Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie

Ein Leiharbeitnehmer unterfällt nicht dem fachlichen und persönlichen Geltungsbereich nach § 1 Nr. 2 und Nr. 3 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) sowie der Interessengemeinschaft Zeitarbeit e. V. (iGZ) und dem IG-Metallvorstand abgeschlossene Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22.05.2012 (TV BZ ME), wenn der Betrieb der Entleiherin weder ein Katalogbetrieb i.S.d. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME noch ein Unterstützungsbetrieb i.S.v. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME.

Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie

Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der Tarifbestimmungen1.

Nach § 1 Nr. 2 Satz 1 TV BZ ME gilt der Tarifvertrag nur für tarifgebundene Mitgliedsunternehmen des BAP und des iGZ, die im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Beschäftigte in einem Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie einsetzen. Die Arbeitgeberin (Entleiherin) setzte den Leiharbeitnehmer im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung in einem Entleiherbetrieb ein. Auf die Tarifgebundenheit der Arbeitgeberin kommt es im Streitfall nicht an, weil die Regelungen des TV BZ ME arbeitsvertraglich in Bezug genommen sind. Auch nicht verbandsmäßig organisierte Leiharbeitgeber können die – schuldrechtliche – Verbindlichkeit eines Tarifvertrags über Branchenzuschläge durch Bezugnahmeklausel herbeiführen2.

Zur Eröffnung des fachlichen und persönlichen Geltungsbereichs des TV BZ ME ist erforderlich, dass der Leiharbeitnehmer von der Arbeitgeberin in einem Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie iSd. § 1 Nr. 2 TV BZ ME eingesetzt bzw. an einen solchen überlassen wurde (vgl. § 1 Nr. 3 TV BZ ME). Diese Tatbestandsvoraussetzung für den erhobenen Anspruch ist nicht erfüllt, weil die Entleiherin keinen Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie iSd. § 1 Nr. 2 TV BZ ME betreibt.

Anknüpfungspunkt für die Eröffnung des fachlichen Geltungsbereichs des TV BZ ME ist nach dem Wortlaut des Tarifvertrags der Kundenbetrieb. Da der Tarifvertrag nicht näher definiert, was unter einem „Betrieb“ zu verstehen sein soll, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Fachbegriff Betrieb in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung anwenden wollten3. Dieser allgemeine arbeitsrechtliche Betriebsbegriff ist geprägt durch den betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff iSd. § 1 BetrVG. Danach ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt4. Ob ein Betrieb der genannten Wirtschaftszweige vorliegt, bestimmt sich somit nach dem in dieser organisatorischen Einheit verfolgten arbeitstechnischen Zweck und dessen Zuordnung zu einer der genannten Branchen.

In § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME werden Wirtschaftszweige aufgeführt, deren Betriebe als Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie gelten, soweit sie nicht dem Handwerk zuzuordnen sind. Es handelt sich um eine tarifliche Fiktion, aufgrund derer es für die Zuordnung eines Betriebs der aufgezählten Wirtschaftszweige nicht mehr auf sonstige Abgrenzungskriterien ankommt. Der Begriff des Wirtschaftszweigs umfasst nach allgemeinem Verständnis die Gesamtheit der Betriebe, die aufgrund ihrer Produktion zu einem bestimmten wirtschaftlichen Bereich gehören5, also einer Branche oder Sparte. Die sog. Katalogbetriebe, die in den Spiegelstrichen des § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME aufgeführt werden, kennzeichnen sich durch die Herstellung von Produkten bzw. Vorstufen und Teilen von Produkten, die im weitesten Sinn der Metall- und Elektroindustrie zugeordnet werden können.

