Betriebs­über­gang – und die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel

Eine zwi­schen dem Rechts­vor­gän­ger der Arbeit­ge­be­rin und dem Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sungs­klau­sel geht im Wege des Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unver­än­dert auf die (neue) Arbeit­ge­be­rin über.

Betriebs­über­gang – und die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel

§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen die Rech­te und Pflich­ten des Ver­äu­ße­rers aus einem zum Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­trag oder Arbeits­ver­hält­nis auf den Erwer­ber über. Der Erwer­ber wird so gestellt, als hät­te er die dem Arbeits­ver­hält­nis zugrun­de lie­gen­den Wil­lens­er­klä­run­gen, also auch die, ein bestimm­tes Tarif­werk in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung zum Inhalt des Arbeits­ver­trags zu machen, selbst gegen­über dem über­nom­me­nen Arbeit­neh­mer abge­ge­ben 1.

Damit ist auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die zwi­schen dem Rechts­vor­gän­ger der Arbeit­ge­be­rin und dem Arbeit­neh­mer ver­trag­lich ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf den BAT‑O nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB über­ge­gan­gen und unter Auf­recht­erhal­tung der Dyna­mik Bestand­teil des zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses gewor­den und erfasst nun­mehr auch den TV‑L und den TVÜ-Län­der.

Die­sem Ergeb­nis steht Uni­ons­recht nicht ent­ge­gen. Die Bin­dung des Erwer­bers eines Betriebs an die von des­sen Ver­äu­ße­rer mit dem Arbeit­neh­mer indi­vi­du­al­recht­lich ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag ver­stößt nicht gegen uni­ons­recht­li­che Rege­lun­gen, nament­lich Art. 3 der Richt­li­nie 2001/​23/​EG des Rates vom 12.03.2001 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer beim Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­neh­mens- oder Betriebs­tei­len i.V.m. Art. 16 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC).

Mit Urteil vom 27.04.2017 2 hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf Vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts 3) ent­schie­den, dass die Richt­li­nie 2001/​23/​EG in Ver­bin­dung mit Art. 16 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on der dyna­mi­schen Fort­gel­tung einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel im Ver­hält­nis zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Betriebs­er­wer­ber nicht ent­ge­gen­steht, sofern das natio­na­le Recht sowohl ein­ver­nehm­li­che als auch ein­sei­ti­ge Anpas­sungs­mög­lich­kei­ten für den Erwer­ber vor­sieht. Der Erwer­ber müs­se in der Lage sein, nach dem Über­gang die für die Fort­set­zung sei­ner Tätig­keit erfor­der­li­chen Anpas­sun­gen vor­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re müs­se es dem Erwer­ber mög­lich sein, im Rah­men eines zum Ver­trags­ab­schluss füh­ren­den Ver­fah­rens, an dem er betei­ligt ist, sei­ne Inter­es­sen wirk­sam gel­tend zu machen und die die Ent­wick­lung der Arbeits­be­din­gun­gen sei­ner Arbeit­neh­mer bestim­men­den Fak­to­ren mit Blick auf sei­ne künf­ti­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­zu­han­deln 4. Als eine Mög­lich­keit kommt inso­weit die Mit­wir­kung "in dem betref­fen­den Tarif­ver­hand­lungs­or­gan" 5 in Betracht. Eben­falls denk­bar und glei­cher­ma­ßen aus­rei­chend sind aber auch ein­ver­nehm­li­che und ein­sei­ti­ge indi­vi­du­al­recht­li­che Anpas­sungs­mög­lich­kei­ten. Sol­che sieht das natio­na­le Recht in Form von Ände­rungs­ver­trag und Ände­rungs­kün­di­gung vor 6.

Der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt gebie­tet auch nicht des­halb eine abwei­chen­de – uni­ons­recht­li­che – Beur­tei­lung, weil das Land Bran­den­burg als der Rechts­vor­gän­ger der Arbeit­ge­be­rin dem öffent­li­chen Sek­tor zuge­hö­rig war und des­halb ein "gestei­ger­tes Anpas­sungs­in­ter­es­se" bestan­den hät­te.

