Bil­dungs­ur­laub – zur poli­ti­schen Wei­ter­bil­dung

Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en kön­nen wäh­rend eines lau­fen­den Ver­fah­rens zur Frei­stel­lung nach dem BzG BW eine Ver­ein­ba­rung tref­fen, wonach der Arbeit­neh­mer an der strei­ti­gen Bil­dungs­maß­nah­me teil­nimmt und über die Qua­li­tät der Bil­dungs­ver­an­stal­tung nach­träg­lich gestrit­ten wird [1]. Dies gilt auch für eine Ver­ein­ba­rung, wonach dem Arbeit­neh­mer zunächst bezahl­ter Frei­zeit­aus­gleich oder Urlaub für den Zeit­raum der Bil­dungs­maß­nah­me gewährt wird.

Bil­dungs­ur­laub – zur poli­ti­schen Wei­ter­bil­dung

Das BzG BW geht von einem wei­ten Poli­tik­ver­ständ­nis aus. Eine Bil­dungs­maß­nah­me dient auch dann der poli­ti­schen Wei­ter­bil­dung i.S.d. § 1 Abs. 4 BzG BW, wenn sie einer Ver­bes­se­rung der Teil­ha­be und Mit­wir­kung am gesell­schaft­li­chen, sozia­len und poli­ti­schen Leben dient.

Eine Bil­dungs­ver­an­stal­tung mit dem The­ma "Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirt­schaft und Gesell­schaft" kann den Anfor­de­run­gen des § 1 Abs. 4 BzG BW ent­spre­chen.

So bejah­te in dem hier ent­schie­de­nen Fall das Arbeits­ge­richt Stutt­gart einen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Gut­schrift von Urlaub und Frei­zeit­gut­ha­ben aus § 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 1 BzG BW:

Zwar hat die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer im hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Fall durch die Frei­stel­lung unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum nicht des­sen Frei­stel­lungs­an­spruch aus dem Bil­dungs­zeit­ge­setz erfüllt, sie hat dem Arbeit­neh­mer aber zuge­si­chert – inso­weit ist von einer Ver­ein­ba­rung zuguns­ten Drit­ter durch die Abre­de zwi­schen der zustän­di­gen Betriebs­be­treue­rin der IG Metall, Geschäfts­stel­le S., Frau N., im Tele­fo­nat vom 29.08.2016 mit dem Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin Herrn K. aus­zu­ge­hen – dass die ihm gegen­über erfolg­te Urlaubs-/Frei­zeit­ge­wäh­rung unter dem Vor­be­halt der Gut­schrift stand, falls nach anschlie­ßen­der gericht­li­cher Klä­rung eine Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers erfor­der­lich gewe­sen wäre. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung ist recht­lich mög­lich. Zwar hat die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer for­mal bezahl­te Frei­stel­lung und bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub gewährt, aller­dings liegt auch die hier gewähl­te Ver­ein­ba­rung ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts [2] im wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­se der Arbeits­ver­trags­par­tei­en. Sie ist recht­lich mög­lich und erhält den Arbeits­ver­trags­par­tei­en die Mög­lich­keit, den Streit über die Qua­li­tät einer Bil­dungs­ver­an­stal­tung nach­träg­lich zu füh­ren. Zum einen ver­hin­dert sie, dass der Arbeit­ge­ber gezwun­gen ist, eine Frei­stel­lung zunächst abzu­leh­nen. Zum andern ver­hin­dert sie, dass der Arbeit­neh­mer gezwun­gen ist, im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes sein Ziel zu errei­chen.

Die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs auf Frei­stel­lung im Sin­ne des BzG BW lie­gen vor.

