Blockpausen und Sechstelregelung bei Omnibusfahrern im Linienverkehr

Die Auslegung von § 1 FPersV ergibt nicht, dass beim Linienverkehr mit einer Linienlänge von bis zu 50 km und einem Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 km Dienstpläne Fahrtunterbrechungen allein nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 Ziffer 2 FPersV enthalten dürfen.

Blockpausen und Sechstelregelung bei Omnibusfahrern im Linienverkehr

Der Verordnungsgeber hat in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, beim Linienverkehr mit einem Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 km zusätzlich zu der in § 1 Abs. 3 Nr. 1 FPersV enthaltenen Blockpausenregelung eine weitere Gestaltungsmöglichkeit der Fahrtunterbrechungen mit der in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV enthaltenen Sechstelregelung zuzulassen.

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass seine Dienstpläne durch die Beklagte so gestaltet werden, dass diese lediglich Fahrtunterbrechungen nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 Ziff. 2 FPersV enthalten. Ein Anspruch des Klägers ergibt sich nicht aus § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV.

Gemäß § 618 Abs. 1 BGB hat der Arbeitgeber Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, wird diese Pflicht des Arbeitgebers durch die Normen des europäischen und des nationalen Arbeitsschutzrechts konkretisiert, deren Einhaltung damit zugleich arbeitsvertraglich geschuldet wird. Der Arbeitgeber hat dementsprechend bei der Ausübung seines Weisungsrechtes gem. § 106 Satz 1 GewO die im Interesse des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer im Bereich des Fahrpersonalrechts festgelegten Grenzen der höchstzulässigen Arbeitszeiten und Lenkzeiten sowie deren Unterbrechungen einzuhalten1.

Ein Anspruch des Klägers ist nicht gem. Art. 7 der VO Nr. 561/2006/EG, die ohne Umsetzung in das nationale Recht gem. Art. 249 Unterabs. 2 EG verbindlich ist, gegeben. Die Verordnung ist auf den Kläger nicht anwendbar, da diese gem. Art. 3 a)) VO Nr. 561/2006/EG nicht für Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden, gilt, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km beträgt. Dies ist jedoch bei den dem Kläger zugewiesenen Linien der Fall.

Ein Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV.

Das Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FPersG) enthält keine Regelungen der höchstzulässigen Lenkzeiten und deren Unterbrechungen, es ermächtigt jedoch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrates zu entsprechenden Regelungen. Hierzu gehört gem. § 2 Nr. 3 a FPersG die Befugnis, zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr oder zum Schutz von Leben und Gesundheit der Mitglieder des Fahrpersonals, Rechtsverordnungen über Arbeitszeiten, Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Schichtzeiten zu erlassen. Von dieser Ermächtigung hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrates mit dem Erlass der FPersV Gebrauch gemacht und mit § 1 FPersV Regelungen über die Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten im Straßenverkehr aufgestellt.

Für das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ergibt die Auslegung von § 1 FPersV nicht, dass die von der Beklagten für ihn aufgestellten Dienstpläne Fahrtunterbrechungen allein nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 Ziff. 2 FPersV enthalten dürfen. Dabei ist das zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung geltende Recht, d.h., die nach Verkündung des Urteils des Arbeitsgerichts in Kraft getretene Fassung der FPersV vom 19.12.2011 zu Grunde zu legen, da der Kläger die Feststellung einer gegenwärtig bestehenden Verpflichtung der Beklagten zur Regelung der Arbeitszeit begehrt2. Bei der FPersV handelt es sich um eine Rechtsnorm im materiellen Sinne3, so dass die allgemeinen Grundsätze für die Auslegung von Rechtsnormen gelten4.

