Betriebs­über­gang – und der erfor­der­li­che Sach­vor­trag des Arbeit­neh­mers

Zu den Vor­aus­set­zun­gen des Sach­vor­trags des Arbeit­neh­mers hin­sicht­lich des Vor­lie­gens eines Betriebs- oder Teil­be­triebs­über­gangs hat sich aus­führ­lich das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg befasst:

Betriebs­über­gang – und der erfor­der­li­che Sach­vor­trag des Arbeit­neh­mers

In dem dort ent­schie­de­nen Fall gab der Arbeit­neh­mer selbst an, dass nur ein Teil der vor­han­de­nen Maschi­nen von der Betriebs­er­wer­be­rin über­nom­men und wei­ter ver­wen­det wird. Wenn er sich auf die Wei­ter­ver­wen­dung der Maschi­nen stüt­zen will, also von einem betriebs­mit­tel­ge­präg­ten Betrieb aus­geht, hät­te er im Ein­zel­nen dar­le­gen müs­sen, dass und war­um gera­de die über­nom­me­nen Maschi­nen dem ursprüng­li­chen Betrieb das Geprä­ge gege­ben haben sol­len, so dass mit ihnen der wesent­li­che Kern der Wert­schöp­fung durch die Betriebs­er­wer­be­rin wei­ter­ver­wen­det wür­de. Hier­an fehlt es. Dafür gibt es schon nach dem Vor­trag des Arbeit­neh­mers auch kei­ne Anhalts­punk­te. Der Arbeit­neh­mer beschränkt sich auf die Nen­nung der Zahl der Maschi­nen, führt selbst aus, dass es sich bei den wei­ter ver­wen­de­ten jeweils um weni­ger als die Hälf­te der Maschi­nen gehan­delt habe. Für eine Über­nah­me des gesam­ten Betriebs genügt dies nicht.

Ähn­li­ches gilt, soweit sich der Arbeit­neh­mer auf Kun­den­be­zie­hun­gen oder Lizen­zen bezieht. Nach sei­nem Sach­vor­trag ist in kei­ner Wei­se erkenn­bar, dass und war­um die Lizen­zen den Kern der Wert­schöp­fung des Ursprungs­be­triebs aus­ge­macht hät­ten, wel­chen Wert die­se über­haupt hat­ten.

Soweit der Arbeit­neh­mer sich auf die Pres­se­mit­tei­lun­gen beruft, wird dar­aus nicht erkenn­bar, wel­che Wert­schöp­fung die Betriebs­er­wer­be­rin über­nom­men haben soll. Im Gegen­teil: Es ergibt sich dar­aus, dass allen­falls ein Teil des ursprüng­li­chen Betrie­bes von der Betriebs­er­wer­be­rin wei­ter­be­trie­ben wer­den soll­te. Das­sel­be gilt hin­sicht­lich der Über­nah­me eines Teils des Betriebs­are­als. Dass und war­um die bei­den Pkw für die bis­he­ri­ge Wert­schöp­fung Bedeu­tung gehabt haben sol­len, erschließt sich eben­falls nicht. Soweit sich der Arbeit­neh­mer auf das Ver­spre­chen des neu­en Betriebs­in­ha­bers beruft, die Betriebs­ver­ein­ba­run­gen wür­den wei­ter – bis zu einem Neu­ab­schluss mit dem bei der Betriebs­er­wer­be­rin schon bestehen­den Betriebs­rat – ange­wen­det, besagt dies eben­falls nichts. Einer sol­chen Zusa­ge hät­te es im Übri­gen dann nicht bedurft, wenn die Wei­ter­gel­tung nach § 613a Abs. 2 S. 1 BGB kraft Geset­zes ange­ord­net wäre. Der Hin­weis, der Geschäfts­füh­rer habe im Ursprungs­be­trieb Beschäf­tig­te gefragt, ob sie bei abge­senk­ten Bedin­gun­gen Inter­es­se an Wei­ter­be­schäf­ti­gung hät­ten, besagt eben­falls nichts. Zum einen stellt der Arbeit­neh­mer selbst auf einen betriebs­mit­tel­ge­präg­ten Betrieb ab, zum ande­ren ist unklar, wie vie­le Beschäf­tig­te gefragt wor­den sein sol­len und wie vie­le dann über­nom­men wor­den wären.

Schon nach dem klä­ge­ri­schen Vor­trag deu­tet nach all­dem nichts auf einen Betriebs­über­gang hin. Umso mehr gäl­te dies, wenn die Anga­ben der Betriebs­er­wer­be­rin zuträ­fen. Auf die­se kommt es jedoch nicht an. Der Sach­vor­trag des Arbeit­neh­mers kann als zutref­fend unter­stellt wer­den – schon nach die­sem kann nicht vom Vor­lie­gen eines Betriebs­über­gangs aus­ge­gan­gen wer­den. Einer Beweis­erhe­bung bedurf­te es daher ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers von vorn­her­ein nicht.

