Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und das Gebot der Rechts­quel­len­klar­heit

Schließt ein herr­schen­des Unter­neh­men zugleich han­delnd für die Kon­zern­un­ter­neh­men mit dem Kon­zern­be­triebs­rat, dem oder den jewei­li­gen Gesamt­be­triebs­rä­ten oder den Ein­zel­be­triebs­rä­ten eine Betriebs­ver­ein­ba­rung oder einen Sozi­al­plan ab, muss sich aus deren Inhalt zwei­fels­frei erge­ben, wel­che Rege­lun­gen von wel­chem Betriebs­ver­fas­sungs­or­gan im Rah­men sei­ner gesetz­li­chen Zustän­dig­keit ver­ein­bart wird. Auch inso­weit gilt das Gebot der Rechts­quel­len­klar­heit.

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und das Gebot der Rechts­quel­len­klar­heit

Die Aus­le­gung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung rich­tet sich wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) nach den Grund­sät­zen der Tarif- und Geset­zes­aus­le­gung. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Dar­über hin­aus sind Sinn und Zweck der Rege­lung von beson­de­rer Bedeu­tung. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu einem sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten, prak­tisch brauch­ba­ren und geset­zes­kon­for­men Ver­ständ­nis der Rege­lung 1.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts unter­lie­gen auch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen dem für nor­ma­ti­ve Rege­lun­gen gel­ten­den Gebot der Rechts­quel­len­klar­heit 2. Das folgt aus den Erfor­der­nis­sen der Rechts­si­cher­heit, die im Schrift­form­ge­bot des § 77 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG zum Aus­druck kom­men. Es stellt sicher, dass für die Norm­un­ter­wor­fe­nen die Urhe­ber­schaft ein­deu­tig ist. Erst auf­grund des­sen kann beur­teilt wer­den, wer für die­se Norm­set­zung wem gegen­über ver­ant­wort­lich ist, ob sie von der jewei­li­gen Norm­set­zungs­kom­pe­tenz gedeckt und wer zu ihrer Ablö­sung berech­tigt ist sowie wem ent­spre­chen­de Durch­füh­rungs- und Ein­wir­kungs­pflich­ten oblie­gen. Die­ses Gebot erfasst nicht nur sog. mehr­sei­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen, die ein Arbeit­ge­ber mit Betriebs­rä­ten und einer Gewerk­schaft trifft. Es gilt auch, soweit die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft mit dem Kon­zern­be­triebs­rat, mit dem oder, zugleich han­delnd für die Kon­zern­un­ter­neh­men – den jewei­li­gen Gesamt­be­triebs­rä­ten oder Ein­zel­be­triebs­rä­ten gemein­sam Betriebs­ver­ein­ba­run­gen oder Sozi­al­plä­ne abschließt oder ein Arbeit­ge­ber mit dem Gesamt­be­triebs­rat und den Ein­zel­be­triebs­rä­ten ent­spre­chen­des ver­ein­bart 3. Zwar steht in einem sol­chen Fall fest, dass es sich um eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­quel­le han­delt, die für betriebs­zu­ge­hö­ri­ge Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar und zwin­gend gilt, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG. Ob die jewei­li­gen Par­tei­en im Rah­men ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Zustän­dig­kei­ten im Ver­hält­nis zuein­an­der und gegen­über ihren vom BetrVG zwin­gend vor­ge­ge­be­nen Ver­trags­part­nern gehan­delt haben, folgt dar­aus nicht ohne wei­te­res. Hat ein Nor­men­ver­trag unter­schied­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­quel­len zum Inhalt, muss die Fra­ge, ob eine bestimm­te Rege­lung eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, eine Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung oder eine Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung ist, in wel­chem Ver­hält­nis die­se Ver­ein­ba­run­gen zuein­an­der ste­hen und wer von den Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­nen für wel­che Tei­le im Rah­men sei­ner gesetz­li­chen Zustän­dig­keit han­delt, sowohl im Inter­es­se der Rechts­un­ter­wor­fe­nen als auch im Ver­hält­nis der Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­ne unter­ein­an­der einer zuver­läs­si­gen Beant­wor­tung zugäng­lich sein.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de die Betriebs­ver­ein­ba­rung auf Arbeit­ge­ber­sei­te von dem herr­schen­den Unter­neh­men zugleich auch han­delnd für die in der Anla­ge 1 auf­ge­führ­ten abhän­gi­gen Unter­neh­men abge­schlos­sen. Part­ner des Nor­men­ver­trags der Arbeit­neh­mer­sei­te waren sowohl der Kon­zern­be­triebs­rat als auch der bei dem herr­schen­den Unter­neh­men wie die bei den im Ein­zel­nen benann­ten Kon­zern­ge­sell­schaf­ten jeweils gebil­de­ten Gesamt­be­triebs­rä­te. Das spricht dafür, dass zugleich mit der Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung gleich­lau­ten­de Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen geschlos­sen wer­den soll­ten. Aller­dings haben sowohl der Kon­zern­be­triebs­rat als auch die Gesamt­be­triebs­rä­te nach dem in Klam­mern gesetz­ten Zusatz schein­bar nur gehan­delt, "soweit zustän­dig". Des­halb ist es zwei­fel­haft, in wel­chem Umfang sich die ein­zel­nen Ver­tre­tun­gen gegen­über dem jewei­li­gen Ver­trags­part­ner bin­den woll­ten. Nament­lich bleibt offen, ob und inwie­weit sie sich auf Rege­lun­gen zur zwin­gen­den oder zur frei­wil­li­gen Mit­be­stim­mung ver­stän­digt haben, hin­sicht­lich derer unter­schied­li­che Ablö­sungs- und Ver­drän­gungs­re­geln gel­ten 4.

Wel­cher Erklä­rungs­wert die­sem Klam­mer­zu­satz zukommt und ob hier­aus die Unwirk­sam­keit der vor­lie­gen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung folgt, bedurf­te im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch kei­ner Ent­schei­dung. Selbst im Fall einer wirk­sam ver­ein­bar­ten Kon­zern- oder Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung regelt er kei­ne wei­ter­ge­hen­den Ansprü­che, son­dern bestimmt den Vor­rang von Ansprü­chen aus einem Sozi­al­plan und schließt zugleich Dop­pel­an­sprü­che auf­grund des­sel­ben Sach­ver­halts aus.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2017 – 1 AZR 717/​15

  1. BAG 17.11.2015 – 1 AZR 881/​13, Rn. 13 mwN[]
  2. BAG 15.04.2008 – 1 AZR 86/​07, Rn. 17 ff., BAGE 126, 251[]
  3. Fit­ting BetrVG 28. Aufl. § 77 Rn. 22 mwN[]
  4. dazu BAG 11.12 2001 – 1 AZR 193/​01, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 100, 60[]