Betriebs­über­gang – und der Ver­zicht aufs Wider­spruchs­recht

Ver­zich­tet der Arbeit­neh­mer auf sein Wider­spruchs­recht oder stimmt dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­drück­lich zu, ist ein (spä­te­rer) Wider­spruch aus­ge­schlos­sen. All­ge­mei­ne Ein­wän­de ste­hen dem Ver­zicht nicht ent­ge­gen. § 613 a Abs. 6 BGB ist dis­po­si­ti­ves Recht. Ver­trag­li­che Abbe­din­gun­gen sind damit grund­sätz­lich mög­lich.

Betriebs­über­gang – und der Ver­zicht aufs Wider­spruchs­recht

§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebs­über­gangs der neue Inha­ber in die Rech­te und Pflich­ten aus den im Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein­tritt; in die­sem Fall fin­det kraft Geset­zes "auto­ma­tisch" ein Arbeit­ge­ber­wech­sel statt 1. § 613a Abs. 1 BGB dient im Zusam­men­wir­ken mit der in § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB getrof­fe­nen Rege­lung, wonach Kün­di­gun­gen unwirk­sam sind, die der bis­he­ri­ge Arbeit­ge­ber oder der neue Inha­ber wegen des Betriebs­über­gangs aus­spricht, dem arbeits­recht­li­chen Bestands­schutz 2. Die Kon­ti­nui­tät der im Rah­men einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se soll unab­hän­gig von einem Inha­ber­wech­sel sicher­ge­stellt wer­den 3.

Den Arbeit­neh­mern wird nach § 613a Abs. 6 BGB aller­dings ein Wider­spruchs­recht gewähr­leis­tet. Das Wider­spruchs­recht trägt den grund­recht­li­chen Wer­tun­gen des Art. 12 Abs. 1 GG Rech­nung, der dem Arbeit­neh­mer die freie Wahl des Arbeits­plat­zes und damit auch die freie Wahl des Ver­trags­part­ners garan­tiert. Der Arbeit­neh­mer soll nicht ver­pflich­tet wer­den, für einen Arbeit­ge­ber zu arbei­ten, den er nicht frei gewählt hat 4.

Ein (spä­te­rer) Wider­spruch gegen einen (Teil-)Betriebsübergang – wie vor­lie­gend – ist jedoch aus­ge­schlos­sen, wenn der Arbeit­neh­mer auf sein Wider­spruchs­recht ver­zich­tet oder dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Erwer­ber aus­drück­lich zuge­stimmt hat 5.

All­ge­mei­ne Ein­wän­de ste­hen einem Ver­zicht nicht ent­ge­gen. Auch ein trotz nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Unter­rich­tung erklär­ter Ver­zicht ist als wirk­sam anzu­se­hen 6. Dafür spricht schon, dass der Arbeit­neh­mer gegen­über dem Erwer­ber und dem Ver­äu­ße­rer in Gän­ze auf die Unter­rich­tung ver­zich­ten kann 7.

§ 613a Abs. 6 BGB ist dis­po­si­ti­ves Recht. Ver­trag­li­che Abbe­din­gun­gen sind damit grund­sätz­lich mög­lich. Es besteht kein Anlass, die Ver­trags­frei­heit dadurch ein­zu­schrän­ken, dass die Aus­übungs­mög­lich­kei­ten von einer Bedin­gung abhän­gig gemacht wür­den, die nur durch einen Drit­ten erfolgt 8. Mit einem ent­ge­gen der Zusa­ge spä­ter erklär­ten Wider­spruch wür­de sich der Arbeit­neh­mer auch mit vor­aus­ge­gan­ge­nen eige­nen Erklä­run­gen in Wider­spruch set­zen. Das wäre ein Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben. Der Arbeit­ge­ber darf sich auf die vor­aus­ge­gan­ge­ne zustim­men­de Erklä­rung des Arbeit­neh­mers ver­las­sen und rich­tet sich dar­auf auch ein 9. Das Sys­tem des § 613 a Abs. 6 BGB ist ein Schutz­recht des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers vor unge­recht­fer­tig­ten Nach­tei­len durch einen auf­ge­dräng­ten Arbeit­ge­ber­wech­sel. Die­ser Schutz­zweck erfor­dert kei­ne Beschrän­kung der Ver­trags­frei­heit. Den Arbeit­neh­mern steht es wei­ter­hin frei, eige­ne Über­lei­tungs­ver­ein­ba­run­gen zu schlie­ßen. Dazu gehört auch die Mög­lich­keit, auf das Wider­spruchs­recht zu ver­zich­ten.

