Bot­schafts­an­ge­stell­te – inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Arbeits­ge­rich­te und die Staa­ten­im­mu­ni­tät

Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Rechts­satz des Völ­ker­rechts mit dem Inhalt, für gericht­li­che Ver­fah­ren – auch in Zusam­men­hang mit hoheit­li­cher Tätig­keit – bestehe Staa­ten­im­mu­ni­tät nur dann, wenn mit der Durch­füh­rung des Ver­fah­rens die Sicher­heits­in­ter­es­sen des frem­den Staa­tes beein­träch­tigt sein könn­ten. Im Übri­gen wäre eine sol­che Beein­träch­ti­gung bei der Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben in der Regel indi­ziert.

Bot­schafts­an­ge­stell­te – inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Arbeits­ge­rich­te und die Staa­ten­im­mu­ni­tät

Die Eröff­nung der deut­schen Gerichts­bar­keit ist eine all­ge­mei­ne Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Ihr Bestehen und ihre Gren­zen sind als Rechts­fra­gen in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen [1]. Die Befrei­ung von der deut­schen Gerichts­bar­keit stellt ein Ver­fah­rens­hin­der­nis dar. Genießt die beklag­te Par­tei Immu­ni­tät und hat sie hier­auf nicht ver­zich­tet, ist die Kla­ge durch Pro­zes­s­ur­teil abzu­wei­sen [2].

Nach § 20 Abs. 2 GVG iVm. dem All­ge­mei­nen Völ­ker­ge­wohn­heits­recht als Bestand­teil des Bun­des­rechts (Art. 25 GG) sind Staa­ten der Gerichts­bar­keit ande­rer Staa­ten inso­weit nicht unter­wor­fen, wie ihre hoheit­li­che Tätig­keit betrof­fen ist. Es ist mit dem Prin­zip der sou­ve­rä­nen Gleich­heit von Staa­ten und dem dar­aus abge­lei­te­ten Rechts­prin­zip, dass Staa­ten nicht über­ein­an­der zu Gericht sit­zen [3], nicht zu ver­ein­ba­ren, dass ein deut­sches Gericht hoheit­li­ches Han­deln eines ande­ren Staa­tes recht­lich über­prüft [4]. Andern­falls könn­te die recht­li­che Prü­fung durch die inlän­di­schen Gerich­te eine Beur­tei­lung des hoheit­li­chen Han­delns erfor­dern mit der Fol­ge, dass die unge­hin­der­te Erfül­lung der Auf­ga­ben der Bot­schaft oder des Kon­su­lats des ande­ren Staa­tes beein­träch­tigt wäre [5]. Dem­ge­gen­über besteht kei­ne all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts, wel­che die inlän­di­sche Gerichts­bar­keit für Kla­gen gegen einen aus­län­di­schen Staat aus­schlös­se, in denen sei­ne nicht-hoheit­li­che Betä­ti­gung zur Beur­tei­lung steht [6].

Die Abgren­zung zwi­schen hoheit­li­cher und nicht-hoheit­li­cher Staats­tä­tig­keit rich­tet sich nach dem recht­li­chen Cha­rak­ter der umstrit­te­nen staat­li­chen Hand­lung oder des strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis­ses. Es kommt dar­auf an, ob der aus­län­di­sche Staat in Aus­übung der ihm zuste­hen­den Hoheits­ge­walt oder wie eine Pri­vat­per­son tätig gewor­den ist [7]. In Erman­ge­lung völ­ker­recht­li­cher Unter­schei­dungs­merk­ma­le ist die­se Abgren­zung grund­sätz­lich nach dem Recht am Sitz des ent­schei­den­den Gerichts vor­zu­neh­men [8]. Unge­ach­tet sei­ner ist stets hoheit­lich nur das staat­li­che Han­deln, das dem Kern­be­reich der Staats­ge­walt zuzu­rech­nen ist. Zu ihm gehö­ren die Betä­ti­gung der aus­wär­ti­gen und mili­tä­ri­schen Gewalt, die Gesetz­ge­bung, die Aus­übung der Poli­zei­ge­walt und die Rechts­pfle­ge [9].