Der Begriff Elektroindustrie erfasst Betriebe, die elektrische Bedarfsartikel industriell herstellen6, wobei der Begriff der Industrie eine Massenherstellung von Waren mit technischen Mitteln und aufgrund von Arbeitsteilung in Großbetrieben7 verlangt8. Unter dem Begriff der Elektrotechnik wird üblicherweise der Zweig der Technik verstanden, der sich mit der technischen Anwendung der physikalischen Grundlagen und Erkenntnissen der Elektrizitätslehre befasst9. Hiervon ausgehend beschäftigt sich der Wirtschaftszweig der Elektrotechnikindustrie mit der Massenherstellung entsprechender Waren. Der Begriff der Hardware umfasst die Gesamtheit der technisch-physikalischen Teile einer Datenverarbeitungsanlage10. Entsprechend ist unter dem Wirtschaftszweig der Hardwareproduktion die Herstellung solcher Teile zu verstehen. Anhaltspunkte für die Annahme, die Tarifvertragsparteien wären von einem anderen Verständnis dessen, was den genannten Wirtschafszweigen unterfällt, ausgegangen, finden sich im TV BZ ME nicht11.

Hiervon ausgehend unterfällt der Betrieb der Entleiherin in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall keinem der Katalogbetriebe der genannten Wirtschaftszweige. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts sind dessen überwiegend ausgeübte Tätigkeiten solche aus dem Bereich des Vertriebs von Druckern, Multifunktionsgeräten, Verbrauchsmaterialien und Software. Diese Feststellungen sind von der Revision nicht angegriffen und daher für das Bundesarbeitsgericht bindend (§ 559 Abs. 2 ZPO). Die von der Entleiherin im Zusammenhang mit dem Vertrieb erbrachten Dienstleistungen, wie Wartung und Herstellergarantieleistungen, Managed Print Services und Professional Services stehen in ihrem Anteil hinter den Vertriebstätigkeiten deutlich zurück. Dies korrespondiert auch mit den Mitarbeiterzahlen der Entleiherin, die die Arbeitgeberin (Entleiherin) für die Jahre 2012 bis 2015 zweitinstanzlich unwidersprochen vorgetragen hat. Danach waren von den insgesamt 209 Mitarbeitern der Entleiherin 104 im Vertrieb tätig und es wurden lediglich 14 Techniker beschäftigt. Die übrigen Mitarbeiter fanden sich im Bereich Verwaltung und Personal. Eine Herstellung von Elektroartikeln bzw. Datenverarbeitungsanlagen, wie sie den genannten Katalogbetrieben eigen sein muss, findet im Betrieb der Entleiherin somit nicht, jedenfalls nicht – wie erforderlich – überwiegend statt.

Der fachliche und persönliche Geltungsbereich des Tarifvertrags ist auch nicht aufgrund eines Einsatzes des Leiharbeitnehmers in einem „zu den erwähnten Wirtschaftszweigen gehörenden Reparatur, Zubehör, Montage, Dienstleistungs- und sonstigem Hilfs- und Nebenbetrieb“ iSv. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME eröffnet. Die überwiegenden Tätigkeiten im Betrieb der Entleiherin finden im Vertrieb statt, womit der Betrieb kein sog. Unterstützungsbetrieb ist.

Die Bestimmung des § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME erweitert durch die Konjunktion „sowie“ den fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags auf Reparatur, Zubehör, Montage, Dienstleistungs- und sonstige Hilfs- und Nebenbetriebe. Gemeint sind damit Betriebe, die nicht originär einem der in § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME genannten Wirtschaftszweige unterfallen, die aber nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs unterstützen und deshalb zum entsprechenden Wirtschaftszweig in dem Sinne „gehören“, dass sie ihm zuzuordnen sind12. Das folgt aus dem Oberbegriff „Hilfs- und Nebenbetrieb“13, für den die ausdrücklich genannten Reparatur, Zubehör, Montage- und Dienstleistungsbetriebe – klargestellt durch die Verknüpfung „und sonstigen“ – Regelbeispiele sind. Kennzeichnend für den Hilfs- oder Nebenbetrieb ist, dass der betreffende Betrieb ein selbständiger Betrieb ist, der für einen anderen Betrieb – den Hauptbetrieb – eine Hilfsfunktion ausübt und den dort verfolgten Betriebszweck unterstützt14. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin ist es nicht erforderlich, dass Katalog- und Unterstützungsbetrieb iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME denselben Inhaber haben. Für eine solche – ungeschriebene – Voraussetzung bietet die Tarifnorm keinen Anhaltspunkt15.

