Bild­schirm­ar­beits­plät­ze – und die Mit­be­stim­mung bei Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes

§ 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV ist eine Rah­men­vor­schrift zum Gesund­heits­schutz, bei deren Aus­fül­lung der Betriebs­rat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat.

Bild­schirm­ar­beits­plät­ze – und die Mit­be­stim­mung bei Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes

Die vor­he­ri­ge Durch­füh­rung einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung (§§ 5 Arb­SchG, 3 Bild­sch­arbV) ist kei­ne zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Ergrei­fung geeig­ne­ter Maß­nah­men im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV, damit die Bild­schirm­ar­beits­plät­ze den Anfor­de­run­gen des Anhangs und sons­ti­ger Rechts­vor­schrif­ten ent­spre­chen.

Die Anzahl der am jewei­li­gen Bild­schirm­ar­beits­platz zur Ver­fü­gung zu stel­len­den Bild­schir­me gehört nicht zu den im Rah­men von Zif­fern 1 bis 5 des Anhangs zur Bild­sch­arbV zu kon­kre­ti­sie­ren­den Anfor­de­run­gen an den Bild­schirm bzw. das Bild­schirm­ge­rät.

Durch Spruch der Eini­gungstel­le kann der Arbeit­ge­ber nicht wirk­sam ver­pflich­tet wer­den, bei einem Ein­satz sei­ner Arbeit­neh­mer in Kun­den­be­trie­ben sicher­zu­stel­len, dass die dor­ti­gen Arbeits­mit­tel und die dor­ti­ge Arbeits­um­ge­bung den Anfor­de­run­gen ent­spre­chen, die er mit dem Betriebs­rat für sei­nen eige­nen Betrieb ver­ein­bart hat.

Gegen­stand der gericht­li­chen Kon­trol­le des von der Eini­gungs­stel­le aus­ge­üb­ten Ermes­sens ist, ob die Rege­lung im Ver­hält­nis zwi­schen den Betriebs­par­tei­en unter­ein­an­der einen bil­li­gen Aus­gleich der Inter­es­sen von Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat als Sach­wal­ter der Beleg­schaft dar­stellt. Die gericht­li­che Beur­tei­lung bezieht sich allein auf die getrof­fe­ne Rege­lung als sol­che. Eine Über­schrei­tung der Gren­ze des Ermes­sens im Sin­ne von § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG muss in der Rege­lung selbst als Ergeb­nis des Abwä­gungs­vor­gangs lie­gen. Ein recht­lich erheb­li­cher Feh­ler im Sin­ne die­ser Vor­schrift liegt nur vor, wenn sich die von der Eini­gungs­stel­le getrof­fe­ne Rege­lung nicht als ange­mes­se­ner Aus­gleich der Belan­ge des Betriebs und Unter­neh­mens auf der einen und der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer auf der ande­ren Sei­te erweist [1].

Danach liegt ein recht­lich erheb­li­cher Feh­ler in einer teil­wei­sen Über­schrei­tung der mate­ri­ell-recht­li­chen Zustän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le.

Die Eini­gungs­stel­le ist gemäß § 87 Abs. 2 BetrVG befugt, in den Ange­le­gen­hei­ten des § 87 Abs. 1 BetrVG eine Rege­lung zu tref­fen. Ihre Kom­pe­tenz reicht dabei soweit, wie das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats [2].

In Bezug auf das hier allein in Betracht kom­men­de Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men, wenn der Arbeit­ge­ber betrieb­li­che Rege­lun­gen über den Gesund­heits­schutz auf­grund einer öffent­lich-recht­li­chen Rah­men­vor­schrift zu tref­fen hat und ihm bei der Gestal­tung Hand­lungs­spiel­räu­me ver­blei­ben. Das Mit­be­stim­mungs­recht setzt ein, wenn eine gesetz­li­che Hand­lungs­pflicht objek­tiv besteht und wegen des Feh­lens einer zwin­gen­den Vor­ga­be betrieb­li­che Rege­lun­gen ver­langt, um das vom Gesetz vor­ge­ge­be­ne Ziel des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes zu errei­chen. Eine Rah­men­vor­schrift liegt vor, wenn die gesetz­li­che Rege­lung Maß­nah­men zur Gewähr­leis­tung des Gesund­heits­schut­zes erfor­dert, die zu tref­fen­den Maß­nah­men aber nicht selbst detail­liert beschreibt, son­dern dem Arbeit­ge­ber ledig­lich ein zu errei­chen­des Schutz­ziel vor­gibt. Ob die Rah­men­vor­schrift dem Gesund­heits­schutz unmit­tel­bar oder mit­tel­bar dient, ist uner­heb­lich [3]. Aller­dings besteht bei sehr weit gefass­ten, dem Gesund­heits­schutz die­nen­den Gene­ral­klau­seln, ein erzwing­ba­res Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nur unter der Ein­schrän­kung, dass eine unmit­tel­ba­re objek­ti­ve Gesund­heits­ge­fahr bestehen muss, da ande­ren­falls für frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­run­gen gemäß § 88 Nr. 1 BetrVG und für ein Ver­lan­gen des Betriebs­rats nach § 91 BetrVG kein nen­nens­wer­ter Raum mehr ver­bleibt [4]. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung ist die Rechts­la­ge zum Zeit­punkt des Spruchs der Eini­gungs­stel­le.

