Bezahl­te Frei­stel­lung zur Pfle­ge erkrank­ter Kin­der

Ein im Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) nicht gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ter Beschäf­tig­ter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Dop­pel­buchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis zu vier Arbeits­ta­ge unter Fort­zah­lung des Ent­gelts von der Arbeit frei­ge­stellt zu wer­den, wenn ein Kind unter zwölf Jah­ren schwer erkrankt, eine ande­re Per­son zur Pfle­ge oder Betreu­ung nicht sofort zur Ver­fü­gung steht und die Not­wen­dig­keit der Anwe­sen­heit des Beschäf­tig­ten zur vor­läu­fi­gen Pfle­ge ärzt­lich beschei­nigt wird.

Bezahl­te Frei­stel­lung zur Pfle­ge erkrank­ter Kin­der

Erkrankt ein ande­res Kind des Beschäf­tig­ten schwer und sind die übri­gen tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, steht dem Beschäf­tig­ten eine wei­te­re bezahl­te Frei­stel­lung von der Arbeit zu, wenn die in § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD fest­ge­setz­te Frei­stel­lungs­ober­gren­ze von ins­ge­samt fünf Arbeits­ta­gen im Kalen­der­jahr nicht über­schrit­ten wird.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stell­te die Beklag­te die bei ihr beschäf­tig­te Klä­ge­rin im April 2010 an vier Arbeits­ta­gen wegen einer Erkran­kung ihres Soh­nes, der das zwölf­te Lebens­jahr nicht voll­endet hat­te, unter Fort­zah­lung des Ent­gelts von der Arbeit frei. Im Mai 2010 bean­trag­te die Klä­ge­rin auf­grund einer Erkran­kung ihrer Toch­ter, die eben­falls das zwölf­te Lebens­jahr nicht voll­endet hat­te, einen wei­te­ren Tag bezahl­te Frei­stel­lung. Die Beklag­te stell­te die Klä­ge­rin von der Ver­pflich­tung zur Arbeit frei, lehn­te die Fort­zah­lung des Ent­gelts jedoch ab und ver­min­der­te die Ver­gü­tung der Klä­ge­rin ent­spre­chend.

In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt [1] die Kla­ge, mit der die Klä­ge­rin die Ver­gü­tung eines Frei­stel­lungs­tags im Mai 2010 bean­sprucht hat, mit der Begrün­dung abge­wie­sen, die Beklag­te habe den tarif­li­chen Frei­stel­lungs­an­spruch der Klä­ge­rin wegen schwe­rer Erkran­kung eines Kin­des bereits im April 2010 erfüllt. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

§ 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Dop­pel­buchst. bb TVöD begrenzt den Anspruch auf bezahl­te Frei­stel­lung für jedes schwer erkrank­te Kind unter zwölf Jah­ren auf höchs­tens vier Arbeits­ta­ge im Kalen­der­jahr. Bei schwe­rer Erkran­kung eines ande­ren Kin­des unter zwölf Jah­ren ist aus­schließ­lich die in § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD fest­ge­setz­te Frei­stel­lungs­ober­gren­ze von ins­ge­samt fünf Arbeits­ta­gen im Kalen­der­jahr maß­ge­bend. Des­halb steht der Klä­ge­rin noch die Ver­gü­tung für einen Frei­stel­lungs­tag im Mai 2010 iHv. 165, 21 € brut­to zu.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. August 2014 – 9 AZR 878/​12

  1. Sächs. LAG, Urteil vom 22.03.2012 – 9 Sa 487/​11[]