Für die Ein­ord­nung arbeits­recht­li­cher Strei­tig­kei­ten zwi­schen außer­eu­ro­päi­schen Staa­ten und dem in deren Ver­tre­tun­gen beschäf­tig­ten Per­so­nal fehlt es an gesetz­li­chen Regeln [10]. Für die Ein­ord­nung ist des­halb maß­ge­bend, ob die dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­nen Auf­ga­ben ihrer Art nach hoheit­lich oder nicht-hoheit­lich sind. Dies wie­der­um rich­tet sich nicht nach der recht­li­chen Form der Rechts­be­zie­hung als ent­we­der pri­vat­recht­li­cher Ver­trag oder öffent­lich-recht­li­ches Dienst­ver­hält­nis [11]. Viel­mehr kommt es auf den Inhalt der aus­ge­üb­ten Tätig­keit und deren funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit diplo­ma­ti­schen und kon­su­la­ri­schen Auf­ga­ben an [12]. Dem ent­spricht mit Blick auf Art. 6 EMRK die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, der dar­auf abstellt, ob die Auf­ga­ben des Arbeit­neh­mers objek­tiv etwas mit hoheit­li­chen Inter­es­sen des aus­län­di­schen Staa­tes zu tun haben [13].

Die Fra­ge, wel­che Par­tei die objek­ti­ve Beweis­last für die Eröff­nung der bzw. die Befrei­ung von der deut­schen Gerichts­bar­keit trägt, wird nicht ein­heit­lich beant­wor­tet.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, die kla­gen­de Par­tei sei im Erkennt­nis­ver­fah­ren nach den all­ge­mei­nen Regeln für die Eröff­nung der deut­schen Gerichts­bar­keit dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig [14]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Fra­ge offen­ge­las­sen [15]. Der Bun­des­ge­richts­hof geht für Fäl­le, in denen sich der aus­län­di­sche Staat auf Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät beruft, von einer die­sen tref­fen­den Dar­le­gungs- und Beweis­last aus, bil­ligt ihm aber Dar­le­gungs­er­leich­te­run­gen zu [16].

Im Schrift­tum wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der sich auf sei­ne Immu­ni­tät beru­fen­de Staat sei für deren Vor­aus­set­zun­gen dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig [17]. Die Immu­ni­tät sei eine Aus­nah­me vom Grund­satz der unbe­schränk­ten Gerichts­bar­keit [18]. Die Gegen­mei­nung ver­weist auf die ihm güns­ti­ge Aus­gangs­po­si­ti­on des aus­län­di­schen Staa­tes, der sich auf ein Ver­fah­ren, in dem er Immu­ni­tät genie­ße, grund­sätz­lich nicht ein­zu­las­sen brau­che [19].

Der Streit­fall ver­langt kei­ne abschlie­ßen­de Fest­le­gung des Bun­des­ar­beits­ge­richts:

Unab­hän­gig von der Ver­tei­lung der objek­ti­ven Beweis­last dür­fen an eine dar­aus resul­tie­ren­de – sei es eine pri­mä­re, sei es sekun­dä­re – Erklä­rungs­pflicht des aus­län­di­schen Staa­tes kei­ne hohen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Es reicht zunächst aus, dass er eine Tätig­keit des kla­gen­den Arbeit­neh­mers auf­zeigt, die pri­ma facie einen funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit kon­su­la­ri­schen Auf­ga­ben indi­ziert. Das folgt aus dem mit der Staa­ten­im­mu­ni­tät ver­folg­ten Ziel. Die Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rungs­last im Pro­zess dür­fen nicht dazu füh­ren, dass der Staat, der sich auf Immu­ni­tät beruft, auf pro­zess­recht­li­chem Wege zur Auf­ga­be des ihm ein­ge­räum­ten Vor­rechts gezwun­gen wird, indem er Ein­zel­hei­ten der behaup­te­ten – hoheit­li­chen – Tätig­keit preis­ge­ben müss­te [20]. Hat er sich auf die Erbrin­gung von Auf­ga­ben beru­fen, deren funk­tio­na­ler Zusam­men­hang mit dem hoheit­li­chen Auf­ga­ben­be­reich der Bot­schaft oder des Kon­su­lats nahe liegt, so bedarf es zunächst kei­ner wei­ter gehen­den Erläu­te­rung des Staa­tes, wor­in die frag­li­chen Auf­ga­ben kon­kret bestehen. Will der Arbeit­neh­mer die­ser Indi­zwir­kung ent­ge­gen­tre­ten, muss er Umstän­de auf­zei­gen, die gegen den hoheit­li­chen Cha­rak­ter der Tätig­keit spre­chen. Durch eine sol­che Erklä­rungs­pflicht wird er nicht über­for­dert, weil er – wenn das Arbeits­ver­hält­nis aktiv gelebt wor­den ist – hin­rei­chen­den Ein­blick in die für die Beur­tei­lung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen hat.