Eine aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge Rah­men­vor­schrift in dem vor­ste­hen­den Sin­ne stell­te § 4 Abs. 1 der Bild­schirm­ar­beits­ver­ord­nung (im Fol­gen­den kurz: Bild­sch­arbV) in Ver­bin­dung mit den Rege­lun­gen des Anhangs in der bis zum 03.12.2016 gül­ti­gen Fas­sung (nun­mehr Anhang 6 zur Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung) dar. § 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV ver­wen­de­te den Begriff "geeig­ne­te Maß­nah­men". Dies sind nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs [5] sol­che, die die Gewähr dafür bie­ten, dass die Anfor­de­run­gen des Anhangs ein­ge­hal­ten wer­den. Es kön­nen ver­schie­de­ne Maß­nah­men in glei­cher Wei­se geeig­net sein, um die Anfor­de­run­gen des Anhangs zu erfül­len. § 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV und der Anhang regeln nicht abschlie­ßend, wel­che Maß­nah­men zu tref­fen sind. Ins­be­son­de­re die Ver­wen­dung von Adjek­ti­ven wie "aus­rei­chend groß" "aus­rei­chen­der Raum", "geeig­ne­te Licht­schutz­vor­rich­tung", "ein­fach ein­stell­bar" etc. im Rah­men des Anhangs ver­mit­teln, wie das Arbeits­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, ver­blei­ben­de Hand­lungs­spiel­räu­me, die der Kon­kre­ti­sie­rung bedür­fen [6].

Bei der Antrag­stel­le­rin bestehen Bild­schirm­ar­beits­plät­ze im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV.

Gemäß § 2 Abs. 2 Bild­sch­arbV ist ein Bild­schirm­ar­beits­platz ein Arbeits­platz mit einem Bild­schirm, der mit den in Abs. 2 Nr. 1 bis 4 genann­ten Ele­men­ten aus­ge­stat­tet sein kann, sowie die unmit­tel­ba­re Arbeits­um­ge­bung.

Danach liegt ein Bild­schirm­ar­beits­platz jeden­falls bezüg­lich der­je­ni­gen Arbeits­ti­sche vor, die die Antrag­stel­le­rin zur Erle­di­gung von Arbei­ten durch ihre Beschäf­tig­ten mit einem Bild­schirm aus­ge­stat­tet hat. Auf­grund des weit gefass­ten Schutz­zwecks der Richt­li­nie 90/​270/​EWG, deren Umset­zung die Bild­schirm­ar­beits­ver­ord­nung dient, ist es für die Ein­ord­nung als Bild­schirm­ar­beits­platz uner­heb­lich, ob die­ser Arbeits­platz regel­mä­ßig oder mit stets ande­ren Beschäf­tig­ten besetzt ist [7]. Uner­heb­lich ist auch, ob der Bild­schirm – wie hier – nur über ein Notebook/​Laptop genutzt wird. Zwar han­delt es sich bei Notebooks/​Laptops an sich selbst um Bild­schirm­ge­rä­te für den orts­ver­än­der­li­chen Gebrauch, die bei nicht regel­mä­ßi­gem Ein­satz an einem Arbeits­platz nicht der Bild­schirm­ver­ord­nung unter­fal­len (§ 1 Abs. 2 Bild­sch­arbV). In Ver­bin­dung mit einem exter­nen Bild­schirm han­delt es sich jedoch bei einem Notebook/​Laptop um ein Zusatz­ge­rät, das zum Betrei­ben oder Benut­zen des Bild­schirms im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 Bild­sch­arbV gehört.