Soweit sich die Arbeit­ge­be­rin in der Sache dar­auf beruft, der – dem "pri­va­ten Sek­tor" zuge­hö­ri­gen – Arbeit­ge­be­rin sei die Anwen­dung von Tarif­ver­trä­gen des öffent­li­chen Diens­tes nicht zumut­bar, ver­mag sie die­se Rechts­auf­fas­sung nicht auf die Recht­spre­chung des EuGH zu stüt­zen. In den von der Revi­si­on ange­führ­ten Urtei­len 7 war die Anwend­bar­keit eines ande­ren als des arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trags nicht Gegen­stand der Ent­schei­dung. In bei­den Fäl­len blieb es – bei "Obsie­gen" des Arbeit­ge­bers – im Ergeb­nis bei der sta­ti­schen Anwen­dung des "unter­neh­mens­frem­den" Tarif­ver­trags 8.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin unter Beru­fung auf ein "gestei­ger­tes Anpas­sungs­in­ter­es­se" meint, die Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes könn­ten allen­falls sta­tisch auf das – nun­mehr dem pri­va­ten Sek­tor zuge­hö­ri­ge – Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en Anwen­dung fin­den, lässt sich auch dies nicht auf die ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen des EuGH stüt­zen. Ist im Ein­zel­fall ein "beträcht­li­cher Anpas­sungs­be­darf" gege­ben, wofür die Arbeit­ge­be­rin im Streit­fall kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen hat, besteht nach natio­na­lem Recht neben der Mög­lich­keit des Abschlus­ses eines Ände­rungs­ver­trags die Mög­lich­keit der Erklä­rung einer Ände­rungs­kün­di­gung, die nicht nur zu einer Ent­dy­na­mi­sie­rung, son­dern in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len sogar zu einer Ent­gelt­ab­sen­kung füh­ren kann 9. Ob die­se Anpas­sungs­mög­lich­kei­ten im Ein­zel­fall "wirk­sam" sind, ist kei­ne Fra­ge des Uni­ons­rechts 10.

Die von der Arbeit­ge­be­rin in die­sem Zusam­men­hang erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe "den Umstand, dass die Revi­si­ons­klä­ge­rin dem tarif­ver­trags­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band … man­gels Erfül­lung der sat­zungs­ge­mä­ßen Vor­aus­set­zun­gen nicht bei­tre­ten und dem­nach auch an Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen über künf­ti­ge Tarif­ver­trä­ge nicht teil­neh­men" kön­ne, "nicht aus­rei­chend … berück­sich­tigt", ist unzu­läs­sig. Bei einer auf die Ver­let­zung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gestütz­ten Ver­fah­rens­rüge muss in der Revi­si­ons­be­grün­dung ange­ge­ben wer­den, wel­chen kon­kre­ten Sach­vor­trag das Beru­fungs­ge­richt über­gan­gen haben soll, und dass das Urteil auf dem Ver­fah­rens­feh­ler beruht, das Beru­fungs­ge­richt also bei rich­ti­gem Ver­fah­ren mög­li­cher­wei­se anders ent­schie­den hät­te, sofern sich das nicht aus der Art des gerüg­ten Ver­fah­rens­feh­lers von selbst ergibt 11. Dar­an fehlt es. Die Arbeit­ge­be­rin hat schon den angeb­lich über­gan­ge­nen Sach­vor­trag nicht kon­kret bezeich­net.

Schließ­lich ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on für eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB auch unter uni­ons­recht­li­chen Gesichts­punk­ten kein Raum. Eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach Art. 267 AEUV bedarf es nicht.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wirkt ein arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ner Tarif­ver­trag zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en aus­schließ­lich ver­trags­recht­lich. Die Bezug­nah­me­klau­sel macht die von den Kol­lek­tiv­par­tei­en aus­ge­han­del­ten Nor­men eines Tarif­ver­trags zum Inhalt ihrer indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Eini­gung und damit des Arbeits­ver­trags 12. An des­sen Inhalt ist der neue Betriebs­in­ha­ber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gebun­den. Die Sät­ze 2 bis 4 des § 613a Abs. 1 BGB ent­hal­ten eine von Satz 1 abwei­chen­de Son­der­re­ge­lung für die Wei­ter­gel­tung von Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­run­gen (Tarif­ver­trag und/​oder Betriebs­ver­ein­ba­rung) nach einem Betriebs­über­gang. Die Rege­lung ist erfor­der­lich, weil Tarif­ver­trä­ge und Betriebs­ver­ein­ba­run­gen nicht Bestand­teil des Arbeits­ver­trags sind, son­dern von außen auf­grund bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit auf das Arbeits­ver­hält­nis ein­wir­ken. Wenn der Tarif­ver­trag jedoch kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me auf das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Betriebs­ver­äu­ße­rer anwend­bar war, fin­det sein Inhalt nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch nach dem Betriebs­über­gang als Indi­vi­du­al­ver­trags­recht unver­än­dert wei­ter Anwen­dung. Eine Geset­zes­lü­cke, die durch eine ana­lo­ge Anwen­dung der Rege­lung des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB zu schlie­ßen sein könn­te, fehlt 13.