Der sie tref­fen­den – unter­stellt pri­mä­ren – Dar­le­gungs­last ist die beklag­te Bot­schaft im hier ent­schie­de­nen Fall nach­ge­kom­men. Aus ihrem Vor­brin­gen erge­ben sich hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür, dass die Tätig­keit der Ange­stell­ten dem hoheit­li­chen Bereich des Kon­su­lats zuzu­ord­nen ist.

Die Arbeit­neh­me­rin hat als „Secre­ta­ria Eje­cu­ti­va“ ie Posi­ti­on einer „Chef­se­kre­tä­rin“ inne­ge­habt. Damit liegt die Annah­me fern, die Ange­stell­te habe im kon­su­la­ri­schen Bereich allen­falls Tätig­kei­ten von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung wahr­ge­nom­men. Nach dem für die deut­sche Arbeits­welt typi­schen Auf­ga­ben­zu­schnitt einer „Chef­se­kre­tä­rin“ ist viel­mehr indi­ziert, dass sie in Aus­übung ihrer Tätig­keit mit amt­li­chen Geschäf­ten der Kon­su­lats­lei­tung in Berüh­rung kam und von deren Inhalt Kennt­nis erlang­te. In einem sol­chen Fall spricht eine Ver­mu­tung für einen funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit dem hoheit­li­chen Auf­ga­ben­be­reich des Kon­su­lats. Der durch die Staa­ten­im­mu­ni­tät bezweck­te Schutz der Sou­ve­rä­ni­tät des Staa­tes wäre unvoll­kom­men, wenn die Gerich­te eines frem­den Staa­tes beru­fen wären, zwar nicht über das Rechts­ver­hält­nis mit dem eigent­li­chen Ent­schei­dungs­trä­ger in kon­su­la­ri­schen Ange­le­gen­hei­ten, aber doch über das mit einer maß­geb­li­chen aus­füh­ren­den Kraft zu urtei­len.

Ein hoheit­li­cher Cha­rak­ter der Tätig­keit ist eben­so indi­ziert, soweit der Arbeit­neh­me­rin die „Lei­tung der Kul­tur­ab­tei­lung“ des Kon­su­lats oble­gen hat. Gemäß Art. 5 Buchst. b und c des Wie­ner Über­ein­kom­mens über kon­su­la­ri­sche Bezie­hun­gen vom 24.04.1963 [21] zählt zu den kon­su­la­ri­schen Auf­ga­ben, die Ent­wick­lung kul­tu­rel­ler Bezie­hun­gen zwi­schen dem Ent­sen­de­staat und dem Emp­fangs­staat zu för­dern und sich über das kul­tu­rel­le Leben im Emp­fangs­staat zu unter­rich­ten. Zwar sind kul­tu­rel­le Akti­vi­tä­ten außer­halb eines zwi­schen­staat­li­chen „offi­zi­el­len“ Kul­tur­aus­tauschs in der Regel nicht-hoheit­li­cher Natur [22]. Ange­sichts der typi­schen kon­su­la­ri­schen Auf­ga­be der För­de­rung des zwi­schen­staat­li­chen Kul­tur­aus­tauschs wäre es aber ver­fehlt, von dem aus­län­di­schen Staat im Hin­blick auf einen Arbeit­neh­mer, dem ver­trags­ge­mäß die „Lei­tung der Kul­tur­ab­tei­lung“ über­tra­gen ist, wei­te­re Dar­le­gun­gen zum hoheit­li­chen Cha­rak­ter der Tätig­keit zu ver­lan­gen. Viel­mehr ist indi­ziert, dass die Auf­ga­ben in funk­tio­na­lem Zusam­men­hang mit ori­gi­nä­ren, nicht nur unter­ge­ord­ne­ten kon­su­la­ri­schen – und damit hoheit­li­chen Auf­ga­ben – ste­hen. Ohne sub­stan­ti­ier­ten Gegen­vor­trag des Arbeit­neh­mers besteht kein Anlass anzu­neh­men, er habe die in Rede ste­hen­de Tätig­keit ohne eige­nen Hand­lungs­spiel­raum nur nach kon­kre­ten Wei­sun­gen im Ein­zel­fall wahr­ge­nom­men [23].