Die vor­he­ri­ge Durch­füh­rung einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung im Sin­ne der §§ 5 Abs. 1 Arb­SchG, 3 Bild­sch­arbV ist kei­ne not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung der Ver­pflich­tung, geeig­ne­te Maß­nah­men im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV zu tref­fen.

Der Wort­laut der Vor­schrift gibt Ent­spre­chen­des nicht her.

Für eine ent­spre­chen­de Annah­me könn­te zwar die Geset­zes­sys­te­ma­tik spre­chen. Inso­weit ist zum einen die § 5 Arb­SchG kon­kre­ti­sie­ren­de Rege­lung zur Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung in § 3 Bild­sch­arbV der hier aus­zu­le­gen­den Vor­schrift des § 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV unmit­tel­bar vor­an­ge­stellt. Auch spricht § 4 Abs. 2 Nr. 2 Bild­sch­arbV für die Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers, dass eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung die Grund­la­ge für das Ergrei­fen "geeig­ne­ter Maß­nah­men" im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV ist. Dies ist aber letzt­lich nicht zwin­gend. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 Bild­sch­arbV hat der Arbeit­ge­ber geeig­ne­te Maß­nah­men nach Abs. 1 auch zu tref­fen, wenn der bis­he­ri­ge Bild­schirm­ar­beits­platz wesent­lich geän­dert wur­de. Inso­weit ist eine vor­he­ri­ge Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung wie­der­um nicht erwähnt.

Ent­schei­dend ist Sinn und Zweck der Rege­lung. § 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV in Ver­bin­dung mit dem Anhang dient der Umset­zung der Arti­kel 4 und 5 der Richt­li­nie 90/​270/​EWG. Nach Arti­kel 4 und 5 der Richt­li­nie stel­len die im Richt­li­ni­en­an­hang auf­ge­führ­ten; und vom deut­schen Gesetz­ge­ber in den Anhang zur Bild­sch­arbV über­nom­me­nen, zum Teil schon recht kon­kre­ten Anfor­de­run­gen an Bild­schirm­ar­beits­plät­ze Min­dest­vor­schrif­ten dar, die an jedem Bild­schirm­ar­beits­platz im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Bild­sch­arbV zu erfül­len sind. Zwar ist die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach §§ 5 Arb­SchG, 3 Bild­sch­arbV das zen­tra­le Ele­ment für Sicher­heit und Gesund­heits­schutz sowie not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die betrieb­li­che Umset­zung der Arbeits­schutz­pflich­ten des Arbeit­ge­bers. Nach Arti­kel 3 Abs. 2 der Richt­li­nie 90/​270/​EWG muss der Arbeit­ge­ber "auf der Grund­la­ge der Ana­ly­se gemäß Abs. 1 zweck­dien­li­che Maß­nah­men zur Aus­schal­tung der fest­ge­stell­ten Gefah­ren tref­fen". Das schließt aber – jeden­falls soweit es um Anfor­de­run­gen nach dem Kata­log des Anhangs geht – nicht aus, dass der Arbeit­ge­ber als Adres­sat der Hand­lungs­pflicht auf­grund ander­wei­tig gewon­ne­ner Erkennt­nis­se (z.B. ein­fa­che Arbeits­platz­be­ge­hung, Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung etc.) die geeig­ne­ten Maß­nah­men im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV ergreift [8] oder unab­hän­gig von kon­kre­ten Erkennt­nis­sen auf tech­ni­sche Nor­men und Hand­lungs­hil­fen zur Kon­kre­ti­sie­rung des Anhangs zurück­greift.

Ein grund­sätz­li­cher Ermes­sens­feh­ler ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall nicht dar­aus, dass die Eini­gungs­stel­le ange­sichts der ihr gera­de mit­über­tra­ge­nen Rege­lung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung die sich dar­aus erge­ben­den Erkennt­nis­se nicht abge­war­tet hat. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Auf­trag der Eini­gungs­stel­le hin­sicht­lich der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung mit der Rege­lung der Grund­sät­ze, ins­be­son­de­re der Aus­wahl des geeig­ne­ten Ver­fah­rens, endet. Die anschlie­ßen­de Erstel­lung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung selbst kann dem­ge­gen­über noch gerau­me Zeit in Anspruch neh­men. Der Anhang zu § 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV ent­hält aber gera­de im Sin­ne von Min­dest­stan­dards zwin­gen­de Vor­ga­ben für die Gestal­tung der objek­ti­ven ergo­no­mi­schen Anfor­de­run­gen an allen Bild­schirm­ar­beits­plät­zen ein­schließ­lich Soft­ware und unmit­tel­ba­rer Umge­bung. Die Eini­gungs­stel­le hat inso­weit Hand­lungs­be­darf auf­grund einer Arbeits­platz­be­ge­hung erkannt. Den von der Antrag­stel­le­rin geäu­ßer­ten Beden­ken kann hin­rei­chend dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass bei den ein­zel­nen Rege­lun­gen zur Gestal­tung der Arbeits­plät­ze jeweils eine Ermes­sens­über­schrei­tung ins­be­son­de­re in Bezug auf das Merk­mal "Erfor­der­lich­keit" im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG zu prü­fen ist.

