Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Arbeits­recht

Wird die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe durch das Arbeits­ge­richt abge­lehnt und hat das Gericht nicht aus­schließ­lich die per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­neint, ist die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung immer statt­haft, wenn nach § 64 Abs. 2 ArbGG in der Haupt­sa­che die Beru­fung statt­haft ist.

Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Arbeits­recht

Mut­wil­lig i.S.v. § 114 Satz 1ZPO ist die Erhe­bung einer neu­en Kla­ge anstatt der kos­ten­güns­ti­ge­ren Erwei­te­rung einer bereits anhän­gi­gen Kla­ge, wenn eine bemit­tel­te Par­tei kei­nen begrün­de­ten Anlass gehabt hät­te, ein geson­der­tes Ver­fah­ren anhän­gig zu machen. Sach­li­che Grün­de für eine geson­der­te Kla­ge­er­he­bung kön­nen sich ins­be­son­de­re unter dem Gesichts­punkt einer effek­ti­ven Rechts­ver­fol­gung erge­ben.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Pro­zess­kos­ten­hil­fe abge­lehnt wor­den. Nach § 11a Abs. 3 ArbGG gel­ten die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Ver­fah­ren vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen „ent­spre­chend“. Nach § 78 ArbGG sind auch die Rege­lun­gen der ZPO über das Beschwer­de­ver­fah­ren „ent­spre­chend“ anzu­wen­den. Die­se Rege­lun­gen sind des­halb ihrem Sinn nach auf das arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zu über­tra­gen, soweit eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung nicht in Betracht kommt [1].

Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren – soweit das Gericht nicht aus­schließ­lich die per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­neint hat – die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen Beschlüs­se des Arbeits­ge­richts, mit denen die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe abge­lehnt wird, immer statt­haft, es sei denn, der Streit­wert der Haupt­sa­che über­steigt nicht den in § 511 ZPO genann­ten Betrag von 600,00 Euro. Das ist der Wert der Beschwer, der über­schrit­ten sein muss, damit die Beru­fung ohne aus­drück­li­che Zulas­sung statt­haft ist. § 127 Abs. 2 ZPO ord­net durch den Ver­weis auf § 511 ZPO daher an, dass im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren die sofor­ti­ge Beschwer­de immer dann statt­haft ist, wenn gegen eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ohne aus­drück­li­che Zulas­sung Beru­fung ein­ge­legt wer­den könn­te.

Die Ver­wei­sung auf § 511 ZPO berück­sich­tigt aller­dings nicht, dass die Statt­haf­tig­keit der Beru­fung im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren abwei­chend in § 64 Abs. 2 ArbGG gere­gelt ist. Nach die­ser Bestim­mung ist die Beru­fung nicht nur dann ohne beson­de­re Zulas­sung statt­haft, wenn der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des 600,00 Euro über­steigt (§ 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG), son­dern unab­hän­gig davon ua. auch in Rechts­strei­tig­kei­ten über die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses (§ 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG). Da der Rege­lung in § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu ent­neh­men ist, dass eine sofor­ti­ge Beschwer­de immer dann zuläs­sig sein soll, wenn in der Haupt­sa­che ohne wei­te­res die Beru­fung statt­haft ist, bedeu­tet dies auf das arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren über­tra­gen, dass die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen ableh­nen­de Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ent­schei­dun­gen in Kün­di­gungs­schutz­sa­chen immer statt­haft ist, soweit die Ableh­nung nicht allein auf die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Antrag­stel­lers gestützt wird. So liegt der Fall hier.

Die Vor­in­stan­zen haben zu Recht die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Antrag­stel­le­rin ver­sagt. Die Rechts­ver­fol­gung durch die Antrag­stel­le­rin war mut­wil­lig iSv. § 114 Satz 1 ZPO, da sie ihre Kün­di­gungs­schutz­kla­ge in einem geson­der­ten Ver­fah­ren erho­ben und nicht die bereits anhän­gi­ge Zah­lungs­kla­ge erwei­tert hat.

