Betriebs­ver­ein­ba­rung – und das Schrift­form­erfor­der­nis

In einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung kann auf außer­halb der Ver­trags­ur­kun­de bestehen­de Rege­lun­gen ver­wie­sen wer­den, sofern das Bezugs­ob­jekt bei deren Abschluss vor­liegt.

Betriebs­ver­ein­ba­rung – und das Schrift­form­erfor­der­nis

Dar­über hin­aus muss klar und zwei­fels­frei fest­ste­hen, auf wel­che Bestim­mun­gen Bezug genom­men wird 1. Das ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. August 2016 – 1 ABR 22/​14

  1. BAG 18.03.2014 – 1 AZR 807/​12, Rn. 17, BAGE 147, 273[]

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