Die Ange­stell­te durf­te sich danach nicht auf die pau­scha­le Behaup­tung beschrän­ken, sie habe ledig­lich „unter­ge­ord­ne­te“ Auf­ga­ben wahr­ge­nom­men. Es genüg­te nicht, dafür bei­spiel­haft auf Rei­se­bu­chun­gen und das Besor­gen von Geschen­ken zu ver­wei­sen. Die Ange­stell­te hät­te ihre Tätig­kei­ten zumin­dest der Art und dem gro­ben Inhalt nach umfas­send dar­stel­len müs­sen. Nur so ermög­lich­te sie eine abschlie­ßen­de qua­li­ta­ti­ve und quan­ti­ta­ti­ve gericht­li­che Beur­tei­lung ihrer Auf­ga­ben. Das ist nicht gesche­hen. Es ist zudem zu berück­sich­ti­gen, dass sich der beklag­te Staat für die Befrei­ung von der deut­schen Gerichts­bar­keit nicht nur auf die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen, son­dern auch auf die Tätig­keits­be­schrei­bung in dem „For­mu­lar für loka­le Mit­ar­bei­ter – Jahr 2008“ beru­fen und behaup­tet hat, die Ange­stell­te habe die dort genann­ten Auf­ga­ben tat­säch­lich wahr­ge­nom­men. Deren Ein­wand, die frag­li­che Beschrei­bung stam­me nicht von ihr, son­dern sei „im Jahr 2008 von dem dama­li­gen Kon­sul fest­ge­setzt wor­den“, lässt nicht erken­nen, wel­che der Tätig­kei­ten sie nicht aus­ge­führt habe. Soweit die Ange­stell­te in Abre­de gestellt hat, als „Beauf­trag­te für Poli­tik und Kul­tur“ tätig gewor­den zu sein, bedurf­te dies ange­sichts der fest­ge­stell­ten Auf­ga­be der „Lei­tung der Kul­tur­ab­tei­lung“ der nähe­ren Erläu­te­rung.

Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Rechts­satz des Völ­ker­rechts mit dem Inhalt, für gericht­li­che Ver­fah­ren – auch in Zusam­men­hang mit hoheit­li­cher Tätig­keit – bestehe Staa­ten­im­mu­ni­tät nur dann, wenn mit der Durch­füh­rung des Ver­fah­rens die Sicher­heits­in­ter­es­sen des frem­den Staa­tes beein­träch­tigt sein könn­ten. Im Übri­gen wäre eine sol­che Beein­träch­ti­gung bei der Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben in der Regel indi­ziert.

Eine der­ar­ti­ge Anfor­de­rung ergibt sich nicht aus Art. 11 Abs. 2 Buchst. d des Über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen über die Immu­ni­tät der Staa­ten und ihres Ver­mö­gens von der Gerichts­bar­keit vom 02.12 2004. Das Abkom­men ist bis­her nicht in Kraft gesetzt. Die nach Art. 30 Abs. 1 des Abkom­mens dafür erfor­der­li­chen 30 Rati­fi­ka­tio­nen sind noch nicht erfolgt, laut Inter­net­aus­kunft der Ver­ein­ten Natio­nen lie­gen bis­lang 16 Rati­fi­ka­tio­nen vor. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob die in dem Abkom­men ent­hal­te­nen Regeln uni­ver­sel­les Völ­ker­ge­wohn­heits­recht dar­stel­len [24], gibt die­ses für die Rechts­auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nichts her. Zwar ist nach sei­nem Art. 11 Abs. 2 Buchst. d die nach Art. 11 Abs. 1 für arbeits­recht­li­che Strei­tig­kei­ten eröff­ne­te Gerichts­bar­keit des Staa­tes, in des­sen Hoheits­ge­biet die Arbeit ganz oder teil­wei­se zu leis­ten ist, dann nicht gege­ben, wenn Gegen­stand des Ver­fah­rens die Ent­las­sung oder die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist und das Ver­fah­ren nach Fest­stel­lung des Staats- oder Regie­rungs­chefs oder des Außen­mi­nis­ters des Staa­tes, der die Arbeit­ge­ber­stel­lung inne­hat, des­sen Sicher­heits­in­ter­es­sen zuwi­der­lie­fe. Damit ist aber nicht gesagt, dass andern­falls eine Staa­ten­im­mu­ni­tät stets zu ver­nei­nen wäre. Die­se kann sich aus wei­te­ren, in Art. 11 Abs. 2 des Über­ein­kom­mens gere­gel­ten Aus­nah­men erge­ben. Zu die­sen zählt der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer ein­ge­stellt wor­den ist, um bestimm­te Auf­ga­ben in Aus­übung von Hoheits­ge­walt des aus­län­di­schen Staa­tes zu erfül­len.

