Betriebs­ver­ein­ba­rung über Arbeits­pau­sen

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kön­nen die Betriebs­par­tei­en die Lage und die Dau­er von Pau­sen inner­halb der Arbeits­zeit mit nor­ma­ti­ver Wir­kung für die Betriebs­an­ge­hö­ri­gen fest­le­gen.

Betriebs­ver­ein­ba­rung über Arbeits­pau­sen

Der Begriff der Pau­se ist in der Vor­schrift nicht defi­niert, son­dern wird dort vor­aus­ge­setzt. Er hat den­sel­ben Inhalt wie der Begriff der Ruhe­pau­se in § 4 ArbZG und in sei­ner all­ge­mei­nen Bedeu­tung1. Pau­sen sind im Vor­aus fest­ste­hen­de Unter­bre­chun­gen der Arbeit, in denen der Arbeit­neh­mer weder Arbeit zu leis­ten noch sich dafür bereit­zu­hal­ten hat und frei über die Nut­zung des Zeit­raums bestim­men kann2. Weil sie kei­ne Arbeit, son­dern eine Unter­bre­chung der Arbeit sind (§ 4 Satz 1 ArbZG), zäh­len sie nicht zur Arbeits­zeit, § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG3 und müs­sen nicht nach § 611 Abs. 1 BGB ver­gü­tet wer­den4.

Das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst auch die Fra­ge, ob die Arbeit an einem Arbeits­tag zusam­men­hän­gend oder in meh­re­ren Teil­ab­schnit­ten, die durch grö­ße­re Pau­sen­zei­ten unter­bro­chen sind, geleis­tet wird5. Hier­bei haben die Betriebs­par­tei­en die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer an einer sinn­vol­len, ins­be­son­de­re zusam­men­hän­gen­den Gestal­tung der arbeits­frei­en Zeit mit denen des Arbeit­ge­bers, die Arbeits­zeit aus betrieb­li­chen Grün­den mit Unter­bre­chun­gen fest­zu­le­gen, zu einem Aus­gleich zu brin­gen.

Die in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung getrof­fe­ne Rege­lung über die Lage der gesetz­li­chen Pau­sen hält sich eben­so im Rah­men des Mit­be­stim­mungs­rechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG wie die dort näher aus­ge­stal­te­te wei­te­re Pau­se. Die Lage und Dau­er der Pau­sen muss­te nicht bereits in den Monats- oder Tages­schicht­plä­nen ver­bind­lich fest­ge­legt wer­den.

Eben­so kann hier­bei die Lage und Dau­er einer wei­te­ren Arbeits­un­ter­bre­chung von längs­tens 30 Minu­ten gere­gelt wer­den. Denn die in § 4 ArbZG gere­gel­ten Ruhe­pau­sen stel­len ledig­lich das Min­dest­maß dar6 und ver­weh­ren es den Betriebs­par­tei­en nicht, län­ge­re Pau­sen vor­zu­se­hen.

Die in der Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­te Pau­sen­re­ge­lung ver­stößt nicht des­halb gegen § 4 Satz 1 ArbZG, weil es sich nicht um eine "im Vor­aus" fest­ste­hen­de Arbeits­un­ter­bre­chung han­delt. Eine Fest­le­gung von Lage und Dau­er der gesetz­li­chen Pau­se vor Beginn der täg­li­chen Arbeits­zeit ver­langt § 4 Satz 1 ArbZG nicht7. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für die in der Betriebs­ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­nen zusätz­li­chen Pau­sen.

Das Arbeits­zeit­ge­setz legt weder einen bestimm­ten Zeit­punkt, noch – anders als § 11 Abs. 2 JArb­SchG – einen bestimm­ten Zeit­rah­men fest, zu dem bzw. inner­halb des­sen die Ruhe­pau­se gewährt wer­den muss. Eben­so wenig regelt § 4 Satz 1 ArbZG, wann die Ruhe­pau­se im Vor­aus fest­ste­hen muss. Auch aus der Geset­zes­be­grün­dung8 erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te für eine Not­wen­dig­keit, Beginn und Dau­er der Ruhe­pau­se bereits vor Beginn der täg­li­chen Arbeits­zeit fest­zu­le­gen.

Das Erfor­der­nis des im Vor­aus Fest­ste­hens soll sicher­stel­len, dass der Arbeit­neh­mer sich auf die Pau­se ein­rich­ten und sie auch tat­säch­lich zur Erho­lung nut­zen kann9. Die Ruhe­pau­se soll nicht durch kon­ti­nu­ier­li­che Wei­ter­ar­beit über­la­gert und "ver­ges­sen" wer­den10. Die­sem Zweck genügt es, wenn dem Arbeit­neh­mer – wie von § 9 Abs. 1 Satz 2 BV 2011 vor­ge­se­hen – Beginn und Dau­er der Ruhe­pau­se zu Beginn der täg­li­chen Arbeits­zeit mit­ge­teilt wer­den.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt brauch­te hier des­halb nicht zu ent­schei­den, ob eine "spon­tan" gewähr­te Ruhe­pau­se, in der der Arbeit­neh­mer weder arbei­ten noch sich zur Arbeit bereit hal­ten muss, den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genügt und allein ein Ver­stoß gegen das Erfor­der­nis des im Vor­aus Fest­ste­hens über­haupt zu einer Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers führt oder die Gewäh­rung (nur) nicht im Vor­aus fest­ste­hen­der Ruhe­pau­sen eben­so wie die Gewäh­rung zu kur­zer Ruhe­pau­sen (hier­zu BAG 28.09.1972 – 5 AZR 198/​72 -) einen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­det, wenn Arbeit­neh­mer durch die Nicht­ein­hal­tung des § 4 Satz 1 ArbZG einen Scha­den an der Gesund­heit erlei­den.

