Bit­te nur christ­li­che Bewer­ber

Bei nicht ver­gleich­ba­rer Bewer­ber­si­tua­ti­on liegt kei­ne nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung vor. Die unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen eines vom All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­pön­ten Merk­mals muss in ver­gleich­ba­rer Situa­ti­on gesche­hen. Ist der „Beschäf­tig­te“ erst Bewer­ber, so muss sei­ne Bewer­bung mit der ande­rer Bewer­ber ver­gleich­bar sein. Dies ist nach dem vom Arbeit­ge­ber ent­wi­ckel­ten Anfor­de­rungs­pro­fil zu beur­tei­len, wenn die­ses nach der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­an­schau­ung plau­si­bel erscheint.

Bit­te nur christ­li­che Bewer­ber

In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Beklag­te Teil einer evan­ge­li­schen Lan­des­kir­che, der für eine auf elf Mona­te befris­te­te Pro­jekt­stel­le „Schu­lung von Mul­ti­pli­ka­to­rin­nen/-en im Bereich der beruf­li­chen Inte­gra­ti­on von erwach­se­nen Migran­tin­nen/-en“ eine Fach­kraft mit abge­schlos­se­nem Stu­di­um der Sozialwissenschaft/​Sozialpädagogik sowie Erfah­run­gen in der Pro­jekt­ar­beit und Kom­pe­ten­zen in der pro­jekt­spe­zi­fi­schen The­ma­tik such­te. Dabei wur­de die Zuge­hö­rig­keit zu einer christ­li­chen Kir­che ver­langt.

Die Klä­ge­rin ist tür­ki­scher Her­kunft und Mus­li­min. Sie hat eine Aus­bil­dung zur Rei­se­kauf­frau absol­viert und danach Erfah­run­gen in Inte­gra­ti­ons­pro­jek­ten für Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund gesam­melt. Über eine Hoch­schul­aus­bil­dung ver­fügt sie nicht. Nach Ein­gang ihrer Bewer­bung sprach eine Mit­ar­bei­te­rin des Beklag­ten die Klä­ge­rin auf Reli­gi­ons- und Kir­chen­zu­ge­hö­rig­keit an. Schließ­lich stell­te der Beklag­te eine in Indi­en gebo­re­ne Bewer­be­rin ein, die ein Hoch­schul­di­plom im Fach Sozi­al­wis­sen­schaf­ten vor­wei­sen konn­te, und sag­te der Klä­ge­rin ab. Die­se ver­lang­te dar­auf­hin eine Ent­schä­di­gung wegen unmit­tel­ba­rer Benach­tei­li­gung auf­grund der Reli­gi­on und mit­tel­ba­rer Benach­tei­li­gung wegen ihrer eth­ni­schen Her­kunft.

Wie zuvor schon vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg [1] hat­te die Kla­ge auch beim Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg: Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te dabei nicht zu prü­fen, ob die Klä­ge­rin unmit­tel­bar wegen der Reli­gi­on oder mit­tel­bar wegen ihrer eth­ni­schen Her­kunft benach­tei­ligt wor­den ist. Denn bei ihrer Bewer­bung befand sich die Klä­ge­rin nicht in „ver­gleich­ba­rer Situa­ti­on“ zu der schließ­lich vom Beklag­ten ein­ge­stell­ten Bewer­be­rin. Die Klä­ge­rin ver­fügt anders als die­se nicht über ein abge­schlos­se­nes Hoch­schul­stu­di­um. Dies hat­te der Beklag­te mit nicht zu bean­stan­den­den Grün­den zur Vor­aus­set­zung für eine Ein­stel­lung gemacht. Bei einem Schu­lungs­pro­jekt für Mul­ti­pli­ka­to­ren in der Sozi­al­ar­beit ent­spricht es der Ver­kehrs­an­schau­ung, eine Hoch­schul­aus­bil­dung zu ver­lan­gen. Der Beklag­te hat sich bei sei­ner Beset­zungs­ent­schei­dung auch nicht von die­ser Anfor­de­rung gelöst.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. August 2010 – 8 AZR 466/​09

  1. LAG Ham­burg, Urteil vom 29.10.2008 – 3 Sa 15/​08[]