Auch der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 19.07.2012 [25] ist nichts Gegen­tei­li­ges zu ent­neh­men. Der Uni­ons­ge­richts­hof geht von einer „inter­na­tio­na­len Pra­xis“ aus, nach der Staa­ten­im­mu­ni­tät all­ge­mein aner­kannt ist, wenn der Rechts­streit acta iure impe­rii betrifft, sie aber aus­ge­schlos­sen sein kann, wenn sich das gericht­li­che Ver­fah­ren auf acta iure ges­tio­nis bezieht, die nicht unter die hoheit­li­chen Befug­nis­se fal­len [26]. Auf die­ser Grund­la­ge ist er zu dem Ergeb­nis gelangt, der völ­ker­ge­wohn­heits­recht­li­che Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät ste­he der Anwen­dung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuGV­VO) dann nicht ent­ge­gen, wenn sich ein Arbeit­neh­mer gegen die Kün­di­gung sei­nes mit einem frem­den Staat geschlos­se­nen Arbeits­ver­trags weh­re und das ange­ru­fe­ne Gericht fest­stel­le, dass die geschul­de­ten Auf­ga­ben nicht unter die Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se fie­len, oder wenn die Kla­ge nicht mit den Sicher­heits­in­ter­es­sen des Staa­tes kol­li­die­ren kön­ne. Dabei sei es Sache des ange­ru­fe­nen natio­na­len Gerichts zu bestim­men, wel­che Art von Auf­ga­ben der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich ver­rich­te [27].

Die Ent­schei­dung bezieht sich auf Rechts­fra­gen betref­fend den Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO. Die­se wie­der­um regelt die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der Gerich­te gegen­über einem Beklag­ten, der sei­nen Sitz in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on hat, nicht aber die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen Staa­ten­im­mu­ni­tät anzu­neh­men ist. Die Ent­schei­dung ist zudem nicht dahin zu ver­ste­hen, der in Anspruch genom­me­ne Staat kön­ne sich in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten unab­hän­gig von der Art der Tätig­keit auf Immu­ni­tät nur beru­fen, wenn die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens sei­nen Sicher­heits­in­ter­es­sen zuwi­der­lau­fe.

Der beklag­te Staat kann auf sei­ne Staa­ten­im­mu­ni­tät ver­zich­ten. Die Mög­lich­keit eines sol­chen Ver­zichts ist all­ge­mein aner­kannt [28]. Der Ver­zicht kann all­ge­mein oder für einen kon­kre­ten Rechts­streit erklärt wer­den. Er kann in einem pri­vat­recht­li­chen Ver­trag ent­hal­ten sein und – als kon­klu­den­te Erklä­rung – auch dar­in lie­gen, dass sich der aus­län­di­sche Staat auf die Strei­tig­keit ein­lässt, ohne sei­ne Immu­ni­tät gel­tend zu machen [29]. Die Annah­me, ein sol­cher Ver­zicht sei erklärt wor­den, unter­liegt aller­dings stren­gen Anfor­de­run­gen [30]. Die Umstän­de des Falls dür­fen in die­ser Hin­sicht kei­ne Zwei­fel las­sen [31].

