Betriebs­über­gang – und die ein­ver­nehm­li­che Ver­trags­än­de­rung

Der ein­zel­ver­trag­li­che Inhalts­schutz nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB steht einer ein­ver­nehm­li­chen Ver­än­de­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Inhalt einer Gehalts­re­du­zie­rung zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Betriebs­er­wer­ber mit Wir­kung ab dem Betriebs­über­gang grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen.

Betriebs­über­gang – und die ein­ver­nehm­li­che Ver­trags­än­de­rung

Eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung ist nur dann rechts­un­wirk­sam, wenn es sich als objek­ti­ve Umge­hung zwin­gen­der Rechts­nor­men dar­stellt. Die­ser Umstand ist zu beja­hen, wenn der Zweck einer zwin­gen­den Rechts­norm dadurch ver­hin­dert wird, dass ande­re recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten rechts­miss­bräuch­lich, d. h. ohne einen im Gefü­ge der ein­schlä­gi­gen Rechts­norm sach­lich recht­fer­ti­gen­den Grund, ver­wen­det wer­den. Bei der Umge­hung ist dabei nicht nur ein bestimm­ter Weg zum Ziel, son­dern auch das ange­streb­te Ziel selbst ver­bo­ten. Eine kon­kre­te Umge­hungs­ab­sicht bzw. eine bewuss­te Miss­ach­tung der zwin­gen­den Rechts­norm ist nicht erfor­der­lich. Maß­geb­lich ist viel­mehr die objek­ti­ve Funk­ti­ons­wid­rig­keit des Rechts­ge­schäfts 1.

Durch die beschrie­be­ne Ver­trags­än­de­rung ist der Schutz­zweck des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se umgan­gen wor­den.

Nach der vor­be­nann­ten Norm tritt ein Betriebs­er­wer­ber im Fal­le des Betriebs­über­gangs in die Rech­te und Pflich­ten aus einem im Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis ein. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bezweckt dabei einen (nicht zwin­gen­den) ein­zel­ver­trag­li­chen Inhalts­schutz und – bei Feh­len kol­lek­tiv­recht­li­cher Rege­lun­gen – wie hier – im Erwer­ber­be­trieb – einen kol­lek­tiv­recht­li­chen Inhalts­schutz, der nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB für ein Jahr zwin­gen­de Wir­kung ent­fal­tet. Soweit eine nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB an sich unver­än­dert über­ge­lei­te­te Rege­lung der Dis­po­si­ti­on der Arbeits­ver­trags­par­tei­en unter­liegt, kann sie jeden­falls durch Ver­ein­ba­rung mit dem neu­en Inha­ber geän­dert wer­den. Es herrscht grund­sätz­lich die glei­che Ver­trags­frei­heit, wie sie im Ver­äu­ßer­er­be­trieb bestan­den hat. Aus § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB las­sen sich kei­ne wei­ter­ge­hen­den Ein­schrän­kun­gen der Pri­vat­au­to­no­mie ablei­ten 2.

Gemes­sen an den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen lässt sich für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern eine Unwirk­sam­keit der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung nicht erken­nen.

Da nach dem Vor­trag der Par­tei­en zwin­gen­de kol­lek­tiv­recht­li­che Nor­men nicht in Rede ste­hen, kommt bereits aus die­sem Grund eine Ver­let­zung bzw. eine Umge­hung von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB nicht in Betracht.

Auch eine Umge­hung der Wei­ter­gel­tung ein­zel­ver­trag­li­cher Inhalts­nor­men nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist unter Berück­sich­ti­gung der vor­ste­hen­den Grund­sät­ze nicht ersicht­lich.

Auch die Richt­li­nie 201/​23/​EG teht einer mit dem neu­en Unter­neh­mens­in­ha­ber ver­ein­bar­ten Ände­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen 3.

Auch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 19.03.2009 4 ver­mag ein ande­res Ergeb­nis nicht zu recht­fer­ti­gen. Die dor­ti­ge Fall­ge­stal­tung ist mit dem vor­lie­gen­den Sach­ver­halt nicht ver­gleich­bar. Denn in der benann­ten Ent­schei­dung geht es um die Rechts­wirk­sam­keit eines Erlass­ver­tra­ges zwi­schen der Betriebs­ver­äu­ße­rin und der Arbeit­neh­me­rin über bereits erdien­te For­de­run­gen als zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für das Zustan­de­kom­men der beab­sich­tig­ten Betriebs­ver­äu­ße­rung. Aus die­sem Grund führ­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Ent­schei­dung vom 19.03.2009 selbst aus: "Es kann vor­lie­gend dahin­ste­hen, ob eine nach einem Betriebs­über­gang zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Betriebs­er­wer­ber ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­schlech­te­rung der Arbeits­be­din­gun­gen, z. B. eine Absen­kung der Ver­gü­tung, eine Umge­hung des Schutz­zwe­ckes des § 613a Abs. 1 BGB dar­stel­len kann (…). Der Erlass­ver­trag wur­de nicht mit der Betriebs­er­wer­be­rin nach dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern mit der Beklag­ten vor dem Betriebs­über­gang geschlos­sen. Eben­so kann dahin­ste­hen, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Ver­trags­än­de­rung, die aus einem ande­ren Grund als der Ver­hin­de­rung des Ein­tritts des künf­ti­gen Betriebs­er­wer­bers in sämt­li­che Rech­te und Pflich­ten abge­schlos­sen wird, wirk­sam ist. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat die Berück­sich­ti­gung sons­ti­ger, ande­rer Grün­de als "Sach­grün­de" für eine Ver­trags­än­de­rung nicht aus­ge­schlos­sen (…). Jeden­falls war es vor­lie­gend Grund und Ziel des Erlass­ver­tra­ges, gera­de zu ver­hin­dern, dass die künf­ti­ge Betriebs­er­wer­be­rin, die D. S.- und S. gGmbH, voll­stän­dig in die bestehen­den Rech­te der Arbeit­neh­me­rin ein­tre­ten muss­te. Der geplan­te Betriebs­teil­über­gang war der ent­schei­den­de Grund für den Erlass­ver­trag."

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 11. März 2015 – 3 Sa 128/​14

  1. BAG vom 07.11.2007 – 5 AZR 1007/​06 – 13[]
  2. BAG vom 07.11.2007, a. a. O. 15; Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht, 15. Auf­la­ge/​Preis, Rn. 119 zu § 613a BGB[]
  3. BAG vom 07.11.2007, a. a. O. 16[]
  4. BAG 19.03.2009 – 8 AZR 722/​07[]
  5. BGH, Urteil vom 21.02.2013 – III ZR 266/​12[]