Die Über­prü­fung der von der Antrag­stel­le­rin mit der Beschwer­de bean­stan­de­ten Rege­lun­gen im Ein­zel­nen anhand der vor­ste­hen­den recht­li­chen Vor­ga­ben führt zu einer teil­wei­sen Abän­de­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung.

Zutref­fend hat das Arbeits­ge­richt bei den Rege­lun­gen der Eini­gungs­stel­le zu den Arbeits­ti­schen kei­nen Ermes­sens­feh­ler fest­ge­stellt. Eine Rege­lungs­be­fug­nis ergibt sich aus § 4 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Nr. 10 des Anhangs. Danach ist die Grö­ße des Arbeits­ti­sches eben­so aus­fül­lungs­be­dürf­tig, wie der Raum für ergo­no­misch güns­ti­ge Arbeits­hal­tung. Der Begriff des "Raums" betrifft nicht nur die Arbeits­um­ge­bung, die gemäß Nr. 14 des Anhangs aus­rei­chend Raum für wech­seln­de Arbeits­hal­tun­gen bie­ten muss, son­dern gemäß Nr. 10 des Anhangs auch den Tisch als sol­chen und damit nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen auch die Fra­ge der Höhen­ver­stell­bar­keit [9]. Die Kon­kre­ti­sie­rung ist von der Eini­gungs­stel­le unter Anga­be der Maße, des Spiel­raums und der Art und Wei­se der Höhen­ver­stell­bar­keit hin­rei­chend erfolgt. Die Antrag­stel­le­rin hat nicht auf­ge­zeigt, dass die fest­ge­leg­te Grö­ße der Arbeits­ti­sche und die Höhen­ver­stell­bar­keit Rechts­vor­schrif­ten oder gesi­cher­ten arbeits­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen wider­spre­chen. Sie hat auch nichts dafür dar­ge­tan, dass die bis­he­ri­ge Tisch­grö­ße sol­chen Erkennt­nis­sen ent­spricht. Selbst wenn man Letz­te­res zu Guns­ten der Antrag­stel­le­rin unter­stel­len woll­te, bleibt zu berück­sich­ti­gen, dass unstrei­tig nicht für sämt­li­che Bild­schirm­ar­beits­plät­ze bis zur Steh­hö­he ver­stell­ba­re Tische zur Ver­fü­gung stan­den. Zwar ist nicht erkenn­bar, dass von den vor­han­de­nen Tischen eine unmit­tel­ba­re Gesund­heits­ge­fahr aus­ge­gan­gen ist. Auch mag die Anschaf­fung der vor­ge­se­he­nen Tische mit nicht uner­heb­li­chen Kos­ten ver­bun­den sein. Ande­rer­seits sind jedoch kei­ne Tat­sa­chen dafür erkenn­bar, dass in Fol­ge einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung als­bald wei­te­re Ände­run­gen bezüg­lich Tisch­grö­ße und Höhen­ver­stell­bar­keit zu erwar­ten wären. Letzt­lich setzt die Antrag­stel­le­rin mit ihren Aus­füh­run­gen also ledig­lich ihr Ermes­sen an die Stel­le des Ermes­sens der Eini­gungs­stel­le.

