Bewusst wahr­heits­wid­ri­ge Erklärungen im Kündigungsschutzprozess

Bewusst wahr­heits­wid­ri­ge Erklärungen, die ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit mit sei­nem Arbeitgeber abgibt, weil er befürch­tet, mit wahr­heits­ge­mä­ßen Angaben den Prozess nicht gewin­nen zu kön­nen, kön­nen geeig­net sein, eine frist­lo­se Kündigung zu recht­fer­ti­gen 1.

Bewusst wahr­heits­wid­ri­ge Erklärungen im Kündigungsschutzprozess

Dabei kommt es nicht ent­schei­dend auf die straf­recht­li­che Einordnung an; ein Arbeitnehmer, der bewusst falsch vor­trägt, um sich einen Vorteil im Rechtsstreit mit sei­nem Arbeitgeber zu ver­schaf­fen, ver­letzt in erheb­li­cher Weise sei­ne nach § 241 Abs. 2 BGB bestehen­de Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers 2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Oktober 2014 – 2 AZR 644/​13

  1. BAG 8.11.2007 – 2 AZR 528/​06, Rn. 17
  2. vgl. BAG 8.11.2007 – 2 AZR 528/​06 – aaO