Bewer­bungs­ge­spräch – und die Fra­ge nach den Vor­stra­fen

Ein Arbeit­ge­ber darf bei einer Bewer­bung um eine Aus­bil­dungs­stel­le kei­ne unspe­zi­fi­zier­te Fra­gen nach Ermitt­lungs­ver­fah­ren und Vor­stra­fen jed­we­der Art stel­len.

Bewer­bungs­ge­spräch – und die Fra­ge nach den Vor­stra­fen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Bonn in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Aus­zu­bil­den­den statt­ge­ge­ben, des­sen Aus­bil­dungs­ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ange­foch­ten wor­den war. Seit dem 1. August 2018 steht der Klä­ger bei der Beklag­ten in einem Aus­bil­dungs­ver­hält­nis zur Fach­kraft für Lager­lo­gis­tik. Im Rah­men sei­ner Tätig­keit hat der Klä­ger Zugriff auf ver­schie­de­ne hoch­wer­ti­ge Ver­mö­gens­gü­ter der Beklag­ten.

Im Rah­men sei­nes Ein­stel­lungs­ver­fah­rens bei der Beklag­ten füll­te der Klä­ger ein „Per­so­nal­blatt“ aus, in wel­chem er bei den Anga­ben zu „Gericht­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen /​schwe­ben­de Ver­fah­ren“ die Ant­wort­mög­lich­keit „Nein“ aus­ge­wählt hat­te. Tat­säch­lich war dem Klä­ger zu die­sem Zeit­punkt jedoch bekannt, dass gegen ihn ein Straf­ver­fah­ren wegen Rau­bes anhän­gig war und die Haupt­ver­hand­lung eröff­net wer­den soll­te. Im Juli 2019 wand­te sich der Klä­ger sodann an sei­nen Vor­ge­setz­ten und teil­te ihm mit, dass er eine Haft­stra­fe antre­ten müs­se und er eine Erklä­rung der Beklag­ten benö­ti­ge, dass er sei­ne Aus­bil­dung wäh­rend sei­nes Frei­gangs fort­füh­ren kön­ne.

Mit Schrei­ben vom 20. Novem­ber 2019 erklär­te die Beklag­te dar­auf­hin die Anfech­tung des Aus­bil­dungs­ver­tra­ges des Klä­gers wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Arbeits­ge­richt Bonn deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass der Arbeit­ge­ber im Ein­stel­lungs­ver­fah­ren zwar grund­sätz­lich berech­tigt sei, bei dem Bewer­ber Infor­ma­tio­nen zu Vor­stra­fen ein­zu­ho­len, wenn und soweit die­se für die Art des zu beset­zen­den Arbeits­plat­zes rele­vant sei­en kön­nen. Bei einer Bewer­bung um ein öffent­li­ches Amt darf sich der Arbeit­ge­ber nach anhän­gi­gen Straf- und Ermitt­lungs­ver­fah­ren erkun­di­gen, wenn ein sol­ches Ver­fah­ren Zwei­fel an der per­sön­li­chen Eig­nung des Bewer­bers für die in Aus­sicht genom­me­ne Tätig­keit begrün­den kann. Ist hin­ge­gen die Fra­ge nach gericht­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen und schwe­ben­den Ver­fah­ren bei einer Abwä­gung mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Bewer­bers zu weit­ge­hend, ist die­se Fra­ge unzu­läs­sig und ent­hebt den Bewer­ber von der Ver­pflich­tung zur wahr­heits­ge­mä­ßen Beant­wor­tung.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Bonn ist in die­sem Fall die von der Beklag­ten im Rah­men des Per­so­nal­blat­tes gestell­te unspe­zi­fi­zier­te Fra­ge nach Ermitt­lungs­ver­fah­ren jed­we­der Art bei einer Bewer­bung um eine Aus­bil­dungs­stel­le als Fach­kraft für Lager­lo­gis­tik zu weit­ge­hend und damit unzu­läs­sig. Es ver­mag nicht jede denk­ba­re Straf­tat Zwei­fel an der Eig­nung des Klä­gers für die Aus­bil­dung zur Fach­kraft für Lager­lo­gis­tik zu begrün­den. Dies gilt auch dann, wenn die Aus­bil­dung durch einen öffent­li­chen Arbeit­ge­ber erfol­gen soll. Damit aber war die Beklag­te nicht berech­tigt, den Aus­bil­dungs­ver­trag des Klä­gers wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung anzu­fech­ten.

Arbeits­ge­richt Bonn, Urteil vom 20. Mai 2020 – 5 Ca 83/​20