Beweiswürdigung – und die Urteilsgründe

Nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO haben die Tatsacheninstanzen unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer ggf. durchgeführten Beweisaufnahme nach ihrer freien Überzeugung darüber zu befinden, ob sie eine tatsächliche Behauptung für wahr erachten oder nicht.

Beweiswürdigung - und die Urteilsgründe

Die Beweiswürdigung muss vollständig, widerspruchsfrei und umfassend sein.

Mögliche Zweifel müssen überwunden, aber nicht völlig ausgeschlossen sein. Für die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO ist ausreichend, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen1.

Soll ein Vortrag mittels Indizien bewiesen werden, hat das Gericht zu prüfen, ob es die vorgetragenen Hilfstatsachen – deren Richtigkeit unterstellt – von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen. Es hat die insoweit maßgebenden Umstände vollständig und verfahrensrechtlich einwandfrei zu ermitteln und alle Beweisanzeichen erschöpfend zu würdigen.

Dabei sind die Tatsacheninstanzen grundsätzlich frei darin, welche Beweiskraft sie den behaupteten Indiztatsachen im Einzelnen und in einer Gesamtschau beimessen. Revisionsrechtlich ist ihre Würdigung allein darauf hin zu überprüfen, ob alle Umstände vollständig berücksichtigt und Denk- und Erfahrungsgrundsätze nicht verletzt wurden. Um diese Überprüfung zu ermöglichen, haben sie nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO die wesentlichen Grundlagen ihrer Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen2.

Dies erfordert zwar keine ausdrückliche Auseinandersetzung mit allen denkbaren Gesichtspunkten. Die Urteilsgründe müssen aber erkennen lassen, dass überhaupt eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat3. Es genügt daher nicht, allein durch formelhafte Wendungen ohne Bezug zu den konkreten Fallumständen zum Ausdruck zu bringen, das Gericht sei von der Wahrheit einer Tatsache überzeugt oder nicht überzeugt4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2018 – 2 AZR 611/17

  1. st. Rspr., vgl. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 85/15, Rn. 73; BGH 18.10.2017 – VIII ZR 32/16, Rn. 14 []
  2. BAG 21.09.2017 – 2 AZR 57/17, Rn. 38; 16.07.2015 – 2 AZR 85/15, Rn. 35 []
  3. vgl. BAG 27.05.2015 – 7 ABR 26/13, Rn. 29; 21.08.2014 – 8 AZR 655/13, Rn. 40, BAGE 149, 47; BGH 1.12 2009 – VI ZR 221/08, Rn. 18 []
  4. vgl. BGH 13.03.2003 – X ZR 100/00, zu I 4 a der Gründe; 16.12 1999 – III ZR 295/98, zu II 2 b aa der Gründe []