Gemessen an diesen vom Bundesarbeitsgericht bereits aufgestellten Grundsätzen ist der Einsatzbetrieb des Leiharbeitnehmers kein zu den Wirtschaftszweigen der Elektrotechnik, Elektro- und Elektrotechnikindustrie bzw. Hardwareproduktion gehörender Unterstützungsbetrieb.

Die vom Landesarbeitsgericht überwiegend festgestellten Tätigkeiten im Entleiherbetrieb sind diejenigen des Vertriebs. Damit wird nicht die Produktion von Druckern, Multifunktionsgeräten und Verbrauchsmaterial bei der L I unterstützt. Dies ist jedoch erforderlich, um Unterstützungsbetrieb iSd. Tarifnorm zu sein. Zweck des TV BZ ME ist die Milderung der finanziellen Nachteile bei einem längeren Einsatz in einem Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie, die der Leiharbeitnehmer aus Sicht der Tarifvertragsparteien durch das tariflich ermöglichte Abweichen vom Gebot der Gleichbehandlung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 2 AÜG) hinnehmen muss. Sein Entgelt soll mit steigender Einsatzdauer bis zur Grenze desjenigen vergleichbarer Stammarbeitnehmer der Metall- und Elektroindustrie angehoben werden (§ 2 Abs. 4 TV BZ ME) und zugleich soll Leiharbeit verteuert werden16.

Für die Bestimmung, ob ein Unterstützungsbetrieb vorliegt oder nicht, ist entsprechend diesem Zweck zu fragen, ob die unterstützende Tätigkeit des Einsatzbetriebs dem Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs dient. Ein Unterstützungsbetrieb iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME liegt somit nur dann vor, wenn dort Tätigkeiten am Produkt eines Betriebs der genannten Wirtschaftszweige zum Zwecke seiner Herstellung, Verbesserung, Reparatur, Ergänzung oder Zusammenfügung vorgenommen werden. Insoweit ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erforderlich, dass der Einsatzbetrieb nach seinen ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten dem entsprechenden Wirtschaftszweig zuzuordnen ist17.

Die vom Landesarbeitsgericht festgestellten, im Betrieb der Entleiherin überwiegend ausgeübten Tätigkeiten im Vertrieb lassen sich nicht als eine solche Unterstützungstätigkeit begreifen. Eine überwiegend ausgeübte Tätigkeit an einem Produkt, das der Metall- und Elektroindustrie zuzuordnen ist, lässt sich bei Vertriebstätigkeiten nicht feststellen. Der Vertrieb ist auch nicht unter den Begriff des Dienstleistungsbetriebs zu fassen. Die Auflistung der Unterstützungsbetriebe in § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME zeigt, dass auch der Dienstleistungsbetrieb – ebenso wie der Reparatur, Zubehör- und Montagebetrieb, zumindest überwiegende Tätigkeiten an einem Produkt der Metall- und Elektroindustrie selbst ausführen muss.

Dieser Sachverhalt ist von der Konstellation zu unterscheiden, über die das Bundesarbeitsgericht für den Bereich von Logistikdienstleistungen zu befinden hatte. Dort wurden vom Produzenten angelieferte Bauteile für die Automobilproduktion im Einsatzbetrieb in eine vorgegebene Reihenfolge (sog. Sequenzierung) gebracht und diese „just in sequence“ zur Weiterverarbeitung in ein Werk geliefert sowie einzelne Bauteile zusammengefügt18. Das Bundesarbeitsgericht hat für diesen Fall erkannt, dass der Einsatzbetrieb durch die überwiegenden Tätigkeiten der Sequenzierung und Logistik die Automobilproduktion eines Katalogbetriebs unterstütze. Die vorliegende Sachverhaltskonstellation unterscheidet sich jedoch hiervon, weil eine Vertriebstätigkeit nicht die Produktion von Druckern, Multifunktionsgeräten, Verbrauchsmaterialien und Software unterstützt. Eine unterstützende Einbindung mit Tätigkeiten am Produkt des Katalogbetriebs lässt sich beim Vertrieb nicht feststellen. Dieser knüpft vielmehr erst an das bereits fertiggestellte Produkt an, ist der Tätigkeit am Produkt mithin nachgelagert.

