Betriebs­über­gang und die Infor­ma­ti­on der Arbeit­neh­mer

Geht ein Betrieb oder Betriebs­teil durch Rechts­ge­schäft auf einen ande­ren Inha­ber über, so bestimmt § 613a Abs. 5 BGB, dass der bis­he­ri­ge Arbeit­ge­ber oder der neue Inha­ber die von einem Über­gang betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer vor dem Über­gang in Text­form zu unter­rich­ten hat über

Betriebs­über­gang und die Infor­ma­ti­on der Arbeit­neh­mer
  • den Zeit­punkt oder den geplan­ten Zeit­punkt des Über­gangs,
  • den Grund für den Über­gang,
  • die recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fol­gen des Über­gangs für die Arbeit­neh­mer und
  • die hin­sicht­lich der Arbeit­neh­mer in Aus­sicht genom­me­nen Maß­nah­men.

Dabei darf die Per­son des Erwer­ber nicht im Unkla­ren blei­ben, wie ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts zeigt. Viel­mehr muss bei der Unter­rich­tung nach § 613a Abs. 5 BGB über die Iden­ti­tät des Betriebs­er­wer­bers so infor­miert wer­den, dass die unter­rich­te­ten Arbeit­neh­mer in die Lage ver­setzt sind, über ihren mög­li­chen neu­en Arbeit­ge­ber Erkun­di­gun­gen ein­zu­ho­len.

Ins­be­son­de­re genügt die Nen­nung einer sich erst im Lau­fe der wei­te­ren Ent­wick­lung als kor­rekt her­aus­stel­len­den Fir­ma des Betriebs­er­wer­bers nicht dem Erfor­der­nis, die vom Betriebs­über­gang betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer über die Iden­ti­tät des Betriebs­über­neh­mers zu infor­mie­ren. Die gem. § 613a Abs. 5 BGB Unter­rich­te­ten müs­sen auf­grund der Unter­rich­tung in der Lage sein, Erkun­di­gun­gen über den künf­ti­gen Betriebs­er­wer­ber ein­zu­ho­len. Dazu gehört die Anga­be eines Fir­men­sit­zes, um das zustän­di­ge Han­dels­re­gis­ter ein­se­hen zu kön­nen und die Anga­be einer Geschäfts­adres­se, um gege­be­nen­falls einen Wider­spruch gegen­über dem neu­en Inha­ber erklä­ren zu kön­nen, § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB. Bei Gesell­schaf­ten gehört dazu, sofern eine voll­stän­di­ge gesetz­li­che Ver­tre­tung nicht ange­ge­ben wird oder ange­ge­ben wer­den kann, die Nen­nung einer iden­ti­fi­zier­ba­ren natür­li­chen Per­son mit Per­so­nal­kom­pe­tenz als Ansprech­part­ner des Betriebs­er­wer­bers.

Wich­tig ist die­se Infor­ma­ti­on ins­be­son­de­re für den Beginn der Frist, inner­halb derer der Arbeit­neh­mer einem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Erwer­ber wider­spre­chen kann. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird die ein­mo­na­ti­ge Wider­spruchs­frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB durch eine nicht ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung nicht in Gang gesetzt [1]. Das Recht zum Wider­spruch kann aller­dings ver­wir­ken.

Hin­ter­grund der jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen ins­ge­samt sechs Rechts­strei­te war der Ver­kauf der Sie­mens-Mobil­funk­spar­te an Benq: Die Klä­ger waren bei der Sie­mens AG im Geschäfts­be­reich „Com MD (Mobi­le Devices)“ ent­we­der noch aktiv beschäf­tigt oder in Alters­teil­zeit. Die­sen Geschäfts­be­reich ver­kauf­te die Sie­mens AG an die BenQ Mobi­le GmbH & Co. OHG. Alle Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de wur­den auf die OHG über­tra­gen. Die Sie­mens AG infor­mier­te die Klä­ger mit Schrei­ben vom 29. August 2005 über den Betriebs­über­gang ab 1. Okto­ber 2005.

Spä­ter, nach­dem Benq Mobi­lie Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gestellt hat­te, wider­spra­chen die Klä­ger dem Über­gang ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se auf Benq Mobi­le unter Beru­fung auf die Feh­ler­haf­tig­keit der Unter­rich­tung. Das Insol­venz­ver­fah­ren wur­de am 1. Janu­ar 2007 eröff­net. Mit ihren Kla­gen machen die Klä­ger den Fort­be­stand ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se mit der Sie­mens AG gel­tend und ver­lan­gen Wei­ter­be­schäf­ti­gung sowie ggfs. Ver­gü­tung. Die Klä­ger sind – wie auch die vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt mit den Rechts­strei­ten befass­ten Instanz­ge­rich­te – der Auf­fas­sung, sie hät­ten dem Über­gang ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se auf Benq Mobi­le noch wirk­sam wider­spre­chen kön­nen, weil sie nicht aus­rei­chend, ins­be­son­de­re nicht zutref­fend über die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Betriebs­er­wer­be­rin unter­rich­tet wor­den sei­en. Die Sie­mens AG dage­gen meint, ein recht­zei­ti­ger Wider­spruch lie­ge nicht vor. Außer­dem hät­ten die Klä­ger ihr Wider­spruchs­recht ver­wirkt.

Auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt sah die Unter­rich­tung über den beab­sich­tig­ten Betriebs­über­gang auf Benq Mobi­le aus den geschil­der­ten Grün­den als nicht ord­nungs­ge­mäß an, so dass die Wider­spruchs­frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt wor­den war. Gleich­wohl hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht allen Kla­gen statt­ge­ge­ben. So hat­te etwa in einem Fall der Klä­ger durch den Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges mit Benq Mobi­le über sein Arbeits­ver­hält­nis dis­po­niert. Auf die­sen Umstand konn­te sich in die­sem Fall die Sie­mens AG beru­fen, wobei es, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, nicht dar­auf ankam, wann sie vom Abschluss des Auf­he­bungs­ver­tra­ges Kennt­nis erlangt hat­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 23. Juli 2009 – 8 AZR 357/​08, 8 AZR 538/​08, 8 AZR 539/​08, 8 AZR 540/​08, 8 AZR 541/​08 und 8 AZR 558/​08

  1. vgl. BAG, 22.01.2009 – 8 AZR 808/​07 – mwN, AP BGB § 613a Unter­rich­tung Nr. 4[]