Bin­dung der Betriebs­ren­te an die Ent­gelt­ent­wick­lung der aktiv Beschäf­tig­ten

Sieht eine Dienst­ver­ein­ba­rung die Bin­dung der Betriebs­ren­te an die Ent­gelt­ent­wick­lung der aktiv Beschäf­tig­ten vor, so kann dies auch dann gel­ten, wenn das Ver­dienst­ni­veau der aktiv Beschäf­ti­gen wegen einer Ver­rin­ge­rung der tarif­li­chen Arbeits­zeit absinkt. Aller­dings darf die Betriebs­ren­te des­we­gen nicht unter die bereits erdien­te Aus­gangs­ren­te absin­ken.

Bin­dung der Betriebs­ren­te an die Ent­gelt­ent­wick­lung der aktiv Beschäf­tig­ten

Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt zur Revi­si­on eines Betriebs­rent­ners ent­schie­den, des­sen Betriebs­ren­te her­ab­ge­setzt wur­de, weil die Tari­fent­gel­te der aktiv Beschäf­tig­ten ent­spre­chend einer Ver­kür­zung der regel­mä­ßi­gen tarif­li­chen Arbeits­zeit um 6,41 % gesenkt wor­den waren.

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bestimm­te die Dienst­ver­ein­ba­rung über das Ruhe­geld ehe­ma­li­ger Beschäf­tig­ter eines öffent­li­chen Nah­ver­kehrs­un­ter­neh­mens, dass sich das Ruhe­geld bei einer Ände­rung des Ein­kom­mens der aktiv Beschäf­tig­ten erhöht oder ver­min­dert. Die Aus­le­gung ergab, dass dies auch dann gilt, wenn die Ver­rin­ge­rung des Arbeits­ent­gelts der aktiv Beschäf­tig­ten auf einer Ver­kür­zung der regel­mä­ßi­gen tarif­li­chen Arbeits­zeit beruht. Zweck der Dienst­ver­ein­ba­rung ist es, den Lebens­stan­dard der Betriebs­rent­ner ent­spre­chend dem Ver­dienst­ni­veau und dem Lebens­stan­dard der Akti­ven zu ver­än­dern. Dies ent­spricht den von Dienst­stel­le und Per­so­nal­ver­tre­tung zu beach­ten­den Grund­sät­zen von Recht und Bil­lig­keit, sofern die bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les zu zah­len­de Aus­gangs­ren­te unbe­rührt bleibt. Soweit die Dienst­ver­ein­ba­rung eine Ver­rin­ge­rung der bereits erdien­ten Aus­gangs­ren­te ermög­licht, ist die Rege­lung unbil­lig und des­halb unwirk­sam.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Okto­ber 2010 – 3 AZR 711/​08