Bezug­nah­me auf den Tarif­ver­trag – und die Unter­schrei­tung des Tarif­lohns

Ver­weist ein For­mu­lar­ar­beits­ver­trag auf die tarif­li­chen Ent­gelt­be­stim­mun­gen, unter­schrei­tet aber das an glei­cher Stel­le im Arbeits­ver­trag aus­ge­wie­se­ne Monats­ge­halt das Tarif­ge­halt, ohne dies kennt­lich zu machen, ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­trags­part­ner nicht das im Arbeits­ver­trag aus­ge­wie­se­ne Monats­ge­halt, son­dern das Tarif­ge­halt ver­ein­bart haben.

Bezug­nah­me auf den Tarif­ver­trag – und die Unter­schrei­tung des Tarif­lohns

Vor­lie­gend han­delt es sich bei dem Arbeits­ver­trag um einen sog. For­mu­lar­ar­beits­ver­trag, der von der Arbeit­ge­be­rin vor­for­mu­lier­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne der §§ 305 ff BGB ent­hält. Die­se sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn gem. §§ 133 und 157 BGB ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von einem ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­ner unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­trag­schlie­ßen­den ver­stan­den wer­den. Es sind die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders – hier die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten einer (ange­hen­den) Fili­al­lei­te­rin – zu Grun­de zu legen. Ansatz­punkt der Aus­le­gung ist in ers­ter Linie der Ver­trags­text. Dane­ben kön­nen der von den Ver­trags­part­nern ver­folg­te Rege­lungs­zweck sowie die Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten, sofern sie die jeweils ande­re Sei­te erken­nen kann, von Bedeu­tung sein [1].

Vor­lie­gend lässt der Text der Nr. 2 des Arbeits­ver­trags (Ein­kom­men) hin­sicht­lich des Monats­ge­halts kei­ne von den tarif­li­chen Rege­lun­gen abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en erken­nen. Das Gegen­teil ist der Fall:

  • In Absatz 3 ist fest­ge­legt, dass die Ver­trags­part­ne­rin in die tarif­li­che Beschäf­ti-gungs­grup­pe ein­grup­piert ist. Eine Fili­al­lei­te­rin der Arbeit­ge­be­rin ver­mag nicht zwi­schen tarif­li­cher Ein­grup­pie­rung und kon­kre­ter Gehalts­hö­he zu dif­fe­ren­zie­ren. Sie geht davon aus, dass sie in die zutref­fen­de Tarif­grup­pe ein­grup­piert ist und dem- nach zumin­dest das Gehalt die­ser Tarif­grup­pe erhält.
  • Das bestä­tigt sich in Absatz 4, der von einer tarif­ge­rech­ten Bezah­lung aus­geht und eine Rege­lung für den Fall trifft, dass durch zusätz­li­che Leis­tun­gen der Be klag­ten mehr bezahlt wird, als der Tarif­ver­trag ver­langt.
  • Ledig­lich der letz­te Absatz der Nr. 2 ent­hält eine von den tarif­li­chen Rege­lun­gen abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung, nach der Über­stun­den bereits mit dem Monats­ge­halt abge­gol­ten sein sol­len. Liest eine ver­stän­di­ge und red­li­che Fili­al­lei­te­rin die­sen Absatz, des­sen Zweck unge­ach­tet des § 307 BGB dar­in bestehen soll, bei Über- stun­den eine unter­ta­rif­li­che Bezah­lung zu ermög­li­chen, zusam­men mit dem Absatz 4, der nicht nur eine Bezah­lung nach den Bestim­mun­gen des Tarif­ver­trags vor­aus­setzt, son­dern sich dar­über hin­aus mit über­ta­rif­li­chen Leis­tun­gen der Arbeit­ge­be­rin befasst, kann sie dar­aus nur schluss­fol­gern, dass zumin­dest das Monats­ge­halt nach den tarif­li­chen Bestim­mun­gen bezahlt wird.