Das Ver­fah­ren zur Inan­spruch­nah­me der Bil­dungs­zeit gemäß § 7 BzG BW wur­de ein­ge­hal­ten. Ins­be­son­de­re liegt ein wirk­sa­mer und recht­zei­ti­ger Antrag des Arbeit­neh­mers vor. Es ist unbe­acht­lich, dass der Arbeit­neh­mer bereits für Sonn­tag den 25.09.2016, der unstrei­tig für den Arbeit­neh­mer kein Arbeits­tag ist, Bil­dungs­frei­zeit bean­tragt hat. Aus § 3 Abs. 1 BzG BW folgt, dass Bil­dungs­zeit für 5 Arbeits­ta­ge zu gewäh­ren ist. Schon damit ist für einen ver­stän­di­gen Emp­fän­ger eines ent­spre­chen­den Antrags nach­voll­zieh­bar, dass kei­ne Frei­stel­lung für den ohne­hin arbeits­frei­en Sonn­tag bean­sprucht wer­den soll­te. Viel­mehr ist offen­sicht­lich, dass der Arbeit­neh­mer in sei­nem Teil­zeit­an­trag ledig­lich die Anga­ben aus den sei­nem Antrag bei­lie­gen­den Unter­la­gen über die Bil­dungs­ver­an­stal­tung über­nom­men hat­te. Eine so stren­ge Aus­le­gung von § 7 Abs. 1 des Bil­dungs­zeit­ge­set­zes BW, wie sie die Arbeit­ge­be­rin befür­wor­tet, ent­spricht nicht dem Sinn und Zweck des Geset­zes. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber eine für die Anspruch­stel­ler mög­lichst gerin­ge Hür­de schaf­fen woll­te, um eine rege Inan­spruch­nah­me von Bil­dungs­zeit zu ermög­li­chen. Dies folgt auch aus der For­mu­lie­rung von § 7 Abs. 1 BzG BW, der als ein­zi­ge for­ma­le Anfor­de­rung auf­stellt, der Anspruch sei schrift­lich gel­tend zu machen. Sinn und Zweck des Geset­zes ist nach des­sen Begrün­dung die Wei­ter­bil­dungs­be­reit­schaft von Beschäf­tig­ten in Baden-Würt­tem­berg zu erhö­hen und zu för­dern [3]. Das Gesetz soll ein "wirk­sa­mes Mit­tel zur einer Erhö­hung der Wei­ter­bil­dungs­be­tei­li­gung" dar­stel­len. Eine zeit­li­che Kon­kre­ti­sie­rung erüb­rigt sich regel­mä­ßig, wie auch im hier vor­lie­gen­den Fall, bereits dadurch, dass die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs unter Bezug­nah­me auf eine Ver­an­stal­tung erfol­gen wird, deren zeit­li­cher Rah­men durch eine nach § 9 BzG BW aner­kann­te Ein­rich­tung bereits vor­ge­ge­ben ist.

In der münd­li­chen Ver­hand­lung und durch die Umstel­lung der Anträ­ge im Rah­men des Kla­ge­ver­fah­rens hat der Arbeit­neh­mer zudem klar­ge­stellt, dass er erst ab 25.09.2016 eine bezahl­te Frei­stel­lung begehrt hat­te.

Der Arbeit­neh­mer ist Arbeit­neh­mer und damit Beschäf­tig­ter im Sin­ne des BzG BW (§ 2 Abs. 1 Nr. 1). Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en besteht seit 12.07.2006, die War­te­zeit des § 4 BzG BW von 12 Mona­ten war damit bei Antrag­stel­lung erfüllt. Die Dau­er des streit­ge­gen­ständ­li­chen Semi­nars beträgt 5 Arbeits­ta­ge, sie ist daher von § 3 Abs. 1 BzG BW gedeckt.

Die Arbeit­ge­be­rin war auch ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer zum Zwe­cke der Teil­nah­me an dem Semi­nar "Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirt­schaft und Gesell­schaft" von der Erbrin­gung sei­ner Arbeits­leis­tung unter Fort­zah­lung des ver­trags­ge­mä­ßen Arbeits­ent­gelts frei­zu­stel­len. Es han­delt sich hier­bei um eine Bil­dungs­maß­nah­me im Sin­ne des § 6 BzG BW.

Die Ver­an­stal­tung wur­de nicht von der Zuge­hö­rig­keit zu einer Gewerk­schaft abhän­gig gemacht (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 BzG BW). Jeder Anspruchs­be­rech­tig­te gemäß § 2 BzG BW hat Zugang zu der Bil­dungs­maß­nah­me.

