Betriebs­ver­ein­ba­rung – oder nur eine Regelungsabrede?

Die Maß­ga­ben einer Betriebs­ver­ein­ba­rung sind gesetz­lich nicht defi­niert. § 77 BetrVG sieht sie als Fall der in Abs. 1 genann­ten „Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­ge­ber“ und ent­hält in Abs. 2?bis Abs. 6 Rege­lun­gen zu ihrem Zustan­de­kom­men, ihrer Wir­kung und ihrer Been­di­gung.

Betriebs­ver­ein­ba­rung – oder nur eine Regelungsabrede?

Danach ist sie eine schrift­form­ge­bun­de­ne (§ 77 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG) Ver­ein­ba­rung zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­ge­ber mit unmit­tel­ba­rer und zwin­gen­der Gel­tung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG).

Mit ihr ist objek­ti­ves betrieb­li­ches Recht geschaf­fen, das auto­ma­tisch auf jedes im Gel­tungs­be­reich der jewei­li­gen Betriebs­ver­ein­ba­rung bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis ein­wirkt. Die­ser Cha­rak­ter der Betriebs­ver­ein­ba­rung als pri­vat­recht­lich kol­lek­ti­ver und objek­ti­ves Recht set­zen­der Nor­men­ver­trag der Betriebs­par­tei­en1 grenzt sie von der Rege­lungs­ab­re­de ab. Letz­te­re wirkt nicht nor­ma­tiv. Sol­len mit ihr Rech­te und Pflich­ten für Arbeit­neh­mer begrün­det wer­den, bedarf sie der indi­vi­du­el­len Umset­zung. Auch hängt ihre Wirk­sam­keit nicht von der Ein­hal­tung der Schrift­form ab.

  1. vgl. BAG 18.02.2003 – 1 ABR 17/​02, zu B II der Grün­de, BAGE 105, 19[]

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