Betriebs­über­gang – und der Beschäf­ti­gungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers

Macht ein Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 613a Abs. 1 BGB auf den Betriebs­er­wer­ber über­ge­gan­gen ist, sei­ne tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung gel­tend, so ist eine hier­auf gerich­te­te Kla­ge gegen den Betriebs­er­wer­ber zu rich­ten.

Betriebs­über­gang – und der Beschäf­ti­gungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers

Dies gilt auch dann, wenn die ursprüng­li­che Kla­ge vor dem Betriebs­über­gang rechts­hän­gig gemacht wor­den ist [1].

Zur Begrün­dung der vom Arbeit­neh­mer ange­nom­me­nen Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on der Betriebs­ver­äu­ße­rin für den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag kann sich der Arbeit­neh­mer nicht dar­auf beru­fen, dass ein Urteil im vor­lie­gen­den Rechts­streit auf der Betriebs­ver­äu­ßer­in­sei­te auch für und gegen sei­ne neue Arbeit­ge­be­rin wir­ken wür­de. Dies ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus einer ana­lo­gen Anwen­dung der §§ 265, 325 ZPO. Zwar geht das BAG davon aus, dass der Arbeit­ge­ber, der das Arbeits­ver­hält­nis vor einem Betriebs­über­gang gekün­digt hat, für die gericht­li­che Klä­rung der sozia­len Recht­fer­ti­gung der Kün­di­gung auch nach dem Betriebs­über­gang pas­siv legi­ti­miert bleibt, da auf den Betriebs­über­gang wäh­rend des Pro­zes­ses die §§ 265, 325 ZPO ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den [2]. Doch ist die­se Recht­spre­chung nach Ansicht des Arbeits­ge­richts auf die Gel­tend­ma­chung des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs nicht über­trag­bar.

Denn vor­lie­gend geht es mit dem Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag – anders als bei einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – nicht um die punk­tu­el­le Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit einer vom Betriebs­ver­äu­ße­rer vor Betriebs­über­gang aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung, deren Recht­mä­ßig­keit sich zum Zeit­punkt ihres Zugangs (vor Betriebs­über­gang) beur­teilt, son­dern allein um einen zukunfts­ge­rich­te­ten Anspruch gegen­über einem neu­en Arbeit­ge­ber (nach Betriebs­über­gang ohne jeg­li­chen Bezug zum Betriebs­ver­äu­ße­rer). Ein Betriebs­er­wer­ber wird ins­ge­samt neu­er Arbeit­ge­ber mit allen Rech­ten und Pflich­ten aus dem bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis. Auf die Zukunft gerich­te­te Ansprü­che eines Arbeit­neh­mers, die sich aus dem über­ge­gan­ge­nen Arbeits­ver­hält­nis erge­ben, kön­nen nur vom Betriebs­er­wer­ber erfüllt wer­den [3]. Einem Arbeit­neh­mer ist es auch ohne Wei­te­res mög­lich und zumut­bar, nach Kennt­nis von einem Betriebs­über­gang zu ent­schei­den, ob er dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses wider­spre­chen oder das Arbeits­ver­hält­nis beim Erwer­ber fort­set­zen will. Im letz­te­ren Fall ist er dann aber auch gehal­ten, sei­ne Ansprü­che für die Zeit nach dem Betriebs­über­gang, wie etwa auch die (Weiter-)Beschäftigung, gegen­über dem Betriebs­er­wer­ber gel­tend zu machen. Das gilt umso mehr, als letzt­lich nur der Betriebs­er­wer­ber in der Lage ist, recht­lich rele­van­te Ein­wen­dun­gen gegen die (aus­nahms­wei­se) Unzu­mut­bar­keit einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung vor­zu­brin­gen. Ein Grund für die ana­lo­ge Anwen­dung der §§ 265, 325 ZPO liegt für die­se Kon­stel­la­tio­nen mit­hin nicht vor [4].

Arbeits­ge­richt Ulm, Urteil vom 22. Juli 2014 – 5 Ca 56/​14

  1. s. nur LAG Düs­sel­dorf 12.03.2001 – 5 Sa 230/​00; vgl. auch LAG Ber­lin-Bran­den­burg 19.07.2007 – 18 Sa 1721/​06 und zum Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch auch LAG Hamm 04.04.2000 – 4 Sa 1220/​99 m. w. N.[]
  2. BAG 24.05.2005 – 8 AZR 246/​04, NZA 2005, 1178, 1181 m. w. N.[]
  3. eben­so LAG Ber­lin-Bran­den­burg 19.07.2007 – 18 Sa 1721/​06 Rn. 45 und LAG Düs­sel­dorf 12.03.2001 – 5 Sa 230/​00 Rn. 55[]
  4. so wohl auch ErfK/​Preis, 14. Aufl.2014, § 613a BGB Rn. 180 a. E.[]