Betriebsvereinbarung – und die Tarifsperre

Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung keine inhaltsgleichen Regelungen festlegen, sofern es sich nicht um Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG handelt.

Betriebsvereinbarung - und die Tarifsperre

Der Verstoß gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG führt zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung. Weder ein späterer Eintritt der Nachwirkung des einschlägigen Tarifvertrags noch eine nachfolgende fehlende Tarifwilligkeit des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes bewirken nachträglich die erforderliche Kompetenz der Betriebsparteien beim Abschluss dieser Betriebsvereinbarung.

Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift jedoch nicht, soweit ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Eine tarifliche Regelung von Arbeitsbedingungen liegt vor, wenn sie in einem Tarifvertrag enthalten sind und der Betrieb in den räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fällt1. Die Sperrwirkung der Vorschrift gilt unabhängig von der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers2. Sie greift nicht ein, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen3.

Nach § 4 Abs. 5 TVG können die Regelungen eines Tarifvertrags nach dessen Ablauf durch eine andere Abmachung ersetzt werden, soweit sie denselben Regelungsbereich erfassen. Für die Annahme einer solchen Abmachung zur Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags ist es zwar nicht erforderlich, dass diese erst nach Eintritt der Nachwirkung geschlossen wird. Die Abrede muss aber vom Regelungswillen der Parteien darauf gerichtet sein, bestimmte bestehende Tarifregelungen in Anbetracht ihrer absehbar bevorstehenden Beendigung und des darauffolgenden Eintritts der Nachwirkung abzuändern4.

Der Verstoß von Regelungen der Betriebsvereienbarung gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG führt zur Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung. Die Regelung in der Betriebsvereinbarung sind infolge eines solchen Verstoßes gegen die Regelungssperre unwirksam5. Soweit das Bundesarbeitsgericht von einer Verdrängungswirkung tariflicher Normen gegenüber einer gegen die Tarifsperre verstoßenden Betriebsverfassungsnorm ausgegangen ist6, bringt das nichts anderes zum Ausdruck. § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist keine Kollisions, sondern Kompetenznorm7.

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen der Betriebsvereinbarung bedingt nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB8 die Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung, wenn der verbleibende Teil der Betriebsvereinbarung ersichtlich keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung mehr darstellt.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. Mai 2018 – 1 ABR 75/16

  1. st. Rspr., BAG 5.03.2013 – 1 AZR 417/12, Rn.19 []
  2. BAG 13.03.2012 – 1 AZR 659/10, Rn.20 []
  3. BAG 17.05.2011 – 1 AZR 473/09, Rn. 30 mwN, BAGE 138, 68 []
  4. BAG 7.06.2017 – 1 ABR 32/15, Rn. 35 mwN, BAGE 159, 222 []
  5. zu dieser Rechtsfolge BAG 26.08.2008 – 1 AZR 354/07, Rn. 11 mwN, BAGE 127, 297 []
  6. BAG 13.03.2012 – 1 AZR 659/10, Rn. 22 []
  7. vgl. BAG 22.03.2005 – 1 ABR 64/03, zu B II 2 c ee (1) der Gründe mwN, BAGE 114, 162 []
  8. BAG 9.07.2013 – 1 ABR 19/12, Rn. 39 mwN, BAGE 145, 330 []