Betriebs­über­gang – und die gleich­zei­ti­ge Kla­ge gegen alten und neu­en Betriebs­in­ha­ber

Wenn in Betriebs­über­gangs­fäl­len der (ver­meint­li­che) Betriebs­ver­äu­ße­rer und der (ver­meint­li­che) Betriebs­er­wer­ber in einem Ver­fah­ren ver­klagt wer­den, sind die­se ledig­lich ein­fa­che Streit­ge­nos­sen iSd. §§ 59, 60 ZPO und nicht etwa not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen iSd. § 62 ZPO [1].

Betriebs­über­gang – und die gleich­zei­ti­ge Kla­ge gegen alten und neu­en Betriebs­in­ha­ber

Eine not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen­schaft ent­steht näm­lich nicht allein dadurch, dass in ver­schie­de­nen Rechts­strei­tig­kei­ten bzw. in ver­schie­de­nen Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­sen in einem Ver­fah­ren die­sel­be (Vor-)Frage von Bedeu­tung ist, wie etwa die Fra­ge, ob ein Betriebs­über­gang vor­ge­le­gen hat [2].

Liegt dem­ge­mäß eine ein­fa­che Streit­ge­nos­sen­schaft vor, wur­den die gegen die bei­den Betriebs­in­ha­ber gerich­te­ten Kla­gen ledig­lich aus Grün­den der pro­zes­sua­len Zweck­mä­ßig­keit in einem ein­heit­li­chen Ver­fah­ren zusam­men­ge­fasst, in wel­chem jedoch die Ent­schei­dung – aus pro­zes­sua­len Grün­den – gegen den einen Streit­ge­nos­sen anders lau­ten kann als die­je­ni­ge gegen den ande­ren Streit­ge­nos­sen [3].

Eine Rechts­kraf­ter­stre­ckung bei ein­fa­cher Streit­ge­nos­sen­schaft erfolgt nicht. Allein dass aus Grün­den der Logik eine ein­heit­li­che Ent­schei­dung wün­schens­wert wäre, genügt nicht für die Annah­me einer Rechts­kraf­ter­stre­ckung.

Ledig­lich ange­merkt sei, dass es die beklag­ten Arbeit­ge­be­rin­nen im hier ent­schie­de­nen Fall selbst in der Hand gehabt hät­ten, eine Fest­stel­lung von Arbeits­ver­hält­nis­sen mit bei­den Betriebs­in­ha­be­rin­nen im Fal­le des Nicht­vor­lie­gens eines Betriebs­über­gan­ges zu ver­mei­den: Hät­te die ver­meint­li­che neue Arbeit­ge­be­rin den gegen sie gerich­te­ten punk­tu­el­len Kün­di­gungs­schutz­an­trag nicht aner­kannt, wäre die­ser abzu­wei­sen gewe­sen. Da eine sub­jek­tiv beding­te Kla­ge­häu­fung unzu­läs­sig ist und eine alter­na­ti­ve Antrag­stel­lung durch den Arbeit­neh­mer (nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge gegen die ver­meint­li­che neue Arbeit­ge­be­rin, dass mit ihr kein Arbeits­ver­hält­nis bestehe, hilfs­wei­se punk­tu­el­le Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gegen die ver­meint­li­che neue Arbeit­ge­be­rin sowie Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der alten Arbeit­ge­be­rin) [4], ihrer­seits mit erheb­li­chen Risi­ken für den Arbeit­neh­mer ver­bun­den ist, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jüngst auf­ge­zeigt hat [5], ist es nach­voll­zieh­bar, dass der Arbeit­neh­mer den Weg einer unbe­ding­ten sub­jek­ti­ven Kla­ge­häu­fung, wie sie hier vor­lag, beschrit­ten hat. Das Ergeb­nis der Fest­stel­lung von Arbeits­ver­hält­nis­sen mit bei­den Arbeit­ge­bern im Fal­le des Nicht­vor­lie­gens eines Betriebs­über­gan­ges ist daher nicht einer nicht nach­voll­zieh­ba­ren Antrag­stel­lung des Arbeit­neh­mers, son­dern der Pro­zess­tak­tik der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin­nen geschul­det.