Gemäß § 11a Abs. 3 ArbGG iVm. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Par­tei, die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint. Wäh­rend die hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg die mate­ri­el­le Begründ­etheit des Anspruchs betrifft, wird von der Fra­ge der Mut­wil­lig­keit in ers­ter Linie die ver­fah­rens­mä­ßi­ge Gel­tend­ma­chung des Anspruchs erfasst.

Mut­wil­lig ist in der Regel eine Rechts­ver­fol­gung, wenn eine wirt­schaft­lich leis­tungs­fä­hi­ge, also nicht bedürf­ti­ge Par­tei bei sach­ge­rech­ter und ver­nünf­ti­ger Ein­schät­zung der Pro­zess­la­ge von ihr Abstand neh­men oder ihre Rech­te nicht in glei­cher Wei­se ver­fol­gen wür­de, weil ihr ein kos­ten­güns­ti­ge­rer Weg offen­steht und die­ser Weg eben­so erfolg­ver­spre­chend ist. Eine Mut­wil­lig­keit in die­sem Sin­ne liegt des­halb regel­mä­ßig vor, wenn eine Par­tei kei­ne nach­voll­zieh­ba­ren Sach­grün­de dafür vor­bringt, war­um sie ihre Ansprü­che nicht in einer Kla­ge, son­dern im Wege die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung erhö­hen­der Teil­kla­gen gel­tend macht oder nicht plau­si­bel erklärt, aus wel­chen Grün­den sie einen neu­en Pro­zess anstrengt, obwohl sie das glei­che Kla­ge­ziel wegen der degres­si­ven Kos­ten- und Gebüh­ren­ta­bel­len kos­ten­güns­ti­ger im Wege der Erwei­te­rung einer bereits anhän­gi­gen Kla­ge hät­te errei­chen kön­nen [2].

Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, ist unter Berück­sich­ti­gung von Art. 3 Abs. 1 GG iVm. dem in Art. 20 Abs. 3 GG ver­bürg­ten Rechts­staats- und dem in Art. 20 Abs. 1 GG nor­mier­ten Sozi­al­staats­prin­zip zu beur­tei­len. Das sich dar­aus erge­ben­de Prin­zip der Rechts­schutz­gleich­heit und die Garan­tie des effek­ti­ven Rechts­schut­zes gebie­ten es, die Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes weit­ge­hend anzu­glei­chen. Der unbe­mit­tel­ten Par­tei darf die Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung im Ver­gleich zur bemit­tel­ten Par­tei nicht unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wer­den. Der Unbe­mit­tel­te muss grund­sätz­lich eben­so wirk­sa­men Rechts­schutz in Anspruch neh­men kön­nen wie ein Bemit­tel­ter. Dies erfor­dert kei­ne völ­li­ge Gleich­stel­lung. Jedoch muss der Unbe­mit­tel­te einem sol­chen Bemit­tel­ten gleich­ge­stellt wer­den, der sei­ne Pro­zess­aus­sich­ten ver­nünf­tig abwägt und die mög­li­chen Kos­ten­fol­gen berück­sich­tigt [3].