Soweit die Par­tei­en für ihr Arbeits­ver­hält­nis die Anwen­dung deut­schen Rechts ver­ein­bart haben, liegt dar­in – für sich genom­men – kein Ver­zicht der Beklag­ten auf ihre Staa­ten­im­mu­ni­tät [32]. Eine ent­spre­chen­de – kon­klu­den­te – Erklä­rung kann eben­so wenig dar­in erblickt wer­den, dass sie über­haupt Kün­di­gungs­grün­de vor­ge­bracht hat. Dies geschah erkenn­bar vor­sorg­lich. In ers­ter Linie hat sie sich auf ihre Befrei­ung von der deut­schen Gerichts­bar­keit beru­fen.

Ein kon­klu­den­ter Ver­zicht auf Immu­ni­tät kann auch in einer Rege­lung des Arbeits­ver­trags lie­gen, in der sich die Ver­trags­par­tei­en ver­pflcih­ten, eden Kon­flikt im Zusam­men­hang mit einer Nicht­er­fül­lung des Ver­trags ein­ver­nehm­lich vor­ab bei­zu­le­gen. Falls „kei­ne Lösung gefun­den [wür­de]“, soll­te die Mög­lich­keit bestehen, „nach­fol­gend die zustän­di­gen Jus­tiz­be­hör­den [anzu­ru­fen]“. Zwar ist nicht aus­drück­lich von der Mög­lich­keit einer Inan­spruch­nah­me deut­scher Gerich­te die Rede. Ganz aus­zu­schlie­ßen ist ein sol­ches Ver­ständ­nis und ein ggf. mit ihm ein­her­ge­hen­der still­schwei­gen­der Ver­zicht auf Immu­ni­tät in Bestands­strei­tig­kei­ten, zumal vor dem Hin­ter­grund der Ver­ein­ba­rung deut­schen Rechts – aber nicht.

Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach erneu­ter Prü­fung zu dem Schluss gelan­gen, die deut­sche Gerichts­bar­keit sei nicht gege­ben, wird das Urteil des Arbeits­ge­richts, durch das der Ein­spruch der Beklag­ten ver­wor­fen wor­den ist, abzu­än­dern, das Ver­säum­nis­ur­teil vom 21.02.2012 – unter Wie­der­ein­set­zung der Beklag­ten in die Ein­spruchs­frist – auf­zu­he­ben und die Kla­ge durch Pro­zes­s­ur­teil abzu­wei­sen sein.

Es kann dahin­ste­hen, ob eine unter Ver­ken­nung der Staa­ten­im­mu­ni­tät ergan­ge­ne gericht­li­che Ent­schei­dung nich­tig und damit wir­kungs­los ist [33], oder ob sie mit den zuläs­si­gen Rechts­mit­teln ledig­lich ange­foch­ten wer­den kann [34].

Die beklag­te Repu­blik hat im Streit­fall gegen das – aus ihrer Sicht – völ­ker­rechts­wid­ri­ge Ver­säum­nis­ur­teil Ein­spruch ein­ge­legt und sich im Ein­spruchs­ver­fah­ren aus­drück­lich auf ihre Exem­ti­on von der deut­schen Gerichts­bar­keit beru­fen. Auch nach Ver­säu­mung der Ein­spruchs­frist muss sie die Mög­lich­keit haben, im noch lau­fen­den Erkennt­nis­ver­fah­ren eine Befrei­ung von der deut­schen Gerichts­bar­keit zur Gel­tung zu brin­gen. Sie kann nicht auf die Mög­lich­keit einer Nich­tig­keits­kla­ge oder gar dar­auf ver­wie­sen wer­den, eine Staa­ten­im­mu­ni­tät ggf. im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren anzu­brin­gen. Falls erfor­der­lich muss ihr – was zumin­dest bis zum Ablauf der Jah­res­frist des § 234 Abs. 3 ZPO mög­lich ist – Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt wer­den. Dabei wird davon aus­zu­ge­hen sein, dass die Frist­ver­säum­nis – auch die Ver­säu­mung der Frist für eine Wie­der­ein­set­zung – durch eine von der deut­schen Gerichts­bar­keit befrei­te Par­tei unver­schul­det ist [19]. Da hier die Frist des § 234 Abs. 3 ZPO noch nicht ver­stri­chen war, wird offen­blei­ben kön­nen, ob eine Ver­ken­nung der Staa­ten­im­mu­ni­tät auch ohne eine Wie­der­ein­set­zung im Rechts­be­helfs- oder Rechts­mit­tel­ver­fah­ren – jeden­falls bis zur Gren­ze der Ver­wir­kung – gel­tend gemacht wer­den kann [35].