Beim Ver­an­stal­ter des Semi­nars han­delt es sich um eine aner­kann­te Bil­dungs­ein­rich­tung im Sin­ne von § 9 BzG BW (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 BzG BW). Die blo­ße Aner­ken­nung einer Bil­dungs­ein­rich­tung durch Ver­wal­tungs­akt (§ 10 Abs. 3 und 4 BzG BW) ent­fal­tet inso­weit jedoch weder Tat­be­stands­wir­kung noch begrün­det sie eine Ver­mu­tung dafür, dass Ver­an­stal­tung die­ser Bil­dungs­ein­rich­tung für Jeder­mann zugäng­lich sind. Die Zugäng­lich­keit für Jeder­mann gehört zu den Tat­be­stands­merk­ma­len des Anspruchs auf Bil­dungs­zeit. Ihre Vor­aus­set­zun­gen sind von dem­je­ni­gen, der den Anspruch gel­tend macht, dar­zu­le­gen und im Bestrei­ten­s­fall zu bewei­sen [4].

Die Ver­an­stal­tung wen­det sich nicht nur an Gewerk­schafts­mit­glie­der, sofern dies der Fall wäre, wäre sie nicht für Jeder­mann zugäng­lich. Nicht aus­rei­chend für die Begrün­dung einer Jeder­mann­zu­gäng­lich­keit ist der Hin­weis im Bil­dungs­pro­gramm des Trä­gers, dass die Ver­an­stal­tung auch ande­ren Per­so­nen als Gewerk­schafts­mit­glie­dern offen steht. Es muss zudem eine Ver­laut­ba­rung des Hin­wei­ses erfolgt sein, dass auch nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­te Arbeit­neh­mer hier­von Kennt­nis neh­men kön­nen [5]. Auch die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend jedoch erfüllt. Das Semi­nar wen­det sich an "inter­es­sier­te Arbeitnehmer(innen)" und nicht nur an Gewerk­schafts­mit­glie­der.

Hier­von konn­ten auch gewerk­schaft­lich nicht­or­ga­ni­sier­te Arbeit­neh­mer Kennt­nis neh­men. Das Bil­dungs­pro­gramm der IG Metall ist für Jeder­mann im Inter­net unter www.igmetall.de/bildung zugäng­lich. Hier­bei han­delt es sich um ein mitt­ler­wei­le aner­kann­tes und gebräuch­li­ches Infor­ma­ti­ons­me­di­um, wel­ches eine all­ge­mein zugäng­li­che Kennt­nis­nah­me­mög­lich­keit gewähr­leis­tet [6].

Auch die Gesamt­kos­ten für das Semi­nar ste­hen einer Jeder­mann­zu­gäng­lich­keit nicht ent­ge­gen. Die Kos­ten für die hotel­mä­ßi­ge Unter­brin­gung und Ver­pfle­gung in Höhe von 725, 50 EUR und die Semi­nar­kos­ten in Höhe von 750, 00 EUR sind kei­ne für Arbeit­neh­mer mit Durch­schnitts­ver­dienst unzu­mut­ba­ren Kos­ten. Vom Grund­satz her hat jeder Arbeit­neh­mer die Kos­ten einer Bil­dungs­ver­an­stal­tung selbst zu tra­gen. Die Bil­dungs­ein­rich­tun­gen sind nicht ver­pflich­tet, die Kos­ten für die Lehr­ma­te­ria­len, Refe­ren­ten sowie für Unter­brin­gung und Ver­pfle­gung der Teil­neh­mer selbst auf­zu­brin­gen. Ob ein Arbeit­neh­mer ein Wei­ter­bil­dungs­an­ge­bot eines Ver­an­stal­ters annimmt, unter­liegt sei­ner frei­en Ent­schei­dung. Jeder Arbeit­neh­mer hat die Mög­lich­keit, aus den viel­fäl­ti­gen, preis­lich höher oder nied­ri­ger geschal­te­ten Ange­bo­ten aus­zu­wäh­len. Es ist nicht Auf­ga­be der Gerich­te für Arbeits­sa­chen, die­se Wahl­frei­heit zu beschrän­ken. Der Trä­ger einer Wei­ter­bil­dungs­ver­an­stal­tung ist nicht ver­pflich­tet, die­se kos­ten­frei anzu­bie­ten [7]. Auch der Umstand, dass die IG Metall für ihre Mit­glie­der die Semi­nar­ge­bühr sowie die Kos­ten für Unter­kunft und Ver­pfle­gung über­nimmt, ändert an der Jeder­mann­zu­gäng­lich­keit nichts. Ob im Ein­zel­fall ein beson­ders hoher Bei­trag inter­es­sier­te, nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­te Arbeit­neh­mer von einer Teil­nah­me abschre­cken kann und des­halb die Zugäng­lich­keit für Jeder­mann zu ver­nei­nen ist, kann dahin­ste­hen. Der vor­lie­gen­de Streit­fall bie­tet zur Erör­te­rung die­ser Fra­ge kei­nen Anlass [8]. Ent­spre­chen­des gilt auch die von der Arbeit­ge­be­rin ver­mu­te­te Kos­ten­kal­ku­la­ti­on des Ver­an­stal­tungs­trä­gers.