Danach ist das Wider­spruchs­recht durch die Ver­zichts­er­klä­rung der Klä­ge­rin aus­ge­schlos­sen.

Die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung ist als Ver­zicht zu ver­ste­hen. Das ergibt ihre Aus­le­gung. Klar und deut­lich geht aus ihr her­vor, dass das Arbeits­ver­hält­nis unab­hän­gig von der bereits lau­fen­den Wider­spruchs­frist über­ge­hen soll und mit dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses Ein­ver­ständ­nis besteht. Vor dem Hin­ter­grund der Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven, "Bit­te um Unter­zeich­nung einer Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung" oder "ein­mo­na­ti­ges Wider­spruchs­recht" wie sie in der Beleh­rung auf­ge­zeigt wor­den sind, ist der Erklä­rungs­ge­halt damit unzwei­fel­haft. Die­ses Ver­ständ­nis wird zusätz­lich dadurch doku­men­tiert, dass der Klä­ger in der Fol­ge­zeit zu der – C‑GmbH gewech­selt und dort sei­ne Arbeits­leis­tung erbracht hat.

Die Ver­zichts­er­klä­rung ist auch nicht aus ande­ren Grün­den unwirk­sam. Sie ist weder ange­foch­ten wor­den noch ste­hen ihr Unwirk­sam­keits­grün­de nach §§ 305 ff. BGB ent­ge­gen, wie das Arbeits­ge­richt zutref­fend erkannt hat. Das Beru­fungs­ge­richt macht sich jene Ent­schei­dungs­grün­de nach eige­ner Prü­fung aus­drück­lich zu eigen und nimmt zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen auf sie Bezug (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Die Beru­fung greift die Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts hier­zu auch nicht an.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 5. Febru­ar 2018 – 8 Sa 911/​17 10

  1. BAG 19.11.2015 – 8 AZR 773/​14 16; vgl. ua. EuGH 24.01.2002 – C‑51/​00 – [Tem­co] Rn. 35, Slg. 2002, I‑969[]
  2. vgl. etwa BAG 20.03.2003 – 8 AZR 97/​02 17[]
  3. vgl. EuGH 29.07.2010 – C‑151/​09 – [UGT-FSP] Rn. 22 mwN, Slg. 2010, I‑7591; 18.03.1986 – 24/​85 – [Spi­jkers] Rn. 11, Slg. 1986, 1119[]
  4. BT-Drs. 14/​7760 S.20 unter Hin­weis auf BAG 22.04.1993 – 2 AZR 50/​92 15; vgl. auch EuGH 16.12 1992 – C‑132/​91, – C‑138/​91 und – C‑139/​91 – [Kats­ikas ua.] Rn. 32, Slg. 1992, I‑6577; BAG 24.04.2014 – 8 AZR 369/​13, Rn. 18, BAGE 148, 90; BAG 19.11.2015 – 8 AZR 773/​14 17[]
  5. hM und st. Rspr. BAG 19.03.1998 – 8 AZR 139/​97 22; 15.02.1984 – 5 AZR 123/​82 23; 15.02.2007 – Rud­kow­ski NZA 2010, 739, 740; Göpfert/​Siegrist, ArbR Aktu­ell 2010, 107; offen­ge­las­sen: BAG 20.04.2009 – 8 AZR 262/​07 18[]
  6. aA LAG Saar­land 12.08.2009 – 2 Sa 52/​09 23[]
  7. vgl. Göpfert/​Buschmann, ZIP 2011, 64, 65; Fuhlrott/​Ritz, BB 2012, 2689, 2692[]
  8. ErfK/​Preis, 18. Aufl.2018, § 613a BGB Rn. 104[]
  9. BAG 15.02.1984 – 5 AZR 123/​82 23[]
  10. nicht rkr: Bun­des­ar­beits­ge­richt -8 AZR 228/​18[]