03 [Cel­tec] Rn. 36, Slg. 2005, I‑4389 = AP Richt­li­nie 77/​187/​EWG Nr. 1[]
  17. vgl. BAG 20.03.2003 – 8 AZR 312/​02 – aaO; 12.11.1998 – 8 AZR 282/​07 – zu B I 2 a der Grün­de, BAGE 90, 163 = AP BGB § 613a Nr. 186 = EzA BGB § 613a Nr. 170[]
  18. vgl. BAG 15.02.2007 – 8 AZR 431/​06, Rn. 26, BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64; 6.04.2006 – 8 AZR 222/​04, Rn. 24, BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49; EuGH 20.11.2003 – C‑340/​01 [Car­li­to Abler] Rn. 41, Slg. 2003, I‑14023 = AP EWG-Richt­li­nie Nr. 77/​187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13[]
  19. vgl. BAG 25.09.2003 – 8 AZR 421/​02 – zu II 1 c der Grün­de mwN, AP BGB § 613a Nr. 261 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 14[]
  20. vgl. Iwers LKV 2010, 8, 13[]
  21. vgl. EuGH 26.09.2000 – C‑175/​99 [May­eur] Rn. 41, Slg. 2000, I‑7755 = AP EWG-Richt­li­nie Nr. 77/​187 Nr. 30 = EzA BGB § 613a Nr.192; ErfK/​Preis 12. Aufl. § 613a BGB Rn. 15[]
  22. vgl. EuGH 14.09.2000 – C‑343/​98 [Col­li­no und Chiap­pe­ro] Rn. 30, Slg. 2000, I‑6659 = AP EWG-Richt­li­nie Nr. 77/​187 Nr. 29 = EzA BGB § 613a Nr.191[]
  23. vgl. EuGH 26.09.2000 – C‑175/​99 [May­eur] Rn. 39 f., Slg. 2000, I‑7755 = AP EWG-Richt­li­nie Nr. 77/​187 Nr. 30 = EzA BGB § 613a Nr.192; 10.12.1998 – C‑173/​96 [Hidal­go ua.] Rn. 24, Slg. 1998, I‑8237 = EzA BGB § 613a Nr. 172[]
  24. EuGH 29.04.2010 – C‑160/​08, Slg. 2010, I‑3713[]
  25. vgl. EuGH 29.04.2010 – C‑160/​08, Rn. 80 ff., aaO[]
  26. BGH 1.12.2008 – X ZB 31/​08BGHZ 179, 84[]
  27. vgl. BAG 2.03.2006 – 8 AZR 147/​05, Rn. 24, AP BGB § 613a Nr. 302 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 50; EuGH 25.01.2001 – C‑172/​99 [Liiken­ne] Slg. 2001, I‑745[]
  28. Geset­zes­ent­wurf der Staats­re­gie­rung, Sächs. Land­tag Drucks. 3/​9866 S. 25[]
  29. vgl. BAG 14.09.2011 – 10 AZR 466/​10, Rn.19, EzA BGB 2002 § 611 Arbeit­neh­mer­be­griff Nr.19; 18.07.2007 – 5 AZR 854/​06, Rn. 25, AP BGB § 611 Leh­rer, Dozen­ten Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeit­neh­mer­be­griff Nr. 11[]
  30. BAG 14.09.2011 – 10 AZR 466/​10, Rn. 22, EzA BGB 2002 § 611 Arbeit­neh­mer­be­griff Nr.19; 18.07.2007 – 5 AZR 854/​06, Rn. 25, AP BGB § 611 Leh­rer, Dozen­ten Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeit­neh­mer­be­griff Nr. 11[]
  31. vgl. BVerwG 11.05.2000 – 11 B 26.00, NVwZ 2000, 1039; 17.10.1997 – 8 C 1.96, NVwZ 1998, 1061[]
  32. vgl. BAG 31.01.2008 – 8 AZR 2/​07, Rn. 33, AP BGB § 613a Nr. 339[]
  33. BAG 15.12.2005 – 8 AZR 202/​05, Rn. 59, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45[]
  34. BAG 31.01.2008 – 8 AZR 2/​07, Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 339[]
  35. st. Rspr. des Bun­des­ar­beits­ge­richts, vgl. BAG 15.02.2007 – 8 AZR 431/​06, Rn. 27, BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64; EuGH 15.12.2005 – C‑232/​04 und C‑233/​04 [Güney-Gör­res] Rn. 42, Slg. 2005, I‑11237 = AP Richt­li­nie 2001/​23/​EG Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41[]
  36. vgl. zuletzt: EuGH 20.01.2011 – C‑463/​09 [CLECE] AP Richt­li­nie 2001/​23/​EG Nr. 8 = EzA EG-Ver­trag 1999 Richt­li­nie 2001/​23 Nr. 6[]
  37. vgl. EuGH 26.05.2005 – C‑478/​03 [Cel­tec] Rn. 35, Slg. 2005, I‑4389 = AP Richt­li­nie 77/​187/​EWG Nr. 1[]
  38. vgl. HWK/​Willemsen 5. Aufl. § 613a BGB Rn. 9[]
  39. vgl. BAG 21.02.2008 – 8 AZR 77/​07, Rn.19, AP BGB § 613a Nr. 343[]