Soll­te die deut­sche Gerichts­bar­keit eröff­net sein, ist auch von der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te aus­zu­ge­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Dezem­ber 2014 – 2 AZR 1004/​13

  1. BAG 22.08.2012 – 5 AZR 949/​11, Rn. 8; BGH 30.01.2013 – III ZB 40/​12, Rn. 17; 9.07.2009 – III ZR 46/​08, Rn.20, BGHZ 182, 10; sie­he auch BVerfG 13.12 1977 – 2 BvM 1/​76, zu B 2 b der Grün­de, BVerfGE 46, 342[]
  2. vgl. BAG 16.05.2002 – 2 AZR 688/​00, zu II 3 der Grün­de mwN; 10.11.1993 – 7 AZR 600/​92, zu II 1 der Grün­de mwN[]
  3. vgl. EuGH 19.07.2012 – C‑154/​11 – [Maham­dia] Rn. 54[]
  4. vgl. BVerfG 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13, Rn.20; 6.12 2006 – 2 BvM 9/​03, Rn. 34, BVerfGE 117, 141; BAG 10.04.2014 – 2 AZR 741/​13, Rn. 17; 25.04.2013 – 2 AZR 960/​11, Rn. 13[]
  5. BAG 1.07.2010 – 2 AZR 270/​09, Rn. 11; 16.05.2002 – 2 AZR 688/​00, zu II 1 der Grün­de[]
  6. BAG 3.07.1996 – 2 AZR 513/​95, zu II 1 der Grün­de, BAGE 83, 262[]
  7. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 741/​13, Rn. 18[]
  8. BVerfG 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13, Rn. 21; BAG 10.04.2014 – 2 AZR 741/​13, Rn.19; BGH 30.01.2013 – III ZB 40/​12, Rn. 11[]
  9. BVerfG 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13, Rn. 21; BAG 10.04.2014 – 2 AZR 741/​13, Rn.19[]
  10. vgl. BAG 1.07.2010 – 2 AZR 270/​09, Rn. 13 unter Hin­weis auf das noch nicht in Kraft getre­te­ne UN-Über­ein­kom­men zur Staa­ten­im­mu­ni­tät vom 02.12 2004 – Reso­lu­ti­on 59/​38 – Art. 11; ein­schrän­kend EGMR 29.06.2011 – 34869/​05, der annimmt, das Über­ein­kom­men sei als Völ­ker­ge­wohn­heits­recht auch auf Staa­ten anwend­bar, die ihm nicht wider­spro­chen hät­ten; vgl. auch das – hier nicht anwend­ba­re – Euro­päi­sche Über­ein­kom­men über Staa­ten­im­mu­ni­tät vom 16.05.1972 – Art. 5, BGBl.1990 II S. 34 – EuStImm; zum Gan­zen Schüt­ze DIZPR 2. Aufl. Rn. 85 f.[]
  11. BAG 1.07.2010 – 2 AZR 270/​09, Rn. 13[]
  12. vgl. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 741/​13, Rn. 18; 25.04.2013 – 2 AZR 960/​11, Rn. 14; 1.07.2010 – 2 AZR 270/​09 – aaO[]
  13. vgl. EGMR 29.06.2011 – 34869/​05, Rn. 62[]
  14. vgl. BAG 3.07.1996 – 2 AZR 513/​95, zu II 1 der Grün­de, BAGE 83, 262[]
  15. vgl. BVerfG 13.12 1977 – 2 BvM 1/​76, zu C II 4 d der Grün­de BVerfGE 46, 342; eben­so OLG Frank­furt am Main 24.05.2007 – 26 W 51/​07, zu II der Grün­de[]
  16. BGH 1.10.2009 – VII ZB 37/​08, Rn. 28, 29 mwN[]
  17. Gei­mer Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht 6. Aufl. Rn. 527; Schüt­ze DIZPR 2. Aufl. Rn. 100; Schack Inter­na­tio­na­les Zivil­ver­fah­rens­recht 5. Aufl. Rn. 188; Münch­Komm-ZPO/­Zim­mer­mann 4. Aufl. § 20 GVG Rn. 15; in der Ten­denz auch v. Schön­feld NJW 1986, 2980, 2982; Wal­ter RIW 1984, 9, 10 ff.[]