Aus dem Text der Nr. 2 des Arbeits­ver­trags ergibt sich bezüg­lich des Monats­ge­halts kei­ne von den tarif­li­chen Bestim­mun­gen abwei­chen­de Rege­lung.

Ledig­lich der im ers­ten Absatz der Nr. 2 ange­ge­be­ne Betrag des monat­li­chen Brut­to­ge­halts in Höhe von 2.703, – Euro wich von dem Tarif­ge­halt der Beschäf­ti­gungs­grup­pe V – zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses 3010, – Euro – ab. Eine objek­ti­ve Abwei­chung von den tarif­li­chen Rege­lun­gen ist jedoch nicht gleich­be­deu­tend mit einer ver­ein­bar­ten Abwei­chung von den tarif­li­chen Rege­lun­gen. Tat­säch­lich haben die Par­tei­en im ers­ten Absatz der Nr. 2 des Arbeits­ver­trags kein von den Tarif­ver­trä­gen abwei­chen­des Brut­to­mo­nats­ge­halt ver­ein­bart.

Zunächst kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass das in Nr. 2 aus­ge­wie­se­ne Brut­to­mo­nats­ge­halt Gegen­stand einer Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en war, mit der sie bewusst von den tarif­li­chen Rege­lung abwi­chen. Die Arbeit­ge­be­rin hat hier­zu nichts Nähe­res vor­ge­tra­gen. Ins­be­son­de­re hat sie nicht behaup­tet, die Arbeit­neh­me­rin sei bei Ver­trags­schluss dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass das aus­ge­wie­se­ne Brut­to­mo­nats­ge­halt unge­ach­tet des wei­te­ren Ver­trags­tex­tes unter dem Tarif­ni­veau lie­ge.

Es kann nicht ange­nom­men wer­den, dass eine Fili­al­lei­te­rin der Arbeit­ge­be­rin ohne einen der­ar­ti­gen Hin­weis bei Aus­nut­zung ihrer Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten trotz des gegen­läu­fi­gen Ver­trags­tex­tes in der Lage wäre, allein anhand das ange­ge­be­nen Gehalts­be­trags zu erken­nen, dass die Arbeit­ge­be­rin ihr kein Tarif­ge­halt, son­dern ein unter­ta­rif­li­ches Gehalt anbie­te. Der neu ein­tre­ten­den oder ange­hen­den Fili­al­lei­te­rin kön­nen weder genaue Kennt­nis­se der tarif­li­chen Ver­gü­tungs­struk­tu­ren und der aktu­el­len Ent­gelt­ta­bel­len unter­stellt wer­den. Allein die­se wür­den sie aber erst in die Lage ver­set­zen, die Abwei­chung über­haupt nur fest­zu­stel­len. Noch kön­nen die Ver­trags­part­ne­rin­nen der Arbeit­ge­be­rin allein anhand von Zah­len fest­stel­len, ob die­se bewusst ohne Rück­sicht auf tarif­li­che Rege­lun­gen so ange­bo­ten wer­den oder ob sie ledig­lich Resul­tat fal­scher Berech­nun­gen oder einer fal­schen Sub­sum­ti­on unter die tarif­li­che Ver­gü­tungs­struk­tur sind. Im Kon­text der Rege­lun­gen in Nr. 2 des Arbeits­ver­trags muss aller­dings von der zwei­ten Alter­na­ti­ve aus­ge­gan­gen wer­den.

Die Par­tei­en haben somit in den Nrn. 2 und 6 des Arbeits­ver­trags ver­ein­bart, dass die Arbeit­neh­me­rin ein tarif­li­ches Monats­ge­halt erhält.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 12. April 2013 – 12 Sa 136/​12

  1. vgl. BAG, Urteil vom 16.12.2009, 5 AZR 888/​08, NZA 2010, 401, Rn. 12; Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 136/​11, ZTR 2013, 267, Rn. 11 – jeweils m.w.N.[]