Bil­dung eines Kon­zern­be­triebs­rats

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Kon­zern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te oder – unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebs­rä­te ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet wer­den.

Bil­dung eines Kon­zern­be­triebs­rats

Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bestimmt nicht selbst, wann ein Kon­zern besteht und wel­che Unter­neh­men ihm ange­hö­ren. § 54 Abs. 1 BetrVG ver­weist viel­mehr auf § 18 Abs. 1 AktG. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gilt des­halb kein eigen­stän­di­ger betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Kon­zern­be­griff. Maß­geb­lich sind viel­mehr die Rege­lun­gen des Akti­en­ge­set­zes. Danach kann ein Kon­zern­be­triebs­rat nur in einem sog. Unter­ord­nungs­kon­zern errich­tet wer­den. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG bil­den ein herr­schen­des und ein oder meh­re­re abhän­gi­ge Unter­neh­men einen sog. Unter­ord­nungs­kon­zern, wenn sie unter der ein­heit­li­chen Lei­tung des herr­schen­den Unter­neh­mens zusam­men­ge­fasst sind. Von einem abhän­gi­gen Unter­neh­men wird nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG ver­mu­tet, dass es mit dem herr­schen­den Unter­neh­men einen Kon­zern bil­det. Für das Vor­lie­gen eines Kon­zerns iSv. § 54 Abs. 1 BetrVG ist daher grund­sätz­lich der gesell­schafts­recht­li­che Begriff der Abhän­gig­keit maß­geb­lich 1.

Nach § 17 Abs. 1 AktG sind abhän­gi­ge Unter­neh­men recht­lich selb­stän­di­ge Unter­neh­men, auf die ein ande­res Unter­neh­men (herr­schen­des Unter­neh­men) unmit­tel­bar oder mit­tel­bar beherr­schen­den Ein­fluss aus­üben kann. Nach § 17 Abs. 2 AktG wird von einem in Mehr­heits­be­sitz ste­hen­den Unter­neh­men ver­mu­tet, dass es von dem an ihm mit Mehr­heit betei­lig­ten Unter­neh­men abhän­gig ist. Gehört die Mehr­heit der Antei­le eines recht­lich selb­stän­di­gen Unter­neh­mens einem ande­ren Unter­neh­men, ist das Unter­neh­men nach § 16 Abs. 1 AktG ein in Mehr­heits­be­sitz ste­hen­des Unter­neh­men. Für die Erfül­lung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 AktG ist es uner­heb­lich, in wel­cher Rechts­form das herr­schen­de und die abhän­gi­gen Unter­neh­men geführt wer­den. Der Unter­neh­mens­be­griff wird in §§ 15 ff. AktG rechts­form­neu­tral ver­wen­det 2.

Das Kon­zern­ver­hält­nis setzt neben der Abhän­gig­keit die tat­säch­li­che Ein­fluss­nah­me des herr­schen­den Unter­neh­mens auf wesent­li­che Tei­le der Unter­neh­mens­po­li­tik der abhän­gi­gen Unter­neh­men vor­aus. Die­se beherr­schen­de Ein­fluss­nah­me wird bei Abhän­gig­keit iSv. § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG ver­mu­tet. Um die Ver­mu­tung zu wider­le­gen, ist der Nach­weis erfor­der­lich, dass trotz eines beherr­schen­den Ein­flus­ses kei­ne Zusam­men­fas­sung unter ein­heit­li­cher Lei­tung besteht 3. Dazu muss für alle wesent­li­chen Berei­che der Unter­neh­mens­po­li­tik nach­ge­wie­sen wer­den, dass die Unter­neh­mens­ent­schei­dun­gen ohne beherr­schen­de Ein­fluss­nah­me der Mehr­heits­ge­sell­schaft getrof­fen wer­den. Um die Kon­zern­ver­mu­tung zu wider­le­gen, muss fest­ste­hen, dass das herr­schen­de Unter­neh­men die Mit­tel, die die Aus­übung ein­heit­li­cher Lei­tung ermög­li­chen, nicht zu die­sem Zweck ein­setzt und dass die Berei­che, in denen die ein­heit­li­che Lei­tung übli­cher­wei­se sicht­bar wird, aus­schließ­lich und nach­hal­tig ent­spre­chend dem unein­ge­schränk­ten Eigen­in­ter­es­se des abhän­gi­gen Unter­neh­mens gesteu­ert wer­den. Ver­ein­zel­te Ein­fluss­nah­men des herr­schen­den Unter­neh­mens schlie­ßen es aber nicht aus, dass die Kon­zern­ver­mu­tung wider­legt ist 4. Zur Wider­le­gung eines beherr­schen­den Ein­flus­ses kom­men ins­be­son­de­re Sat­zungs­re­ge­lun­gen, eine Stimm­rechts­be­schrän­kung auf­grund eines Stimm­bin­dungs­ver­trags mit einem vom Mehr­heits­ak­tio­när unab­hän­gi­gen Drit­ten oder ein Ent­herr­schungs­ver­trag in Betracht. Ent­schei­dend ist stets eine Gesamt­schau aller Umstän­de 5.