Dabei kommt es nicht auf den Schwerpunkt der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers an, sondern auf die im Entleiherbetrieb überwiegend ausgeübten Tätigkeiten. Der Leiharbeitnehmer beruft sich darauf, der Schwerpunkt seiner Arbeit habe auf der technischen Betreuung der Kunden, dem Zusammensetzen der einzelnen Komponenten der Geräte und der Durchführung der Wartungsverträge gelegen. Dies mag der typischen Tätigkeit eines Technikers im Entleiherbetrieb entsprechen, jedoch stellt der TV BZ ME – wie oben ausgeführt – entscheidend auf die im Betrieb überwiegend ausgeübte Tätigkeit ab. Diese liegt nach den das Bundesarbeitsgericht bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Vertrieb.

Der Betrieb der Entleiherin unterfällt im hier entschiedenen Fall auch nicht aufgrund der Zweifelsregelung des § 1 Nr. 2 Satz 3 TV BZ ME dessen fachlichem Geltungsbereich. Mangels bestehender Zweifel in tatsächlicher Hinsicht ist für die Anwendung der Zweifelsregelung kein Raum.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2020 – 5 AZR 430/18

  1. zu den nach st. Rspr. anzuwendenden allgemeinen Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 26.10.2016 – 5 AZR 226/16, Rn. 25 mwN[]
  2. vgl. Nießen/Fabritius BB 2013, 375, 377[]
  3. vgl. BAG 19.05.2011 – 6 AZR 841/09, Rn. 15 mwN[]
  4. vgl. BAG 19.07.2016 – 2 AZR 468/15, Rn. 12 mwN[]
  5. Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl., Stichwort: „Wirtschaftszweig“[]
  6. Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 9. Aufl., Stichwort: „Elektroindustrie“[]
  7. Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 9. Aufl., Stichwort: „Industrie“[]
  8. zur Abgrenzung zwischen Industrie und Handwerk siehe auch BAG 21.01.2015 – 10 AZR 55/14, Rn. 35[]
  9. Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl., Stichwort: „Elektrotechnik“[]
  10. Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl., Stichwort: „Hardware“[]
  11. vgl. für den Wirtschaftszweig der Automobilindustrie BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14, Rn. 21, BAGE 158, 197[]
  12. BAG 22.02.2017 – 5 AZR 252/16, Rn.19, BAGE 158, 205; 22.02.2017 – 5 AZR 552/14, Rn. 24, BAGE 158, 197[]
  13. zur Identität der Begriffe sh. BAG 1.04.1987 – 4 AZR 77/86, BAGE 55, 154[]
  14. vgl. BAG 22.02.2017 – 5 AZR 252/16, Rn.20, aaO; 22.02.2017 – 5 AZR 552/14, Rn. 25, aaO[]
  15. BAG 22.02.2017 – 5 AZR 252/16, Rn. 21 ff., aaO; 22.02.2017 – 5 AZR 453/15, Rn. 22 ff.[]
  16. vgl. BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14, Rn. 23, BAGE 158, 197[]
  17. vgl. BAG 22.02.2017 – 5 AZR 453/15, Rn. 21; 22.02.2017 – 5 AZR 252/16, Rn.19, BAGE 158, 205; 22.02.2017 – 5 AZR 552/14, Rn. 24, BAGE 158, 197[]
  18. vgl. BAG 22.02.2017 – 5 AZR 252/16, Rn. 4, BAGE 158, 205[]

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