Der Fest­stel­lungs­an­trag des Arbeit­neh­mers ist nicht wegen dop­pel­ter Rechts­hän­gig­keit iSd. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO unzu­läs­sig. Es wur­de bereits auf­ge­zeigt, dass die­ser dahin­ge­hend zu ver­ste­hen ist, dass damit die Fest­stel­lung begehrt wird, dass zwi­schen ihm und der alten Arbeit­ge­be­rin über den 31.03.2011 hin­aus jeden­falls bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz am 8.05.2015 ein Arbeits­ver­hält­nis bestand. Eine dop­pel­te Rechts­hän­gig­keit wird damit ver­mie­den. Soweit der Arbeit­neh­mer vor dem Arbeits­ge­richt einen punk­tu­el­len Kün­di­gungs­schutz­an­trag nach § 4 Satz 1 LSGchG gegen die vor­sorg­li­che Kün­di­gung der alten Arbeit­ge­be­rin erho­ben hat, erfasst die­ser – unter Zugrun­de­le­gung des sog. erwei­ter­ten punk­tu­el­len Streit­ge­gen­stands­be­grif­fes – zwar grund­sätz­lich die Fra­ge, ob zum Zeit­punkt der Kün­di­gung zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und der alten Arbeit­ge­be­rin ein Arbeits­ver­hält­nis bestand, mit­hin auch, ob ein sol­ches schon zuvor infol­ge eines Betriebs­über­gan­ges nicht mehr mit der alten Arbeit­ge­be­rin fort­be­stand [6]. Vor­lie­gend ist indes – bei sach­ge­rech­tem Antrags­ver­ständ­nis – davon aus­zu­ge­hen, dass der Arbeit­neh­mer kon­klu­dent den Gegen­stand sei­nes Kün­di­gungs­schutz­an­tra­ges in dem vor dem Arbeits­ge­richt anhän­gi­gen Fol­ge­ver­fah­ren gegen die alte Arbeit­ge­be­rin – rein punk­tu­ell – im Wege der sog. Aus­klam­me­rung begrenzt und das Vor­lie­gen eines Betriebs­über­gan­ges im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren und nicht ein erneu­tes Mal vor dem Arbeits­ge­richt über­prüft wis­sen will [7]. Ent­spre­chen­des gilt im Hin­blick auf den dort wei­ter erho­be­nen, allein zukunfts­ge­rich­tet zu ver­ste­hen­den all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag (in Gestalt eines sog. „Schlepp­netz­an­tra­ges“) gemäß § 256 Abs. 1 ZPO.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Febru­ar 2016 – 17 Sa 58/​15

  1. vgl. BAG 22.08.2013 – 8 AZR 521/​12, Rn. 37; 24.06.2004 – 2 AZR 215/​03, Rn. 26; 25.04.1996 – 5 AS 1/​96, Rn. 31[]
  2. vgl. BAG 22.08.2013 – 8 AZR 521/​12, Rn. 37[]
  3. vgl. BAG 25.04.1996 – 5 AS 1/​96, Rn. 31[]
  4. vgl. HaKo-Mest­wer­dt/­Wem­heu­er 5. Aufl. § 613a BGB Rn. 212[]
  5. vgl. BAG 24.09.2015 – 2 AZR 562/​14, Rn. 21[]
  6. vgl. BAG 18.12 2014 – 2 AZR 163/​14, Rn. 22[]
  7. zur sog. Aus­klam­me­rung vgl. etwa BAG 22.11.2012 – 2 AZR 732/​11, Rn.20; 18.12 2014 – 2 AZR 163/​14, Rn. 22[]