Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang in Altfällen

Durch die Bezugnahme im Arbeitsvertrag sind die Regelungen der dort genannten Tarifverträge Inhalt des Arbeitsvertrages der damaligen Arbeitsvertragsparteien geworden. Auf der Grundlage der früheren, aus Gründen des Vertrauensschutzes für vor dem 01.01.2002 geschlossene Verträge fortzuführenden Senatsrechtsprechung handelt es sich bei dieser Vertragsklausel um eine sogenannte Gleichstellungsabrede. Folge davon ist, dass die im Vertrag vorgesehene Dynamik der in den Arbeitsvertrag inkorporierten jeweiligen tariflichen Regelungen davon abhängig ist, dass die Arbeitgeberin die betreffenden Tarifverträge auch tarifrechtlich gegenüber den an diese Tarifverträge tarifgebundenen Arbeitnehmern anwenden muss.

Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang in Altfällen

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts galt die widerlegliche Vermutung, dass es einem an arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge gebundenen Arbeitgeber nur darum geht, durch die Bezugnahme die nicht organisierten Arbeitnehmer mit den organisierten hinsichtlich der Geltung des in Bezug genommenen Tarifwerks gleichzustellen. Das Bundesarbeitsgericht ging davon aus, dass mit einer solchen von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellten Vertragsklausel lediglich die möglicherweise fehlende Gebundenheit des Arbeitnehmers an die im Arbeitsvertrag genannten Tarifverträge ersetzt werden soll, um jedenfalls zu einer vertraglichen Anwendung des einschlägigen Tarifvertrages zu kommen und damit zu dessen Geltung für alle Beschäftigten1.

Daraus hat das Bundesarbeitsgericht die Konsequenz gezogen, dass auch ohne weitere Anhaltspunkte im Vertragstext oder Begleitumständen bei Vertragsschluss bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an die in Bezug genommenen Tarifverträge Bezugnahmeklauseln wie die im Arbeitsvertrag vom 18.05.1998 in aller Regel als sogenannte Gleichstellungsabreden auszulegen seien2. Die Verweisung auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung wurde deshalb einschränkend dahin ausgelegt, dass die auf diese Weise zum Ausdruck gebrachte Dynamik nur so weit reicht, wie sie bei einem tarifgebundenen Arbeitnehmer reicht, also dann endet, wenn der Arbeitgeber wegen Wegfalls der eigenen Tarifgebundenheit nicht mehr normativ an künftige Tarifentwicklungen gebunden ist3. Ab diesem Zeitpunkt sind die in Bezug genommenen Tarifverträge nur noch statisch anzuwenden.

Diese Auslegungsregel zur Feststellung einer Gleichstellungsabrede hat das Bundesarbeitsgericht aufgegeben. Es wendet sie aber aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem 1. Januar 2002 vereinbart worden sind4.

Da im hier entschiedenen Fall die im Arbeitsvertrag enthaltene dynamische Verweisung auf den BMT-G (und dadurch auch den BMT-G II) am 18. Mai 1998 vereinbart worden ist, kommt bei dessen Auslegung weiterhin die frühere BAG-Rechtsprechung zum Tragen. Danach ist die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages eine Gleichstellungsabrede. Sie verweist auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge, an die die damalige Arbeitgeberin tarifgebunden war. Auf diese Weise sind deren Regelungen mit der sich aus dem Charakter als Gleichstellungsabrede ergebenden Maßgabe Inhalt des Arbeitsvertrages der Klägerin geworden5.

Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 17. November 2010 – 4 AZR 403/09, 4 AZR 404/09, 4 AZR 405/09, 4 AZR 407/09 und 4 AZR 408/09

  1. vgl. nur BAG 23.01.2008 – 4 AZR 602/06, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38; 01.12. 2004 – 4 AZR 50/04, BAGE 113, 40, 42 f.; 25.09. 2002 – 4 AZR 294/01, BAGE 103, 9, 14; 21.08.2002 – 4 AZR 263/01, BAGE 102, 275, 278 ff. []
  2. vgl. nur 10.12. 2008 – 4 AZR 881/07, Rn. 18 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68; 14.12.2005 – 4 AZR 536/04, Rn. 12 ff. mwN, BAGE 116, 326; 01.12. 2004 – 4 AZR 50/04, mwN, BAGE 113, 40; 21.08.2002 – 4 AZR 263/01, mwN, BAGE 102, 275 []
  3. vgl. im Einzelnen BAG 18.03.2009 – 4 AZR 64/08, Rn. 28, BAGE 130, 43 []
  4. st. Rspr., vgl. nur BAG 26.08.2009 – 4 AZR 285/08, Rn. 49, AP TVG § 3 Nr. 45 = EzA TVG § 3 Nr. 32; 18.04.2007 – 4 AZR 652/05, Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; 14.12. 2005 – 4 AZR 536/04, Rn. 24 ff., BAGE 116, 326 []
  5. zu vergleichbaren Klauseln BAG 18.11.2009 – 4 AZR 514/08, Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 70 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 43; 10.12. 2008 – 4 AZR 881/07, Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68; 14.12. 2005 – 4 AZR 536/04, Rn. 12 ff., BAGE 116, 326; 19.03.2003 – 4 AZR 331/02, BAGE 105, 284 []