Abge­se­hen davon ist schon frag­lich, wie eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB erfol­gen soll­te. Nimmt man das Begeh­ren der Arbeit­ge­be­rin wört­lich, ergibt sich bereits nicht die von ihr ange­streb­te Rechts­fol­ge der "Ablö­sung" des arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen TV‑L durch die Haus­ta­rif­ver­trä­ge der Arbeit­ge­be­rin. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB regelt eine "Rück­aus­nah­me" für die von Satz 2 erfass­te Kon­stel­la­ti­on ("Satz 2 gilt nicht, wenn …"). Die­ser wie­der­um bestimmt beson­de­re Rechts­fol­gen für die­je­ni­gen Rech­te und Pflich­ten, die in einem zwi­schen Ver­äu­ße­rer und Arbeit­neh­mer gel­ten­den Tarif­ver­trag bestimmt sind. Da die­se Kon­stel­la­ti­on nicht vor­liegt, fin­det Satz 2 aber ohne­hin kei­ne Anwen­dung.

Soll­te die Arbeit­ge­be­rin dar­auf abzie­len, dass die "ana­lo­ge Anwen­dung" von § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB im Ergeb­nis zu der – an sich selbst­ver­ständ­li­chen – Fol­ge führt, dass im Arbeits­ver­hält­nis von bei­der­seits tarif­ge­bun­de­nen Arbeits­ver­trags­par­tei­en die in § 4 Abs. 1 TVG bestimm­te Rechts­fol­ge der Gel­tung die­ses Tarif­ver­trags vor­sieht, gin­ge dies eben­falls ins Lee­re, weil die Par­tei­en die­ses Rechts­streits nicht an den­sel­ben Tarif­ver­trag gebun­den sind. Die Fik­ti­on einer bei­der­sei­ti­gen Tarif­ge­bun­den­heit, die die von der Arbeit­ge­be­rin ange­streb­te Rechts­fol­ge her­bei­füh­ren könn­te, ist recht­lich nicht zuläs­sig.

Die Ent­schei­dung des EuGH vom 27.04.2017 14 gebie­tet kein abwei­chen­des Ver­ständ­nis der in § 613a Abs. 1 BGB vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen in ihrer Gesamt­heit.

Die natio­na­le Rege­lung des § 613a BGB dient der Umset­zung der Richt­li­nie 77/​187/​EWG und der in Art. 3 gleich­lau­ten­den RL 2001/​23/​EG. Dabei hat der natio­na­le Gesetz­ge­ber die in Art. 3 RL 2001/​23/​EG vor­ge­ge­be­ne Unter­schei­dung zwi­schen ein­zel­ver­trag­lich begrün­de­ten Rech­ten und Pflich­ten (Art. 3 Abs. 1 RL 2001/​23/​EG) und sol­chen Rege­lun­gen, die auf­grund eines kol­lek­tiv­recht­li­chen Ver­trags unmit­tel­bar und zwin­gend für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en gel­ten (Art. 3 Abs. 3 RL 2001/​23/​EG), durch § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB einer­seits und § 613a Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 BGB ande­rer­seits nach­voll­zo­gen. Zu den nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Erwer­ber über­ge­hen­den Rech­ten und Pflich­ten des Ver­äu­ße­rers aus einem zum Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis gehö­ren nach natio­na­lem Recht auch ein auf­grund einer ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­wei­sungs­klau­sel in Bezug genom­me­ner Tarif­ver­trag und des­sen Kol­lek­tiv­re­ge­lun­gen 15.

Die­se Aus­le­gung von § 613a Abs. 1 BGB durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist durch die Ent­schei­dung des EuGH vom 27.04.2017 16 bestä­tigt wor­den. Der EuGH hat sich in die­ser Ent­schei­dung auf Art. 3 RL 2001/​23/​EG bezo­gen, ohne es für erfor­der­lich zu hal­ten, zwi­schen den ein­zel­nen Absät­zen die­ser Rege­lung zu dif­fe­ren­zie­ren, obwohl der Gene­ral­an­walt dies in sei­nen – von der spä­te­ren Ent­schei­dung des EuGH grund­le­gend abwei­chen­den – Schluss­an­trä­gen vom 19.01.2017 aus­drück­lich als zen­tra­les Argu­ment ange­se­hen hat.

