Betriebsübergang – und die normative Fortgeltung der Tarifverträge

§ 613a Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmt für den Fall eines Betriebsübergangs, dass die durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung geregelten Rechte und Pflichten zum „Inhalt des Arbeitsverhältnisses“ werden und vor Ablauf eines Jahres nach dem Betriebsübergang nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden dürfen.

Betriebsübergang – und die normative Fortgeltung der Tarifverträge

Danach gehen die in einem normativ beim Veräußerer geltenden Tarifvertrag geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang als sog. transformierte Normen – statisch – in das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Erwerber ein. Dieser muss die Verpflichtung aus dem zuvor geltenden Kollektivrecht gegenüber den übergegangenen Arbeitnehmern erfüllen. 

Die normative Fortgeltungsanordnung transformierter Bestimmungen eines Tarifvertrags unter Beibehaltung ihres kollektivrechtlichen Charakters betrifft „Rechte und Pflichten“ im Arbeitsverhältnis und erfasst damit grundsätzlich Inhaltsnormen, die „im Zeitpunkt des Übergangs“ beim Veräußerer in einem unmittelbar und zwingend geltenden Tarifvertrag geregelt sind1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Dezember 2020 – 1 AZR 499/18

  1. vgl. BAG 13.08.2019 – 1 AZR 213/18, Rn. 34 mwN, BAGE 167, 264[]

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