Betriebsübergang – und die bestehenden Gesamtbetriebsvereinbarungen

Bei einer identitätswahrenden Übertragung eines Betriebs auf einen anderen Rechtsträger und dessen unveränderter Fortführung durch den Erwerber gelten die bestehenden Betriebsvereinbarungen unverändert normativ fort1.

Betriebsübergang – und die bestehenden Gesamtbetriebsvereinbarungen

Ebenso behalten Regelungen in einer Gesamtbetriebsvereinbarung, die in Betrieben eines übertragenden Unternehmens gilt, bei einem die Betriebsidentität wahrenden Übergang auf einen bisher betriebslosen Betriebserwerber in den übertragenen Teilen des Unternehmens ihren Status als Rechtsnormen.

Das gilt selbst dann, wenn nur ein Betrieb auf diesen übergeht2 oder ein Betrieb unter Wahrung seiner Identität von einem Unternehmen mit mehreren Betrieben übernommen wird und die in der Gesamtbetriebsvereinbarung geregelten Rechte und Pflichten beim aufnehmenden Unternehmen nicht normativ ausgestaltet sind3.

Eine kollektivrechtliche Fortgeltung einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung nach einem Betriebsübergang iSd. § 613a Abs. 1 BGB kann aber nur in Betracht kommen, wenn die Identität des Betriebs gewahrt geblieben ist oder ein übernommener Betriebsteil als selbständiger Betrieb weitergeführt wird.

Hierfür fehlte es im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall an Anhaltspunkten. Auch der klagende Arbeitnehmer hat nicht behauptet, dass der Betrieb M unter Wahrung seiner Identität auf die Beklagte übertragen worden ist. Damit scheidet eine normative Fortgeltung der Gesamtbetriebsvereinbarung bei der Betriebsübernehmerin aus.

§ 613a Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmt für den Fall eines Betriebsübergangs, dass die durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung geregelten Rechte und Pflichten zum „Inhalt des Arbeitsverhältnisses“ werden und vor Ablauf eines Jahres nach dem Betriebsübergang nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden dürfen. Danach gehen die in einem normativ beim Veräußerer geltenden Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang als sog. transformierte Normen – statisch – in das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Erwerber ein. Dieser muss die Verpflichtung aus dem zuvor geltenden Kollektivrecht gegenüber den übergegangenen Arbeitnehmern erfüllen. Die normative Fortgeltungsanordnung transformierter Bestimmungen eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung unter Beibehaltung ihres kollektivrechtlichen Charakters4 betrifft „Rechte und Pflichten“ im Arbeitsverhältnis, also grundsätzlich Inhaltsnormen5. Diese müssen „im Zeitpunkt des Übergangs“ beim Veräußerer in einem normativ geltenden Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt sein6.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. August 2019 – 1 AZR 213/18

  1. BAG 5.05.2015 – 1 AZR 763/13, Rn. 47 mwN, BAGE 151, 302[]
  2. BAG 18.09.2002 – 1 ABR 54/01, zu B III 2 b der Gründe, BAGE 102, 356[]
  3. BAG 5.05.2015 – 1 AZR 763/13, Rn. 46, aaO[]
  4. für Betriebsvereinbarungen vgl. BAG 12.06.2019 – 1 AZR 154/17, Rn. 46; für Tarifverträge vgl. BAG 22.04.2009 – 4 AZR 100/08, Rn. 61 ff., BAGE 130, 237[]
  5. für Tarifverträge vgl. BAG 16.05.2012 – 4 AZR 320/10, Rn. 21 mwN[]
  6. vgl. ausf. BAG 16.05.2012 – 4 AZR 320/10 – aaO[]

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