  18. Gei­mer aaO; vgl. auch Haus­mann FS Gei­mer 2002 S. 289, 310; aA Gei­ger NJW 1987, 1124, 1125[]
  19. vgl. Nagel/​Gottwald Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht 7. Aufl. § 2 Rn. 45[][]
  20. BAG 1.07.2010 – 2 AZR 270/​09, Rn.20[]
  21. BGBl.1969 II S. 1587[]
  22. vgl. Gei­mer Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht 6. Aufl. Rn. 583 ua. unter Hin­weis auf den Betrieb eines Opern­hau­ses[]
  23. zu die­sem Gesichts­punkt vgl. BAG 3.07.1996 – 2 AZR 513/​95, zu II 1 der Grün­de, BAGE 83, 262[]
  24. beja­hend EGMR 29.06.2011 – 34869/​05, Rn. 54; Gei­mer Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht 6. Aufl. Rn. 571[]
  25. EuGH, 19.07.2012 – C‑154/​11 [Maham­dia][]
  26. EuGH 19.07.2012 – C‑154/​11 – [Maham­dia] Rn. 55[]
  27. EuGH 19.07.2012 – C‑154/​11 – [Maham­dia] Rn. 56[]
  28. BVerfG 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13, Rn. 24; 6.12 2006 – 2 BvM 9/​03, Rn. 33, BVerfGE 117, 141; BAG 3.07.1996 – 2 AZR 513/​95, zu II 1 der Grün­de, BAGE 83, 262; BGH 4.07.2013 – VII ZB 30/​12, Rn. 24[]
  29. vgl. BVerfG 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13 – aaO mwN; Gei­mer Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht 6. Aufl. Rn. 629; Schüt­ze DIZPR 2. Aufl. Rn. 95[]
  30. BGH 30.01.2013 – III ZB 40/​12, Rn.19[]
  31. vgl. BGH 30.01.2013 – III ZB 40/​12, Rn. 14; 9.07.2009 – III ZR 46/​08, Rn. 38, BGHZ 182, 10; im Ergeb­nis auch BVerfG 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13[]
  32. vgl. dazu BAG 23.11.2000 – 2 AZR 490/​99, zu II 3 c cc der Grün­de[]
  33. so die hM, bspw. Bay­O­bLG 30.09.1971 – I Z 42/​71; OLG Mün­chen 27.08.1971 – 2 W 1284/​71; GMP/​Schlewing 8. Aufl. § 1 Rn. 11; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 72. Aufl. Übers. § 300 Rn. 14; Münch­Komm-ZPO/­Zim­mer­mann 4. Aufl. § 18 GVG Rn. 4; Thomas/​Putzo/​Reichold ZPO 35. Aufl. Vor­bem. § 300 Rn. 15; Rosenberg/​Schwab/​Gottwald Zivil­pro­zess­recht 17. Aufl. § 19 Rn. 15; in der Ten­denz auch BGH 9.07.2009 – III ZR 46/​08, Rn.20, BGHZ 182, 10: kei­ne Bin­dungs­wir­kung eines die Immu­ni­tät zu Unrecht ver­nei­nen­den Zwi­schen­ur­teils; die Fra­ge offen­las­send BGH 28.05.2003 – IXa ZB 19/​03, zu II 2 der Grün­de[]
  34. so zumin­dest in Fäl­len, in denen das Gericht die deut­sche Gerichts­bar­keit aus­drück­lich bejaht hat: Münch­Komm-ZPO/­Braun 4. Aufl. § 578 Rn. 11a; Stein/​Jonas/​Jacobs 22. Aufl. vor §§ 578 – 591 Rn. 10; Gei­mer Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht 6. Aufl. Rn. 528 ff.; wei­ter gehend Schlos­ser ZZP Bd. 79 [1966], 164, 171, 178[]
  35. zu einer sol­chen Mög­lich­keit im Fall einer erkenn­bar unwirk­sa­men öffent­li­chen Zustel­lung vgl. BGH 19.12 2001 – VIII ZR 282/​00, zu II 2 der Grün­de, BGHZ 149, 311[]