Bei dem Semi­nar "Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirt­schaft und Gesell­schaft" han­delt es sich schließ­lich auch um eine poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung im Sin­ne des § 1 Abs. 4 BzG BW.

Poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung im Sin­ne des BzG BW dient nach § 1 Abs. 4 BzG BW der Infor­ma­ti­on über poli­ti­sche Zusam­men­hän­ge und der Mit­wir­kungs­mög­lich­keit im poli­ti­schen Leben. Bei dem Tat­be­stands­merk­mal "poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung" han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff. Bei der Anwen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe kommt den Tat­sa­chen­in­stan­zen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu.

Die Geset­zes­be­grün­dung [9] führt zur Ziel­set­zung und zur Regel­fol­gen­ab­schät­zung sowie Nach­hal­tig­keits­prü­fung des BzG BW aus, dass neben der wirt­schaft­li­chen Dimen­si­on es in einem funk­tio­nie­ren­den demo­kra­ti­schen Gemein­we­sen auch um die gesell­schaft­li­che Teil­ha­be und damit um die poli­ti­sche Bil­dung gehen muss. Die poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung dient der Infor­ma­ti­on über gesell­schaft­li­che Zusam­men­hän­ge und einer Ver­bes­se­rung der Teil­ha­be und Mit­wir­kung am gesell­schaft­li­chen, sozia­len und poli­ti­schen Leben. Hier­aus wird deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber von einem wei­ten Poli­tik­ver­ständ­nis aus­ge­gan­gen ist. Wesent­lich war für den Gesetz­ge­ber die Teil­ha­be an der Gesell­schaft. Mit Poli­tik ist daher die akti­ve Teil­nah­me an der Gestal­tung und mensch­li­cher Gemein­we­sen gemeint. Hier­un­ter fal­len nicht nur staats­po­li­ti­sche The­men (Staats­auf­bau, demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen, Ver­fas­sung) son­dern auch sozi­al, arbeits­markt- und gesell­schafts­po­li­ti­sche The­men. Gegen die­se Aus­le­gung spricht auch nicht die von der Arbeit­ge­be­rin her­an­ge­zo­ge­ne Ein­zel­be­grün­dung zu § 1 BzG BW. Danach ist unter poli­ti­scher Wei­ter­bil­dung die Befä­hi­gung zur Teil­ha­be und Mit­wir­kung am poli­ti­schen Leben zu sehen. Damit ist auch die Teil­nah­me an Tagun­gen, Lehr­gän­ge und Ver­an­stal­tun­gen zu ver­ste­hen, die staats­bür­ger­li­chen Zwe­cken die­nen oder an denen ein öffent­li­ches Inter­es­se besteht. Der Poli­tik­be­griff wird hier nicht näher defi­niert. Durch die Ein­be­zie­hung von Ver­an­stal­tun­gen in den Anwen­dungs­be­reich des BzG BW, die staats­bür­ger­li­chen Zwe­cken die­nen und den Ver­weis auf das "öffent­li­che Inter­es­se", spricht aber auch dies für einen wei­tern Poli­tik­be­griff. Hät­te der Gesetz­ge­ber dage­gen einen engen Poli­tik­be­griff ver­wen­den wol­len, so hät­te er dies – ent­we­der im Geset­zes­text oder in der Geset­zes­be­grün­dung- ein­deu­tig zum Aus­druck brin­gen müs­sen und gebracht. Der wei­te Poli­tik­be­griff wird durch den Nega­tiv­ka­ta­log des § 6 Abs. 2 BzG BW im Sin­ne des Gesetz­ge­bers begrenzt.