In dem Maße, in dem bereits Moni­to­re der fest­ge­leg­ten Grö­ße betrieb­lich vor­han­den sind, erge­ben sich für die Antrag­stel­le­rin kei­ne wei­te­ren Belas­tun­gen. Hin­ge­gen gehört die Anzahl der am ein­zel­nen Bild­schirm­ar­beits­platz zur Ver­fü­gung zu stel­len­den Moni­to­re nicht zu den Anfor­de­run­gen gemäß Zif­fer 1 bis 5 des Anhangs zu § 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV. Die Zif­fer 1 bis 5 regeln nur die objek­ti­ven Anfor­de­run­gen an den ein­zel­nen Bild­schirm. Sie gel­ten für alle Bild­schirm­ar­beits­plät­ze unter dem Gesichts­punkt des Arbeits­schut­zes. Sie gel­ten auch für einen vom Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten zwei­ten Bild­schirm an dem betref­fen­den Arbeits­platz. Die Fra­ge, ob für einen Arbeits­platz über­haupt ein zwei­ter Bild­schirm zur Ver­fü­gung zu stel­len ist, betrifft dem­ge­gen­über die Art und Wei­se der Auf­ga­ben­er­le­di­gung und ist vom Arbeit­ge­ber im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der Art der dort zu erle­di­gen­den Arbei­ten fest­zu­le­gen. Sie betrifft damit nicht mehr die Aus­fül­lung der Stan­dards, die nach § 4 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit dem Anhang zur Bild­sch­arbV für sämt­li­che Bild­schirm­ar­beits­plät­ze gel­ten.

Zutref­fend hat das Arbeits­ge­richt aus­ge­führt, dass die Rege­lun­gen des Eini­gungs­stel­len­be­schlus­ses zu den Tas­ta­tu­ren von Nr. 6 bis 9 des Anhangs zu § 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV umfasst sind und eine hin­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung durch Ver­weis auf Nor­men der DIN EN ISO in Ver­bin­dung mit der bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung von 5 geeig­ne­ten Model­len dar­stel­len. Soweit der letz­te Absatz des 6. Spie­gel­punk­tes Rege­lun­gen zu Gegen­stän­den der Unter­wei­sung nach § 12 Arb­SchG ent­hält, betrifft dies aller­dings nicht Min­dest­an­for­de­run­gen nach dem Anhang zu § 4 Abs. 1 Bild­Sch­arbV, son­dern einen nicht abgrenz­ba­ren Teil der noch offe­nen Rege­lungs­ma­te­rie "Unter­wei­sun­gen nach § 12 Arb­SchG" (hier­zu BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 42/​10 28 f), und ist des­halb unwirk­sam.

Schließ­lich fehlt für die Rege­lung unter 4. der Betriebs­ver­ein­ba­rung ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats, wes­halb die Eini­gungs­stel­le sie nicht wirk­sam beschlie­ßen konn­te. Die Rah­men­vor­schrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit dem Anhang zu Bild­sch­arbV knüpft an den Bild­schirm­ar­beits­platz an. Sie ver­pflich­tet den jewei­li­gen Arbeit­ge­ber in Bezug auf die bei ihm ein­ge­rich­te­ten Bild­schirm­ar­beits­plät­ze zur Ergrei­fung geeig­ne­ter Maß­nah­men. Bild­schirm­ar­beits­plät­ze, die in Kun­den­be­trie­ben ein­ge­rich­tet sind, fal­len nicht unter § 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV. Inso­weit ist der Arbeit­ge­ber des jewei­li­gen Kun­den­be­triebs selb­stän­dig aus die­ser Vor­schrift ver­pflich­tet. § 8 Abs. 1 Arb­SchG ver­pflich­tet die Antrag­stel­le­rin, unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen mit dem jewei­li­gen Kun­den­be­trieb bei der Durch­füh­rung von Sicher­heits- und Gesund­heits­be­stim­mun­gen zusam­men­zu­ar­bei­ten. Dies betrifft ins­be­son­de­re eine wech­sel­sei­ti­ge Infor­ma­ti­on und Abstim­mung. Eine wei­ter­ge­hen­de gesetz­li­che Ver­pflich­tung ist dies­be­züg­lich aber nicht ersicht­lich. Dabei ist auch zu beach­ten, dass die Fest­le­gung eines Kun­den­be­trie­bes auf die unter 3. der Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­te Gestal­tung von Arbeits­platz und Arbeits­um­ge­bung durch die Antrag­stel­le­rin je nach Lage der Din­ge Mit­be­stim­mungs­rech­te eines dort gebil­de­ten Betriebs­rats berüh­ren und erheb­li­che Zusatz­kos­ten für den Kun­den­be­trieb bedeu­ten kann. Die von dem Arbeits­ge­richt ange­zo­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts [10] hält das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen des­halb für nicht ein­schlä­gig. Sie betrifft auch ande­re Rege­lungs­ma­te­ri­en, wie etwa das Ord­nungs­ver­hal­ten der dort­hin ent­sand­ten Arbeit­neh­mer (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG), die mit dem Auf­trag­ge­ber nicht ver­trag­lich ver­bun­den sind.