Soweit sich der Arbeit­neh­mer auf das Vor­lie­gen eines Teil­be­triebs­über­gangs beruft, ist sein Vor­trag eben­so wenig schlüs­sig. Wenn die Betriebs­er­wer­be­rin einen Teil – also eine oder meh­re­re abgrenz­ba­re wirt­schaft­li­che Ein­hei­ten – des Ursprungs­be­triebs über­nom­men hät­te, wäre dies für das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers nur rele­vant, wenn er einer sol­chen über­nom­me­nen wirt­schaft­li­chen Ein­heit zuge­hö­rig, wenn er in einer sol­chen über­nom­me­nen Ein­heit tätig gewe­sen wäre. Dies ist vor­lie­gend ersicht­lich nicht der Fall. Der Arbeit­neh­mer benennt sechs abgrenz­ba­re wirt­schaft­li­che Ein­hei­ten. Hier­zu zählt auch die Werk­statt, in der er als tech­ni­scher Werk­statt­lei­ter tätig war. Aus die­sem Grund ist hin­sicht­lich sei­ner Per­son uner­heb­lich, ob die Betriebs­er­wer­be­rin ande­re wirt­schaft­li­che Ein­hei­ten wie die Abtei­lung Kon­fek­ti­on oder die Abtei­lung Ver­sand oder Ver­wal­tung über­nom­men hät­te. Nur die dort täti­gen Arbeit­neh­mer könn­ten sich in die­sem Fall auf den Über­gang ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se beru­fen.

Der Arbeit­neh­mer behaup­tet zwar, die Betriebs­er­wer­be­rin füh­re auch die­se Werk­statt wei­ter, nennt hier­für aber kei­ner­lei nach­voll­zieh­ba­re Tat­sa­chen. Auf Befra­gen durch die Kam­mer hat er ange­ge­ben, in der Werk­statt hät­ten sich kei­ne beson­ders wert­vol­len Maschi­nen befun­den, son­dern ledig­lich das übli­che Werk­zeug. Es macht inso­weit kei­ner­lei nähe­re Anga­ben, so dass nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass sol­che aus­tausch­ba­ren Werk­zeu­ge die­se Abtei­lung – wirt­schaft­li­che Ein­heit – geprägt hät­ten. Soweit sich der Arbeit­neh­mer dar­auf beruft, dass die Betriebs­er­wer­be­rin zwei von zuvor elf Mit­ar­bei­tern aus der Werk­statt wei­ter­be­schäf­tigt, ist eben­so nicht erkenn­bar, dass die­se bei­den Mit­ar­bei­ter der Werk­statt das Geprä­ge gege­ben hät­ten. Viel­mehr spricht die­ser Vor­trag im Gegen­teil dafür, dass zwar eini­ge Mit­ar­bei­ter, nicht aber die Werk­statt als wirt­schaft­li­che Ein­heit von der Betriebs­er­wer­be­rin über­nom­men und dann wei­ter­be­trie­ben wor­den ist.

Aus dem Sach­vor­trag des Arbeit­neh­mers ist nach all­dem in kei­ner Wei­se nach­voll­zieh­bar, dass tat­säch­lich Betriebs- oder Teil­be­triebs­über­gän­ge statt­ge­fun­den hät­ten. Viel­mehr spricht der eige­ne Sach­vor­trag des Arbeit­neh­mers für die Annah­me, dass die Betriebs­er­wer­be­rin nur eini­ge Maschi­nen, eini­ge unselbst­stän­di­ge Tei­le des Ursprungs­be­triebs wei­ter ver­wen­det bzw. eini­ge Arbeit­neh­mer wei­ter beschäf­tigt, dass sie aber gera­de kei­ne abgrenz­ba­ren wirt­schaft­li­chen Ein­hei­ten vom Insol­venz­ver­wal­ter über­nom­men hat, schon gar nicht die Werk­statt.

Im Ergeb­nis ist daher nicht davon aus­zu­ge­hen, dass das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers mit der­je­ni­gen wirt­schaft­li­chen Ein­heit, in der der Arbeit­neh­mer beschäf­tigt war, von der Betriebs­er­wer­be­rin wei­ter­ge­führt wird. Der Anspruch auf Fest­stel­lung des Bestehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Betriebs­er­wer­be­rin ist auch des­we­gen unbe­grün­det, weil kei­ne Anhalts­punk­te für einen Betriebs­über­gang erkenn­bar sind.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Urteil vom 9. Dezem­ber 2014 – 6 Sa 550/​14