Unter Zugrun­de­le­gung eines wei­ten Poli­tik­be­griffs befasst sich das Semi­nar ent­spre­chend der Semi­nar­be­schrei­bung und dem The­men­plan mit arbeits­markt, sozi­al- und gesell­schafts­po­li­ti­schen The­men. Es dient der Ver­bes­se­rung und För­de­rung des Ver­ständ­nis­ses der Arbeit­neh­mer für die gesell­schaft­li­chen, sozia­len und poli­ti­schen Zusam­men­hän­ge auf dem Gebiet der Arbeits­markt, Wirt­schafts- und Sozi­al­po­li­tik. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Ver­an­stal­tung zugleich als Schu­lungs­ver­an­stal­tung für Betriebs­rä­te nach § 37 Abs. 7 BetrVG aus­ge­schrie­ben war. Zwar wur­den Fra­gen der Betriebs­ver­fas­sung, teil­wei­se auch ver­tieft, behan­delt, es han­delt es sich jedoch nicht um eine Spe­zi­al­schu­lung für Betriebs­rä­te. Das zu erwer­ben­de Wis­sen bezog sich ins­ge­samt auf all­ge­mei­ne poli­ti­sche Inhal­te. Unschäd­lich ist auch, dass zumin­dest an einem Tag der Ver­an­stal­tung eine star­ke Fokus­sie­rung auf die Auf­ga­ben des Betriebs­rats erfolg­te, da sich die­se Ver­tie­fung in den Gesamt­auf­bau der Tagung ein­fügt und den The­men­schwer­punkt nicht ein­sei­tig ver­schiebt [7].

Soweit die Arbeit­ge­be­rin auf­wirft, der Arbeit­neh­mer habe die ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass es das Semi­nar dem vor­ge­leg­ten The­men­plan ent­spro­chen habe nicht erfüllt, ist die­ser Ein­wand uner­heb­lich. Ins­be­son­de­re kann das Gericht hier­in kein erheb­li­ches Bestrei­ten erken­nen, son­dern ledig­lich ein sol­ches ins Blaue. Schließ­lich ist das Gericht auch der Auf­fas­sung, dass – was die gesetz­li­che Kon­zep­ti­on for­dert – der Arbeit­neh­mer zunächst dar­auf ver­trau­en darf, der Ver­an­stal­ter wer­de den The­men­plan ein­hal­ten, der ihm vor­liegt. Es wür­de dem Geset­zes­zweck näm­lich zuwi­der­lau­fen, wenn es dem Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich mög­lich wäre, Wei­ter­bil­dun­gen zunächst mit dem Argu­ment zu ver­wei­gern, es sei nicht gewähr­leis­tet, dass der The­men­plan auch ein­ge­hal­ten wer­de.

Da schließ­lich die im Kla­ge­ver­fah­ren erho­be­nen Ein­wen­dun­gen der Arbeit­ge­be­rin nicht ver­fan­gen, kann die Fra­ge ob sol­che Ein­wen­dun­gen prä­k­lu­diert sind, wenn sie in der Ableh­nungs­be­grün­dung nicht auf­ge­führt wer­den, dahin­ste­hen. Nach der For­mu­lie­rung von § 7 Abs. 4 BzG BW "im Fal­le einer Ableh­nung bedarf es der schrift­li­chen Dar­le­gung der Grün­de" die nach Ansicht des erken­nen­den Gerichts im Gesamt­kon­text des § 7 des BzG BW zu sehen sein dürf­te, kann das Begrün­dungs­er­for­der­nis – um auch eine Über­frach­tung ins­be­son­de­re klei­ne­rer Arbeit­ge­ber zu ver­mei­den – sich ledig­lich auf die in § 7 erwähn­ten "betrieb­li­chen Belan­ge" beschrän­ken [10].

Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 23. Febru­ar 2017 – 9 Ca 350/​16

  1. BAG 9.02.1993 – 9 AZR 648/​90[]
  2. BAG 09.02.1993 – 9 AZR 648/​90[]
  3. Land­tag Baden-Würt­tem­berg, Druck­sa­che 15/​6403, Sei­te 10[]
  4. BAG vom 16.08.1990 – 8 AZR 654/​88[]
  5. BAG vom 09.11.1993 – 9 AZR 9/​92[]
  6. BAG vom 21.07.2015 – 9 AZR 418/​14[]
  7. vgl. BAG vom 21.07.2015 – 9 AZR 418/​14[][]
  8. vgl. BAG 9.06.1998 – 9 AZR 466/​97[]
  9. Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, Druck­sa­che 15/​6403[]
  10. vgl. auch die Ein­zel­be­grün­dung zu § 7, Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, Druck­sa­che 15/​6403[]