Bewäh­rungs­auf­stieg auf­grund tarif­li­cher Besitz­stands­re­ge­lung

Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund ist für eine Höher­grup­pie­rung in Anwen­dung der Besitz­stands­re­ge­lung ein schrift­li­cher Antrag der Beschäf­tig­ten erfor­der­lich. Aus dem Antrags­er­for­der­nis ergibt sich zugleich, dass die Besitz­stands­re­ge­lung nach Abs. 3 kei­ne Höher­grup­pie­rung im Wege der Tarif­au­to­ma­tik ermög­licht 1, son­dern es sich um einen indi­vi­du­al­recht­li­chen Anspruch han­delt, der zum indi­vi­du­el­len Höher­grup­pie­rungs­zeit­punkt schrift­lich gel­tend gemacht wer­den muss 2.

Bewäh­rungs­auf­stieg auf­grund tarif­li­cher Besitz­stands­re­ge­lung

Für eine Höher­grup­pie­rung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund ist erfor­der­lich, dass die vom Beschäf­tig­ten aus­zu­üben­de Tätig­keit zum Über­lei­tungs­zeit­punkt am 1.10.2005 die Anfor­de­run­gen des­je­ni­gen Tätig­keits­merk­ma­les nach der Anla­ge 1a zum BAT erfüllt, das eine Höher­grup­pie­rung durch Bewäh­rungs­auf­stieg ermög­licht.

Die Besitz­stands­re­ge­lung des § 8 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund, die ua. die vor­lie­gend ein­schlä­gi­ge ent­spre­chen­de Gel­tung von § 8 Abs. 1 TVÜ-Bund vor­aus­setzt, ent­hält ledig­lich eine Aus­nah­me von der sog. Hälf­tig­keits­re­ge­lung des § 8 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund 3. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 8 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund erfor­dert wei­ter­hin, dass die Beschäf­tig­ten, die in eine der genann­ten Ent­gelt­grup­pen des TVöD über­ge­lei­tet wor­den sind, "bei Fort­gel­tung des bis­he­ri­gen Tarif­rechts" zu einem indi­vi­du­el­len Auf­stiegs­zeit­punkt "höher­grup­piert wären". Das setzt vor­aus, dass die Beschäf­tig­ten zum Über­lei­tungs­zeit­punkt das Tätig­keits­merk­mal der­je­ni­gen Ver­gü­tungs­grup­pe erfüllt hat­ten, wel­ches den Bewäh­rungs­auf­stieg ermög­licht 4. Von die­sem Erfor­der­nis sieht § 8 Abs. 3 TVÜ-Bund kei­ne Aus­nah­me vor.

Die­se Vor­aus­set­zung ent­spricht dem Sinn und Zweck des § 8 TVÜ-Bund, der im 3. Abschnitt "Besitz­stands­re­ge­lun­gen" des TVÜ-Bund steht. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en woll­ten als Aus­nah­me zu § 17 Abs. 5 Satz 1 TVöD, nach dem auch die über­gangs­wei­se wei­ter­gel­ten­den Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen kei­nen Auf­stieg mehr ermög­li­chen, für die Beschäf­tig­ten, deren Höher­grup­pie­run­gen nach dem 30.09.2005 anstan­den, eine Besitz­stands­re­ge­lung schaf­fen. Damit soll­te aller­dings nicht das Sys­tem des Bewäh­rungs­auf­stiegs für jene Beschäf­tig­te "fort­ge­schrie­ben" wer­den, denen erst nach dem Inkraft­tre­ten des TVöD eine Tätig­keit über­tra­gen wird, die nach den Tätig­keits­merk­ma­len des BAT einen Bewäh­rungs­auf­stieg ermög­licht hät­te. Sinn und Zweck der Besitz­stands­re­ge­lung wür­den ver­kannt, wenn man auch nach dem Über­lei­tungs­zeit­punkt erfolg­te Umgrup­pie­run­gen unter Außer­acht­las­sung des § 17 Abs. 5 Satz 1 TVöD noch von der Bestim­mung des § 8 Abs. 3 TVÜ-Bund als erfasst ansä­he.

Nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­stößt die tarif­li­che Rege­lung des § 8 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie zum Über­lei­tungs­zeit­punkt eine Ein­grup­pie­rung in eine Ver­gü­tungs- und Fall­grup­pe vor­aus­setzt, die einen Bewäh­rungs­auf­stieg ermög­licht.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Stich­tags­re­ge­lun­gen "Typi­sie­run­gen in der Zeit". Sie sind Aus­druck einer pau­scha­li­sie­ren­den Betrach­tung, ohne die ins­be­son­de­re eine Umstel­lung von Ver­gü­tungs­sys­te­men nicht durch­führ­bar wäre. Sol­che Rege­lun­gen sind aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät – unge­ach­tet damit even­tu­ell ver­bun­de­ner Här­ten, zur Abgren­zung der begüns­tig­ten Per­so­nen­krei­se sach­lich gerecht­fer­tigt, wenn sich die Wahl des Stich­tags am gege­be­nen Sach­ver­halt ori­en­tiert 5. Ins­be­son­de­re bei der Ein­füh­rung einer neu­en Ent­gelt­ord­nung wie der des TVöD müs­sen die Tarif­ver­trags­par­tei­en not­wen­di­ger­wei­se gene­ra­li­sie­ren, pau­scha­lie­ren und typi­sie­ren, ohne dabei jeder Beson­der­heit gerecht wer­den zu kön­nen. Bei der Rege­lung von der­ar­ti­gen Mas­sen­er­schei­nun­gen lie­gen Randunschär­fen in der Natur der Sache 6. Ange­sichts der Kom­ple­xi­tät und der Viel­zahl der zu regeln­den Fall­ge­stal­tun­gen war es nicht mög­lich, eine Ent­gelt­struk­tur zu schaf­fen, die kei­ne Nach­tei­le für ein­zel­ne Beschäf­tig­te oder Beschäf­ti­gungs­grup­pen in der Ver­gü­tungs­struk­tur gegen­über dem bis­he­ri­gen Recht mit sich brach­te. Nur mit Kom­pro­mis­sen bei­der Tarif­ver­trags­par­tei­en war der Ein­stieg in eine neue Ent­gelt­struk­tur für den öffent­li­chen Dienst mög­lich 7.

Den Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD war des­halb nicht durch Art. 3 Abs. 1 GG ver­wehrt, eine Aus­sicht auf eine erst in der Zukunft anste­hen­de Höher­grup­pie­rung 8 nur dann in die Besitz­stands­re­ge­lun­gen des § 8 Abs. 3 TVÜ-Bund auf­zu­neh­men, wenn die Bewäh­rungs­zeit zum Über­lei­tungs­zeit­punkt bereits begon­nen hat­te. Zugleich konn­ten sie, nach­dem Bewäh­rungs­auf­stie­ge im neu­en Ent­gelt­sys­tem des TVöD nicht mehr vor­ge­se­hen sind, ohne Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG davon abse­hen, wei­ter­ge­hen­de Erwar­tun­gen zu schüt­zen, die sich über­haupt erst auf­grund einer mög­li­chen Ände­rung der aus­zu­üben­den Tätig­keit nach dem Über­lei­tungs­zeit­punkt hät­ten erge­ben kön­nen 9.

Hin­zu kommt für den Beschäf­tig­ten­kreis, der in Anwen­dung des § 8 TVÜ-Bund höher­grup­piert wird, dass die Berech­nungs­re­ge­lun­gen des § 6 Abs. 2 TVÜ-Bund, die ver­län­ger­ten Stu­fen­lauf­zei­ten und der Aus­schluss der Stu­fen 5 und 6 der Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD ein­grei­fen 10. Dem­ge­gen­über wird bei Beschäf­tig­ten, denen – wie der Klä­ge­rin – erst nach dem 1.10.2005 eine sol­che Tätig­keit über­tra­gen wur­de, das dann erwor­be­ne Erfah­rungs­wis­sen jeden­falls bei der Stu­fen­zu­ord­nung berück­sich­tigt. Zudem haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en unmit­tel­ba­re ver­gü­tungs­recht­li­che Nach­tei­le für die betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten ver­mie­den, indem sie durch §§ 5 bis 7 TVÜ-Bund sicher­ge­stellt haben, dass jeder Über­ge­lei­te­te grund­sätz­lich zumin­dest sein bis­he­ri­ges Ent­gelt wei­ter erhält.

Ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kann bei der gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tung auch nicht des­halb ange­nom­men wer­den, weil – wie die Revi­si­on meint – abhän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 1 oder Abs. 3 TVÜ-Bund eine "iden­ti­sche Tätig­keit von Mit­ar­bei­tern bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber" unter­schied­lich nach der Ent­gelt­grup­pe 8 oder 9 TVöD ver­gü­tet wer­de. Ein sol­ches Ergeb­nis lässt sich auch nicht aus den von der Klä­ge­rin her­an­ge­zo­ge­nen Aus­füh­run­gen des Sechs­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts 11 ent­neh­men.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVÜ-Bund konn­ten in Anbe­tracht ihres wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums, der ihnen bei der ver­gü­tungs­recht­li­chen Bewer­tung zukommt 12, berück­sich­ti­gen, dass die Beschäf­tig­ten, die bereits am 1.10.2005 eine Tätig­keit nach der Ver­gGr. Vc, Fall­gr. 1a BAT aus­zu­üben hat­ten, im Ver­hält­nis zu den­je­ni­gen, die erst spä­ter mit einer sol­chen betraut wur­den, über eine län­ge­re Beschäf­ti­gungs­dau­er in die­ser Ver­gü­tungs- und Fall­grup­pe ver­fü­gen und daher bei einer gene­ra­li­sie­ren­den Betrach­tung von einem höhe­ren Erfah­rungs­wis­sen in die­ser aus­zu­üben­den Tätig­keit aus­zu­ge­hen ist. Die­ses wird sie regel­mä­ßig befä­hi­gen, ihre Arbeit bes­ser zu ver­rich­ten 13.

Dar­über hin­aus sind die Tarif­ver­trags­par­tei­en auch dann, wenn eine iden­ti­sche Tätig­keit vor­lie­gen soll­te, befugt, sozia­le Besitz­stän­de und tat­säch­li­che Aus­sich­ten, die zu einem bestimm­ten Zeit­punkt bestehen, durch tarif­li­che Besitz­stands­re­ge­lun­gen zu schüt­zen 14.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. April 2013 – 4 AZR 770/​11

  1. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand März 2013 TVÜ-Bun­d/T­VÜ-VKA Rn. 96c[]
  2. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVÜ-Bun­d/T­VÜ-VKA Rn. 105d f.; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand März 2013 TVÜ-Bund § 8 Rn. 35[]
  3. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVÜ-Bun­d/T­VÜ-VKA Rn. 105c; Sponer/​Steinherr TVöD Stand März 2013 § 8 TVÜ-Bund Nr.02.01.1[]
  4. so auch Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVÜ-Bund § 8 Rn. 35: "im frü­he­ren Recht begon­ne­nen Auf­stie­gen", Rn. 42[]
  5. vgl. nur BAG 15.09.2009 – 9 AZR 685/​08, Rn. 30; 13.08.2009 – 6 AZR 244/​08, Rn. 22; 18.12.2008 – 6 AZR 287/​07, Rn. 22, BAGE 129, 93; 25.04.2007 – 6 AZR 746/​06, Rn. 31, BAGE 122, 215[]
  6. ausf. BAG 18.12.2008 – 6 AZR 287/​07, Rn. 26, aaO[]
  7. BAG 17.12.2009 – 6 AZR 665/​08, Rn. 21 f.[]
  8. vgl. BAG 14.06.1995 – 4 AZR 225/​94, zu II 7 der Grün­de[]
  9. s. auch BAG 17.12.2009 – 6 AZR 665/​08, Rn. 27; 13.08.2009 – 6 AZR 177/​08, Rn. 32[]
  10. vgl. Anla­ge 2 TVÜ-Bund[]
  11. BAG 17.12.2009 – 6 AZR 665/​08, Rn. 24[]
  12. zu den Maß­stä­ben ausf. BAG 25.01.2012 – 4 AZR 147/​10, Rn. 31 f. mwN[]
  13. zu des­sen Berück­sich­ti­gung bei der Ent­gelt­fin­dung s. nur BAG 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 26, 35 und – 6 AZR 526/​09, Rn. 35 ff., BAGE 137, 80[]
  14. s. nur BAG 2.08.2006 – 10 AZR 572/​05, Rn. 30; zum Gestal­tungs­spiel­raum der Tarif­ver­trags­par­tei­en in die­sem Zusam­men­hang 18.09.2012 – 3 AZR 382/​10, Rn. 44[]