Eines erneu­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens an den EuGH nach Art. 267 AEUV bedarf es inso­weit nicht.

Nach der Recht­spre­chung des EuGH 17 muss ein natio­na­les letzt­in­stanz­li­ches Gericht sei­ner Vor­la­ge­pflicht nach­kom­men, wenn sich in einem bei ihm schwe­ben­den Ver­fah­ren eine Fra­ge des Uni­ons­rechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­ge­stellt, dass die­se Fra­ge nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, dass die betref­fen­de uni­ons­recht­li­che Bestim­mung bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den EuGH war oder dass die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt 18. Das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt muss sich hin­sicht­lich des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts hin­rei­chend kun­dig machen. Es hat etwai­ge ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus­zu­wer­ten und sei­ne Ent­schei­dung dar­an zu ori­en­tie­ren. Auf die­ser Grund­la­ge muss es sich unter Anwen­dung und Aus­le­gung des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts die ver­tret­ba­re Über­zeu­gung bil­den, dass die Rechts­la­ge ent­we­der von vorn­her­ein ein­deu­tig (sog. acte clair) oder durch die Recht­spre­chung des EuGH in einer Wei­se geklärt ist, die kei­nen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel zulässt (sog. acte éclai­ré) 19. Hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen eines acte clair oder acte éclai­ré kommt dem letzt­in­stanz­li­chen Haupt­sa­che­ge­richt ein Beur­tei­lungs­rah­men zu 20.

Danach besteht im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall kei­ne Vor­la­ge­pflicht. Die Aus­le­gung von Art. 3 RL 2001/​23/​EG bezo­gen auf indi­vi­du­al­ver­trag­li­che – dyna­mi­sche – Bezug­nah­me­klau­seln ist aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts hin­rei­chend geklärt. Der Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss vom 17.06.2015 21 im Rah­men der Begrün­dung der Vor­la­ge­fra­gen mit Blick auf die vor­an­ge­gan­ge­ne Recht­spre­chung des EuGH zur Anwend­bar­keit von Art. 3 Abs. 3 RL 2001/​23/​EG auf Tarif­ver­trä­ge, die nur auf­grund einer ein­zel­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel Anwen­dung fin­den, auf die natio­na­le Rechts­la­ge hin­ge­wie­sen, die grund­le­gend zwi­schen den Rechts­fol­gen eines Betriebs­über­gangs für auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me anwend­ba­re Tarif­ver­trä­ge auf der einen und nor­ma­tiv gel­ten­de Tarif­ver­trä­ge auf der ande­ren Sei­te unter­schei­det. Auch die von der Revi­si­on ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen in den Rechts­sa­chen Ale­mo-Her­ron ua. 22 und Öster­rei­chi­scher Gewerk­schafts­bund vom 11.09.2014 23 waren Gegen­stand der Vor­la­ge­ent­schei­dung. Der EuGH hat die Fra­ge nach einer Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 RL 2001/​23/​EG nicht auf­ge­grif­fen, son­dern hat viel­mehr ohne eine sol­che Unter­schei­dung aus­ge­führt, eine frei ver­ein­bar­te "dyna­mi­sche" Ver­trags­klau­sel gehe grund­sätz­lich auf den Erwer­ber über. Der Erwer­ber müs­se aber in der Lage sein, nach dem Über­gang die für die Fort­set­zung sei­ner Tätig­keit erfor­der­li­chen Anpas­sun­gen vor­zu­neh­men. Sol­che Mög­lich­kei­ten sehe die im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­de natio­na­le Rege­lung vor 24. Danach ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich der EuGH mit die­ser Fra­ge befasst und die­se ohne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen bei­den Fall­kon­stel­la­tio­nen abschlie­ßend beant­wor­tet hat. Aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist kein mate­ri­el­ler uni­ons­recht­li­cher Grund dafür ersicht­lich, dass die­se begrün­de­te Annah­me einer erneu­ten uni­ons­recht­li­chen Über­prü­fung zuge­führt wer­den müss­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2018 – 4 AZR 209/​15

