Betriebsübergang – und die bestehenden Arbeitsverhältnisse

Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

Betriebsübergang – und die bestehenden Arbeitsverhältnisse

§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebsübergangs der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt; in diesem Fall findet kraft Gesetzes „automatisch“ ein Arbeitgeberwechsel statt1. § 613a Abs. 1 BGB dient im Zusammenwirken mit der in § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB getroffenen Regelung, wonach Kündigungen unwirksam sind, die der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber wegen des Betriebsübergangs ausspricht, dem arbeitsrechtlichen Bestandsschutz2. Die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse soll unabhängig von einem Inhaberwechsel sichergestellt werden3.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 5. Februar 2018 – 8 Sa 911/174

  1. BAG 19.11.2015 – 8 AZR 773/14 16; vgl. ua. EuGH 24.01.2002 – C-51/00 – [Temco] Rn. 35, Slg. 2002, I-969[]
  2. vgl. etwa BAG 20.03.2003 – 8 AZR 97/02 17[]
  3. vgl. EuGH 29.07.2010 – C-151/09 – [UGT-FSP] Rn. 22 mwN, Slg. 2010, I-7591; 18.03.1986 – 24/85 – [Spijkers] Rn. 11, Slg. 1986, 1119[]
  4. nicht rkr: Bundesarbeitsgericht -8 AZR 228/18[]

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