Betriebs­über­gang zwi­schen Leih­ar­beits­un­ter­neh­men

Bei Leih­ar­beits­un­ter­neh­men stellt eine Auf­trags­nach­fol­ge für sich allein betrach­tet noch kei­nen Betriebs­teil­über­gang im Sin­ne des § 613a Abs. 1 BGB dar 1. Erfor­der­lich für das Vor­lie­gen eines Betriebs- oder Betriebs­teil­über­gangs ist viel­mehr zusätz­lich die Über­nah­me eines über­gangs­fä­hi­gen Betrie­bes oder Betriebs­teils.

Betriebs­über­gang zwi­schen Leih­ar­beits­un­ter­neh­men

Für die Abgren­zung von Betrieb und Betriebs­teil ist eine Gesamt­be­trach­tung maß­geb­lich, bei wel­cher die wirt­schaft­li­che Ein­heit und ihre Iden­ti­tät im Mit­tel­punkt ste­hen. Auch beim Erwerb eines Betriebs­teils ist es erfor­der­lich, dass die wirt­schaft­li­che Ein­heit ihre Iden­ti­tät wahrt. Daher muss eine Teil­ein­heit des Betrie­bes auch beim frü­he­ren Betriebs­in­ha­ber die Qua­li­tät eines Betriebs­teils gehabt haben. Schon beim bis­he­ri­gen Betriebs­in­ha­ber muss also – in Anleh­nung an § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG – eine selb­stän­di­ge abtrenn­ba­re orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit gege­ben sein, mit der inner­halb des betrieb­li­chen Gesamt­zwe­ckes ein Teil­zweck ver­folgt wird. Das Merk­mal des Teil­zwe­ckes dient zur Abgren­zung der orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit; im Teil­be­trieb müs­sen aber nicht anders­ar­ti­ge Zwe­cke als im übri­gen Betrieb ver­folgt wer­den. Ergibt die Gesamt­be­trach­tung eine iden­ti­fi­zier­ba­re wirt­schaft­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Teil­ein­heit, so muss die­se beim Erwer­ber im Wesent­li­chen unver­än­dert fort­be­stehen. Im Rah­men der Gesamt­be­trach­tung kön­nen wesent­li­che Ände­run­gen in der Orga­ni­sa­ti­on, der Struk­tur oder im Kon­zept einer Iden­ti­täts­wah­rung ent­ge­gen­ste­hen. Aller­dings muss der über­tra­ge­ne Unter­neh­mens- oder Betriebs­teil sei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Selb­stän­dig­keit beim Betriebs­er­wer­ber nicht voll­stän­dig bewah­ren. Es genügt, dass die­ser die funk­tio­nel­le Ver­knüp­fung zwi­schen den über­tra­ge­nen Pro­duk­ti­ons­fak­to­ren bei­be­hält und es ihm der­art ermög­licht wird, die­se Fak­to­ren zu nut­zen, um der­sel­ben oder einer gleich­ar­ti­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit nach­zu­ge­hen 2.

Kenn­zeich­nend für Leih­ar­beits­un­ter­neh­men ist im All­ge­mei­nen das Feh­len einer eige­nen Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on, nach der in einem sol­chen Unter­neh­men ver­schie­de­ne ent­spre­chend der Orga­ni­sa­ti­on des Ver­äu­ße­rers abtrenn­ba­re wirt­schaft­li­che Ein­hei­ten bestimmt wer­den kön­nen 3.

Bei Leih­ar­beits­un­ter­neh­men ist des­halb bei der Prü­fung, ob eine sol­che Über­nah­me vor­liegt, man­gels einer abgrenz­ba­ren Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur eine Prü­fung vor­zu­neh­men, bei wel­cher deren Beson­der­hei­ten Rech­nung getra­gen wird, anstatt zu unter­su­chen, ob ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur nach eine wirt­schaft­li­che Ein­heit vor­ge­le­gen hat, wel­che über­nom­men wor­den ist. In die­sem Zusam­men­hang ist zu prü­fen, ob die vom Ver­äu­ße­rer über­tra­ge­nen Betriebs­mit­tel bei ihm eine ein­satz­be­rei­te Gesamt­heit dar­ge­stellt haben, die als sol­che dazu aus­ge­reicht hat, die für die wirt­schaft­li­che Tätig­keit des Unter­neh­mens cha­rak­te­ris­ti­schen Dienst­leis­tun­gen ohne Inan­spruch­nah­me ande­rer wich­ti­ger Betriebs­mit­tel oder ande­rer Unter­neh­mens­tei­le erbrin­gen zu kön­nen 4.