Hät­te daher eine bemit­tel­te Par­tei, die ver­nünf­tig abwägt und die mög­li­chen Kos­ten­fol­gen berück­sich­tigt, begrün­de­ten Anlass gehabt, ein geson­der­tes Ver­fah­ren anhän­gig zu machen statt eine bereits anhän­gi­ge Kla­ge zu erwei­tern, ist die­se Mög­lich­keit auch der unbe­mit­tel­ten Par­tei zu eröff­nen. Dabei kön­nen sich ins­be­son­de­re unter dem Gesichts­punkt einer effek­ti­ven Rechts­ver­fol­gung sach­li­che Grün­de erge­ben, eine geson­der­te Kla­ge zu erhe­ben statt eine bereits anhän­gi­ge Kla­ge zu erwei­tern. In der Regel wird die Ver­mei­dung der Über­frach­tung eines Ver­fah­rens durch eine Viel­zahl inhalt­lich nicht mit­ein­an­der zusam­men­hän­gen­der Streit­ge­gen­stän­de berech­tig­ten Anlass geben, eine geson­der­te Kla­ge zu erhe­ben. Die Gefahr einer sons­ti­gen Über­las­tung des Rechts­streits kann eben­falls dafür spre­chen, meh­re­re Rechts­strei­tig­kei­ten anhän­gig zu machen. So wird es oft lie­gen, wenn die Ent­schei­dung über ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de zwar von­ein­an­der abhängt, sich aber hin­sicht­lich der nach­ran­gi­gen Streit­ge­gen­stän­de beson­de­re Pro­ble­me stel­len. Auch eine Pro­zess­par­tei, die die Kos­ten selbst zu tra­gen hat, wird ver­nünf­ti­ger­wei­se ein neu­es Ver­fah­ren anhän­gig machen, wenn durch die Kla­ge­er­wei­te­rung eine unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung der Ent­schei­dung über den ursprüng­lich gel­tend gemach­ten Streit­ge­gen­stand zu besor­gen ist, weil nicht sicher mit einem Teil­ur­teil (§ 301 ZPO) gerech­net wer­den kann. Bei Bestands­strei­tig­kei­ten, für die nach §§ 61a, 64 Abs. 8 ArbGG eine beson­de­re Pro­zess­för­de­rungs­pflicht besteht, wird eine geson­der­te Kla­ge­er­he­bung zumeist ange­bracht erschei­nen. In jedem Fall hat der Antrag­stel­ler die Grün­de dar­zu­le­gen, die ihn zur Erhe­bung einer geson­der­ten Kla­ge ver­an­lasst haben.

Die Fra­ge, ob ein Ver­stoß gegen die Ver­pflich­tung zur kos­ten­güns­ti­ge­ren Rechts­ver­fol­gung vor­liegt, ist nicht erst im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 55 Abs. 1 RVG zu berück­sich­ti­gen. Viel­mehr begrün­det ein sol­cher Ver­stoß die Mut­wil­lig­keit iSv. § 114 Satz 1 ZPO [4].

Danach war es mut­wil­lig, dass die Antrag­stel­le­rin, statt die bereits anhän­gi­ge Zah­lungs­kla­ge um die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zu erwei­tern, eine neue Kla­ge erho­ben hat. Die Antrag­stel­le­rin hat­te ihre Zah­lungs­kla­ge um Ent­gelt­for­de­run­gen für Juni 2010 erwei­tert. Die­se Ent­gelt­for­de­run­gen waren vom Erfolg der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abhän­gig. Dem­nach war nach der von der Antrag­stel­le­rin selbst vor­ge­nom­me­nen Ein­schät­zung der bereits anhän­gi­ge Rechts­streit über ihre Zah­lungs­an­sprü­che geeig­net, auch mit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge im Zusam­men­hang ste­hen­de Fra­gen zu klä­ren. Es sind des­halb kei­ne Grün­de dafür ersicht­lich und von der Antrag­stel­le­rin auch nicht vor­ge­tra­gen, war­um die­se Ein­schät­zung sich nicht auch auf die von ihr erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erstre­cken soll­te.

Der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag war des­halb ins­ge­samt zurück­zu­wei­sen. Eine Teil­be­wil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe hin­sicht­lich der Kos­ten, die bei der Erwei­te­rung der Zah­lungs­kla­ge um die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ent­stan­den wären, ist nicht mög­lich [5].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2011 – 3 AZB 46/​10

  1. vgl. BAG 18.07.2005 – 3 AZB 65/​03, AP ZPO § 121 Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 121 Nr. 1[]
  2. vgl. BAG, 17.02.2011 – 6 AZB 3/​11, Rn. 9 mwN, NZA 2011, 422[]
  3. vgl. BVerfG, 18.03.2003 – 1 BvR 329/​03, ZIn­sO 2003, 653[]
  4. BAG, 17.02.2011 – 6 AZB 3/​11, Rn. 11 ff., NZA 2011, 422[]
  5. BAG, 17.02.2011 – 6 AZB 3/​11, Rn. 12, NZA 2011, 422[]