Block­pau­sen und Sechstel­re­ge­lung bei Omni­bus­fah­rern im Lini­en­ver­kehr

Die Aus­le­gung von § 1 FPersV ergibt nicht, dass beim Lini­en­ver­kehr mit einer Lini­en­län­ge von bis zu 50 km und einem Hal­te­stel­len­ab­stand von nicht mehr als 3 km Dienst­plä­ne Fahrt­un­ter­bre­chun­gen allein nach Maß­ga­be des § 1 Abs. 3 Zif­fer 2 FPersV ent­hal­ten dür­fen.

Block­pau­sen und Sechstel­re­ge­lung bei Omni­bus­fah­rern im Lini­en­ver­kehr

Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, beim Lini­en­ver­kehr mit einem Hal­te­stel­len­ab­stand von nicht mehr als 3 km zusätz­lich zu der in § 1 Abs. 3 Nr. 1 FPersV ent­hal­te­nen Block­pau­sen­re­ge­lung eine wei­te­re Gestal­tungs­mög­lich­keit der Fahrt­un­ter­bre­chun­gen mit der in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV ent­hal­te­nen Sechstel­re­ge­lung zuzu­las­sen.

Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass sei­ne Dienst­plä­ne durch die Beklag­te so gestal­tet wer­den, dass die­se ledig­lich Fahrt­un­ter­bre­chun­gen nach Maß­ga­be des § 1 Abs. 3 Ziff. 2 FPersV ent­hal­ten. Ein Anspruch des Klä­gers ergibt sich nicht aus § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV.

Gemäß § 618 Abs. 1 BGB hat der Arbeit­ge­ber Dienst­leis­tun­gen, die unter sei­ner Anord­nung oder sei­ner Lei­tung vor­zu­neh­men sind, so zu regeln, dass der Arbeit­neh­mer gegen Gefahr für Leben und Gesund­heit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienst­leis­tung es gestat­tet. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der sich die erken­nen­de Kam­mer anschließt, wird die­se Pflicht des Arbeit­ge­bers durch die Nor­men des euro­päi­schen und des natio­na­len Arbeits­schutz­rechts kon­kre­ti­siert, deren Ein­hal­tung damit zugleich arbeits­ver­trag­lich geschul­det wird. Der Arbeit­ge­ber hat dem­entspre­chend bei der Aus­übung sei­nes Wei­sungs­rech­tes gem. § 106 Satz 1 GewO die im Inter­es­se des Gesund­heits­schut­zes der Arbeit­neh­mer im Bereich des Fahr­per­so­nal­rechts fest­ge­leg­ten Gren­zen der höchst­zu­läs­si­gen Arbeits­zei­ten und Lenk­zei­ten sowie deren Unter­bre­chun­gen ein­zu­hal­ten 1.

Ein Anspruch des Klä­gers ist nicht gem. Art. 7 der VO Nr. 561/​2006/​EG, die ohne Umset­zung in das natio­na­le Recht gem. Art. 249 Unter­abs. 2 EG ver­bind­lich ist, gege­ben. Die Ver­ord­nung ist auf den Klä­ger nicht anwend­bar, da die­se gem. Art. 3 a)) VO Nr. 561/​2006/​EG nicht für Beför­de­run­gen im Stra­ßen­ver­kehr mit Fahr­zeu­gen, die zur Per­so­nen­be­för­de­rung im Lini­en­ver­kehr ver­wen­det wer­den, gilt, wenn die Lini­en­stre­cke nicht mehr als 50 km beträgt. Dies ist jedoch bei den dem Klä­ger zuge­wie­se­nen Lini­en der Fall.

Ein Anspruch des Klä­gers ergibt sich auch nicht aus § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV.