Bei der Auslegung der FPersV ist zunächst von deren Wortlaut auszugehen. § 1 Abs. 3 FPersV regelt die Fahrtunterbrechungen für Fahrer von Kraftomnibussen im Linienverkehr mit einer Linienlänge von bis zu 50 km und differenziert dabei zunächst zwischen Linien mit einem Haltestellenabstand von mehr als 3 km und solchen mit einem Abstand von nicht mehr als 3 km. Entgegen der Ansicht des Klägers führt diese Differenzierung nicht dazu, dass sich beide Regelungen in ihrem Anwendungsbereich gegenseitig (vollständig) ausschließen. Mit dem Kläger ist zwar davon auszugehen, dass der Abstand zwischen den Haltestellen denknotwendig nur entweder mehr oder nicht mehr als 3 km betragen kann. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die für die beiden Bereiche des Linienverkehrs vorgesehenen Regelungen der Fahrtunterbrechungen sich ebenfalls zwingend ausschließen. Der Verordnungsgeber hat vielmehr in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV, wie sich aus der Formulierung “auch” ergibt, von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, beim Linienverkehr mit einem Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 km zusätzlich zu der in § 1 Abs. 3 Nr. 1 FPersV enthaltenen Blockpausenregelung eine weitere Gestaltungsmöglichkeit der Fahrtunterbrechungen mit der in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV enthaltenen Sechstelregelung zuzulassen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Systematik der Regelung. Entgegen der Ansicht des Klägers bezieht sich das Wort “auch” in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV nicht auf die Regelung in Art. 7 VO Nr. 561/2006/EG. § 1 Abs. 3 FPersV stellt gegenüber § 1 Abs. 1 FPersV und den durch diese Bestimmung in Bezug genommenen Vorschriften der VO Nr. 561/206/EG bezüglich der Fahrtunterbrechungen eine eigenständige Sonderregelung dar.

Die Bestimmungen der VO Nr. 561/2006/EG finden gemäß Artikel 3 a) der vorgenannten Richtlinie, wie bereits ausgeführt, auf den Linienverkehr mit einer Linienlänge von nicht mehr als 50 Kilometern keine Anwendung. In § 1 Abs. 1 Nr. 2 FPersV ist jedoch geregelt, dass Fahrer von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen, nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als 9 Personen einschließlich Fahrer zu befördern, und im Linienverkehr mit einer Linienlänge von bis zu 50 Kilometern eingesetzt sind, Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der Artikel 4, 6 bis 9 und 12 der VO Nr. 561/2006/EG einzuhalten haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, stellt die Verweisung auf Artikel 4 der VO Nr. 561/2006/EG nicht eine bloße Rechtsfolgenverweisung dar. Die umfassende Bezugnahme auf den gesamten Artikel 4 verdeutlicht, dass die dort verwendeten Begriffe für die Anwendung des § 1 Abs. 1 FPersV insgesamt bestimmend sein sollen. Hätte der deutsche Verordnungsgeber die europarechtlichen Bestimmungen ausschließlich auf die Begriffe “Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten” bezogen, wäre diese Regelungstechnik nicht verständlich. Es wäre dann ausreichend gewesen, lediglich auf die einschlägigen Buchstaben von Artikel 4 der VO Nr. 561/2006/EG zu verweisen5. Gemäß Artikel 4 b) VO Nr. 561/2006/EG bezeichnet der Ausdruck “Fahrzeug” unter anderem ein “Kraftfahrzeug”, worunter jedes auf der Straße verkehrende Fahrzeug mit Eigenbetrieb, das normalerweise zur Personen- oder Güterbeförderung verwendet wird, mit Ausnahme von dauerhaft auf Schienen verkehrenden Fahrzeugen zu verstehen ist. Auf diese Begriffsbestimmungen nimmt § 1 Abs. 1 Nr. 2 FPersV Bezug. Dem gegenüber regelt § 1 Abs. 3 FPersV allein die Fahrtunterbrechungen, die im dort bezeichneten Linienverkehr von Fahrern von Kraftomnibussen einzuhalten sind. D.h, die Regelung bezieht sich nicht auf Kraftfahrzeuge allgemein im Sinne des Artikel 4 b) VO 561/2006/EG, sondern eingeschränkt nur auf Kraftomnibusse, weshalb von einer Sonderregelung auszugehen ist.

