Bil­dung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses

§ 11 Satz 1 ASiG ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber in Betrie­ben mit mehr als 20 Beschäf­tig­ten einen Arbeits­schutz­aus­schuss zu bil­den. Kommt er die­ser Ver­pflich­tung nicht nach, kann sich der Betriebs­rat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zustän­di­ge Arbeits­schutz­be­hör­de wen­den. Die­se hat die Errich­tung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses nach § 12 ASiG anzu­ord­nen und kann im Wei­ge­rungs­fall eine Geld­bu­ße ver­hän­gen (§ 20 ASiG). Dem Betriebs­rat steht kein Initia­tiv­recht zur Bil­dung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses zu.

Bil­dung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Arbeit­ge­be­rin ein Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men mit Sitz in Ham­burg und Filia­len im gesam­ten Bun­des­ge­biet. Bei ihr ist auf Unter­neh­mens­ebe­ne ein Arbeits­schutz­aus­schuss errich­tet, in den vom Gesamt­be­triebs­rat Mit­glie­der ent­sandt wer­den. Die Stutt­gar­ter Filia­le gilt wegen ihrer räum­li­chen Ent­fer­nung vom Haupt­be­trieb als selb­stän­di­ger Betrieb im Sin­ne des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes. Der dort bestehen­de Betriebs­rat hält die Bil­dung eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Arbeits­schutz­aus­schus­ses für unzu­rei­chend und hat von der Arbeit­ge­be­rin die Bil­dung eines sol­chen für die Filia­le ver­langt.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg [1] haben den Antrag des Betriebs­rats abge­wie­sen. Und auch des­sen Rechts­be­schwer­de blieb jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg:

§ 11 ASiG regelt zuguns­ten des Betriebs­rats kei­nen Anspruch auf Errich­tung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses. Viel­mehr han­delt es sich um eine öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers. Hier­bei steht ihm kein Hand­lungs­spiel­raum zu. Das schließt nach dem Ein­gangs­halb­satz des § 87 Abs. 1 BetrVG auch ein Mit­be­stim­mungs­recht in Ange­le­gen­hei­ten des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes aus. Es bedurf­te daher kei­ner Ent­schei­dung, ob die Arbeit­ge­be­rin ihrer Ver­pflich­tung aus dem Arbeits­si­cher­heits­ge­setz dadurch genügt, dass sie im Haupt­be­trieb unter Betei­li­gung des Gesamt­be­triebs­rats einen Arbeits­schutz­aus­schuss errich­tet hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 15. April 2014 – 1 ABR 82/​12

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 09.08.2012 – 3 TaBV 1/​12[]