Das Gesetz über das Fahr­per­so­nal von Kraft­fahr­zeu­gen und Stra­ßen­bah­nen (FPersG) ent­hält kei­ne Rege­lun­gen der höchst­zu­läs­si­gen Lenk­zei­ten und deren Unter­bre­chun­gen, es ermäch­tigt jedoch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Bau- und Stadt­ent­wick­lung im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes zu ent­spre­chen­den Rege­lun­gen. Hier­zu gehört gem. § 2 Nr. 3 a FPersG die Befug­nis, zur Gewähr­leis­tung der Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr oder zum Schutz von Leben und Gesund­heit der Mit­glie­der des Fahr­per­so­nals, Rechts­ver­ord­nun­gen über Arbeits­zei­ten, Lenk­zei­ten, Fahrt­un­ter­bre­chun­gen und Schicht­zei­ten zu erlas­sen. Von die­ser Ermäch­ti­gung hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Bau- und Stadt­ent­wick­lung im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes mit dem Erlass der FPersV Gebrauch gemacht und mit § 1 FPersV Rege­lun­gen über die Lenk­zei­ten, Fahrt­un­ter­bre­chun­gen und Ruhe­zei­ten im Stra­ßen­ver­kehr auf­ge­stellt.

Für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ergibt die Aus­le­gung von § 1 FPersV nicht, dass die von der Beklag­ten für ihn auf­ge­stell­ten Dienst­plä­ne Fahrt­un­ter­bre­chun­gen allein nach Maß­ga­be des § 1 Abs. 3 Ziff. 2 FPersV ent­hal­ten dür­fen. Dabei ist das zum Zeit­punkt der Beru­fungs­ver­hand­lung gel­ten­de Recht, d.h., die nach Ver­kün­dung des Urteils des Arbeits­ge­richts in Kraft getre­te­ne Fas­sung der FPersV vom 19.12.2011 zu Grun­de zu legen, da der Klä­ger die Fest­stel­lung einer gegen­wär­tig bestehen­den Ver­pflich­tung der Beklag­ten zur Rege­lung der Arbeits­zeit begehrt 2. Bei der FPersV han­delt es sich um eine Rechts­norm im mate­ri­el­len Sin­ne 3, so dass die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze für die Aus­le­gung von Rechts­nor­men gel­ten 4.

Bei der Aus­le­gung der FPersV ist zunächst von deren Wort­laut aus­zu­ge­hen. § 1 Abs. 3 FPersV regelt die Fahrt­un­ter­bre­chun­gen für Fah­rer von Kraft­om­ni­bus­sen im Lini­en­ver­kehr mit einer Lini­en­län­ge von bis zu 50 km und dif­fe­ren­ziert dabei zunächst zwi­schen Lini­en mit einem Hal­te­stel­len­ab­stand von mehr als 3 km und sol­chen mit einem Abstand von nicht mehr als 3 km. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers führt die­se Dif­fe­ren­zie­rung nicht dazu, dass sich bei­de Rege­lun­gen in ihrem Anwen­dungs­be­reich gegen­sei­tig (voll­stän­dig) aus­schlie­ßen. Mit dem Klä­ger ist zwar davon aus­zu­ge­hen, dass der Abstand zwi­schen den Hal­te­stel­len den­knot­wen­dig nur ent­we­der mehr oder nicht mehr als 3 km betra­gen kann. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die für die bei­den Berei­che des Lini­en­ver­kehrs vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen der Fahrt­un­ter­bre­chun­gen sich eben­falls zwin­gend aus­schlie­ßen. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat viel­mehr in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV, wie sich aus der For­mu­lie­rung "auch" ergibt, von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, beim Lini­en­ver­kehr mit einem Hal­te­stel­len­ab­stand von nicht mehr als 3 km zusätz­lich zu der in § 1 Abs. 3 Nr. 1 FPersV ent­hal­te­nen Block­pau­sen­re­ge­lung eine wei­te­re Gestal­tungs­mög­lich­keit der Fahrt­un­ter­bre­chun­gen mit der in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV ent­hal­te­nen Sechstel­re­ge­lung zuzu­las­sen.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Sys­te­ma­tik der Rege­lung. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers bezieht sich das Wort "auch" in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV nicht auf die Rege­lung in Art. 7 VO Nr. 561/​2006/​EG. § 1 Abs. 3 FPersV stellt gegen­über § 1 Abs. 1 FPersV und den durch die­se Bestim­mung in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten der VO Nr. 561/​206/​EG bezüg­lich der Fahrt­un­ter­bre­chun­gen eine eigen­stän­di­ge Son­der­re­ge­lung dar.

