Betriebs­über­gang – und die nor­ma­ti­ve Fort­gel­tung der Tarifverträge

§ 613a Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmt für den Fall eines Betriebs­über­gangs, dass die durch Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags oder einer Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­ten Rech­te und Pflich­ten zum „Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses“ wer­den und vor Ablauf eines Jah­res nach dem Betriebs­über­gang nicht zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers geän­dert wer­den dürfen.

Betriebs­über­gang – und die nor­ma­ti­ve Fort­gel­tung der Tarifverträge

Danach gehen die in einem nor­ma­tiv beim Ver­äu­ße­rer gel­ten­den Tarif­ver­trag gere­gel­ten Rech­te und Pflich­ten der Arbeit­neh­mer bei einem Betriebs­über­gang als sog. trans­for­mier­te Nor­men – sta­tisch – in das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­neh­mer und Erwer­ber ein. Die­ser muss die Ver­pflich­tung aus dem zuvor gel­ten­den Kol­lek­tiv­recht gegen­über den über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mern erfüllen. 

Die nor­ma­ti­ve Fort­gel­tungs­an­ord­nung trans­for­mier­ter Bestim­mun­gen eines Tarif­ver­trags unter Bei­be­hal­tung ihres kol­lek­tiv­recht­li­chen Cha­rak­ters betrifft „Rech­te und Pflich­ten“ im Arbeits­ver­hält­nis und erfasst damit grund­sätz­lich Inhalts­nor­men, die „im Zeit­punkt des Über­gangs“ beim Ver­äu­ße­rer in einem unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­den Tarif­ver­trag gere­gelt sind [1].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Dezem­ber 2020 – 1 AZR 499/​18

  1. vgl. BAG 13.08.2019 – 1 AZR 213/​18, Rn. 34 mwN, BAGE 167, 264[]

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Der Betriebsübergang und das Inkrafttreten eines Tarifvertrages