Wird in der Betriebs­ver­ein­ba­rung zwar nicht die kon­kre­te Lage und Dau­er der Pau­sen im Dienst­plan fest­ge­legt, wohl jedoch ein Ver­fah­ren für die Fest­le­gung von Lage und Dau­er der Pau­sen abschlie­ßend gere­gelt, ist damit das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats in aus­rei­chen­dem Umfang aus­ge­übt wor­den.

ine den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Aus­übung des Mit­be­stim­mungs­rechts liegt aller­dings nicht vor, wenn dem Arbeit­ge­ber das allei­ni­ge Gestal­tungs­recht über den mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Sach­ver­halt eröff­net wird11.

Dies schließt jedoch nicht aus, dass in der Betriebs­ver­ein­ba­rung der Arbeit­ge­be­rin gestat­tet wird, nner­halb der von der Betriebs­ver­ein­ba­rung vor­ge­zo­ge­nen Gren­zen Pau­sen­zei­ten anzu­ord­nen, ohne dafür in jedem Ein­zel­fall die Zustim­mung des Betriebs­rats ein­ho­len zu müs­sen. Das durch § 106 Satz 1 GewO eröff­ne­te Bestim­mungs­recht des Arbeit­ge­bers wird durch die Rege­lung ent­spre­chend dem Norm­zweck des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG in mehr­fa­cher Wei­se beschränkt. Die Arbeit­ge­be­rin ver­fügt über kei­ne belie­bi­ge Aus­ge­stal­tungs­mög­lich­keit der täg­li­chen Arbeits­zeit. Die Lage der gesetz­li­chen Ruhe­pau­se muss ält sich in den durch § 4 ArbZG gezo­ge­nen Gren­zen hal­ten. In der Betriebs­ver­ein­ba­rung wur­den vor­lie­gend auch die über die gesetz­li­che Min­dest­pau­se hin­aus­ge­hen­den Arbeits­un­ter­bre­chun­gen nach Zahl und Dau­er begrenzt. Die Arbeit­ge­be­rin hat kei­ne Mög­lich­keit, die Pau­sen in meh­re­re Zeit­ab­schnit­te auf­zu­tei­len. Ihr ist es ver­sagt, die kon­kre­te Lage der Pau­se erst im Ver­lauf der Schicht fle­xi­bel zu bestim­men. Soweit die Anord­nung einer Pau­se dazu führt, dass der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer an ande­ren Tagen für eine ent­spre­chend län­ge­re Schicht ein­ge­teilt wer­den muss, damit die monat­li­che Min­dest­ar­beits­zeit erreicht wird, unter­liegt die­se Maß­nah­me der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Aus­ge­stal­tung des Schicht­plans.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Febru­ar 2015 – 5 AZR 886/​12

  1. BAG 29.10.2002 – 1 AZR 603/​01, zu I 3 b dd der Grün­de, BAGE 103, 197 []
  2. BAG 23.09.1992 – 4 AZR 562/​91, zu I 2 der Grün­de; 16.12 2009 – 5 AZR 157/​09, Rn. 10; Baeck/​Deutsch 3. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 9; ErfK/​Wank 15. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 1; Schlie­mann 2. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 6, jeweils mwN []
  3. BAG 18.11.2009 – 5 AZR 774/​08, Rn. 13 []
  4. vgl. BAG 20.04.2011 – 5 AZR 200/​10, Rn. 21 mwN, BAGE 137, 366 []
  5. BAG 14.03.1989 – 1 ABR 77/​87, zu B II 2 b der Grün­de []
  6. BAG 16.12 2009 – 5 AZR 157/​09, Rn. 7 []
  7. BAG 13.10.2009 – 9 AZR 139/​08, Rn. 47, BAGE 132, 195; eben­so bereits BAG 22.07.2003 – 1 ABR 28/​02, zu B II 3 c dd der Grün­de, BAGE 107, 78; Baeck/​Deutsch 3. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 24; Schlie­mann 2. Aufl. § 4 ArbZG Rn.19, jeweils mwN []
  8. vgl. BT-Drs. 12/​5888 S. 24 []
  9. ErfK/​Wank 15. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 4 []
  10. BAG 13.10.2009 – 9 AZR 139/​08, Rn. 47, BAGE 132, 195 []
  11. BAG 3.06.2003 – 1 AZR 349/​02, zu II 2 der Grün­de, BAGE 106, 204 []