Für die Annahme einer Sonderregelung spricht zusätzlich, dass § 1 Abs. 3 Satz 1 FPersV ausdrücklich die von Fahrern von Kraftomnibussen bei einer Linienlänge von bis zu 50 km einzuhaltenden Fahrtunterbrechungen “abweichend von Absatz 1 in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006” regelt. Dass sich der Verordnungsgeber dennoch in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV mit dem Wort “auch”, ohne eine gesonderte Verweisung, auf Art. 7 VO Nr. 561/2006/EG beziehen wollte, kann nicht angenommen werden.

Das gefundene Auslegungsergebnis wird zudem durch die Verordnungsbegründung und die Entstehungsgeschichte der Regelung in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV bestätigt. Bei der Auslegung von Gesetzen können nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Gesetzesgeschichte und insbesondere die Gesetzesmaterialien nur unterstützend und nur insofern herangezogen werden, als sich aus ihnen auf einen objektiven Gesetzesinhalt schließen lässt6. Unter Berücksichtigung dieser eingeschränkten Bedeutung einer historischen Auslegung, wird das Auslegungsergebnis zum Einen durch die von der Beklagten zitierte amtliche Begründung der Neuregelung von § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV im Jahr 2008, mit der unter anderem das Wort “auch” in Nr. 2 eingefügt wurde, gestützt. In der Verordnungsbegründung heißt es:

“Der neue § 1 enthält einige redaktionelle Änderungen und wird insgesamt klarer gefasst. Unter anderem wird in Absatz 3 Nr. 2 klargestellt, dass bei Haltestellenabständen von weniger als drei Kilometern bestimmte Arbeitsunterbrechungen auch als Fahrtunterbrechungen nach der Nummer 1 oder 2 gelten.”7

Zum Anderen wird das Auslegungsergebnis durch die Hinweise des Bundesministeriums für Verkehr zur FPersV vom 01.12.2010 bestätigt, indem dort unter Ziff.07.02.2 am Ende ausdrücklich ausgeführt wird, dass bei einem Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 km Fahrtunterbrechungen nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 FPersV zulässig seien. Es ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber, wenn er etwas von der oben genannten Verordnungsbegründung und den hierzu von ihm veröffentlichten Hinweisen Abweichendes hätte regeln wollen, mit der Neufassung der FPersV im Jahr 2011 in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV eine Verweisung auf Art. 7 VO Nr. 561/2006/EG aufgenommen hätte.

Ein Anspruch des Klägers auf die von ihm begehrte Fahrplangestaltung besteht auch nicht gem. § 4 BzTVN BW. Die Tarifvertragsparteien haben mit der Regelung in § 4 Abs. 2 BzTVN BW, wovon auch der Kläger ausgeht, lediglich von den in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Satz 4 FPersV und in § 7 Abs. 1 Nr. 2 Arbeitszeitgesetz enthaltenen Öffnungsklauseln bezüglich der Gestaltung von Fahrtunterbrechungen und Pausen Gebrauch gemacht. Eine von § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV abweichende, die darin eingeräumte Wahlmöglichkeit einschränkende Regelung beinhaltet der Tarifvertrag nicht.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 5. April 2012 – 3 Sa 138/11

  1. vgl. BAG 18.11.2008 – 9 AZR 737/07 aaO Rn. 18 []
  2. vgl. BAG 18.11.2008 – 9 AZR 737/2007 aaO Rn. 16 []
  3. vgl. Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl.2011, Art. 80 GG Rn. 2 []
  4. vgl. OVG Hamburg 02.03.2012 – 1 Bf 177/10 = BeckRS 2012, 48719 []
  5. vgl. BAG aaO, Rn. 29 []
  6. vgl. BAG 06.04.2011 – 7 AZR 716/2009 = NZA 2011, 905 Rn.19 []
  7. vgl. Drucksache Bundesrat 604/07 []