Die Tätig­keit von Leih­ar­beits­un­ter­neh­men ist dadurch gekenn­zeich­net, dass sie ent­lei­hen­den Unter­neh­men – wie im Streit­fal­le der P – Arbeit­neh­mer vor­über­ge­hend zur Ver­fü­gung stel­len, damit die­se dort ver­schie­de­ne Auf­ga­ben ent­spre­chend den Bedürf­nis­sen und nach Anwei­sung des Ent­leih­un­ter­neh­mens wahr­neh­men. Die Aus­übung sol­cher Tätig­kei­ten erfor­dert ins­be­son­de­re Fach­kennt­nis­se, eine geeig­ne­te Ver­wal­tungs­struk­tur zur Orga­ni­sa­ti­on des Ver­lei­hens der Arbeit­neh­mer und eine Gesamt­heit von Leih­ar­beit­neh­mern, die sich in die ent­lei­hen­den Unter­neh­men inte­grie­ren und für die­se die gefor­der­ten Auf­ga­ben wahr­neh­men kön­nen. Dage­gen sind wei­te­re bedeu­ten­de Betriebs­mit­tel für die Aus­übung der in Rede ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten nicht not­wen­dig 5.

An die­sen Grund­sät­zen ändert im Streit­fal­le die Tat­sa­che nichts, dass die vom Leih­ar­beits­un­ter­neh­men an den Ent­lei­her ent­lie­he­nen Tief­dru­cker in deren Betriebs­ab­lauf ein­ge­glie­dert waren, also ins­be­son­de­re in die Schicht­plä­ne an den Rota­ti­ons­ma­schi­nen ein­ge­teilt waren. Die dem Ent­lei­her über­las­se­nen Arbeit­neh­mer blie­ben näm­lich gleich­wohl wesent­li­che Ele­men­te, ohne die es dem Leih­ar­beits­un­ter­neh­men sei­nem Wesen nach nicht mög­lich gewe­sen wäre, sei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­zu­üben. Außer­dem bestä­tigt der Umstand, dass die über­las­se­nen Arbeit­neh­mer mit des Leih­ar­beits­un­ter­neh­mens durch ein Arbeits­ver­hält­nis ver­bun­den waren und dass sie unmit­tel­bar von ihm ent­lohnt wur­den, ihre Zuge­hö­rig­keit zum Leih­ar­beits­un­ter­neh­men und folg­lich ihren Bei­trag zum Vor­lie­gen einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit in die­sem Unter­neh­men 6.

Aller­dings kann nur die Gesamt­heit aus Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten, Leih­ar­beit­neh­mern und Fach­kennt­nis­sen den eige­nen Zweck haben, Dienst­leis­tun­gen zu erbrin­gen, die dar­in bestehen, dem ein­zel­nen Ent­leih­un­ter­neh­men Arbeit­neh­mer vor­über­ge­hend gegen Ent­gelt zur Ver­fü­gung zu stel­len. Wei­ter­hin muss für das Vor­lie­gen einer über­tra­gungs­fä­hi­gen wirt­schaft­li­chen Ein­heit hin­zu­kom­men, dass die­se ohne Inan­spruch­nah­me ande­rer wich­ti­ger Betriebs­mit­tel und ohne Inan­spruch­nah­me ande­rer Tei­le des Ver­äu­ße­rers ein­satz­be­reit ist 7.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist für die Annah­me einer über­tra­gungs­fä­hi­gen ein­satz­fä­hi­gen Gesamt­heit zu prü­fen, ob die vom Ver­äu­ße­rer über­tra­ge­nen Betriebs­mit­tel als sol­che aus­rei­chen, die für die wirt­schaft­li­che Tätig­keit des Leih­ar­beits­un­ter­neh­mens cha­rak­te­ris­ti­schen Dienst­leis­tun­gen ohne Inan­spruch­nah­me ande­rer wich­ti­ger Betriebs­mit­tel oder ande­rer Unter­neh­mens­tei­le zu erbrin­gen 4. Danach schließt die Inan­spruch­nah­me von Arbeit­neh­mern eines ande­ren Unter­neh­mens durch das Leih­ar­beits­un­ter­neh­men zur Sicher­stel­lung eines ver­trags- und ord­nungs­ge­mä­ßen Ein­sat­zes von Leih­ar­beit­neh­mern bei den Ent­leih­un­ter­neh­men die Annah­me einer beim Ver­äu­ße­rer exis­tie­ren­den über­gangs­fä­hi­gen wirt­schaft­li­chen Ein­heit aus.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Dezem­ber 2013 – 8 AZR 1023/​12

  1. st. Rspr., vgl. BAG 23.05.2013 – 8 AZR 207/​12, Rn. 23 mwN[]
  2. vgl. BAG 27.01.2011 – 8 AZR 326/​09, Rn. 23 mwN[]
  3. EuGH 13.09.2007 – C‑458/​05 [Joui­ni] Rn. 33, Slg. 2007, I‑7301[]
  4. vgl. EuGH 13.09.2007 – C‑458/​05 [Joui­ni] Rn. 34, Slg. 2007, I‑7301[][]
  5. EuGH 13.09.2007 – C‑458/​05 [Joui­ni] Rn. 35, Slg. 2007, I‑7301[]
  6. vgl. EuGH 13.09.2007 – C‑458/​05 [Joui­ni] Rn. 36, Slg. 2007, I‑7301[]
  7. vgl. EuGH 13.09.2007 – C‑458/​05 [Joui­ni] Rn. 37, Slg. 2007, I‑7301[]