Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen im Kündigungsschutzprozess

Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen, die ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber abgibt, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess nicht gewinnen zu können, können geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen1.

Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen im Kündigungsschutzprozess

Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Einordnung an; ein Arbeitnehmer, der bewusst falsch vorträgt, um sich einen Vorteil im Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber zu verschaffen, verletzt in erheblicher Weise seine nach § 241 Abs. 2 BGB bestehende Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Oktober 2014 – 2 AZR 644/13

  1. BAG 8.11.2007 – 2 AZR 528/06, Rn. 17[]
  2. vgl. BAG 8.11.2007 – 2 AZR 528/06 – aaO[]

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