Die Bestim­mun­gen der VO Nr. 561/​2006/​EG fin­den gemäß Arti­kel 3 a) der vor­ge­nann­ten Richt­li­nie, wie bereits aus­ge­führt, auf den Lini­en­ver­kehr mit einer Lini­en­län­ge von nicht mehr als 50 Kilo­me­tern kei­ne Anwen­dung. In § 1 Abs. 1 Nr. 2 FPersV ist jedoch gere­gelt, dass Fah­rer von Fahr­zeu­gen, die zur Per­so­nen­be­för­de­rung die­nen, nach ihrer Bau­art und Aus­stat­tung geeig­net und dazu bestimmt sind, mehr als 9 Per­so­nen ein­schließ­lich Fah­rer zu beför­dern, und im Lini­en­ver­kehr mit einer Lini­en­län­ge von bis zu 50 Kilo­me­tern ein­ge­setzt sind, Lenk­zei­ten, Fahrt­un­ter­bre­chun­gen und Ruhe­zei­ten nach Maß­ga­be der Arti­kel 4, 6 bis 9 und 12 der VO Nr. 561/​2006/​EG ein­zu­hal­ten haben. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der sich die erken­nen­de Kam­mer anschließt, stellt die Ver­wei­sung auf Arti­kel 4 der VO Nr. 561/​2006/​EG nicht eine blo­ße Rechts­fol­gen­ver­wei­sung dar. Die umfas­sen­de Bezug­nah­me auf den gesam­ten Arti­kel 4 ver­deut­licht, dass die dort ver­wen­de­ten Begrif­fe für die Anwen­dung des § 1 Abs. 1 FPersV ins­ge­samt bestim­mend sein sol­len. Hät­te der deut­sche Ver­ord­nungs­ge­ber die euro­pa­recht­li­chen Bestim­mun­gen aus­schließ­lich auf die Begrif­fe "Lenk­zei­ten, Fahrt­un­ter­bre­chun­gen und Ruhe­zei­ten" bezo­gen, wäre die­se Rege­lungs­tech­nik nicht ver­ständ­lich. Es wäre dann aus­rei­chend gewe­sen, ledig­lich auf die ein­schlä­gi­gen Buch­sta­ben von Arti­kel 4 der VO Nr. 561/​2006/​EG zu ver­wei­sen 5. Gemäß Arti­kel 4 b) VO Nr. 561/​2006/​EG bezeich­net der Aus­druck "Fahr­zeug" unter ande­rem ein "Kraft­fahr­zeug", wor­un­ter jedes auf der Stra­ße ver­keh­ren­de Fahr­zeug mit Eigen­be­trieb, das nor­ma­ler­wei­se zur Per­so­nen- oder Güter­be­för­de­rung ver­wen­det wird, mit Aus­nah­me von dau­er­haft auf Schie­nen ver­keh­ren­den Fahr­zeu­gen zu ver­ste­hen ist. Auf die­se Begriffs­be­stim­mun­gen nimmt § 1 Abs. 1 Nr. 2 FPersV Bezug. Dem gegen­über regelt § 1 Abs. 3 FPersV allein die Fahrt­un­ter­bre­chun­gen, die im dort bezeich­ne­ten Lini­en­ver­kehr von Fah­rern von Kraft­om­ni­bus­sen ein­zu­hal­ten sind. D.h, die Rege­lung bezieht sich nicht auf Kraft­fahr­zeu­ge all­ge­mein im Sin­ne des Arti­kel 4 b) VO 561/​2006/​EG, son­dern ein­ge­schränkt nur auf Kraft­om­ni­bus­se, wes­halb von einer Son­der­re­ge­lung aus­zu­ge­hen ist.

Für die Annah­me einer Son­der­re­ge­lung spricht zusätz­lich, dass § 1 Abs. 3 Satz 1 FPersV aus­drück­lich die von Fah­rern von Kraft­om­ni­bus­sen bei einer Lini­en­län­ge von bis zu 50 km ein­zu­hal­ten­den Fahrt­un­ter­bre­chun­gen "abwei­chend von Absatz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 7 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2006" regelt. Dass sich der Ver­ord­nungs­ge­ber den­noch in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV mit dem Wort "auch", ohne eine geson­der­te Ver­wei­sung, auf Art. 7 VO Nr. 561/​2006/​EG bezie­hen woll­te, kann nicht ange­nom­men wer­den.