  1. st. Rspr., vgl. nur BAG 23.09.2009 – 4 AZR 331/​08, Rn. 23, BAGE 132, 169; 7.11.2007 – 5 AZR 1007/​06, Rn. 15, BAGE 124, 345[]
  2. EuGH, 27.04.2017 – C‑680/​15 und – C‑681/​15 – [Askle­pi­os Kli­ni­ken Lan­gen-Seli­gen­stadt][]
  3. BAG 17.06.2015 – 4 AZR 61/​14 (A[]
  4. EuGH 27.04.2017 – C‑680/​15 und – C‑681/​15 – [Askle­pi­os Kli­ni­ken Lan­gen-Seli­gen­stadt] Rn. 23; 18.07.2013 – C‑426/​11 – [Ale­mo-Her­ron ua.] Rn. 33[]
  5. EuGH 18.07.2013 – C‑426/​11 – [Ale­mo-Her­ron ua.] Rn. 34[]
  6. EuGH 27.04.2017 – C‑680/​15 und – C‑681/​15 – [Askle­pi­os Kli­ni­ken Lan­gen-Seli­gen­stadt] Rn. 25; vgl. nach­ge­hend BAG 30.08.2017 – 4 AZR 61/​14 – und 30.08.2017 – 4 AZR 95/​14[]
  7. EuGH 18.07.2013 – C‑426/​11 – [Ale­mo-Her­ron ua.] Rn. 27; 9.03.2006 – C‑499/​04 – [Wer­hof][]
  8. vgl. für die Anwend­bar­keit von AVR nach dem Betriebs­über­gang auf einen nicht­kirch­li­chen Erwer­ber BAG 23.11.2017 – 6 AZR 739/​15 – und 23.11.2017 – 6 AZR 683/​16[]
  9. zu den Anfor­de­run­gen vgl. zuletzt BAG 20.10.2017 – 2 AZR 783/​16 (F), Rn. 41, BAGE 160, 364[]
  10. EuGH 27.04.2017 – C‑680/​15 und – C‑681/​15 – [Askle­pi­os Kli­ni­ken Lan­gen-Seli­gen­stadt] Rn. 27[]
  11. vgl. BAG 21.03.2018 – 7 AZR 437/​16, Rn. 29; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 32[]
  12. BAG 17.06.2015 – 4 AZR 61/​14 (A), Rn. 14, BAGE 152, 12[]
  13. BAG 29.08.2007 – 4 AZR 767/​06, Rn.19 mwN, BAGE 124, 34[]
  14. BAG 27.04.2017 – C‑680/​15 und – C‑681/​15 – [Askle­pi­os Kli­ni­ken Lan­gen-Seli­gen­stadt][]
  15. BAG 17.06.2015 – 4 AZR 61/​14 (A), Rn. 12 f., BAGE 152, 12[]
  16. EuGH 27.04.2017 – C‑680/​15 und – C‑681/​15 – [Askle­pi­os Kli­ni­ken Lan­gen-Seli­gen­stadt][]
  17. EuGH 9.09.2015 – C‑72/​14 und – C‑197/​14 – [van Dijk] Rn. 55 ff.; 9.09.2015 – C‑160/​14 – [João Fili­pe Fer­rei­ra da Sil­va e Bri­to ua.] Rn. 38 ff.; grund­le­gend EuGH 6.10.1982 – 283/​81 – [C.I.L.F.I.T.] Rn. 21[]
  18. vgl. BVerfG 9.05.2018 – 2 BvR 37/​18, Rn. 24 mwN[]
  19. BAG 23.02.2017 – 6 AZR 843/​15, Rn. 27 f., BAGE 158, 230[]
  20. vgl. BVerfG 15.12 2016 – 2 BvR 221/​11, Rn. 36 f. mwN; 15.01.2015 – 1 BvR 499/​12, Rn. 8 f. mwN[]
  21. BAG 17.06.2015 – 4 AZR 61/​14 (A), Rn. 26 ff., BAGE 152, 12[]
  22. EuGH 18.07.2013 – C‑426/​11[]
  23. EuGH 11.09.2014 – C‑328/​13, Rn. 24, 25[]
  24. EuGH 27.04.2017 – C‑680/​15 und – C‑681/​15 – [Askle­pi­os Kli­ni­ken Lan­gen-Seli­gen­stadt] Rn. 24[]