Betriebs­über­gang – und die Kos­ten des Betriebs­rats

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­ste­hen­den Kos­ten zu tra­gen. Hier­zu gehö­ren auch die Hono­rar­kos­ten für einen Rechts­an­walt, des­sen Her­an­zie­hung in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren der Betriebs­rat in Wahr­neh­mung sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te für erfor­der­lich hal­ten durf­te 1. Die Kos­ten­tra­gungs­pflicht nach § 40 Abs. 1 BetrVG trifft den Arbeit­ge­ber als Inha­ber des Betriebs. Bei einem Betriebs­über­gang iSd. § 613a BGB geht die­se Ver­pflich­tung auf den Betriebs­er­wer­ber über.

Betriebs­über­gang – und die Kos­ten des Betriebs­rats

Dies ergibt sich aller­dings nicht unmit­tel­bar aus § 613a Abs. 1 BGB. Die­se Vor­schrift regelt nur die indi­vi­du­al­recht­li­chen Fol­gen eines rechts­ge­schäft­li­chen Betriebs­über­gangs und bestimmt, dass der Betriebs­er­wer­ber in die Rech­te und Pflich­ten aus den im Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein­tritt. Über betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Pflich­ten besagt die Vor­schrift nichts.

Im Fal­le eines Betriebs­über­gangs tritt jedoch der neue Inha­ber des Betriebs mate­ri­ell­recht­lich in die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Stel­lung des bis­he­ri­gen Betriebs­in­ha­bers ein. Der Betriebs­er­wer­ber haf­tet daher grund­sätz­lich als neu­er Betriebs­in­ha­ber für noch nicht erfüll­te Frei­stel­lungs­an­sprü­che des Betriebs­rats 2.

Bei einem Betriebs­über­gang in der Insol­venz haf­tet der Betriebs­er­wer­ber aller­dings nicht für Insol­venz­for­de­run­gen, son­dern nur für Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Dies gilt auch für Ver­bind­lich­kei­ten, die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­stan­den; und vom Arbeit­ge­ber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu tra­gen sind 3.

An die­ser Recht­spre­chung hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest.

Nach der Sys­te­ma­tik des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes steht der Betriebs­rat als Organ der Betriebs­ver­fas­sung dem Arbeit­ge­ber gegen­über, bei­de Betriebs­par­tei­en haben jeweils gegen­sei­ti­ge Rech­te und Ver­pflich­tun­gen. Die­se knüp­fen grund­sätz­lich an den Betrieb an 4. Die den Arbeit­ge­ber tref­fen­den Ver­pflich­tun­gen sind dabei vom jewei­li­gen Rechts­trä­ger des Betriebs zu erfül­len. Wech­selt die­ser, tref­fen die mate­ri­ell-recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus der Betriebs­ver­fas­sung den neu­en Rechts­trä­ger und der alte Rechts­trä­ger wird aus sei­ner Ver­pflich­tung im Ver­hält­nis zum Betriebs­rat ent­las­sen. Der neue Rechts­trä­ger tritt in die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Stel­lung des bis­he­ri­gen Betriebs­in­ha­bers ein. Noch nicht erfüll­te mate­ri­el­le Ver­pflich­tun­gen wie Frei­stel­lungs­an­sprü­che nach § 40 Abs. 1 BetrVG sind hier­von nicht aus­ge­nom­men.

Der Umstand, dass der Über­gang der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflich­ten auf den neu­en Betriebs­in­ha­ber zu mög­li­cher­wei­se von die­sem nicht vor­her­ge­se­he­nen finan­zi­el­len Belas­tun­gen füh­ren kann, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Es ist Sache des jewei­li­gen Inha­bers eines Betriebs, sich vor des­sen Erwerb Kennt­nis auch von den bestehen­den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen zu ver­schaf­fen. Für Ansprü­che aus § 40 Abs. 1 BetrVG gilt dies in glei­cher Wei­se wie für die übri­gen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflich­ten. Im Übri­gen blei­ben dadurch mög­li­che Rück­griffs­an­sprü­che des Betriebs­er­wer­bers gegen den bis­he­ri­gen Inha­ber des Betriebs etwa wegen der Ver­let­zung von Infor­ma­ti­ons- und Auf­klä­rungs­pflich­ten unbe­rührt.

Soweit für den Fall einer Ände­rung der Rechts­trä­ger­schaft eines Betriebs im Rah­men eines Insol­venz­ver­fah­rens vor dem Hin­ter­grund des Grund­sat­zes der gleich­mä­ßi­gen Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung hin­sicht­lich der Insol­venz­for­de­run­gen abwei­chen­de Grund­sät­ze gel­ten 5, beruht dies auf insol­venz­recht­li­chen Grund­sät­zen und Beson­der­hei­ten. Recht­li­che Fol­ge­run­gen für die Situa­ti­on außer­halb der Insol­venz kön­nen dar­aus nicht gezo­gen wer­den.

Hier­nach ist der jet­zi­ge Betriebs­in­ha­ber ver­pflich­tet, den Betriebs­rat von den Kos­ten der Rechts­an­wäl­te frei­zu­stel­len.

Dage­gem haf­tet der bis­he­ri­ge Inha­ber nicht gemein­sam mit dem neu­en Betriebs­in­ha­ber als Gesamt­schuld­ner aus der Ver­pflich­tung zur Frei­stel­lung des Betriebs­rats von den Anwalts­kos­ten. Die­se Ver­pflich­tung nach § 40 Abs. 1 BetrVG betrifft aus­schließ­lich den jewei­li­gen Rechts­trä­ger des Betriebs. Auch aus § 613a Abs. 2 BGB folgt nichts ande­res. Die Bestim­mung ist nicht unmit­tel­bar anwend­bar, da § 613a BGB ledig­lich den Ein­tritt in die Rech­te und Pflich­ten aus den im Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen regelt. Sie hat daher ledig­lich indi­vi­du­al­recht­li­che Bedeu­tung. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung kommt im Hin­blick auf die abge­schlos­se­ne Sys­te­ma­tik des Betriebs­ver­fas­sungs­rechts nicht in Betracht. Es fehlt an einer Rege­lungs­lü­cke, die Vor­aus­set­zung für eine sol­che Ana­lo­gie wäre.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. August 2014 – 7 ABR 60/​12

  1. BAG 29.07.2009 – 7 ABR 95/​07, Rn. 16 mwN[]
  2. BAG 9.12 2009 – 7 ABR 90/​07, Rn. 15 mwN, BAGE 132, 333[]
  3. BAG 9.12 2009 – 7 ABR 90/​07, Rn. 16 ff. mwN, aaO[]
  4. vgl. für die nor­ma­ti­ve Fort­gel­tung von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen BAG 18.09.2002 – 1 ABR 54/​01, BAGE 102, 356[]
  5. dazu BAG 9.12 2009 – 7 ABR 90/​07, Rn. 16 ff., BAGE 132, 333[]