Das gefun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis wird zudem durch die Ver­ord­nungs­be­grün­dung und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Rege­lung in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV bestä­tigt. Bei der Aus­le­gung von Geset­zen kön­nen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Geset­zes­ge­schich­te und ins­be­son­de­re die Geset­zes­ma­te­ria­li­en nur unter­stüt­zend und nur inso­fern her­an­ge­zo­gen wer­den, als sich aus ihnen auf einen objek­ti­ven Geset­zes­in­halt schlie­ßen lässt 6. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser ein­ge­schränk­ten Bedeu­tung einer his­to­ri­schen Aus­le­gung, wird das Aus­le­gungs­er­geb­nis zum Einen durch die von der Beklag­ten zitier­te amt­li­che Begrün­dung der Neu­re­ge­lung von § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV im Jahr 2008, mit der unter ande­rem das Wort "auch" in Nr. 2 ein­ge­fügt wur­de, gestützt. In der Ver­ord­nungs­be­grün­dung heißt es:

"Der neue § 1 ent­hält eini­ge redak­tio­nel­le Ände­run­gen und wird ins­ge­samt kla­rer gefasst. Unter ande­rem wird in Absatz 3 Nr. 2 klar­ge­stellt, dass bei Hal­te­stel­len­ab­stän­den von weni­ger als drei Kilo­me­tern bestimm­te Arbeits­un­ter­bre­chun­gen auch als Fahrt­un­ter­bre­chun­gen nach der Num­mer 1 oder 2 gel­ten." 7

Zum Ande­ren wird das Aus­le­gungs­er­geb­nis durch die Hin­wei­se des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­kehr zur FPersV vom 01.12.2010 bestä­tigt, indem dort unter Ziff.07.02.2 am Ende aus­drück­lich aus­ge­führt wird, dass bei einem Hal­te­stel­len­ab­stand von nicht mehr als 3 km Fahrt­un­ter­bre­chun­gen nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 FPersV zuläs­sig sei­en. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber, wenn er etwas von der oben genann­ten Ver­ord­nungs­be­grün­dung und den hier­zu von ihm ver­öf­fent­lich­ten Hin­wei­sen Abwei­chen­des hät­te regeln wol­len, mit der Neu­fas­sung der FPersV im Jahr 2011 in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV eine Ver­wei­sung auf Art. 7 VO Nr. 561/​2006/​EG auf­ge­nom­men hät­te.

Ein Anspruch des Klä­gers auf die von ihm begehr­te Fahr­plan­ge­stal­tung besteht auch nicht gem. § 4 BzTVN BW. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit der Rege­lung in § 4 Abs. 2 BzTVN BW, wovon auch der Klä­ger aus­geht, ledig­lich von den in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Satz 4 FPersV und in § 7 Abs. 1 Nr. 2 Arbeits­zeit­ge­setz ent­hal­te­nen Öff­nungs­klau­seln bezüg­lich der Gestal­tung von Fahrt­un­ter­bre­chun­gen und Pau­sen Gebrauch gemacht. Eine von § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV abwei­chen­de, die dar­in ein­ge­räum­te Wahl­mög­lich­keit ein­schrän­ken­de Rege­lung beinhal­tet der Tarif­ver­trag nicht.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 5. April 2012 – 3 Sa 138/​11

  1. vgl. BAG 18.11.2008 – 9 AZR 737/​07 aaO Rn. 18[]
  2. vgl. BAG 18.11.2008 – 9 AZR 737/​2007 aaO Rn. 16[]
  3. vgl. Jarass/​Pieroth, GG, 11. Aufl.2011, Art. 80 GG Rn. 2[]
  4. vgl. OVG Ham­burg 02.03.2012 – 1 Bf 177/​10 = BeckRS 2012, 48719[]
  5. vgl. BAG aaO, Rn. 29[]
  6. vgl. BAG 06.04.2011 – 7 AZR 716/​2009 = NZA 2011, 905 Rn.19[]
  7. vgl. Druck­sa­che Bun­des­rat 604/​07[]