Mit der Unwirk­sam­keit von Zif­fer 4 Abs. 1 Satz 1 und der bereits vom Arbeits­ge­richt fest­ge­stell­ten Unwirk­sam­keit von Zif­fer 4 Abs. 1 Satz 2 der Betriebs­ver­ein­ba­rung ist auch Zif­fer 4 Abs. 2 gemäß § 139 BGB unwirk­sam. E ver­blei­ben zu Zif­fer 4 kei­ne Rege­lun­gen mehr, von denen gemäß Abs. 2 für Kurz­zeit­ein­sät­ze abge­wi­chen wer­den könn­te.

Auch unter Berück­sich­ti­gung der wei­te­ren unwirk­sa­men Rege­lun­gen zur Anzahl der Bild­schir­me an bestimm­ten Arbeits­plät­zen, zu dem Gegen­stand der Unter­wei­sun­gen nach § 12 Arb­SchG sowie zu den Anfor­de­run­gen an Bild­schirm­ar­beits­plät­ze in Kun­den­be­trie­ben ver­bleibt jedoch im Übri­gen eine sinn­vol­le Rege­lung zu ein­zel­nen Arbeits­mit­teln mit der Fol­ge, dass kei­ne Nich­tig­keit der gesam­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung gemäß § 139 BGB gege­ben ist.

Rege­lun­gen zur Bereit­stel­lung jeweils einer Maus erach­te­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen jedoch für unwirk­sam. § 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV in Ver­bin­dung mit dem Anhang schei­det als aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge Rah­men­vor­schrift aus. Der Anhang erfasst neben Bild­schirm und Tas­ta­tur als sons­ti­ge Arbeits­mit­tel nur den Arbeits­tisch, den Arbeits­stuhl, den Vor­la­gen­hal­ter und eine Fuß­stüt­ze.

Soweit hier auf § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrSiV in der zum Zeit­punkt des Eini­gungs­stel­len­spruchs gül­ti­gen Fas­sung vom 18.12.2008 ver­wie­sen wird, kann für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen dahin­ste­hen, ob es sich ange­sichts des dor­ti­gen Ver­wei­ses auf die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des § 4 Arb­SchG um eine weit­ge­fass­te Gene­ral­klau­sel han­delt. § 4 Abs. 2 Satz 2 BetrSiV besagt, dass die Maß­nah­men nach Abs. 1 dem Ergeb­nis einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 3 BetrSiV ent­spre­chen müs­sen. Eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung, deren Rege­lung der Eini­gungs­stel­le nach ihrem Auf­trag eben­falls oblag, ist bis­her nicht durch­ge­führt wor­den. Für eine unmit­tel­ba­re objek­ti­ve Gesund­heits­ge­fahr in Fol­ge der Ver­wen­dung der bis­he­ri­gen Mäu­se ist von den Betriebs­par­tei­en nichts vor­ge­tra­gen. Eine sol­che ergibt sich auch nicht aus dem Eini­gungs­stel­len­spruch.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 11. Janu­ar 2017 – 13 TaBV 109/​15

  1. BAG, 24.08.2004 – 1 ABR 23/​03 23[]
  2. BAG, 08.06.2004 – 1 ABR 4/​03 18[]
  3. BAG, 11.12.2012 – 1 ABR 81/​11 17[]
  4. vgl. BAG, 08.06.2004 – 1 ABR 13/​03 46[]
  5. BR-Drs. 656/​96[]
  6. vgl. HK-Arb­SchR-Feld­hoff, 1. Aufl., Bild­sch­arbV, Rn. 34; vgl. auch Pie­per, Arb­SchR, 5. Aufl., § 4 Rn. 10[]
  7. vgl. EuGH vom 12.12.1996 – C 74/​95 – und – C 129/​95[]
  8. zutref­fend etwa LAG Ham­burg, 20.01.2015 – 2 TaBV­Ga 1/​15 113; HK-Arb­SchR/­Blu­me/­Fa­ber, § 3 Arb­SchG, Rn. 15[]
  9. eben­so LAG Ber­lin Bran­den­burg, 25.03.2015 – 23 TaBV 1448/​14 77[]
  10. BAG, Beschluss vom 27.01.2004 – 1 ABR 7/​03[]