Betriebs­über­gang – und die nicht mit­wech­seln­de ver­ant­wort­li­che Per­son

Wech­selt die in der für den Betrieb der wirt­schaft­li­chen Ein­heit ver­ant­wort­li­che Per­son nicht mit zu dem neu­en Betriebs­in­ha­ber, liegt kein Betriebs­über­gang im Sin­ne von § 613a Abs. 1 BGB vor.

Betriebs­über­gang – und die nicht mit­wech­seln­de ver­ant­wort­li­che Per­son

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en dar­über, ob das ursprüng­lich zwi­schen ihnen begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis – wie der Arbeit­neh­mer meint – über den 31. März 2011 hin­aus fort­be­steht oder – wie die Arbeit­ge­be­rin meint – in Fol­ge eines Betriebs­über­gangs auf eine neu gegrün­de­te Gesell­schaft über­ge­gan­gen ist. Der Arbeit­neh­mer war seit 1976 als Schlos­ser im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin in Ber­lin beschäf­tigt. Wei­te­re Betrie­be unter­hielt die Arbeit­ge­be­rin in Obers­ten­feld und Nie­deror­schel. Im März 2011 schlos­sen die Arbeit­ge­be­rin und die Gesell­schaft eine „Ver­ein­ba­rung über Lohn­fer­ti­gung und Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag über Betriebs­füh­rung“ ab, wonach die Gesell­schaft ab dem 1. April 2011 die kom­plet­te Pro­duk­ti­on der Arbeit­ge­be­rin an allen 3 Stand­or­ten in Lohn­fer­ti­gung mit den dort täti­gen Arbeit­neh­mern wei­ter­füh­ren und für die Arbeit­ge­be­rin die Betriebs­füh­rung des gesam­ten Geschäfts­be­triebs an allen Stand­or­ten über­neh­men soll­te. Dar­über hin­aus wur­de ua. ver­ein­bart, dass die Gesell­schaft, sofern die Betriebs­füh­rung im Zusam­men­hang mit der Lohn­fer­ti­gung und der Pro­duk­ti­on aus­ge­führt wird, aus­schließ­lich für Rech­nung und im Namen der Arbeit­ge­be­rin tätig wird. Inso­weit erteil­te die Arbeit­ge­be­rin der Gesell­schaft Gene­ral­hand­lungs­voll­macht. Die Arbeit­ge­be­rin und die Gesell­schaft sind ab dem 1. April 2011 ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung ver­fah­ren. Zuvor hat­ten die Arbeit­ge­be­rin und die Gesell­schaft die Arbeit­neh­mer dar­über unter­rich­tet, dass ihre Arbeits­ver­hält­nis­se mit Ablauf des 31. März 2011 in Fol­ge eines Betriebs­über­gangs auf die Gesell­schaft über­ge­hen wür­den. Mit Schrei­ben von Ende März 2014 kün­dig­te die Gesell­schaft das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Arbeit­neh­mer wegen Still­le­gung des Ber­li­ner Betriebs. Die hier­ge­gen gerich­te­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Arbeit­neh­mers gegen die Gesell­schaft wur­de rechts­kräf­tig abge­wie­sen. Mit Schrei­ben vom 8. Juni 2015 for­der­te der Arbeit­neh­mer die Arbeit­ge­be­rin auf anzu­er­ken­nen, dass zwi­schen ihnen über den 31. März 2011 hin­aus ein Arbeits­ver­hält­nis besteht. Die Arbeit­ge­be­rin hat dar­auf­hin Kla­ge erho­ben mit dem Antrag fest­zu­stel­len, dass zwi­schen den Par­tei­en über den 31. März 2011 hin­aus ein Arbeits­ver­hält­nis nicht bestan­den hat und nicht besteht.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat sie abge­wie­sen [1]. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestä­tig­te die­se Kla­ge­ab­wei­sung und wies auch die Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin zurück:

Das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers ist nicht im Wege des Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB von der Arbeit­ge­be­rin auf die Gesell­schaft über­ge­gan­gen. Ein Betriebs­über­gang setzt vor­aus, dass die für den Betrieb des Unter­neh­mens ver­ant­wort­li­che natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die inso­weit die Arbeit­ge­ber­ver­pflich­tun­gen gegen­über den Beschäf­tig­ten ein­geht, im Rah­men ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen wech­selt. Die­se Vor­aus­set­zung war nicht erfüllt; die Arbeit­ge­be­rin hat­te ihre Ver­ant­wor­tung für den Betrieb des Unter­neh­mens nicht an die Gesell­schaft abge­ge­ben. Dem Arbeit­neh­mer war es auch nicht nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­sagt, sich auf den Fort­be­stand sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Arbeit­ge­be­rin zu beru­fen. Der Umstand, dass die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Arbeit­neh­mers gegen die Gesell­schaft rechts­kräf­tig abge­wie­sen wor­den war, war ohne Belang.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Janu­ar 2018 – 8 AZR 338/​16

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 11.05.2016 – 15 Sa 108/​16[]