Eine unter 50 vH lie­gen­de Betei­li­gung kann in Ver­bin­dung mit wei­te­ren ver­läss­li­chen Umstän­den recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Art eine Abhän­gig­keit iSd. § 17 Abs. 1 AktG begrün­den, wenn eine mög­li­che Ein­fluss­nah­me bestän­dig, umfas­send und gesell­schafts­recht­lich ver­mit­telt ist 6. Das Abhän­gig­keits­ver­hält­nis als Grund­la­ge des beherr­schen­den Ein­flus­ses kann außer in Fäl­len der Mehr­heits­be­tei­li­gung auch auf ande­re gesell­schafts­recht­lich ver­mit­tel­te Wei­se, wie etwa durch Stimm­bin­dungs­ver­trä­ge, begrün­det wer­den, mit­tels derer auf die Wil­lens­bil­dung von Unter­neh­men Ein­fluss genom­men wird. Nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG sind Unter­neh­men, zwi­schen denen ein Beherr­schungs­ver­trag (§ 291 AktG) besteht oder von denen das eine in das ande­re ein­ge­glie­dert ist (§ 319 AktG), als unter ein­heit­li­cher Lei­tung zusam­men­ge­fasst anzu­se­hen 2. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat zuletzt offen­ge­las­sen, ob ande­re als gesell­schafts­recht­lich ver­mit­tel­te Abhän­gig­kei­ten das Vor­lie­gen eines Kon­zerns iSv. § 54 Abs. 1 BetrVG begrün­den kön­nen 7. Sofern dies aber über­haupt ange­nom­men wer­den könn­te, müss­te die ander­wei­tig begrün­de­te Abhän­gig­keit mit der gesell­schafts­recht­lich ver­mit­tel­ten zumin­dest gleich­wer­tig sein. Das herr­schen­de Unter­neh­men müss­te über die recht­lich ver­ste­tig­te Mög­lich­keit ver­fü­gen, grund­sätz­lich alle unter­neh­mens­re­le­van­ten Ent­schei­dun­gen des abhän­gi­gen Unter­neh­mens zu steu­ern. Die Mög­lich­keit, Teil­be­rei­che des ande­ren Unter­neh­mens zu beein­flus­sen, wür­de eben­so wenig aus­rei­chen wie die Mög­lich­keit, vor­über­ge­hend auf­tre­ten­de Schwie­rig­kei­ten des ande­ren Unter­neh­mens zur Ein­fluss­nah­me auf die­ses zu nut­zen 8.

Die Bil­dung eines Kon­zerns ist auch dann nicht aus­ge­schlos­sen, wenn zwei Unter­neh­men jeweils zu 50 vH an einem ande­ren Unter­neh­men betei­ligt sind (sog. Gemein­schafts­un­ter­neh­men) und des­halb ein Unter­neh­men allein auf­grund der von ihm gehal­te­nen Antei­le kei­nen beherr­schen­den Ein­fluss aus­üben kann. Ein oder meh­re­re Gemein­schafts­un­ter­neh­men kön­nen dabei auch von meh­re­ren gleich­ge­ord­ne­ten herr­schen­den Unter­neh­men abhän­gig sein, dh. in einem Abhän­gig­keits­ver­hält­nis zu jedem der herr­schen­den Unter­neh­men ste­hen (sog. mehr­fa­che Abhän­gig­keit von meh­re­ren Mut­ter­un­ter­neh­men). Vor­aus­set­zung dafür ist, dass für die Aus­übung gemein­sa­mer Herr­schaft durch die herr­schen­den Unter­neh­men eine aus­rei­chend siche­re Grund­la­ge besteht. Die Ein­fluss­mög­lich­kei­ten der ver­schie­de­nen Herr­schafts­trä­ger müs­sen koor­di­niert sein. Die­se kön­nen sich aus ver­trag­li­chen oder orga­ni­sa­to­ri­schen Bin­dun­gen, aber auch aus recht­li­chen und tat­säch­li­chen Umstän­den sons­ti­ger Art erge­ben. Eine gesi­cher­te Herr­schafts­ge­walt ist auch ohne orga­ni­sa­to­ri­sches oder ver­trag­li­ches Band mög­lich, wenn sich die herr­schen­den Unter­neh­men zu einer gemein­sa­men Wil­lens­aus­übung zusam­men­ge­fun­den haben. Das ist typi­scher­wei­se dann anzu­neh­men, wenn gleich­ge­rich­te­te Inter­es­sen eine gemein­sa­me Unter­neh­mens­po­li­tik gewähr­leis­ten 9.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 11. Febru­ar 2015 – 7 ABR 98/​12

  1. BAG 9.02.2011 – 7 ABR 11/​10, Rn. 24 f. mwN, BAGE 137, 123[]
  2. BAG 9.02.2011 – 7 ABR 11/​10, Rn. 26 mwN, BAGE 137, 123[][]
  3. BAG 27.10.2010 – 7 ABR 85/​09, Rn. 27 mwN, BAGE 136, 114[]
  4. BAG 15.12 2011 – 7 ABR 56/​10, Rn. 52 mwN[]
  5. vgl. etwa MünchKommAktG/​Bayer 3. Aufl. § 17 Rn. 97[]
  6. BGH 17.03.1997 – II ZB 3/​96, zu III 4 der Grün­de, BGHZ 135, 107[]
  7. BAG 9.02.2011 – 7 ABR 11/​10, Rn. 27 bis 31 mwN, aaO[]
  8. BAG 9.02.2011 – 7 ABR 11/​10, Rn. 31, aaO[]
  9. BAG 13.10.2004 – 7 ABR 56/​03, zu B IV 1 c der Grün­de mwN, BAGE 112, 166[]