Bevor­ste­hen­de Mas­sen­ent­las­sun­gen und der Inter­es­sen­aus­gleich ohne Namens­lis­te

Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber Mas­sen­ent­las­sun­gen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklä­rung der Kün­di­gun­gen den Betriebs­rat unter­rich­ten. Nimmt der Betriebs­rat hier­zu Stel­lung, muss der Arbeit­ge­ber gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG sei­ner Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge gegen­über der Agen­tur für Arbeit die­se Stel­lung­nah­me bei­fü­gen. Ist die Stel­lung­nah­me in einen der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bei­gefüg­ten Inter­es­sen­aus­gleich inte­griert, ist der gesetz­li­chen Anfor­de­rung genügt. Einer sepa­ra­ten Stel­lung­nah­me in einem eigen­stän­di­gen Doku­ment bedarf es nicht.

Bevor­ste­hen­de Mas­sen­ent­las­sun­gen und der Inter­es­sen­aus­gleich ohne Namens­lis­te

In den jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len wur­de über das Ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers am 1. Okto­ber 2009 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Beklag­te zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt. Am sel­ben Tag infor­mier­te die­ser den bei der Schuld­ne­rin gebil­de­ten Betriebs­rat über die geplan­ten Mas­sen­ent­las­sun­gen. In einem am 8. Okto­ber 2009 geschlos­se­nen Inter­es­sen­aus­gleich ohne Namens­lis­te erklär­te der Betriebs­rat, dass ihm die nach § 17 Abs. 2 KSchG erfor­der­li­chen Aus­künf­te erteilt wor­den sei­en und er abschlie­ßend kei­ne Mög­lich­kei­ten sehe, die beab­sich­tig­ten Ent­las­sun­gen zu ver­mei­den. Das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren nach § 17 Abs. 2 KSchG sei damit abge­schlos­sen. Der Beklag­te füg­te sei­ner anschlie­ßen­den Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge die­sen Inter­es­sen­aus­gleich bei und wies sowohl in der Anzei­ge als auch im Anschrei­ben an die Agen­tur für Arbeit auf die im Inter­es­sen­aus­gleich erfolg­te Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats hin. Nach Ein­gang der Anzei­ge bei der Agen­tur für Arbeit kün­dig­te der Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Klä­ger am 12. Okto­ber 2009 zum 31. Janu­ar 2010.

Der Klä­ger hält die­se Kün­di­gung für unwirk­sam, weil der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge kei­ne sepa­ra­te Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats bei­gefügt gewe­sen sei und die Bei­fü­gung eines Inter­es­sen­aus­gleichs nur dann genü­ge, wenn es sich um einen sol­chen mit Namens­lis­te han­de­le. Das Arbeits­ge­richt und in der Beru­ufungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg 1 sind dem gefolgt und haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die Revi­si­on des Beklag­ten hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg. Die Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats ist der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bei­zu­fü­gen, um gegen­über der Agen­tur für Arbeit zu bele­gen, ob und wel­che Mög­lich­keit der Betriebs­rat sieht, die ange­zeig­ten Kün­di­gun­gen zu ver­mei­den. Die­sem Zweck ist genügt, wenn sich aus einer abschlie­ßen­den Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats in einem der Anzei­ge bei­gefüg­ten Inter­es­sen­aus­gleich ohne Namens­lis­te ein­deu­tig ergibt, dass die Kün­di­gun­gen auch nach Auf­fas­sung des Betriebs­rats unver­meid­lich sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 21. März 2012 – 6 AZR 596/​10 sowie 6 AZR 597/​10 bis 6 AZR 607/​10

  1. LAG Bad.-Württ., Urteil vom 18.05.2010 – 14 Sa 14/​10[]